Der Leistungsabbau bei der Post muss ein Ende haben

(openPR) 23. Oktober 2003 - Zum andauernden Abbau von Postdienstleistungen erklaeren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler und der postpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Barthel:

Auch wenn die Post manche gesetzliche Vorgaben immer noch uebererfuellt, waechst seit Monaten der Unmut ueber die Deutsche Post AG. Briefkaesten werden abgebaut, es gibt weitere Verschlechterungen im Filialnetz und zunehmend Probleme bei der Zustellung.

Wiederholt - zuletzt am Montag - hat sich der Beirat bei der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post auf Betreiben der SPD-Vertreter mit der Problematik befasst, bisher ohne greifbares Ergebnis. Zunehmend setzt sich aber auch in der Behoerde die Auffassung durch, dass sich etwas aendern muss.

Derzeit beraet die SPD gesetzgeberische Gegenmassnahmen beim Postgesetz und der Post-Universaldienstleistungsverordnung. Wir wollen insbesondere die Leistungspalette praezisieren, in der ausdruecklich die Bereithaltung zur Abholung sowie die Nachsendung und Lagerung von Sendungen erwaehnt werden. Dies betrifft vor allem die Filialen, bei denen haeufig diese eigentlich selbstverstaendlichen Leistungen nicht mehr angeboten werden. Es kann nicht sein, dass die Post ihre Kunden zwingt, nicht zugestellte Sendungen viele Kilometer entfernt abzuholen, anstatt wie bisher in der Filiale am Ort.

Die Post muss gewaehrleisten, dass Gemeindeteile mit entsprechenden Einwohnerzahlen nicht schlechter behandelt werden als selbststaendige Gemeinden. Probleme gibt es auch in der Zusammenarbeit mit den Gemeinden, mit der Drohung, weitere Briefkaesten abzubauen und den Oeffnungszeiten der Filialen.