(openPR) Sprecher der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post gewaehlt
9. April 2003 - Zur Konstituierung der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post erklaert der Sprecher fuer Wirtschaft und Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:
Obwohl wichtige Herausforderungen fuer die Gesetzgebung in der Telekommunikations- und Postpolitik in dieser Legislaturperiode anstehen, verweigert sich die Unionsfraktion der Bildung eines entsprechenden Unterausschusses. Die SPD-Fraktion hat daraus die Konsequenzen gezogen und eine Arbeitsgruppe aus allen betroffenen Fachausschuessen gebildet. Diese AG Telekommunikation und Post ist an die AG Wirtschaft und Arbeit der SPD-Fraktion angegliedert.
Auf der konstituierenden Sitzung wurden die Sprecher der Arbeitsgruppe gewaehlt:
Sprecher fuer Telekommunikationspolitik ist Hubertus Heil,
Presseinformation
Sprecher der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post gewählt
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Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes und die Loesung der sichtbaren Probleme in der Regulierung des Postmarktes (unter anderem Agenturen, Briefkaesten und Monopolfestigung) mit der Novelle des Postgesetzes zum Ende der Legislaturperiode haben weitreichende Auswirkungen auf viele Lebenslagen der Buerger, betreffen weite Teile der Wirtschaft und koennen dem Arbeitsmarkt nutzen, wenn sie zukunftsweisend gestaltet werden. Wir werden unsere Politik ausrichten an den Aufgaben, mehr Wettbewerb zu schaffen, die Interessen der Verbraucher aufzunehmen und Innovationen zu foerdern.
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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