Pressemitteilungen zu Gesetzgebung

… Außerfamiliäre elementare und institutionelle Bildungs- und Betreuungseinrichtungen - beginnend von den Kinderkrippen über die Kindergärten, Tagesmütter, Kinderhäuser, altersgemischte Gruppen u. a. m. bis letztlich zu den Horten – sind in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache und Landessache. 07 Unter Zugrundelegung der derzeitigen kompetenzrechtlichen Systematik sollte die Grundsatzgesetzgebung Bundessache sein. Die Ausführungsgesetzgebung und die Vollziehung sollte bei den Ländern liegen. 08 Die Qualitätsstandards in der Kinderbetreuung müssen …

… fassen." Dabei gehe es nicht immer nur um Kosten, sondern auch um die Verunsicherung von Unternehmern. "Wenn sich ein Unternehmer für die richtige Formulierung einer Stellenanzeige beraten lassen muss, weil er sonst Klagen fürchtet, dann ist in der Gesetzgebung etwas schief gelaufen", sagt Kapfer. Man könne Unternehmern nicht immer nur sagen: Du muss Arbeitsplätze schaffen und mehr Auszubildende einstellen und gleichzeitig die Wege dahin immer steiniger machen. "Wir können deshalb nur davor warnen, das Antidiskriminierungsgesetz aufgrund der heute …

… befindet sich seit dem 7. Dezember 2007 widerrechtlich in Haft, erst wurde ihr "Terrorismus", dann "Veruntreuung" vorgeworfen. Die IGFM fordert Präsident Correa und die ecuadorianischen Behörden auf, internationale Menschenrechtsabkommen der Vereinten Nationen und die ecuadorianische Gesetzgebung zu befolgen. Keine Person dürfe willkürlich und illegal aus politischen Gründen in Gewahrsam gehalten werden, so Martin Lessenthin, Vorstandssprecher IGFM. Angeblich war die Zelle von Guadalupe Llori am Freitag von Wachleuten des El Inca Frauengefängnisses …

… deren Gebiet Paulus vor 2000 Jahren geboren wurde, solle sich bemühen, eine den EU-Standards entsprechende Religionsfreiheit anzuerkennen und durchzusetzen. In Ländern wie Nordkorea, Iran, Afghanistan oder Somalia würde Paulus wahrscheinlich getötet, in Ländern mit angewandter Anti-Missions-Gesetzgebung wie Algerien oder Teilen Indiens würde er für mehrere Jahre eingesperrt. In Pakistan oder im Irak hätte er aufgrund aktueller Tendenzen die Wahl zwischen Aufgabe seines Glaubens oder seinem Verschwinden. Gefahren für missionierende Christen lauern …

… Österreichische Dachverband der Berufsgruppen der Kindergarten- und HortpädagogInnen - ÖDKH als Dachorganisation aller österreichischen Bundesländer-Berufsgruppen verlangt in einer Stellungnahme zur geplante Staats- und Verwaltungsreform, dass alle außerfamiliäre Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache und Landessache sein sollten. "Den ersten und entscheidenden Beitrag für ganzheitliche Bildung und soziales Lernen leisten in der Regel die Eltern oder andere primäre Bezugspersonen des Kindes. Qualifizierte …

… die Tätigkeit der Investoren beider Länder mit allen Mitteln fördern sowie zur Schaffung der effizienten Gemeinschaftsunternehmen und Erweiterung der Industriekooperation, auch im Rahmen der Programme des Staatenbundes, beitragen werden. Die Seiten haben die Unifizierung der Gesetzgebung der beiden Länder, vor allem im wirtschaftlichen Bereich, für sehr wichtig erklärt. Auf dieser Grundlage wird an der Bildung der Zollunion sowie Realisierung der gemeinsamen tarifären und nicht-tarifären Politik intensiv weitergearbeitet. Zu den Prioritäten gehören …

