CDU/CSU verzögert das Ende der Abzocke bei 0190er-Nummern

Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz noch einstimmig verabschiedet. In den Beschluss sind die Änderungswünsche des Bundesrates vollständig eingegangen. Die Formulierungen, an denen sich nun die Union im Bundesrat stösst, waren auch so in der ersten Lesung des Bundesrates vorhanden und wurden nicht beanstandet. Die Begründung, mit der nun das Vermittlungsverfahren bestritten wird, ist ein angeblicher Verstoss gegen das Föderalismusprinzip. Die bayerische Landesregierung, die das Gesetz stoppen liess, rechnet die jetzt vorgeschriebene Verpflichtung zur Preisansage bei Nutzung einer 0190er-Nummer bereits zu den Inhalten - und eine Bestimmung hierüber sei nur den Ländern vorbehalten. Ausserdem soll die Regulierungsbehörde, wenn sie von der rechtswidrigen Nutzung der 0190er-Nummer eine gesicherte Erkenntnis hat, nicht mehr unverzüglich die Abschaltung anordnen dürfen. Sie soll erst bei den Landesbehörden nachfragen und drei Wochen auf die Antwort warten. In dieser Zeit kann ein Betrüger weiterhin ahnungslose Kunden schädigen.