Pressemitteilungen zu Gesetzgebung

… Parteiklientels. Die Verweigerung einer vollständigen Offenlegung aller sogenannter Nebentätigkeiten der Abgeordneten spricht Bände. Der demokratische Prozeß der Willensbildung wird so notorisch zum Nutzen Weniger auf Kosten der Mehrheit mißbraucht. Man muß sich nur die Gesetzgebung ansehen, um zu erkennen: Die Parlamentsabgeordneten versäumen die konsequente Förderung des allgemeine Wohls, die nachhaltige Sicherung und Verbesserung der Lebenschancen und Lebensperspektiven aller Bürgerinnen und Bürger. Das muß sich dringend ändern. Oder soll Prof. …

… Schwierigkeiten in Deutschland ist ohne Frage der Regulierungswut und der Verhinderungsmentalität der Ämter, Behörden und der öffentlich rechtlichen Anstalten zuzuschreiben. Da auch die Politik von Bürokraten und Juristen dominiert wird (repräsentative Demokratie???), ist durch die anstehenden Gesetzgebungsmaßnahmen keine Besserung zu erwarten. Die vollmundig versprochenen Anstrengungen zum Bürokratieabbau haben bisher zu immer noch mehr Bürokratie geführt. Es ist nur dem Fleiß der Arbeitnehmer und des Mittelstands in Deutschland zu verdanken, dass es mit …

Regensburger Agentur für politische Kommunikation und Bildung lädt gemeinsam mit der Mittelbayerischen Zeitung im Rahmen des Projekts „Jugendwahl u18“ Jugendliche dazu ein, den Prozess zur deutschen Gesetzgebung selbst durchzuspielen. Regensburg, 29. Juli 2013 – Politische Jugendbildung ist eine Herzensangelegenheit für Valentum Kommunikation. Mit der Umsetzung unterschiedlicher Veranstaltungsformate stellt die Regensburger Werbeagentur das immer wieder unter Beweis. Und ein weiteres Projekt steht bereits fest: Am 11. September 2013 haben Jugendliche …

… Bundesgebiet auf dem Programm. Gut informiert: Das neue Kostenrecht Im Juli/August wird zunächst die erfolgreiche Veranstaltungsreihe zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz fortgeführt. In über 100 Seminaren konnte das DAI – trotz der Unsicherheit hinsichtlich des Zeitplans der Gesetzgebung – in enger Kooperation mit zahlreichen Kammern Notarinnen, Notare und ihre Mitarbeitenden über alle wichtigen Neuerungen frühzeitig informieren. Für Rechtsanwälte werden die Veränderungen durch die RVG-Reform in einer eigenen Seminarreihe vermittelt. Für beide …

… Basis der früheren Miete wäre ungerechtfertigt. Mieten ist ein Grundbedürfnis, Mieter sind daher in besonderem Maße vor Willkür zu schützen. Dieser Ausgewogenheitsgrundsatz gebietet es jedoch, auch den Vermieter zu schützen. Schon heute berücksichtigt die Gesetzgebung, spätestens seit der Schuldrechtsreform von 2002, sowie die Rechtsprechung in wohlwollender Weise die Interessen des Mieters. Eine weitere Stärkung derselben ist nicht erforderlich. Immobilienmakler erbringen für ihre Auftraggeber wertvolle Leistungen. Von daher unterstützen …

… fest, dass die Politik den Anspruch der Steuerung nicht aufgeben dürfe, aber es werde schwierig. „Politik ist hier in einem Dilemma“, so Thomas Jarzombek. „Die Entwicklung der Technologie war in den letzten Jahren so viel schneller als es die Gesetzgebung. Das gilt auch international. Nicht zuletzt muss Deutschland auch in den Internet Governance Gremien stärkere Akzente setzen.“ Auch Manuel Höferlin sieht die Notwendigkeit zur Beteiligung an so genannten internationalen Multi-Stakeholder-Prozessen, an denen sich neben der Politik allerdings auch …

… ihre Auftraggeber und ihre Einnahmen zu nennen, haben im Parlament nichts zu suchen. Wenn Politik mehr sein soll als Selbstbedienung von Minderheiten, muß das Handeln der Parlamentsabgeordneten grundgesetzlich auf das Allgemeinwohl verpflichtet werden. Das bedeutet, die Gesetzgebung muß sich ausschließlich an zu definierenden klaren Kriterien für das allgemeine Wohl orientieren; die Bedienung von Sonderinteressen, zum Beispiel durch Subventionen, die der Allgemeinheit nicht oder nicht nachweislich zugute kommen, sind grundgesetzlich verboten. Unter …