… Ländern beträgt jetzt 25 Euro, obwohl die Visagebühren dieser Staaten für die Belarussen 60 Euro ausmachen. Im Vergleich zu der geltenden Schengenverordnung über die kostenlose Visaausstellung für die Kinder bis 6 Jahren stellte A.Giro fest, dass die belarussische Gesetzgebung die Befreiung aller minderjährigen Bürger bis zum 16. Lebensjahr von der Konsulargebühr (diese beträgt ca. 70 Prozent von gesamter Visumsgebühr) bei der Ausstellung der belarussischen Visa vorsieht. Wie der Diplomat mitteilte, arbeite das belarussische Außenministerium an der …

… aber auch die immer geringer werdende Wahlbeteiligung in vielen Mitgliedsstaaten. Die europäische Union ist in der Wahrnehmung vieler Bürger ein abstraktes Gebilde, dass Gelder auf undurchsichtigem Wege hin- und herschiebt. Man fühlt sich von immer neuen, realitätsfernen Gesetzgebungen, die von oben verordnet werden, übergangen. Durch das relativ machtlose Parlament fühlen sich die Bürger unzureichend repräsentiert. Es fehlt also an Demokratie und Transparenz bei europäischen Entscheidungen. Die geeinte EU wird nicht mehr der Volkswille, sondern …

… 10 Mio. Menschen können sich vorstellen, E-Partizipationsangebote zu nutzen. Lokale Projekte zeigen das große Mobilisierungspotenzial der Mitmachangebote. Die vom ifib abgegebenen Empfehlungen reichen von gezielten Online-Konsultationen Betroffener und Experten im frühen Stadium von Gesetzgebungen bis hin zu einem Förderprogramm für Nichtregierungsorganisationen, die auf diesem Feld äußerst innovativ sind. Daneben schlagen Kubicek und seine Mitautoren auf Bundesebene die Schaffung eines zentralen Registers für Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz …

… steuerliche Querverbund und die Rechtsform dauerdefizitärer Betriebe als Kapitalgesellschaften stehen mit dem Urteil zur Disposition. Experten beziffern das betroffene Steuervolumen aus dem steuerlichen Querverbund auf jährlich 1,5 Milliarden Euro. Die Reaktion der Finanzverwaltung und der Gesetzgebung auf das Urteil wird derzeit abgewartet. Auf der 11. EUROFORUM-Jahrestagung "Besteuerung der öffentlichen Hand" (18. und 19. Juni 2008, Köln) diskutieren Steuer- und Finanzexperten aus Ministerien, Rechtsprechung und öffentlicher Praxis über die Zukunft des …

… bei den Ländern! Die Experten der Plattform EduCare fordern: • Das Bundesverfassungsgesetz muss dahingehend verändert werden, dass „Kindergärten und Horte“ nicht mehr alleinige Landessache sind, sondern diese in Artikel 12 übergeführt werden und damit Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache und Landessache ist. Für den Bereich der Kinderkrippen, Kindergruppen, Kindergärten, Horte und der Tagesbetreuung sollte – unter Zugrundelegung der derzeitigen kompetenzrechtlichen Systematik – jedenfalls die Grundsatzgesetzgebung Bundessache sein, damit …

… Teilnehmer/innen vielmehr auf Kleinkindbetreuung in Krippen, wobei für sie eine kinderfreundliche Atmosphäre und ein gutes pädagogisches Konzept wichtiger ist als die Ausstattung und Räumlichkeit der KiTas. Die Umfrage machte außerdem deutlich, dass Väter in der allgemeinen Gesetzgebung bislang zu sehr vernachlässigt wurden: Stolze 62% der Befragten – unabhängig vom Geschlecht - sind der Meinung, Väter würden in Bezug auf ihre Kinder gesetzlich benachteiligt. In einer breit angelegten Umfrage untersuchte sozioland, das Online-Meinungsportal der …

