Pressemitteilungen zu Gesetzgebung

… staatlicher Telekommunikationsüberwachung ist eine neue wissenschaftliche Monographie erschienen. Die Arbeit leistet einen ordnenden Beitrag zur Konstituierung staatlicher TKÜ in Deutschland. Hierzu wird ein systematischer Überblick über die Entwicklung der TKÜ-Gesetzgebung des Bundes seit dem Kaiserreich gegeben. Außerdem wird der parlamentarische Diskurs zum Thema Vorratsdatenspeicherung in 7 Bundestagsdebatten mittels eines quantitativ-qualitativen Verfahrens analysiert. Die Ergebnisse zeigen eine historisch übergreifende, fortschreitende Zunahme …

FRÖBEL präsentierte am 26. April 2016 gemeinsam mit dem Paritätischen Gesamtverband das Rechtsgutachten von Professor Dr. Dr. h.c. Reinhard Wiesner zum Reformbedarf bei der Finanzierung der Kindertagesbetreuung. Professor Wiesner gilt als ausgewiesener Experte der Gesetzgebung im Bereich des SGB VIII und als einer der Väter des Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Nach über 25 Jahren hat sich der Bereich der Kindertagesbetreuung jedoch stark gewandelt – insbesondere durch den Paradigmenwechsel von der Betreuung hin zur Bildung einerseits und die Einführung …

… Menschen gar nicht wissen, was auf sie zukommt. Arbeitskräfte sind keine Produktionsmittel wie alle anderen. Auch wenn die Wirtschaftslobby das anders sieht. Die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Politiker, die das im Wege der Gesetzgebung nicht durchsetzen, sollten für verantwortungsbewußte Staatsbürger nicht wählbar sein. Denn sie arbeiten gegen die Interessen des Volkes, verdingen sich als Lobbyisten einer polit-ökonomischen Herrscher- und Ausbeuterklasse. Sie schaden sich und ihren „Herren“ aber auch selbst. Denn wenn …

… Konkret geht es um die Richtlinie 91/533/EWG, auch „Written Statement Directive“ genannt. Diese wurde in deutsches Recht durch das Nachweisgesetz umgesetzt. Der Berufsverband DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK befürwortet in seiner Stellungnahme eine Weiterentwicklung der Gesetzgebung. Denn hier geht bislang einiges an der Wirklichkeit vorbei. Gemäß EU-Richtlinie und Nachweisgesetz haben alle Arbeitnehmer den Anspruch, zu Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich über wesentliche Aspekte ihres Arbeitsverhältnisses unterrichtet zu werden, wenn ihnen bis …

… einfließen, um so zu einer Bestimmung eines fairen Kaufpreises zu kommen. Ebenso sollte geprüft werden, ob ein Asset Deal oder Share Deal die geeignetere Variante ist. Besonders bei internationalen Transaktionen müssen die unterschiedlichen nationalen Gesetzgebungen berücksichtigt werden. Insbesondere muss auch beachtet werden, ob die geplanten M&A Transaktionen zu Verstößen gegen das Kartellrecht führen könnten. Die hohe wirtschaftliche und rechtliche Komplexität bei M&A Transaktionen erfordert eine interdisziplinäre Rechtsberatung. Idealerweise …

… in den Kategorien von politischen Rechten und bürgerlichen Freiheiten. Der Bericht äußert jedoch, dass die USA in den vergangenen Jahren vom steigenden Einfluss von bestimmten Mängeln im Wahlsystem, dem Einfluss von privaten Geldern in Wahlkampagnen und in Gesetzgebungsverfahren, einem Stau in der Gesetzgebung, dem Scheitern von Obamas Regierung in der Erfüllung des Versprechens einer größeren Offenheit der Regierung und von erneuten Beweisen von Fällen der Rassendiskriminierung in der Strafjustiz betroffen seien. Gleichzeitig gibt der Bericht …