… eine Strafe von lebenslänglicher Haft beinhalten. Diese Nachbesserungen sind Teil der Bemühungen vonseiten der Regierung, den Einsatz von illegalen Zusätzen in Lebensmitteln zu verhindern und die öffentliche Gesundheit zu schützen. „Wir sind dankbar, dass die Gesetzgebung umgehend auf die kürzlich aufgetretenen Vorfälle in Verbindung mit Speisestärke durch eine umfassende Überarbeitung entsprechender Verordnungen reagiert hat – ein Schritt, von dem wir glauben, dass er die Lebensmittelsicherheit Taiwans verbessern wird,“, sagte Gesundheitsminister …

… Verarmungsprogramm auf den Weg gebracht, das mittlerweile Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger in prekäre Beschäftigungen gedrängt hat und sie dadurch von der Teilnahme am sozial-kulturellen Leben ausschließt. Die Lobbyvereine der Wirtschaft bestimmen maßgeblich die Gesetzgebung gegen die Interessen der Bevölkerung. Die Gesellschaft ist gespalten, zerrissen. Immer mehr Mitbürgerinnen und Mitbürger werden von einer kleinen polit-ökonomischen Herrschaftsklasse nur noch als Mittel zum Zwecke skrupelloser Bereicherung behandelt. In zahlreichen Ländern …

Aufgrund zunehmender Anfragen haben wir ein neues Angebot zum Thema "Persönlichkeitsrecht" eingerichtet. Auf dem neuen Portal - zu erreichen unter rechtsanwalt-persoenlichkeitsrecht.de - geben wir einen Überblick über das Persönlichkeitsrecht mit Schwerpunkten im Bereich Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet und in der Presse und bieten zudem Beiträge zu aktuellen Entwicklungen, Gerichtsentscheidungen oder Gesetzgebung.

… deutsch-österreichischer Philosoph und Aphoristiker ungarischer Herkunft, zu bedenken. Das ist darauf zurückzuführen, daß die Profiteure dieser Mißbräuche mehr Einfluß auf die gewählten Abgeordneten haben als die Masse der Wähler. Lobbyvereine und Parteiräson bestimmen in erster Linie die Gesetzgebung, nicht jedoch der eigentliche souverän, das Volk. Die Interessen des Wahlvolks und das allgemeine Wohl werden von der polit-ökonomischen Herrscherklasse nur insoweit berücksichtigt als es im Hinblick auf zukünftige Wahlen nicht ganz zu vermeiden ist. Die …

… auf europäischer Ebene reichten. Die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler hatte im letzten Jahr an der Planspielreihe der Europäischen Kommission teilgenommen, die von Valentum an insgesamt 40 Schulen durchgeführt wurde, und selbst in der Rolle von Europapolitikern die Gesetzgebung zum Thema Energie und Biokraftstoffe durchgespielt. Wer nach der offiziellen Debatte die Gespräche mit den Podiumsgästen und anderen Teilnehmern noch fortführen wollte, dem bot sich die Gelegenheit dafür auf einem kleinen Empfang bei Snacks und Getränken. Dort standen …

… Die Petition* wurde vom Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages an alle Fraktionen im Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben, als Anregung für eine parlamentarische Initiative. Ferner wird der Bundesregierung - dem BMAS - empfohlen bei zukünftiger Gesetzgebung Mobbing mit einbezogen wird. Die Bürgerinitiative " www.mobbing-web.de- Pro Fairness gegen Mobbing" hat bereits alle Politiker im Bundestag und alle Fraktionen im Deutschen Bundestag gebeten, das Problem Mobbing initiativ im Bundestag entsprechend zu unterstützen. Klaus-Dieter …

… nicht im Gesetz manifestiert sei. Das Problem dabei: Das Gesetz ist veraltet und beruht auf einem seit Jahrzehnten überholten Stand des Wissens und der Technik. Die gesetzgeberische Abstinenz in Sachen Lärm, die bisher verhindert hat, dass eine wirkungslose Gesetzgebung endlich abgelöst würde, sei wohl auf vermeintlich finanzielle Vorteile zurückzuführen. Dabei könne jeder Volkswirt schon im ersten Semester erkennen, dass durch „gesparten Lärmschutz“ kein wirtschaftlicher Nutzen zu erwarten ist, wenn das Volk dadurch krank werde. Die Kosten, die …