Heinz Eggert, Holger Krahmer und ihre Gäste gehen der Frage nach: Wird unser Land von Lobbyisten regiert? Wer ist hier eigentlich „das Volk“? In Brüssel mischen die Experten aus Wirtschaft und Interessensverbänden bei jeder Gesetzgebung mit, mindestens mit ihrer Meinung, meistens auch mit ihrem Know How, ganz gewiss aber immer mit ihren Prognosen darüber, welche Folgen ein Gesetz für ihre Interessen oder Branchen hätte, würde man es so oder so ausformulieren. In Berlin haben laut Bundesrechnungshof sogar mehrere hundert Mitarbeiter aus der Privatwirtschaft …

… Bundesgeschäftsführer Christoph Lövenich gehört mit fünf weiteren Mitstreitern dem designierten Vorstand an. Lövenich: „Der Gesundheitsfanatismus ist eine der gefährlichsten Ideologien heutzutage, vergleichbar mit dem Rechtsextremismus und dem religiösen Fundamentalismus. Er bedroht die alltägliche Freiheit der Menschen und hat schon vielfach Eingang in Gesetzgebung gefunden. Wir werden ihn weltweit bekämpfen.“ Das erste Großprojekt der Internationalen Koalition gegen Prohibition soll eine Weltkonferenz zum Thema "Rauchverbote und Lügen" werden.

… zukünftige Erstellung und Änderung von Listen sicherer Staaten hinzu, dass der Rat die im Vertrag vorgesehenen Verfahren beachten muss. Hierzu stellt der Gerichtshof fest, dass das Mitentscheidungsverfahren sowohl für die Erstellung und die Änderung der Listen sicherer Staaten im Wege der Gesetzgebung als auch im Falle der etwaigen Entscheidung für die Anwendung von Art. 202 dritter Gedankenstrich EG, der Durchführungsbefugnisse betrifft, anzuwenden ist. Dieses Dokument ist in folgenden Sprachen verfügbar: BG ES CS DE EL EN FR HU IT NL PL PT RO SK …

… Justizministerium legt nun Frau von der Leyen das nächste "Familienangriffsgesetz" vor: das Kinderförderungsgesetz, das Recht auf Bildung ab Geburt. Finanziell hat der Staat die Familien ausgeblutet und versucht, über Geldzuwendungen seine Vorstellung von Erziehung durchzusetzen. Die Gesetzgebung der letzten Monate unterstützt das Staatsziel, kollektive Betreuung vor die familiäre Erziehung zu setzen. Er versucht sich Zutritt in eine Eltern-Kind-Beziehung zu verschaffen, die auf persönlichen und emotionalen Werten wie Liebe und Vertrauen beruht. Durch die …

… in den Naherholungsgebieten verschrieben hat: "So lange die Halterhaftung im fließenden Verkehr kein Thema ist, so lange wird sich die rechtsfreie Zone auf zwei Rädern in unseren landschaftlich reizvollen Mittelgebirgsregionen weiter ausdehnen." Nach handwerklichen Fehlern in der Gesetzgebung koste eine Auspuffmanipulation keine Punkte mehr, sondern allenfalls 25 Euro. Viele Motorradfahrer befahren Regionen wie den Schwarzwald, den Schwäbisch-Fränkischen Wald oder das Bergische Land mit hohem Tempo und mit bis zu 200 PS starken Rennmaschinen mit …

… Gesetzgeber die steuerliche Abzugsfähigkeit der Aufsichtsrats- und Beiratsvergütung vollumfänglich zulassen“, fordert Lüngen. Die Unternehmenskontrolleure stünden voll in der Verantwortung und müssten ständig höheren Anforderungen genügen, was auch die sich verschärfende Gesetzgebung und Rechtsprechung auf diesem Gebiet zeigt. Ein qualifizierter, verantwortungsvoller Aufsichtsrat wird die Vergütung von Vorständen oder Geschäftsführern nicht aus dem Blickwinkel kurzfristiger Gewinnsteigerungen behandeln, sondern unter dem langfristigen Aspekt der …