… Grundfreiheiten sowie das Allgemeine Diskriminierungsverbot verletzt. Außerdem gäbe es neben europarechtlichen Problemen auch einige offensichtliche Regelungslücken sowie Konflikte mit nationalem Recht zu beheben. Das Verfahren vor dem EuGH dürfte also alles andere als ein Spaziergang werden, denn, so Hartmann, nicht zuletzt die Nichtbeachtung alternativer Maut-Modelle verdeutliche bereits, dass die Diskriminierung als Ziel bei der Gesetzgebung im Vordergrund stand. Weitere Informationen zum Buch und zum Thema Maut finden Sie unter: www.die-maut.de

… Politik gipfelt darin, dass sie sieht, wie die Kluft zwischen Armen und Reichen immer tiefer wird, aber nichts dagegen unternimmt. Ein unüberwindbares Tal liegt zwischen Staatsausgaben und Staatseinnahmen. Ein ehemaliger Bundesrichter spricht von einem zerrissenen Verhältnis zwischen Gesetzgebung und Praxis. Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Die Initiative ist ein Bündnis von Bürgern für Bürger, die sich für eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates einsetzt. Bereits im Mai 2010 wurde …

… Zivilgesellschaft, internationalen Organisationen und Medien an der Konferenz beteiligt. An der Konferenz wurden nationale und internationale Erfahrungen auf dem Gebiet der Demokratisierung der staatlichen Macht und Kontrolle, der Stärkung der Rolle der Vertretungsgremien bei dem Gesetzgebungsverfahren und bei er Stärkung der parlamentarischen Kontrolle als wichtige Voraussetzung für die Gewährleistung der Rechte und Freiheiten der Bürger bewertet. Es fand ein Meinungsaustausch über die weitere Entwicklung der nationalen Menschenrechtsinstitutionen und über die …

… Mindestziel aber sieht Gericke erreicht: „Die Unionsliste ist kein Freibrief für den Abschuss. Sie verlangt ein Management-Programm – und lässt den Nationalstaaten viel Spielraum.“ Gemeinsam mit Fachleuten und Verbänden will Gericke nun auf Bundes- und Landesebene weiterkämpfen: „Mein Ziel ist ein Management-Plan, der den Waschbären schützt und das Niveau der bisherigen deutschen Gesetzgebung erhält.“ Zudem will Gericke auf EU-Ebene nicht still halten – und ist überzeugt: „Sobald es zu einer Revision der Liste kommt, ziehen wir den Waschbär runter.“

… echte Demokratie bedürfte einer größeren Unabhängigkeit und Selbstbestimmung der Menschen. Um die zu erreichen sind einerseits entsprechende Erziehung und Bildung erforderlich. Andererseits muß die materielle Abhängigkeit von den Herrschenden verringert werden, die über die Gesetzgebung zum Beispiel die Sozial- und Altersversorgung zu Ungunsten der Bevölkerung regeln und die Vermehrung prekärer Arbeitsverhältnisse bewirken können. Daß sie diese Möglichkeit haben und nutzen, haben sich die Betroffenen in Wahldemokratien allerdings selbst zuzuschreiben. …

… beklagt. Durch das schnelllebige Finanz- und Wirtschaftssystem und Verlagerung von Wirtschaftsstandorten findet auf der anderen Seite in der Realität nur ein Bruchteil der in Deutschland lebenden Menschen der Generation 45 + wieder in neue Beschäftigung. Durch die Gesetzgebung geraten Erwerbssuchende zu schnell in Hartz4 und stehen als Einzelkämpfer meist ohne Chance da. Erwerbssuchende Menschen brauchen eine Lobby! Einkommensabhängig sind dadurch auch Familienangehörige und vor allem Kinder betroffen. Für Menschen ab 45 Jahren sind befristete …

