openPR bei Google bevorzugen.
(openPR) „Die Furcht, nicht den richtigen Weg zu finden, hält Menschen auf ihrer Lebenswanderung allzu oft auf dem falschen Weg.“ (Prof. Querulix)
Bisher sind schon über 500 Milliarden im griechischen Faß ohne Boden versenkt worden und dabei wird es wahrscheinlich auch künftig nicht bleiben. Ca. 325 Milliarden Euro davon haben die internationalen Gläubiger dem Land geliehen. Der Überziehungskredit der Europäischen Zentralbank macht weitere 100 Milliarden aus und die ELA-Notliquidität für die Banken 84 Milliarden. Das alles, obwohl die griechische Regierung kein Hehl daraus macht, die Kredite nicht zurückzahlen zu wollen und bisher kaum eine der als Gegenleistung für die Kredite vereinbarten Reformen nachhaltig umgesetzt hat.
Die Begründungen der Befürworter dieser Geldvernichtung im großen Stil auf Kosten der Bevölkerungen der solide wirtschaftenden Euro-Länder sind allesamt nicht überzeugend. Die Verträge über die Währungsunion bieten für sogenannte Bail-outs keinerlei rechtliche Basis. Im Gegenteil: Rettungsaktionen wie die für Griechenland sind verboten, auch wenn sie als Notmaßnahmen deklariert werden. Doch wen kümmert’s. „Das Recht gilt nur für den, der zu schwach ist, sich darüber hinwegzusetzen“, stellt der Alltagsphilosoph, Aphoristiker und Satiriker Prof. Querulix dazu nüchtern fest.
Der aufmerksame Beobachter kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß neben zahlreichen Eurokraten auch etliche Politiker aus der Heimat den Eindruck zu vermitteln suchen, man hätte gar keine andere Wahl als Griechenland um jeden Preis im Euro-Verbund zu halten. Es wird so getan, also ob Griechenland das wichtigste Land dieser inzwischen total verunglückten Vereinigung sei. Richtig ist dagegen, daß die Währungsunion ohne Griechenland stärker wäre und Griechenland nur außerhalb der Währungsunion mit einer Weichwährung die Chance hätte, sich wirtschaftlich zu erholen. Das gilt allerdings nur, wenn es seine notorischen Übel wie ineffektive Verwaltung, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Korruption, Postenschieberei, Ausschaltung von Wettbewerb u.v.a.m. konsequent beseitigt. Griechenland hat seit der Einführung des Euro über seine Verhältnisse gelebt und muß das nun schmerzhaft korrigieren. Mit einem Weiter-So, wie es Merkel & Co immer noch anstreben, würden nur noch viele hundert Milliarden Euro mehr verschwendet, die in Deutschland dringend für die Wiederherstellung der arg geschundenen sozialen Gerechtigkeit und für lange aufgeschobene Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur gebraucht würden.
Nicht unbeachtet sollte bleiben, daß die Griechen selbst kein Vertrauen in ihre Regierung haben. Die Konten wurden geleert, viele Milliarden Euro sind bereits außer Landes gebracht worden, und weil offensichtlich auch dem Euro nicht vorbehaltlos getraut wird, kaufen die Griechen auch Gold.
Die Probleme Griechenlands würden durch weiterhin faktisch unbegrenzte Zahlungsbereitschaft der solventen Partnerländer nicht gelöst, sondern die Krise nur unnötig und unter immensem Kostenaufwand in die Länge gezogen. Bisher hat Griechenland nur immer die Hand aufgehalten, aber kaum etwas geleistet, um seine Probleme zu lösen. Auch den neuen Vorschlägen der griechischen Regierung sollten die Vertreter der Geldgeber nicht blauäugig trauen, zumal sie nicht über ihr Geld verhandeln, sondern über das von vielen Millionen Menschen, von denen viele sehr viel schlechter leben als die Griechen.