… vertrieben wurden, haben 2006 vor Gericht das Recht zugesprochen bekommen, auf ihr Land zurückzukehren. Die Regierung macht dies aber unmöglich, indem sie ihnen den Zugang zu ihrem Bohrloch verbietet und sich weigert, Jagdlizenzen auszustellen. Die internationale Gesetzgebung schreibt vor, dass es auf dem Land indigener Völker keine Entwicklungsprojekte geben soll, ohne zuvor deren freie, und informierte Zustimmung eingeholt zu haben. Die Buschleute wurden zum Bau der Touristen-Unterkunft auf ihrem Land nicht befragt. Survivals Direktor Stephen …

… Deutschland kritisiert den vorliegenden Entwurf zum BKA-Gesetz scharf und lehnt diesen in seiner jetzigen Form ab. Das Gesetz zerstört das Fundament unserer Demokratie. Mit dem Entwurf des BKA-Gesetzes setzt sich ein besorgniserregender Trend in der aktuellen Gesetzgebung fort. Nicht nur, dass bei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Sinn außer Acht gelassen wird und messerscharf mit den Buchstaben jongliert wird: Bereitwillig wird jedes seit Jahrzehnten garantierte Grundrecht auf den Prüfstand des „internationalen Terrors“ gestellt …

… Aktionismus und mehr Bürokratie sind sicher keine Lösung. Durch die Vorkommnisse bei der Unicef ist bei allen Hilfsorganisationen ein großer Schaden entstanden. Denn die Bürger sind misstrauischer geworden, halten ihre Spenden zurück. Das Vertrauen der Bürger gewinnen die gemeinnützigen Vereine aber nicht durch selbstgezimmert Regeln und Schönrederei zurück. Fazit: Wir brauchen eine klare Gesetzgebung und eine verbindliche Kontrolle durch die zuständigen Finanzbehörden im Rahmen von Steuerprüfungen, die regelmäßig alle 2-3 Jahre durchgeführt werden.

Künftig können gerechtfertigte Beschwerden über Firmen, die sich gegenüber dem Verbraucher unfair verhalten haben, in einem Internetportal öffentlich dargestellt werden. Der Verbraucherschutz ist in Deutschland eindeutig in der Gesetzgebung verankert. Doch die Praxis sieht leider anders aus. Immer wieder gibt es eklatante Schwierigkeiten, hervorgerufen durch Knebelverträge, unseriöse Praktiken einiger Unternehmen oder missverständliche Vertragsklausulierungen. Das unabhängige Verbraucherportal tipps-vom-experten.de bietet nun dem Verbraucher eine …

… neue Büro-Leiter, der deutsche Diplomat Hans-Jochen Schmidt sein Mandat streng einhalten werde. Dementsprechend, sei das OSZE-Büro verpflichtet, seine Funktionen transparent, in enger Zusammenarbeit mit der Regierung von Belarus und in voller Übereinstimmung mit der belarussischen Gesetzgebung auszuüben. Der Minister erwähnte über 30 gemeinsame Projekte, die seit der Eröffnung des Büros 2003 umgesetzt worden seien. Die meisten davon seien von belarussischen Staatsorganen initiiert worden. Laut S.Martynov, wäre die belarussische Seite an größeren …

… in die Privatsphäre von Millionen von Bürgern eingreift, nur um die Verbrechensbekämpfung um wenige Promille hinter dem Komma zu verbessern! Es ist daher an der Zeit, dass Frau Zypries den Ministerstuhl umgehend freimacht für andere, die sich bei der Gesetzgebung tatsächlich an den freiheitlichen Werten unserer Gesellschaft orientieren und nicht am gerade noch vom Grundgesetz erlaubten", so Veltens weiter. "Unsere Verfassung darf für eine falsch verstandene "Sicherheitspolitik" nicht monatlich neu auf eine solche Probe gestellt werden und es kann …