… für eine umfassend neue Lotterie-Regulierung ein. „Nur Rahmenbedingungen, die ein faires Miteinander von staatlichen und privatwirtschaftlichen Anbietern ermöglichen, können den Lotteriemarkt hierzulande nachhaltig schützen,“ mahnt Faber. Dafür bedürfe es einer europarechtskonformen Gesetzgebung, die den Bedürfnissen einer modernen und digitalen Gesellschaft gerecht werde. Infolge des umstrittenen GlüStV wurden den Lotterien massive Werbe- und Vertriebsbeschränkungen auferlegt, die mit einer Spielsuchtgefahr gerechtfertigt werden, die es bei Lotto …

… verankert. „Daran hat unsere Kanzlei maßgeblichen Anteil“, weiß Hotstegs. Sein ehemaliger Partner und Gründer der Kanzlei, Dr. Henning Obst (63), beriet damals den Landtag. „Das ist nicht selten, dass wir in der Gesetzesberatung tätig sind oder durch unsere Verfahren die Gesetzgebung in Gang setzen.“ Nur so bleibe es auch spannend, mit detektivischem Spürsinn Lösungen zu suchen und Streitigkeiten beizulegen. Dabei geht es für die Mandanten „um alles“. Beamte bangen um ihre Entlassung, Bürger sehen sich in der eigenen Stadt nicht ernstgenommen. …

sverhältnissen. Tipps gibt es auch mit dem Blog und Newsletter: Auf dem Blog finden sich Informationen zu interessanten Neuigkeiten samt einer fundierten, wertvollen Empfehlung, was diese Neuigkeit bedeutet. Welche Schritte zieht das nach sich? Was ändert sich für mich? Solche Fragen kann Rechtsanwalt Martin Janssen für Unternehmen beantworten. Der Newsletter, für den die Eingabe einer E-Mail-Adresse genügt, fasst monatlich die Kommentare zu aktuellen Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung zusammen. Ein Klick und ein Blick, der sich lohnt.

… und verändern dürfen. Private Schiedsgerichte sollen gegebenenfalls darüber entscheiden, ob amerikanischen Unternehmen Schadenersatzansprüche zustehen, wenn ihr Profit im Falle von verbesserten Standards sinkt. Damit das gar nicht erst passiert, sollen bereits im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Konsultationen stattfinden, in deren Verlauf Politik und Lobby der betroffenen us-amerikanischen Unternehmen Einfluß nehmen können. Anders gesagt: Die USA wollen die Europäer an die Kandare nehmen. Brauchen wir das? Wollen wir das? Es ist auch vollkommen …

… Auftrag ist. Zunehmende Ausbeutung, sich ausbreitende Altersarmut und das drohende Desaster der Weltfinanzwirtschaft verlangen endlich Aktivitäten zum Schutze des Wohls der Allgemeinheit! Die US-Amerikaner versuchen über Freihandelsabkommen, zum Beispiel TTIP, Einfluß auf die Gesetzgebung souveräner Staaten zu bekommen. Mit der Vereinbarung von Schiedsgerichten wollen sie erreichen, daß mögliche und in der Regel auch dringend erforderliche Verbesserungen im Gesundheits- und Umweltschutz durch Schadenersatzansprüche heimischer Großkonzerne verhindert …

… Beziehungen unterhalten wie zu den USA. Dabei muß man sich durch Griechenland nicht stören lassen. Sogar ein russischer oder chinesischer Militärstützpunkt in Griechenland wäre für Europa bei weitem weniger fatal wie die von den USA gewünschten Einflußmöglichkeiten auf die deutsche Gesetzgebung im TTIP-Vertrag und außerdem so gut unter NATO-Kontrolle zu halten, daß er für Rußland oder China allenfalls symbolischen Wert hätte. Die Griechen ihrerseits würden allerdings einen sehr hohen Preis zahlen müssen, wenn das restliche Europa ihnen als Quittung für …