Die Deutsche Steuer- Gewerkschaft hat sich auf ihrem 33. Steuer- Gewerkschaftstag in Brühl für eine vollständige steuerliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner ausgesprochen und fordert die CDU / CSU Fraktion im Deutschen Bundestag auf, umgehend die Gesetzgebung anzupassen. Die Delegierten kommentierten den annähernd einstimmigen Beschluss: "Die Mehrheit der Bürger wollen sie, genauso wie die Grünen, die SPD, die Linke und jüngst auch die FDP. Viele Prominente wie Hella von Sinnen, Cornelia Scheel oder Rosenstolz wollten sie schon in den …

… Agentur, die sich auf die Konzeption und Umsetzung von Projekten der politischen Willensbildung spezialisiert hat, Planspiele in den Bildungszentren der politischen Stiftung um. Der Startschuss fällt am 24. und 25. März mit einem Planspiel zur Europäischen Gesetzgebung im oberfränkischen Bildungszentrum Kloster Banz. Im Rahmen des Osterferienprogramms widmen sich Jugendliche dem Thema „Daten- und Urheberrechtschutz im Internet“. Im Laufe des Planspiels lernen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die unterschiedlichen Positionen kennen, die zwischen …

… der Masse des Angebots und der Beschränkung auf Angebote aus Deutschland praktisch nicht durchsetzbar“, stellt Krüger fest. Identische Inhalte, die in den klassischen Medien einer Altersbeschränkung durch Sendezeitgrenzen unterliegen, entziehen sich der nationalen Gesetzgebung einfach dadurch, dass der Anbieter ins benachbarte europäische Ausland umzieht. Daher gilt es, Jugendschutz pragmatisch an den aktuellen Stand der Technik und der Produktionszusammenhänge anzupassen. Dabei können technische Jugendschutzfilter Eltern unterstützen, ihre Kinder …

… Größe der Toilette aber alle vier Fliegen von der gleichzeitigen Anwesenheit der anderen drei keine Kenntnis hatten? Und: Gilt die Regelung nur für lebende Fliegen? Wenn eine anwesende Fliege stirbt, kann dann ihr Erbe nachfliegen? Zwar möchte das chinesische Gesundheitsministerium damit die Hygiene in den Toiletten fördern, allerdings hat man der Verordnung zuvor wohl keiner Machbarkeitsstudie unterzogen. Da beschwere sich mal noch jemand über die deutsche Gesetzgebung. Thomas Waetke Rechtsanwalt und Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

… Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte Recht auf Eigentum auch wahrnehmen zu können. Lesen Sie unseren Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten: http://www.zwangsbejagung-ade.de/rechtlichegrundlagen/offener-brief-bundestag-522013/index.html Öffentliche Anhörung des Agrarausschusses: Massiver Lobbyeinfluss auf Gesetzgebung Eine reine Lobby-Veranstaltung war auch die Öffentliche Anhörung des Agrarausschusses des Bundestages zum Thema "Änderung des Bundesjagdgesetzes" am 20.2.2013: Eingeladen waren sieben Sachverständige, die allesamt …

… Gestaltung des Gemeinwesens und Teilhabe am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand für ebenso möglich wie auch erstrebenswert hält, wird sich ob des Zustandes der heutigen Demokratien die Haare raufen. Entsprechend dem erdrückenden Einfluß von Lobbyvereinen auf die Gesetzgebung und der Klientelverhaftetheit der Parteien wird er vernünftigerweise gar nicht mehr von Demokratien sprechen, sondern bestenfalls von Lobbydemokraturen. Anstelle des Strebens nach allgemeinem Wohl setzen diese entarteten, lediglich formal existierenden Demokratien auf die Befriedigung …

… Nüchternheit: In dem kleinen "Zeit"-Artikel wird zwar immer und immer wieder behauptet, dass Homosexualität ein Menschenrecht sei. Der genaue Artikel in der Konvention wird aber nirgends angegeben, geschweige denn zitiert. Lt. "Zeit" begeht Russland mit der Homo-Gesetzgebung "einen eindeutigen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die auch Russland unterschrieben hat. Sie verlangt, dass Schwule und Lesben vor jeder Form von Diskriminierung geschützt werden." Nun, die "Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten in …

