(openPR) 10. April 2003 - Zum Beschluss der Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Mehrwertdiensten (0190/0900er- Rufnummern) erklaert der Sprecher fuer Telekommunikationspolitik Hubertus Heil:
Wir begruessen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Be kaempfung des Missbrauchs von 0190/0900er-Rufnummern, weil er mehr Transparenz schafft und dem Verbraucher besser vor dem Missbrauch dieser Dienste schuetzt. So erhalten die Nutzer in Zukunft einen Anspruch auf Auskunft gegenueber der Regulierungsbehoerde fuer Telekommunikation und Post, mit dem sie in Erfahrung bringen koennen, wer sich hinter den 0190er-Diensten verbirgt. Fuer die neuen 0900er- Rufnummern ist bereits zum 1. Januar diesen Jahres eine Datenbank eingerichtet worden. Ueber das Internet koennen sich hier Verbraucher ueber die Betreiber dieser Dienste in formieren. Zudem bieten die neuen gesetzlichen Regelungen auch durch die Pflicht bei der Werbung zur Preisansage mehr Transparenz.
Presseinformation
Mehr Schutz fuer Verbraucher, mehr Rechtssicherheit fuer die Telekommunikationswirtschaft
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Wir begruessen darueber hinaus die Einfuehrung einer Preisobergrenze von drei Euro pro Minute beziehungsweise 30 Euro pro Einwahl und die Verpflichtung zur Zwangstrennung nach einer Stunde.
Über das Unternehmen
Fuer Internetnutzer ist es besonders wichtig, dass die so genannten Dialer (Anwaehlprogramme), die bisher zum Teil unbemerkt aufgeschaltet wurden, in Zukunft von der Regulierungsbehoerde registriert werden muessen. In einem zuegigen Gesetzgebungsverfahren wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, dass mit diesem neuen Gesetz Verbraucher mehr Schutz und die Telekommunikationswirtschaft mehr Rechtssicherheit erhalten. Wir appellieren an die Laender bei diesem zustimmungspflichtigen Gesetz im Bundesrat bei diesem Vorhaben mitzuhelfen.
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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