Erfolgreich hat sich der Bezirksbeirates Neumünster/Segeberg im Bund der Steuerzahler bei der Delegiertenversammlung des Landesverbandes eingebracht. Angenommen wurde ein Antrag vom Bezirksbeiratsvorsitzenden Hans-Peter Küchenmeister, die Gesetzgebung bürgerverständlich zu gestalten. „Dabei geht es um eine ausreichende Vorlaufzeit von Gesetzen und Verordnungen,“ so Küchenmeister, „damit sich Anwender und Betroffene auf Änderungen einstellen können sowie um ein Verbot rückwirkender belastender Gesetzgebung.“ Weiterhin geht es um eine allgemein …

… nicht in den Mund genommen wird, faktisch aber der Versuch unternommen wird, es durch Regelungen hinterrücks einzuschränken", sagt Hillnhütter weiter. Die Folgen seien absehbar: Klagewellen werden über die Arbeitsgerichte kommen und sie werden dann entscheiden müssen, was die Gesetzgebung nicht geregelt hat. Weiterer Kritikpunkt der Gewerkschaften: Das Grundrecht auf Selbstbestimmung wird eingeschränkt, indem man per se die Stimmgewalt an die verteilt, die man für die stärkste Kraft eines Betriebes hält. Dabei ist nicht einmal klar, was unter einem …

… den Segnungen der us-amerikanischen Lebensart zu beglücken. Wenn andere Vergleichnares tun, empört man sich aber und ruft nach Vergeltung. Da man verlustreiche Kriege in Zukunft vermeiden möchte, versucht man mit Freihandelsabkommen imperialen Einfluß auf die Gesetzgebung anderer Staaten zu etablieren. Demokratien sind weltweit auf dem Wege, zu Lobbydemokraturen zu degenerieren, die von abgehobenen polit-ökonomischen Klüngeln beherrscht werden. Das Allgemeinwohl interessiert diese „Eliten“ nicht, das Eigenwohl der Mächtigen ist einziges Ziel der …

… auf Schritt und Tritt zu überwachen und ihr Verhalten zu kontrollieren. Auch völkerrechtliche Verträge dienen als Mittel, Einfluß zu nehmen und zu herrschen. Die USA versuchen gerade mit Hilfe eines Freihandelsabkommens (TTIP) Einfluß auf die Gesetzgebung in der Europäischen Union unter Umgehung demokratischer Legitimierung zu bekommen. Stichwort: Schiedsgerichte und Schadenersatzansprüche von Privatunternehmen, wenn sie – zum Beispiel durch verbesserte Gesundheits-, Hygiene. Oder Umweltauflagen – eine Schmälerung ihres Profits hinnehmen müssen. …

… Arbeitnehmer und insbesondere Pflege- und Betreuungskräfte ist der Mindestlohn auch sinnvoll, da sie einen ihrer Arbeit angemessenen Lohn erzielen. Auch einem Großteil der zwielichtigen Billiganbieter, die mit fraglichen Machenschaften ihre Mitarbeiter entsenden, wird durch die neue Gesetzgebung zum Teil durch den verstärkten Einsatz der Zollkontrolleure der Garaus gemacht. Doch gesetzeskonform und legal operierende Unternehmen wie die CareWork bekommen auch die andere Seite der Mindestlohn-Medaille zu spüren – die Dienstleistungen werden teurer und …

In diesen Tagen laufen in allen Regionen Usbekistans die Vorbereitungen zu Präsidentschafswahlen auf Hochtouren. Die 11. Regionale Wahlbezirkskommission in Fergana bereitet sich auch auf Grund der Anforderungen der nationalen Gesetzgebung vor. „Für Wahlbezirkskommission wurde ein modernes Gebäude mit allen Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt. Versorgt wurde sie mit Verkehrsmitteln und Kommunikationsmitteln. Die Arbeit zur Versorgung der Kommission mit den materiell-technischen, methodischen Mitteln ist zu Ende. Eine besondere Aufmerksamkeit …