… eigener Sache ihre Szenen zur Diskussion stellen und eine aktive Zuschauerbeteiligung ermöglichen.“ An beiden Theaterabenden erhält das Publikum die Gelegenheit, mitzumischen, Szenen zu kritisieren, zu verändern. „Das Publikum aufzufordern, sich an Überlegungen zur Gesetzgebung zu beteiligen, klingt erst einmal irritierend“, sagt Jens Clausen, einer der künstlerischen Leiter des LTB. „Aber darum geht es uns.“ Gesetze mitgestalten: Legislative goes Theater Mit ihren unterschiedlichen politischen Ideen und Standpunkten werden Bundestagsabgeordnete …

… teilt, sondern mittlerweile Raucherclubs als neues Geschäftsmodell für sich entdeckt hat und Geheimtreffen mit Wiesenwirten sind Stilmittel der politischen Führung in Bayern. Da erscheint es schon fast nicht mehr der Rede wert, dass Beckstein selbst im Vorfeld der Gesetzgebung gegen das Gesetz gewettert und bereits damals deutlich gemacht hat, dass er es nicht akzeptieren will. Die CSU hat damit jedoch nicht nur die politische Glaubwürdigkeit verloren, sondern vermutlich den Startschuss für den Machtverlust gegeben. Keine politische Partei kann …

… den zuverlässigsten und zahlungsfähigsten Partnern gehört, die eine termingerechte Begleichung ihrer Verbindlichkeiten gewährleisten. Im Jahre 2007 wurden die weitere Liberalisierung und Stimulierung des Privatunternehmertums fortgesetzt. Viel getan wurde zur Stärkung der Gesetzgebung hinsichtlich der Rechtssicherheit für Privateigentum und Privatunternehmertum sowie zur Gestaltung der marktwirtschaftlichen Infrastruktur. Vereinfacht und klarer geregelt wurden die Verfahren der Registrierung und freiwilligen Schließung und Liquidation von Unternehmen …

… belarussischen Parlament werden die Bezirkswahlkommissionen, deren Anzahl der Anzahl der Abgeordneten im Repräsentantenhaus (110) entspricht, eingerichtet. Dann wird die Aufstellung der Kandidaten beginnen. Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission wies darauf hin, dass es laut der geltenden Gesetzgebung 3 Möglichkeiten der Nominierung von Kandidaten gibt: sie können von dem konkreten Arbeitskollektiv sowie der politischen Partei aufgestellt werden, oder sich selbst nominieren, wenn sie belarussische Staatsangehörigen im Alter ab 21 Jahre sind und …

… – und zwar an ganz unterschiedliche Dinge: beispielsweise an die freie Meinungsäußerung, an sich selbst, an Gott, an eine tolerante Gesellschaft, an die Verbindung von Politik und Party, an den Zusammenhalt der schwul-lesbischen Community oder Menschheit, an eine faire Gesetzgebung, an ein weltoffenes Stuttgart, an freie Sexualität, an Emanzipation und, und, und. Die Liste lässt sich beliebig vorsetzen. Jeder glaubt! Für viele Schwule und Lesben ist der Glaube dennoch ein sperriger, wenn nicht gar mit Ängsten behafteter Begriff. Dabei glauben wir …

… das neue Gentechnikgesetz aus dem Hause Seehofer an: „Gentechnikfrei heißt künftig, dass knapp 1% genmanipuliertes Saatgut untergemischt sein darf.“ Eine derartige Sprachmanipulation verderbe die politische Kultur und nehme den Menschen jedes Vertrauen in die Gesetzgebung. Suttner sarkastisch: „Es gibt noch Menschen im Lande, für die Treue und Wahrheit 100% und nicht 99% bedeuten.“ Die vollständige Rede ist ab sofort im Internet unter www.oedp-muenchen.de als Audiodatei oder zum Nachlesen unter www.oedp-bayern.de/presse/suttner-rede-wortlaut.doc …

