NIEBEL: Murx in der Gesetzgebung schafft keine Arbeitsplätze

(openPR) BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Juli erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk :

Die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Die Bundesregierung trägt die Mitverantwortung für 4,352 Millionen Arbeitslose. Damit ist ein Monatshöchststand seit der Wiedervereinigung nur haarscharf verfehlt! Alle bisherigen Versuche zur Verbesserung der Situation haben nicht gegriffen. Der Arbeitsmarkt erholt sich nicht, die Einnahmeausfälle und der Zuschussbedarf der Bundesanstalt für Arbeit (BA) steigen ungebremst. Bei ihren Plänen zum Umbau der BA und zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hat die Bundesregierung kein tragfähes Konzept. Weder Organisation noch Finanzierung sind ausreichend geklärt. Die nachgewiesene Vermittlungskompetenz der Kommunen wird ausgeblendet. Allein höherer Druck auf Arbeitslose wird nur die Frustration vergrössern, weil Arbeitsplätze fehlen. Die Bundesregierung muss Steuern senken und das Arbeits- und Tarifrecht entrümpeln. Freiberufler mit Gewerbesteuerpflicht zu überziehen, bewirkt das genaue Gegenteil. Das bisschen Agenda 2010 wurde schon um ein halbes Jahr verschoben. Weitere Nachbesserungen sind zu befürchten.