… Und das gilt in hohem Maße auch für die wohlhabenden Länder. Technischer Fortschritt darf darüber nicht hinwegtäuschen. Zivilisationskrankheiten infolge ungesunder Lebensweise breiten sich immer weiter aus. Lobbyvereine verhindern durch ihre Einflußnahme auf Politiker und die Gesetzgebung zum Beispiel, daß nur gesunde Lebensmittel verkauft werden dürfen und nur Arbeitsbedingungen zulässig sind, die Menschen zuträglich sind. Politiker, die nicht am allgemeinen Wohl, sondern nur an ihrem Eigenwohl interessiert sind, verhindern eine sinnvolle Einkommenssicherung …

… Beschäftigten in den 305 deutschen Jobcentern durch Führungsanweisungen. Davon seien auch einige tausend kommunale Angestellte und Beamte betroffen, die in gemeinsam mit Arbeitsagenturpersonal besetzten Dienststellen die menschlich wie rechtlich schwierige Arbeit in der Umsetzung der Hartz-IV-Gesetzgebung zu erledigen hätten. Der Bürokratieabbau müsse dort beginnen, wo er die Arbeit des öffentlichen Dienstes für die Bevölkerung behindere. Die komba gewerkschaft sieht einen direkten Zusammenhang zwischen der Lage der Beschäftigen, der Stimmung im Personal …

… formalen Rechts dient nicht der Gerechtigkeit. Es ist ein ritualisierter Kampf um Macht und Beute, der dem Gauner die gleichen Gewinnchancen einräumt wie dem Ehrenmann.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Beispiele, die zeigen, wie interessengeleitet und dem allgemeinen Wohl abträglich Gesetzgebung sein kann, gibt es auf allen Rechtsgebieten in Hülle und Fülle. Während heimliche Steuererhöhungen durch Streichung oder Unterlassung der Anpassungen von Freibeträgen und Freigrenzen die Masse der Steuerzahler belasten, kann zum Beispiel VW durch Ausnutzung eines …

… Jahre allerdings große Sorgen machen. Die Sonderinteressen sind in unserer beutekapitalistischen Lobbydemokratur kräftig auf dem Vormarsch, das allgemeine Wohl interessiert die Herrschenden nur noch am Rande. Das wird schon seit vielen Jahren bei der Steuer- und Sozialgesetzgebung deutlich und zuletzt wieder bei gesetzgeberischen Aktivitäten zur zeitlichen Streckung der Banken- und Staatschuldenkrise, um nur zwei Politikbereiche zu nennen, an denen das immer schnellere Abrutschen unserer Gesellschaft in Verhältnisse deutlich wird, wie wir sie aus …

… nicht sein, dass Eltern in den verschiedenen Bundesländern unterschiedliche Betreuungsschlüssel, höchst differierende Öffnungszeiten und in wesentlichen Punkten moderner Elementarpädagogik gravierende Auffassungsunterschiede zu Bildung und Betreuung in Kauf nehmen müssen. Die unterschiedliche Gesetzgebung der Bundesländer im Elementarbildungsbereich erschwert zudem die Umsetzung innovativer Bildungs- und Betreuungsprojekte und die Verbesserung pädagogischer und struktureller Qualität. Alle Kinder haben im Sinne der UN-Konvention über die Rechte des …

… Gerichtshof muss über eine Anfrage des Hoge Raad, des höchsten Gerichts der Niederlande, entscheiden: Ist der Download eines Werkes zu Privatzwecken von einer rechtswidrigen Quelle rechtswidrig? Und wie weit dürfen die EU-Mitgliedsstaaten von den EU-Richtlinien in ihrer nationalen Gesetzgebung zu dieser Frage abweichen? In den Niederlanden ist derzeit streitig, ob der Download von einer illegalen Quelle rechtmäßig ist oder nicht. Nach Auffassung des Hoge Raad könnte man die maßgebliche EU-Richtlinie so verstehen, dass die Quelle legal sein muss, …

Zum diesjährigen Welttierschutztag ermahnt die bundesweite Vereinigung Ärzte gegen Tierversuche die Politik, sich bei der Neufassung der Tierschutzgesetzgebung nicht weiter von einflussreichen Tiernutzerlobbyisten leiten zu lassen, sondern sich endlich zum seit zehn Jahren grundgesetzlich verankerten Tierschutz zu bekennen. Die Bundesregierung muss bis November 2012 die EU-Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht umsetzen. Der Ärzteverein hält die bisherigen Entwürfe für vollkommen unzureichend. „Die von der Bundesregierung vorgelegten Entwürfe …