Berlin, 05.02.2008 - Not macht erfinderisch. Und, Not kann nicht nur Gemüter erhitzen, sondern – so hofft das Legislative Theater Berlin (LTB) - Gesetzgebung beeinflussen. „Im Mittelpunkt unserer Inszenierungen stehen vor allem Menschen, die arbeiten und trotzdem arm sind, sogenannte „working-poor“, sagt Harald Hahn, einer der künstlerischen Leiter des LTB. Das Bestechende an der Idee des LTB ist für ihn: „Theater will und kann Politik verändern“. „Profis prekärer Lebensverhältnisse“, also die Betroffenen selbst, sind eingeladen, an diesem einmaligen …

… Gesetzesinitiative gegenüber dem Landtag gegeben worden. Ein solcher Volksgesetzentwurf wird durch Volksbegehren beim Landtag eingebracht. Die Voraussetzungen für ein Volksbegehren sind äußerst streng. Es ist nur auf Gebieten zulässig, die der Gesetzgebung des Landes unterliegen. Kraft ausdrücklicher Verfassungsbestimmung ist ein Volksbegehren über finanzwirksame Gesetze, Abgabengesetze, Besoldungsgesetze, Staatsleistungen und Staatshaushalt unzulässig. Weiterhin muss dem Volksbegehren ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zu …

… der Satz „Sie (die Grundrechte d.V.) sind entweder durch die Grundrechte selbst oder durch einfache gesetzliche Regelung beschränkt“. Hier wird der Leser nun vollens in Verwirrung gestürzt. Das Gericht sagt damit, dass die Grundrechte beliebig durch einfache Gesetzgebung eingeschränkt werden kann, also die Gültigkeit ist nur insoweit akut, als es der jeweiligen Gesetzeslage entspricht. Damit wird nun das komplette Grundgesetz ad absurdum geführt. Alles mögliche wäre dann einschränkbar, die Gleichberechtigung, die Religionsfreiheit und vieles andere …

… scheint die Frage berechtigt, warum in den Poker-Endausscheidungen immer wieder die gleichen Spieler am Tisch sitzen?Aus Glück oder vielleicht doch aus Geschicklichkeit/Können) Solange Poker jedoch als Glücksspiel eingestuft wird, hat sich der potientielle Veranstalter mit der Gesetzgebung auseinanderzusetzen. So sind neben den einschlägigen strafrechtlichen Vorschriften der §§ 284 ff StGB vor allem die spezialgesetzlichen Regelungen der jeweiligen Länder zu beachten. Neben den Regelungen in den Polizei- und Ordnungsgesetzen der Länder sind hier …

… gestellt, als Deutsche SPD-Politiker im Jahre 2005 im europäischen Parlament am Beschluss der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung beteiligt waren und so die Privatsphäre in Europa beerdigten. Sie haben den Otto-Katalog mit verabschiedet und das Fundament für die heutige Gesetzgebung gelegt. Es ist Wahlkampf. Die Aufarbeitung der eigenen historischen Verantwortung der Grünen für die aktuelle Situation unserer Demokratie stört da nur." "Hätten die Grünen zu Zeiten der Amokläufe von Schily, Zypries und der deutschen SPE-Abgeordneten im europäischen …

… Monate. Damit hat der Mieter genug Zeit, die Wohnung zu kündigen, falls er mit dem neuen Preis nicht einverstanden ist. Um unangenehme Überraschungen zu vermeiden, sollte man schon vor dem Einzug in das neue Zuhause aktiv werden und sich die Vorjahresabrechnung der Nebenkosten zeigen lassen. Rechtsanwalt Wolfgang Rerrer von der Kanzlei Rerrer & Gutsch rät: "Man sollte sich außerdem erkundigen, wann das Haus gebaut wurde und wie gut es wärmeisoliert ist. Für die kommende Gesetzgebung gibt es Überlegungen einen Wärmepass für Gebäude einzuführen."

