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Über die bevorstehenden parlamentarischen Wahlen in Belarus

20.02.200816:04 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) Die nächsten Parlamentswahlen in der Republik Belarus können am Sonntag, dem 28. September dieses Jahres durchgeführt werden. Wie die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission des Landes Lidija Jermoschina der Nachrichtenagentur "BELTA" mitteilte, wurde dieses Datum nach vorläufiger Abstimmung mit dem Staatsoberhaupt festgelegt.

Der Erlass des Präsidenten über die Wahlausschreibung wird voraussichtlich Ende Juni erscheinen. Die Wahlkampagne wird spätestens am 28. Juni anfangen, so Lidija Ermoschina. An der ersten Etappe der Wahlen zum belarussischen Parlament werden die Bezirkswahlkommissionen, deren Anzahl der Anzahl der Abgeordneten im Repräsentantenhaus (110) entspricht, eingerichtet. Dann wird die Aufstellung der Kandidaten beginnen.

Die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission wies darauf hin, dass es laut der geltenden Gesetzgebung 3 Möglichkeiten der Nominierung von Kandidaten gibt: sie können von dem konkreten Arbeitskollektiv sowie der politischen Partei aufgestellt werden, oder sich selbst nominieren, wenn sie belarussische Staatsangehörigen im Alter ab 21 Jahre sind und ein Tausend gesammelte Unterschriften vorlegen können.

Lidija Ermoschina betonte auch, es würden keine Änderungen zur Wahlgesetzgebung in Belarus geplant.

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