Die neuerdings aus dem Hut gezauberten geopolitischen Argumente für eine Alimentierung des griechischen Schlendrians um jeden Preis ziehen nicht. An kalten Krieg waren wir jahrzehntelang gewöhnt. Griechenland könnte die gegenwärtige Lage nicht wirklich verschlechtern. Notfalls könnte die EU wieder Grenzkontrollen einführen und die Grenzen nach Osten und Südosten speziell sichern. Mit Rußland und China sollte die EU im übergeordneten Interesse ohnehin für beide Seiten ebenso nützliche Beziehungen unterhalten wie zu den USA. Dabei muß man sich durch Griechenland nicht stören lassen. Sogar ein russischer oder chinesischer Militärstützpunkt in Griechenland wäre für Europa bei weitem weniger fatal wie die von den USA gewünschten Einflußmöglichkeiten auf die deutsche Gesetzgebung im TTIP-Vertrag und außerdem so gut unter NATO-Kontrolle zu halten, daß er für Rußland oder China allenfalls symbolischen Wert hätte. Die Griechen ihrerseits würden allerdings einen sehr hohen Preis zahlen müssen, wenn das restliche Europa ihnen als Quittung für einen solchen Affront die kalte Schulter zeigte.
Die selbstherrliche Art, in der die Eurokraten das Europäische Projekt betreiben, geht immer mehr Bürgern allmählich auf die Nerven und aufs Portemonnaie. Die Bürokraten und Edelparlamentarier der EU und die EZB sind nämlich dabei, alles zu ruinieren, was sich zwei Generationen nach dem Kriege an Wohlstand und finanzieller Sicherheit aufgebaut haben. Kapitallebensversicherungen sind zur Altersversorgung inzwischen unbrauchbar, Sparer werden durch reale Negativzinsen schleichend enteignet, Private Kranken- und Pflegeversicherungen werden bald für viele Menschen unbezahlbar, und jetzt ist auch noch geplant, private Bankguthaben ohne jede Einschränkung für danebengegangene Spekulationen von Bankstern haften zu lassen.
Unwillkürlich drängt sich die Frage auf, ob wir Bürgerinnen und Bürger einer Räuberbande zum Opfer gefallen sind. Unter den gegebenen Umständen mehr staatliche Souveränität an die EU-Bürokratie abzugeben, wäre hochgradig dumm und selbstmörderisch. Leider können wir Deutsche nicht einmal ihrer eigenen Regierung mehr trauen, die uns, das eigene Volk, von der EZB und einflußreichen Kreisen der EU-Bürokratie ausplündern läßt. Sollte es noch einige Jahre so weitergehen, sind erhebliche soziale Probleme und politische Verwerfungen auch in allen solide geführten Mitgliedsländern der Währungsunion so gut wie sicher. Die EZB-Politik und die Griechenland-„Rettung“ werden sich dann als Sargnagelschmiede für die Idee der Europäischen Einigung erweisen.
Eine „politische Lösung“ der Eurokrise jenseits von Recht und Gesetz sowie unter skrupelloser Aufopferung der sozialen Sicherheit und der Lebensperspektiven von Millionen anständigen und fleißigen Bürgerinnen und Bürgern, wäre ein Spiel mit dem Feuer und der Anfang vom Ende der Europäischen Einigungsidee. Der absehbare soziale Niedergang infolge der Verschleuderung von Volksvermögen an Bankster und skrupellose Staatsführer wird Europa teilen, nicht vereinigen.