… Pressestellen bei den Wahlkreiskommissionen besondere Bedeutung zu. Das durchgeführte wissenschaftlich-praktische Seminar hatte auch zum Ziel, die Qualifikation der Leiter und Mitarbeiter der Pressestellen, der Journalisten vor Ort weiter zu erhöhen und die Kenntnisse der Gesetzgebung zu verbessern. Dafür sind bereits über zehn Publikationen vorbereitet worden, die sich mit den Wahlgesetzen und deren praktischer Umsetzung befassen und in Kürze ausgeliefert werden. Es wurden Empfehlungen bezüglich ihrer effektiven Nutzung im Arbeitsprozess gegeben. Der …

n der friedlichen, zivilen Energieerzeugung voranzutreiben; - eine staatlich geförderte, wissenschaftlich fundierte Erforschung des UFO-Phänomens im Allgemeinen sowie der UFO-Technologie und der sogenannten Freien Energie im Besonderen; - die Einrichtung einer internationalen politischen Kommission auf der Ebene der Vereinten Nationen zur Ergründung der Frage, wie die bislang verdrängte Realität außerirdischer Besucher auf unserem Planeten möglichst schonend in der irdischen Gesellschaft und Gesetzgebung berücksichtigt werden kann;

… Gesellschaft mit Artgenossen, befriedigen. Die Amsterdamer Verträge von 1999 anerkennen Tiere zwar als fühlende Wesen und verpflichten die EU und ihre Mitgliedstaaten für entsprechenden Schutz zu sorgen, doch direkt durchsetzbar ist das nicht. Die gegenwärtige Gesetzgebung sowie auch der kürzlich veröffentlichte Aktionsplan Tierschutz der EU-Kommission beschränken sich weitestgehend auf „Nutztiere“. Spezielle Rechtsvorschriften für das Wohlergehen von Wildtieren in Gefangenschaft sind begrenzt oder auch zu unkonkret. Das wollen die Tierrechtler jetzt …

… der European Seed Association. Er forderte eine Vollendung des Binnenmarktes durch eine grenzenlose Ausweitung der EG-Grundfreiheiten auf alle Mitgliedstaaten. Hemmend für den europäischen Wettbewerb sei außerdem ein seiner Ansicht nach undurchsichtiges und zu kompliziertes Gesetzgebungsverfahren in der Europäischen Union. „Das muss schneller und schlanker werden“, so von Essen. Abschließend stellte Andreas Listing, Leiter des Teams EU-Angelegenheiten der Region Hannover, die Probleme bei Umsetzung der europäischen Gesetzgebung vor Ort dar. Der …

… gleich auch das von ihm gegründete Kollektiv in die Pflicht genommen. Es kann danach kein Zweifel bestehen – wie sich im Übrigen auch expressis verbis aus dem Evangelium vitae ergibt -, dass der demokratisch legitimierte Gesetzgeber gehalten ist, eine Gesetzgebung zu unterlassen, die diesen Höchstwert nicht nur gefährdet, sondern gleichsam auch vernichtet. Also – meine Herren Politiker: Keine gute Aussichten in der transzendenten Welt und da nimmt sich doch der beabsichtigte Missbilligungsantrag der FDP außerordentlich bescheiden aus. Und da ich …

… schriftlichen Antwort die Aufhebung des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens in Aussicht gestellt, wenn es zu einer „zufrieden stellenden und europarechtskonformen Lösung in der Sportwettenfrage" komme. Im Klartext: Einigt man sich in Sachen Sportwetten auf eine Regelung, die mit der EU-Gesetzgebung in Einklang zu bringen ist, kann das Verfahren wohl eingestellt werden. Das Lotto-Monopol bliebe unangetastet. „McCreevy sagt aber nicht, wie eine solche Lösung aussehen könnte. Allein die Tatsache, dass er eine andere Lösung für möglich hält, stellt …

… des nationalen Staatswesens - einen hervorragenden, unvergänglichen, tatsächlich historischen Platz im Leben unseres Landes und Volkes eingenommen hat. Eine nicht minder wichtige Rolle bei der Sicherung einer stabilen Entwicklung der Wirtschaft, der konsequenten Reformierung von Politik, Gesetzgebung, Rechtswesen und im sozialen und humanitären Bereich spielte die folgende Etappe 2001-2007 - der Zeitraum der aktiven demokratischen Erneuerung und Modernisierung des Landes. Schon ab den ersten Tagen der Unabhängigkeit, nach Abkehr vom alten, sich …