… selbst vor dem Abrutschen in die Armut gesichert zu sein. Offene Augen und Ohren sollten sie allerdings eines Besseren belehren. Sie sind auch nur und solange Mittel zum Zweck, wie sie gebraucht werden. Politiker aller Parteien fördern diese menschenunwürdige soziale Entwicklung durch ihre Gesetzgebung, sei es aus der schwachen Position von Mitläufern, die nur ihre Ruhe und eine gute Versorgung haben möchten, sei es aus der Position verkappter Lobbyisten für sich und ihre Klientele, oder sei es aus der Überzeugung, daß im Menschenrudel natur- oder …

… die zu erwartenden Auseinandersetzungen an der Rechtsordnung und Gerichtsbarkeit der Partnerländer vorbei in Hinterzimmer-Schiedsgerichten ausgetragen (ausgekungelt) werden sollen, bedeutet nicht weniger als den US-Konzernen faktisch an den Völkern vorbei direkten Einfluß auf die Gesetzgebung in Europa zu verschaffen. Nun kommt ein weiteres Schurkenkapitel der auch von europäischer Seite bisher immer im Halbdunkel gehaltenen Verhandlungen ans Licht: Die USA wollen ein Mitspracherecht bei europäischen Gesetzesvorhaben. Die Fürsprecher bejubeln …

… Deutschen sowie die gegenwärtigen unverhüllten wirtschaftlichen Hegemonialbestrebungen der USA mahnen zur Vorsicht. Betrachten wir deren exzessive Cyber- und Spionageaktivitäten sowie ihre Vorstellung von einem Handelsabkommen mit Europa, das ihnen faktisch außerparlamentarischen Einfluß auf die Gesetzgebung ihrer Vertragspartner ermöglicht – kann man beim besten Willen nicht erkennen, daß wir es mit Freunden zu tun haben. Anzeichen der Unzufriedenheit in der Bevölkerung sollten nicht bagatellisiert oder mit Negativetiketten versehen werden. Je …

… nicht den legitimen Interessen der Völker, sondern denen der polit-ökonomischen Klasse und der Großkonzerne. Schiedsgerichte sollen die Öffentliche Gerichtsbarkeit ersetzen und so eine Parallele Rechtssphäre für Großunternehmen schaffen, die sich von der ordentlichen Gesetzgebung beschwert fühlen. Man glaubt es nicht! In den USA hat die Privatisierung von Rechtsverfahren Tradition. Strafverfahren können zum Beispiel durch Abkommen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ohne Hauptverhandlung erledigt werden. Das Verhandlungsergebnis muß lediglich …

… viele Firmen systematisierte Modelle der Zeiterfassung. Oftmals handelt es sich hierbei jedoch um veraltete, auf Excel-Tabellen basierende Methoden, deren Umsetzung mit sehr viel Zeitaufwand und hohem Papierverbrauch verbunden ist. Nicht erst aufgrund der neuen Gesetzgebung empfiehlt sich den meisten Unternehmen daher die Einführung einer modernen Workforce-Management-Software. Zur Basisausstattung gehört hier stets ein Modul zur Zeiterfassung. Diese elektronische Lösung hat unter anderem den Vorteil, dass die zur vollständigen Dokumentation aller …

… sicher, dass eine umfangreiche Neuaufstellung der Paragrafen 13 a und b des Erbschaftssteuer- und Schenkungsgesetzes kommende Nachfolgen erschweren wird: "Da wird manches Unternehmen den Erblasser nicht lange überleben! Wir hoffen auf viel Fingerspitzengefühl der Gesetzgebung: Allerdings hat der Senat auch klar gemacht, dass es Spielraum für die steuerliche Behandlung von Unternehmensnachfolgen geben muss und diese nicht zwangsläufig verfassungswidrig sind." So sei z.B. eine so genannte Verschonungsregelegung nicht grundsätzlich verfassungswidrig! Cäsar-Preller …

