Eichel muss Rede und Antwort stehen

(openPR) Union zitiert Finanzminister in den Haushaltsausschuss

22. Oktober 2003 - Zu der in der Öffentlichkeit kolportierten Verwendungsabsicht der Bundesregierung hinsichtlich des Treuhandvermögens bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

Auf Antrag der Union wurde der Bundesfinanzminister für morgen in den Haushaltsauschuss zitiert. Er soll umfassend Auskunft geben über die aktuelle Finanzentwicklung.

Dabei wird die Union Eichel auch zu den windigen und für den Bundeshaushalt teuren Platzhaltergeschäften mit der KfW befragen. Eichel hat offenbar mehrere hundert Millionen für bloße Haushaltskosmetik verplempert!

Rot-Grün beabsichtigt außerdem, den Haushalt 2003 und 2004 zu manipulieren, indem unter Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit durch rechtswidrige Nutzung des Treuhandvermögens als Milliardenparkplatz Einnahmen in Höhe von 1,5 Mrd. EUR von 2003 auf 2004 verschoben werden. Nach Auffassung der Union handelt es sich dabei um einen unzulässigen Schattenhaushalt, eine rechtswidrige und teure schwarze Kasse - wie der BRH in seinem Bericht bestätigt.

 

Dietrich Austermann

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

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