(openPR) Eine der Hauptursachen der immer wieder auftretenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Deutschland ist ohne Frage der Regulierungswut und der Verhinderungsmentalität der Ämter, Behörden und der öffentlich rechtlichen Anstalten zuzuschreiben. Da auch die Politik von Bürokraten und Juristen dominiert wird (repräsentative Demokratie???), ist durch die anstehenden Gesetzgebungsmaßnahmen keine Besserung zu erwarten. Die vollmundig versprochenen Anstrengungen zum Bürokratieabbau haben bisher zu immer noch mehr Bürokratie geführt. Es ist nur dem Fleiß der Arbeitnehmer und des Mittelstands in Deutschland zu verdanken, dass es mit der Wirtschaft aufwärts geht. Den Arbeitnehmern wurde in den letzten zehn Jahren ein Reallohnverzicht, gemessen an der Kaufkraft, von bis zu 22 % zugemutet. Wenn man die öffentlichen Medien, Zeitung, Funk und Fernsehen genau verfolgt, merkt man, dass nicht die vom Volk gewählten, nur mäßig befähigten Politiker, den Ton in Deutschland angeben, sondern dass die Bürokraten diesen, bis in die höchsten politischen Ämter hinauf, die Vorgaben diktieren. Wenn aber nicht mehr die gewählten Volksvertreter die Politik und die Gesetzgebung bestimmen, haben wir keine Demokratie, sondern eine Diktatur der Bürokraten im Lande. Diesem Diktat, welches sich in den letzten Jahrzehnten ständig stärker manifestiert hat, gilt es entgegenzutreten. Ein Beispiel dafür, dass der Volkswille gegenüber Bürokraten auch etwas bewirken kann, ist „Stuttgart 21“und „Gorleben“ und auch das Abschalten der
AKW’s. Deutschland muss Freiheit erst noch üben. Bis nach dem 2. Weltkrieg haben die Deutschen immer in einer Form der Diktatur gelebt, sie sind also in ihrer Freiheit und der Wahrung ihrer Rechte noch gar nicht geübt. Die Franzosen haben hier einen Vorsprung von 200 Jahren. Aber bereits während der Zeit der Diktaturen unter Kaisern und Königen
und den Nazis hat sich das Beamtentum immer besser eingerichtet und festgesetzt. Dies zeigt sich auch am Grundgesetz, welches von Beamten verfasst wurde und in welchem deren „Sonderrechte und Privilegien“ besonders festgeschrieben sind. Über das Grundgesetz durfte das Deutsche Volk nicht abstimmen. Eine Verfassung welche vom Volk bewilligt wurde, hat Deutschland bis heute nicht. Deshalb ist es auch möglich, den deutschen Bürgern Abstimmungen über europäische Gesetze und Verordnungen zu verweigern. Aber auch das Grundgesetz ist nicht gottgewollt und kann deshalb auch wieder von Menschen geändert und von einer Verfassung, über welche alle Bürger abstimmen, abgelöst werden. Der Verfasser dieses Schreibens kämpft seit über 15 Jahren als Bundesvorsitzender des Bund der Bankkunden e.V. sehr erfolgreich für seine Mitglieder gegen die Allmacht der Banken. Bei diesem Kampf im Interesse der Mitglieder stößt man automatisch immer wieder auch auf Behörden und öffentlich-rechtliche Einrichtungen, welche unnötigerweise und meist auch zum Schaden des Volkes (Verhinderung von Steuereinkommen) und zum Schaden von Beitragszahlern (Verschwendung von Beitragsgeldern) vernünftige Lösungen blockieren und verhindern. Wie man bei genauerer Recherche feststellen kann, geschieht dies nur aus Unvermögen und Faulheit. Eine zu Bismarcks Zeiten möglicher Weise sehr sinnvolle Einrichtung, der
Unfallschutz bei Berufstätigkeit, installiert bei den Berufsgenossenschaften, hat sich mittlerweile zu einem Krebsgeschwür entwickelt. Der fehlende Wettbewerb hat die Mitarbeiter dieser öffentlichrechtlichen Institutionen zu einer Arroganz verleitet, welche keinesfalls hingenommen werden darf. Diese Mitarbeiter leben risikofrei und gut dotiert von den Beiträgen, welche die Arbeitnehmer unter schwerstem Einsatz erwirtschaften. Statt im Bewusstsein dieser Tatsache alles für ihre Mitglieder zu tun, um Schaden abzuwenden
und Arbeitsplätze zu erhalten, muss man feststellen, dass sie im Gegenteil durch unverantwortliches Verhalten Betriebe und Arbeitsplätze zu vernichten. Diesem Anachronismus muss endlich und vehement entgegengetreten werden. Es wäre nun natürlich unsinnig zu fordern, den Versicherungsschutz für die Arbeitnehmer aufzukündigen, nur weil die Behörden ihre Aufgaben mehr schlecht als recht erfüllen. So wie es auch unsinnig wäre zu fordern, die Haftpflichtversicherung bei Kraftfahrzeug abzuschaffen. Aber es gibt absolut keinen Grund, warum für die Berufsgenossenschaften keine Konkurrenz eingeführt werden sollte. Nur ein entsprechender Wettbewerb wird dazu
führen, dass sich die Mitarbeiter gegenüber Versicherten so benehmen wie man das verlangen kann. Nur wenn auch privatwirtschaftliche Versicherungen im freien Wettbewerb auch diesen Versicherungsschutz anbieten können, wird gewährleistet, dass die Leistungen für die Versicherten gesteigert und gleichzeitig die Kosten gesenkt werden können. Da von der Politik nicht zu erwarten ist, dass sie von sich aus hier etwas ändert, schließlich bieten die Aufsichtsgremien dieser Genossenschaften gut dotierte Benefizstellen für altgediente Parteimitglieder, muss das Volk, sprich, müssen die Mitglieder selbst tätig werden. Der Verfasser will deshalb, überzeugt von einem Erfolg, per Online-Petition an den deutschen Bundestag, das Alleinstellungsmerkmal der Berufsgenossenschaften in Frage stellen und beantragen einen Wettbewerb zuzulassen.
Wenn Sie meine Forderung für richtig halten und das Anliegen unterstützen wollen, so nehmen Sie bitte Kontakt auf