… Schicksal in Positionen gespült hat, in der sie die Chance haben, ihren Macht- und Beutetrieb skrupellos auszuleben. Die Folge ist eine Welt, die von Bankstern und Gangstern beherrscht wird, die ihre gierigen Lobbyfinger nicht selten bis in die Organe der Gesetzgebung hineingeschoben haben. Die USA sind faktisch bereits eine Plutokratie und die europäischen Staaten auf dem Wege dahin. Daß sich heutzutage wenige maßlos bereichern, wäre zu verschmerzen, wenn sie es nicht so skrupellos täten. Das ist die eigentliche Tragik: Bereicherung durch Übervorteilung, …

… von Deutschen Bundestag, Mary Honeyball vom Europäischen Parlament, Kriminalhauptkommissar Manfred Paulus, Prof. Dr. Rahel Gugel Juristin und die Aussteigerinnen Tanja Rahm und Rachel Moran. Sie thematisieren den Zusammenhang der aktuellen deutschen Gesetzgebung mit dem Anstieg von: organisierter Kriminalität, Sextourismus, Prostitution, Kindesmissbrauch, Menschenhandel, Gewalt gegen Frauen, Traumatisierung und gesamt-gesellschaftlichem Schaden. Die Botschaft: Prostitution ist kein Beruf sondern kommerzialisierte Gewalt. Mögliche Abhilfe bringt das …

… Übertragung deutscher gesetzgeberischer Souveränität, z.B. hinsichtlich der Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, an Großunternehmen führen; der Profit dieser Unternehmen wäre wichtiger als gesunde Lebensmittel und eine saubere Umwelt. Daß Politiker über eine solche Kastration der eigenen Gesetzgebung überhaupt verhandeln, wirft die Frage nach ihrer Loyalität gegenüber dem Staat und der Gesellschaft auf, die sie zu ihren verantwortlichen Führern gewählt hat. Es wäre überhaupt notwendig, mehr in die Zukunft zu denken. Dazu braucht man außer …

Streckenkontrollen im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sind für Kommunen als Straßenbaulastträger im Rahmen der öffentlich-rechtlichen Daseinsvorsorge zwingend notwendig. Die geltenden Maßstäbe und Anforderungen werden im Wesentlichen durch die Gesetzgebung und die Rechtsprechung gesetzt. Die für die Verkehrsflächen zuständigen Gebietskörperschaften haben grundsätzlich darauf hinzuwirken, dass die Verkehrsteilnehmer nicht zu Schaden kommen. Regelmäßige Begehungen der verkehrlichen Infrastrukturanlagen sind zwingend notwendig. Zu dem zu sichernden …

… seien davon die wenigsten Arten. Involviert war die Fachkundigengruppe für Reptilien dieses Jahr bei der Serumbeschaffung zweier Giftschlangenbisse. Diese Vorfälle betrafen bis heute immer nur den direkten Halter und keine unbeteiligten Bürger, erläutert Harzbecker. Die neue Gesetzgebung sieht der Gruppenleiter ebenfalls kritisch: "Ich befürchte ein Aussetzen gefährlicher Tiere und somit eine Gefahrenzunahme. Selbstverständlich haben wir dies dem Minister auch so zu Bedenken mit gegeben." Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden im Jahr …

… der Vereinbarung ist auch durch Briefverkehr, Fax, oder über sonstige Telekommunikationsmittel sowie durch Erhebung einer Klage und Klageerwiderung, in denen eine Partei das Vorliegen einer Vereinbarung behauptet und die andere Partei dies nicht bestreitet. Die Gesetzgebung erkennt den Derogationswirkung einer Schiedsgerichtsvereinbarung nach Art. II dem New Yorker Übereinkommen an. Die Schiedseinrede gegen die Verhandlung der Sache vor einem staatlichen russischen Gericht mit Hinweis auf die von den Parteien abgeschlossene Schiedsgerichtsvereinbarung …

… anderen Gründen. Als erster europäischer Politiker, dem diese Hegemonialbestrebungen zu weit gehen, der französische Außenminister Sapin im Zusammenhang mit der Bestrafung der französischen Großbank BNP durch die US-Administration deutliche Kritik an dem Versuch der USA geübt, die eigene Gesetzgebung auch außerhalb der eigenen Grenzen durchzusetzen – auf Kosten und zum Nachteil der betroffenen Staaten und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das derzeit im Geheimen (!) verhandelt wird, sollte dazu genutzt …