… Mehrheit unserer politischen Klasse hat es eben seit Jahrzehnten versäumt, die Öffentlichkeit auf die Schädlichkeit von Kartellen auch auf dem Ar-beitsmarkt aufmerksam zu machen und dementsprechend zu handeln, weil sie eine solche Aufklärung und besonders eine entsprechende Gesetzgebung für unpopulär und deswegen für ihre wirtschaftlich Position existenzgefährdend hielt und hält. Damit erweist sich erneut, dass wir in Deutschland schon seit langem keine Politiker im ursprünglich positiven Sinn des Wortes mehr haben, sondern nur noch ein Politik-gewerbe, …

n der friedlichen, zivilen Energieerzeugung voranzutreiben; - eine staatlich geförderte, wissenschaftlich fundierte Erforschung des UFO-Phänomens im Allgemeinen sowie der UFO-Technologie und der sogenannten Freien Energie im Besonderen; - die Einrichtung einer internationalen politischen Kommission auf der Ebene der Vereinten Nationen zur Ergründung der Frage, wie die bislang verdrängte Realität außerirdischer Besucher auf unserem Planeten möglichst schonend in der irdischen Gesellschaft und Gesetzgebung berücksichtigt werden kann;

… 20 Jahre Seminarerfahrung an. Dazu gehören auch die Münchner Personengesellschaftstage im Herbst. Schwerpunkt 2007 sind steuerrechtliche Gestaltungsfragen aus dem Grenzbereich Gesellschaftsrecht und Steuerrecht, Fragen der Bilanzierung sowie aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Verwaltung. Als Referenten werden Experten aus Finanzministerium, Fachhochschule, Finanzgericht und Notariat erwartet. Details zum Seminarprogramm, den Seminarinhalten und den Referenten sind unter www.deubner-akademie.de zu finden. Deubner Verlag GmbH & Co. KG Oststraße …

… fortschreitende Globalisierung und weltweite Expansion von Unternehmen haben sich unsere Aufgabengebiete nicht nur erweitert sondern durch die internationalen Verflechtungen grundlegend verändert.“ „Andere Länder – andere Sitten“ – neben der Sprachbarriere ist es natürlich auch die Gesetzgebung, die in den Ländern differiert. „Wir sollten einmal eine europaweite Hausdurchsuchung durchführen. Wie in Österreich üblich wurde 03.00 als Zeitpunkt des gemeinsamen Zuschlags festgelegt. Die polnischen Kollegen bedauerten, dass solche Aktionen laut Gesetz nur …

… Grünen sind keine Zaungäste, sie sind Mittäter!" Bundespolitik habe unmittelbaren Einfluß auf das Leben der Menschen in Hessen, deswegen müßten die Auswirkungen und die Urheber benannt werden und das werde man konsequent tun: Die Agenda 2010 und damit die Hartz-Gesetzgebung habe für abertausende Arbeitslose, Sozialhilfeempängerinnen und ihre Kinder auch in Hessen dramatische Folgen. In Warheit sei dies ein Programm für Lohn-und Sozialdumping. Geradezu trotzig werde dies alles aber von SPD und Grünen verteidigt. Die verschiedenen Ausführungen der …

… Die Regierung übt hingegen eine harte Kontrolle über die religiöse Ausübung und die Stätten der Anbetung in den tibetischen Gebieten aus, womit die Religionsfreiheit in der Praxis untergraben wird. China behauptet, Religionsfreiheit werde durch die Verfassung und die Gesetzgebung garantiert und diese gesetzlichen Garantien stünden im Einklang mit dem Sinn und den Hauptaussagen der internationalen Verträge. Das neuste öffentliche Verbot, das besonders Schulkinder während des heiligen Monats Saka Dawa betrifft, zeigt jedoch wieder einmal, daß die konstitutionellen, …