… und der Chancengleichheit der Geschlechter im Beruf zuwider läuft. Schizophren? In der Politik, wo es ums Beutemachen geht, offensichtlich vollkommen normal. Vorauszudenken, die absehbaren Folgen von Entscheidungen in der Zukunft berücksichtigen und durch entsprechende Gesetzgebung im Sinne des allgemeinen Wohls zu steuern, ist unseren Alpha-Tieren offensichtlich nicht gegeben. So fördern sie zum Beispiel durch unzureichende Gesetze gesundheitsschädliche Ernährung der Bevölkerung, geben Waren- und Dienstleistungsanbietern reichlich Spielraum für …

… den Leitplanken des Meldegesetzes. Mit der sog. Förderalismusreform I änderten sich die Verhältnisse im Melderecht. Gemäß Artikel 73 Absatz 1 Nr. 3 des Grundgesetzes ist nunmehr ausschließlich der Bundesgesetzgeber für das Meldewesen zuständig (sog. ausschließliche Gesetzgebungskompetenz). Auf dieser Grundlage hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) entworfen (vgl. BT-Drs. 17/7746). Dieser Entwurf wurde im Bundestag nochmals veränderten und beschlossen (vgl. BT-Drs. 17/10158). 2. § 44 § 44 des neuen …

… Mitglieder in Fragen der Berufspflichten und überwacht deren Einhaltung. Zum Wohle ihrer Mitglieder und der Bevölkerung arbeitet sie eng mit der Dienst- und Disziplinaraufsicht beim Landgericht und Oberlandesgericht zusammen. Durch Fortbildungsveranstaltungen und Rundschreiben hält sie ihre Mitglieder stets über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Laufenden. Die Geschäftsstelle der Kammer ist am Sitz des Oberlandesgerichtes in Schleswig eingerichtet. Notare finden Sie im Internet unter http://www.deutsche-notarauskunft.de.

… Unsicherheiten auszuräumen, empfiehlt es sich, telefonisch oder schriftlich die örtliche Notarkammer zu kontaktieren. Die Notarkammer überwacht genau, ob die Notare ihre Dienstpflichten einhalten. Im Interesse der Bevölkerung und ihrer Mitglieder arbeitet sie eng mit den übergeordneten Aufsichtsbehörden zusammen. Durch Fortbildungsveranstaltungen und Rundschreiben hält sie ihre Mitglieder stets über aktuelle Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung auf dem Laufenden. Notare finden Sie im Internet unter http://www.deutsche-notarauskunft.de.

… Ärzte - Treuhand Vermögensverwaltung GmbH begann. Die Mandanten sind geschlossenen Immobilienfonds mit Sitz in Berlin und Potsdam von 1990 bis 2001 beigetreten. Im hiesigen Falle gehört dem Fonds die ehemalige Ulanenkaserne in Fürstenwalde. Aufgrund der damaligen steuerlichen Gesetzgebung konnten die Anleger die zum Teil siebenstelligen Beteiligungssummen von der Steuer absetzen. Es handelte sich um s. g. Steuersparmodelle. Diese Fonds finanzierten sich aber nicht nur über die Eigenkapitalzahlungen der Anleger sondern auch über Kredite bei deutschen …

… man auf Interesse für die Innovationen schließen könnte. Das Ziel, Abbau der Staatsschulden um 100 Mrd. Euro pro Jahr in Deutschland ist erreichbar. Die Regulierung der Finanzmärkte, Europamodell, Gebiets- und Steuerreform sowie weitere Maßnahmen lassen sich mit Gesetzgebung und ausreichend Willen von Bund und Ländern realisieren. Sie sind unabhängig von Weltpolitik und Weltwirtschaft. Die Schuldenkrise ist ein Symptom. Symptome entstehen durch Zusammenwirken verschiedener Ursachen. Will man der Schuldenkrise Herr werden, muss man die Ursachen beseitigen. …

… wenn auch mit Verzögerung von fast einem Jahr das Mediationsgesetz für Deutschland von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist. Damit wird die Nachfrage nach Mediationsleistungen und die Suche nach geeigneten Mediatoren stark zunehmen.“ Im Rahmen der Gesetzgebung hat es eine Reihe von Diskussionspunkten gegeben, davon war insbesondere die Definition von Qualitätsstandards für die Ausbildung bzw. Qualifikationskriterien sehr wesentlich. Das Portal ist bereits jetzt in der Lage, die Mediatoren deutlich nach Zertifizierung, Hochschulabschluss …