… die Vertragsgrundlage für etwaige Bearbeitungsgebühren sowie festgeschriebene Kreditzinsen entfallen. Für die Banken besteht ein sehr hohes Schadenspotential, wenn alle falschberatenen Kreditnehmer ihre Verträge widerrufen. „Daher ist es vor diesem Hintergrund nicht völlig auszuschließen, dass die Rechtsprechung bankenfreundlicher wird oder der Bundestag die Gesetzgebung ändert. Ein Verlass auf die Rechtslage ist daher nicht auf Dauer zu erwarten und betroffene Kreditnehmer sollten möglichst schnell handeln“, so Rechtsanwalt Bauer abschließend.

… wurde jedoch nicht realisiert, obwohl das zugehörige Gesetz bereits mit der Novellierung 2008 verabschiedet wurde. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat bisher keine verbindlichen Standards veröffentlicht bzw. diese in die Gesetzgebung eingebracht. Auch eine Adaption der bisher noch nicht verabschiedeten Sicherheitsstandards auf andere Komponenten im künftigen Energienetz, wie beispielsweise intelligente Ortsnetzstationen oder Energie-Managementsysteme, fehlt. Verbindliche Normen zur Absicherung des intelligenten Energienetzes gibt …

… von den USA zu emanzipieren. Deren wirtschaftliches Geschäftsmodell ist ebenso endgültig gescheitert wie ihr politisches. Die ausufernden Spionageaktivitäten und der Versuch, über ein Freihandelsabkommen mit der EU privaten US-Unternehmen Einfluß auf die Gesetzgebungshoheit der europäischen Parlamente und mit vertraglich vereinbarten Schiedsgerichten die europäische Rechtsprechung auszuhebeln, passen nicht zu freundschaftlichen Beziehungen. Sie deuten nur darauf hin, daß sich die polit-ökonomische Herrscherklasse der USA des Bedeutungsverlustes …

… Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB angeschrieben. Daraufhin reagierte gutefrage.net, löschte die Beanstandungen sofort und anstandslos auch die entsprechenden Userbeiträge. Rechtsanwalt Dr. Schulte, Experte Reputation by law ( http://bit.ly/1jne7Wt ) meint dazu, dass die Gesetzgebung in jüngster Zeit für den Schutz von Internetusern und Verbrauchern wichtige Entscheidungen auf den Weg gebracht hat. Dadurch werden Forenbetreiber in die Verantwortung genommen, weitere gesetzliche Entscheidungen sollten für die Sicherheit im Internet getroffen …

… Rahmenbedingungen beim Social Media-Einsatz in Unternehmen. Richard Gutjahr, Journalist und Blogger, führt als Moderator durch das Tagungsprogramm mit Vorträgen zu Social Media Trends und Strategien, deren rechtssicherer Umsetzung sowie Zukunftsherausforderungen und Entwicklungen in der Gesetzgebung. Social Media- und Rechtsexperten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft bieten den Teilnehmern ein Update zur aktuellen Gesetzeslage und zeigen, wie sie mit den Herausforderungen und Grenzen in der Social Media-Praxis umgehen. Jörg Blumtritt, Gründer …

… ändernden Nutzungsbestimmungen verschiedener Netzwerke umzugehen? Welche urheber- und persönlichkeitsrechtlichen Fragen spielen z. B. im Umgang mit User Generated Content in Social Media eine Rolle? Und welche Entwicklungen sind angesichts neuer Devices wie Google Glass in der Gesetzgebung zu erwarten? Um diese und weitere Fragen geht es beim 1. Branchengipfel Social Media und Recht „Social? Aber (rechts-)sicher! Juristische Rahmenbedingungen für Social Media im Unternehmen“ der Akademie des Deutschen Buchhandels/e-Publishing Academy am 12. Mai 2014 …