Statt weiterhin an Symptomen herum zu kurieren, unverhohlen Recht zu brechen, die europäischen Bevölkerungen zu täuschen und dreiste Selbstbediener zu belohnen, wird es höchste Zeit, die Europäische Idee für die vielen Millionen anständigen und fleißigen Menschen wieder attraktiv zu machen. Dazu wäre in erster Linie notwendig, endlich die Banken so zu regulieren, daß sie nicht mehr gerettet werden müssen. Am besten geschähe dies dadurch, daß man das Spielbankgeschäft (u.a. Derivate, Eigenspekulation, sogenanntes Investmentgeschäft) vom klassischen Bankgeschäft trennt. Bankguthaben – wie offensichtlich geplant – generell für Schieflagen der Bankster in Haftung zu nehmen, wird nur dazu führen, daß – wie ein Sitznachbar dem Verfasser auf einem gemeinsamen Flug sagte: „die Menschen statt größere Bankguthaben zu halten, lieber Gold und australische oder kanadische Goldaktien kaufen, um schließlich, wenn es mit der Ausbeutung der Anständigen durch die Unanständigen in Europa ganz schlimm wird, sogar dorthin auszuwandern.“
Sicherlich nicht der schlechteste Rat. Denn ist es nicht dumm, unnötige Bankguthaben zu halten, die infolge der realen Negativzinsen ohnehin an Wert bzw. Kaufkraft verlieren, und dann noch Gefahr zu laufen, für Fehlhandlungen von Bankstern geradestehen zu müssen? „Heute noch den Banken trauen, heißt wirtschaftliche Sicherheit auf Mahlsand bauen“, warnt Prof. Querulix im Volksmund. Aber auch den überzogenen Aktienkursen sollte man nicht trauen und Anleihen grundsätzlich meiden. Otto Normalverbraucher sollte sich außerdem mit der Tatsache vertraut machen, daß die polit-ökonomische Herrscherklasse im nicht wohl will, sondern ihn für ihre Zwecke nur benutzt, und entsprechend mißtrauisch sein. Zwar wird weder die Bankenkrise noch die Schuldenkrise von Politik und Notenbank gelöst werden, aber die immensen Kosten der untauglichen Lösungsversuche und die Lasten der schließlich unvermeidlichen autonomen Krisenlösung werden die „kleinen Leute“ und der Mittelstand tragen. Sofern die Betroffenen nicht auf den Kopf gefallen sind, werden sie der Ausbeutung vorbeugen so gut es geht und bei den kommenden Wahlen von ihrem Stimmrecht dann den gebotenen Gebrauch machen.
Sollte sich die griechische Regierung erneut gegenüber ihren Euro-Partnern durchsetzen und erreichen, daß die griechische Tragödie weiter auf dem Spielplan des Allgemeinwohlzerstörungstheaters bleibt, wären die politischen Vertreter der die Aufführung finanzierenden Länder gut beraten, Vorkehrungen für die absehbaren Folgen zu treffen. Dazu gehört außer der Vorbereitung auf den kompletten Ruin des Euro-Projekts und der Vorbereitung auf einen derben Rückschlag im europäischen Einigungsprozeß auch die Sicherung der sozialen und damit auch der politischen Stabilität in ihren Ländern. Die deutsche Geschichte mahnt die Politiker in dieser Hinsicht zu besonderer Obacht. Massenhafte Verarmung, auch wenn sie nicht gleich in Hartz-IV-Drangsale führt, radikalisiert.
Im Zusammenhang mit der künftigen Krisenbewältigung wird wahrscheinlich auch die Frage entschieden, ob die Demokratie überlebt und wieder erstarkt oder ob sich ihre in Gang befindliche Mutation zur Lobbydemokratur und nachfolgend zur Plutokratie (den Vereinigten Staaten nacheifernd) fortsetzt. In einer kleinen Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ wird ein mit Zahlen unterlegter Vorschlag für die Einkommenssicherung der Bevölkerung und damit auch der Binnennachfrage vorgestellt, der geeignet wäre, die im Zuge der absehbaren Entwicklung des Euro-Debakels zu erwartenden sozialen Probleme in den Geberländern, vor allem auch in Deutschland, wenigstens zu mildern.
Prof. Querulix beobachtet und kommentiert die Gemeinheiten und Dummheiten des Menschentiers seit vielen Jahren. Seine Notizen sind in bisher in fünf Bänden der eBook-Reihe „Tacheles“ erschienen. Die jeweils um die 200 Seiten starken Bände sind für je 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital und in allen guten (Internet-)Buchhandlungen erhältlich.
Die Studie „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook [PDF] oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook [ePub]) ist im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort sowie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung für 9,95 Euro erhältlich.
READ Pressestelle