… Industriekauffrau und Autorin wurde aufgrund ihrer unermüdlichen Aufklärungsarbeit über das hohe Gewaltpotential dieses stetig zunehmenden sozial- und gesellschaftspolitischen Problems und ihrer beharrlichen Bemühungen um eine strafrechtlich relevante Definition von Mobbing in der deutschen Gesetzgebung auch schon in 2010 und 2011 für den Deutschen Engagementpreis vorgeschlagen. Dies erfreut nicht nur Ilia Faye, sondern zeigt auch, dass das Thema Mobbing öffentlich wahrgenommen und als preiswürdig eingeschätzt wird. „Aufgrund meiner persönlichen …

… Despoten, sondern auch sogenannte Volksvertreter Gesetze beschließen, die dem gerecht empfindenden und mit gesundem Menschenverstand urteilenden Beobachter unsinnig, ungerecht und im Hinblick auf das allgemeine Wohl schädlich erscheinen. Beispiele, die zeigen, wie interessengeleitet und dem allgemeinen Wohl abträglich Gesetzgebung sein kann, gibt es auf allen Rechtsgebieten in Hülle und Fülle. Das jüngste mit fatalen Auswirkungen auf die Staatskasse und damit auf das allgemeine Wohl ist das Umwandlungsgesetz, das VW ermöglicht bei Kauf von Porsche durch …

… gemacht werden. Link zur Klage: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=121597&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=203407 Urteil zu Gunsten der Benachteiligten möglich Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Änderung der spanischen Gesetzgebung in dieser Angelegenheit erzwingen wird. 2009 gab es bereits eine vergleichbare Situation in Bezug auf unterschiedliche Sätze bei der Wertzuwachssteuer: Personen mit Steuerwohnsitz außerhalb …

… hat u.a. dazu geführt, dass praktisch alle dem Irrglauben huldigen, es gäbe einen "Tatbestand Beamtenbeleidigung". Mit dem Vorwand "Beleidigung" können Behörden jede berechtigte und notwendige Kritik im Keim ersticken, wobei das Justizopfer zusätzlich noch zum Straftäter abgestempelt wird: »Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten …

… vermerkt ist und in größeren Gesundheitshinweise hinzugefügt sind. Auch Belgien, Frankreich und das Vereinigte Königreich zeigen reges Interesse und erwägen - unabhängig von möglichen EU-Vorschlägen - eine Einführung der Einheitspackung. Wie weit sind die Mitgliedstaaten bei ihrer Gesetzgebung zu Tabakprodukten? Welche Rechtsgrundlage kommt für die Tabak-Regulierung der EU infrage? Welche Folgen der EU-Maßnahmen sind abzusehen und warum kündigt sich gerade aus gerade Schweden und Norwegen erbitterter Widerstand an? In der aktuellen Ausgabe des „Europäischen …

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) in Deutschland protestieren gegen die Festnahmen in St. Petersburg. "Diese Festnahmen sind rechtswidrig. Sie laufen völkerrechtlichen Vereinbarungen zuwider und sind Menschen verachtend, diskriminierend und aufs schärfste zu verurteilen." beklagt Manfred DONACK, der Bundesvorsitzende der LiSL. Er fordert die Bundesregierung auf, sich gegen diese Willkür auszusprechen und hofft auf ein Einwirken Deutschlands und der anderen Staaten. Völlig inakzeptabel ist das Werbeverbot für homosexuelle Veranstaltunge…

… unter anderem aus den Bereichen Urheber-, Medien-, IT-, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Datenschutzrecht und Gewerblicher Rechtsschutz. Darüber hinaus beschäftigen sich die Analysen auch mit geplanten Verordnungen oder Regulierungen und den Folgen neuer Gesetzgebung. Kurz: SCHÜRMANN WOLSCHENDORF DREYER ermöglichen dem Nutzer mit ihrem kostenlosen Service einen größtmöglichen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung im Bereich „Medien und Marken“. Die Erläuterungen zu aktuellen Gerichtsurteilen sowie Entwicklungen inklusive der jeweiligen …

… EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die sich mit ihrer Initiative für einheitliche Datenschutz-Richtlinien in Europa gleichzeitig für die Interessen von Industrie und Verbrauchern stark macht. „Die europäische Datenschutz-Landkarte ist ein Flickenteppich: Jedes Land beschreitet bei der Gesetzgebung und bei der Durchsetzung seiner Gesetze eigene Wege“, so Josef Reitberger, Chefredakteur CHIP. Insbesondere deutsche Politiker pochten auf ihre strengen Datenschutz-Regelungen. „Im Internet sind diese Regelungen aber nicht hilfreich: Sie können die Privatsphäre …

… Usbekistan, über den Schutz der Gesundheit der Bürger, über die Bildung etc. sind die Grundrechte des Kindes, die Formen des Schutzes von Kinderrechten festgeschrieben. Am 07.01.2008 wurde das Gesetz über Garantien von Kinderrechten verabschiedet, in dem neben anderen Gesetzgebungsakten die Schwerpunkte im Bereich von Garantien der Kinderrechte insbesondere des Rechts auf die Einhaltung der Gesetze und Rechtsvorschriften über die Garantien seiner Rechte verankert wurden. Im Artikel 20 des genannten Gesetzes wurden die Garantien des Arbeitsrechts des …

… Behörde auseinandersetzen müssen. Beispielsweise wird der EFSA von der Industrie vorgeworfen, bei einigen positiven Stellungnahmen In-vitro-Studien und Tierversuche berücksichtigt zu haben, bei den meisten negativen Bewertungen hingegen nicht. Auch setzt sich leider in der Gesetzgebung zunehmend der Trend durch, unausgereifte Gesetze im Laufe der Zeit Stück für Stück nachzubessern. Die Health-Claims-Verordnung ist ein Paradebeispiel für diese bedenkliche Entwicklung. Benachteiligt werden insbesondere Unternehmen, die sich frühzeitig um Zulassungen für …

… am Mittwoch im US-amerikanischen House Committee on Oversight and Government Reform weiter verhandelt werden. Noch in der Nacht hat sich auch der Suchmaschinengigant Google den globalen Protesten angeschlossen und das gemeinsame Zeichen gegen die drohende Gesetzgebung unterstützt. »Die geplanten Gesetze haben eine ganz neue, gefährliche Qualität. Das Urheberrecht wird instrumentalisiert, um sich der heute meist genutzten Plattformen und Dienste für Meinungsäußerung und Zusammenarbeit zu entledigen. Bei jedem müssen die Alarmglocken schrillen, wenn …

… derart schwerwiegende Entscheidungen zu treffen? Was zählt mehr? Die Fürsorge für einen komatösen Patienten im Todeskampf oder eine reibungslose, zeitnahe Organentnahme zugunsten des Organempfängers? Eine Gratwanderung und eine rechtliche Grauzone, über die im Vorfeld der Gesetzgebung diskutiert werden muss. Wie brisant der gesamte Komplex rund um Hirntoddiagnostik und Organentnahme ist, zeigt eine Studie aus Niedersachsen, die in Fachkreisen für Aufsehen sorgte: Eine seriöse Hirntoddiagnostik setzt viel Erfahrung und ein umfangreiches Fachwissen …

… abändern im Sinne einer Aufweichung der aktuellen Rechtslage. Dabei kann sie aber das Bundesrecht (WHG) nicht beeinflussen. Dieses wird weiterhin in der jetzigen Form bestehen bleiben. Durch die von der FDP Fraktion heraufbeschworene Diskussion ist das Vertrauen in die Gesetzgebung in NRW auch auf Seiten der Verbraucher enorm erschüttert. Was sollen all diejenigen, welche pflichtbewusst bereits ihre Anlagen überprüfen lassen haben, von all dem halten? Eine Veränderung, sprich Lockerung des Landesrechts NRW hat jedoch für unsere Mitgliedsunternehmen, ja …

… der Einkommenskluft zeigt sich ein bedenklicher Verfall der guten Sitten. Die medienwirksamen Geschichten, aus Gier und Macht entstanden, beinhalten Sexaffären und Vergewaltigungsskandale, Schmiergeldaffären und Steuerhinterziehungen von ungeahnten Ausmaßen, Industrieskandale: Fleisch, Eier, Wein usw. und eine Gesetzgebung die in Verbindung damit „gefühlt“ lasch geahndet werden. Die Politik steht im Schatten dieser Entwicklung. Wer im eigenen Land nichts erreicht liebäugelt mit dem Ausland. Wer in der Politik verharrt, dem kommen Skandale und …