… Internet entwickelten sich die Werbe- und Empfehlungsmöglichkeiten zu einer unerschöpflichen Quelle. Nun gilt es neue Regeln aufzustellen und rechtliche Anpassungen zu treffen, zum Schutz und Wohle der Verbraucher und des wirtschaftlichen Handelns. Die Rechtsprechung (oder Gesetzgebung) steht vor großen Aufgaben und wird noch viele Reglements im Rahmen des Internetrechts vervollständigen müssen. Die anschließende Diskussion unter den Seminarteilnehmern und den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. Schulte und Partner brachte deutlich zum Ausdruck, dass …

… hätte der Bestandsschutz gewahrt bleiben mussen. Einschnitte dieses Ausmaßes sind nur akzeptabel, wenn den Betroffenen die Kurzungen so rechtzeitig bekannt sind, dass ihnen ausreichend Zeit bleibt, entsprechende Vorsorge zu treffen. Fur die Versicherten waren die beschlossenen erheblichen Einschnitte nicht vorhersehbar. Sie hatten daher keine Möglichkeit, einen entsprechenden Einkommensausgleich fur ihr Alter zu schaffen. Eine verantwortungs-bewusste Gesetzgebung ist hier nicht erkennbar. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes muss beachtet werden.

… Sonderinteressen schamlos gegen das Allgemeinwohl durchgesetzt werden, können wir darin genau die Verachtung erblicken, die die Mächtigen, die Politiker und politiknahen Kreise der großen Mehrheit ihrer Mitmenschen ganz offensichtlich entgegenbringen. Die Verachtung drückt sich in einer Gesetzgebung aus, die Menschen zu Mitteln der Wirtschaft und der Profiterzielung erniedrigt, anstatt umgekehrt die Wirtschaft den Menschen dienlich zu machen. Sie drückt sich auch in den schnell wachsenden Einkommens- und Vermögensunterschieden zwischen „Herren“ und …

… der Übersicht aller Fachinstitute in einem eigenen Kalender für das Fachinstitut für Notare zusammengefasst. Die neuen Kalender verschaffen einen Überblick über das komplette Veranstaltungsprogramm. Zusätzliche Seminare und Workshops, mit denen das DAI aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung begleitet, werden kurzfristig auf der DAI Homepage und in den Seminare Apps bekannt gegeben. Ein Blick ins Programm Das Aus- und Fortbildungsjahr 2014 beginnt gleich mit einigen Highlights: Die Jahresarbeitstagungen der Fachinstitute für …

… Missbrauch geht, ist Dr. Luskin klar: "Ich muss jetzt handeln". Schutz von Wistleblowern: Ein strenges Gesetz nur in Großbritannien Whistleblower besser zu schützen, ist für den Psychologen Luskin ein großes Anliegen. Bislang gebe es nur in Großbritannien eine strenge Gesetzgebung, das Regierungsangestellte und Personen im Privatsektor schützt, wenn diese Fehlverhalten publik gemacht haben. Doch weltweit müsse noch viel mehr dafür getan werden, damit Whistleblower angstfrei weiterleben können. Das Interview mit Dr. Bernard Luskin zum Thema Whistleblowing …

… zu werden. „Durch das Geld vernichtet die Demokratie sich selbst, nachdem das Geld die Freiheit vernichtet hat“, schrieb Oswald Spengler vor mehr als einem halben Jahrhundert. „Die privaten Mächte der Wirtschaft wollen freie Bahn für ihre Eroberung großer Vermögen. Keine Gesetzgebung soll ihnen im Wege stehen. Sie wollen die Gesetze machen, in ihrem Interesse, und sie bedienen sich dazu eines selbstgeschaffenen Werkzeugs, der Demokratie, der bezahlten Partei.“ Der kritische Bürger fragt sich: Wie lange sollen die Profitgeier eigentlich noch die …