Pressemitteilungen zu Gesetzgebung

… Innenministerium der Republik Usbekistan und dem Staatskomitee für die Entwicklung des Tourismus sowie andere beteiligten Behörden, haben innerhalb von zwei Monaten ordnungsgemäß an das Ministerkabinett der Republik Usbekistan Vorschläge über Änderungen und Ergänzungen in die Gesetzgebung, die sich aus dieser Verordnung ergeben, einzureichen. 15. Die Kontrolle über die Umsetzung dieses Beschlusses wird dem Premierminister der Republik Usbekistan Abdulla Aripov, dem Sekretär des Sicherheitsrates beim Präsidenten der Republik Usbekistan Viktor Makhmudov und …

… benötigen. Jochem Visser, Mitglied im SprecherInnerat der BAG Hartz IV und Mitglied des Parteivorstands der Partei DIE LINKE meint dazu: „Mit der Einführung von Hartz IV wurde der größte soziale Kahlschlag in der Geschichte Deutschlands eingeleitet. Die ständigen Verschärfungen der Gesetzgebung haben dazu geführt, dass die Angst in dieses System zu geraten inzwischen weite Teile der Mittelschicht erreicht hat.“ In der zehnten Änderung des SGB II geht es vordergründig darum Langzeiterwerbslose zu fördern. Dies will man darüber erreichen, dass man den …

… Bundesrepublik Deutschland hat. Sie fordert Herrn Laschet zur Treue zur Verfassung auf. Artikel 20 (2) des Grundgesetzes bestimmt unzweideutig: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Die CDU windet sich seit Bestehen der Bundesrepublik um das verfassungsmäßige Recht der Bürger auf Abstimmungen herum. Sie blockiert somit ein in der Verfassung verbrieftes Recht. Mit allerlei juristischen Argumentationskunststücken …

… rechtlichen Modelle für die Erbringung der Betreuungsdienstleistung in der Praxis anwendbar sind, erläuterte Rechtsanwalt Dr. Tobias Liebau aus Bayreuth. Viele Betreuungspersonen sind auf Grundlage des EU-Entsenderechts in Deutschland tätig. Doch wohin steuert Brüssel bei der zukünftigen Gesetzgebung? Diese Fragen beantworteten die Rechtsexperten Stefan Schwarz und Dr. Marek Benio von der Labour Mobility Initiative aus Krakau (LMI). In Österreich gibt es schon seit über zehn Jahren das Hausbetreuungsgesetz, mit dem ein wirksames Gerüst von Qualitätsstandards …

… laufen Ermittlungen gegen Apple, HP, Brother und Epson durch die französische Justiz. Frankreich hält sich in Europa in dieser Frage auffallend zurück. Es unternimmt keinen ernsthaften Vorstoß, diese Regelung in europäisches Recht umzusetzen. Letztlich hat diese nationale Gesetzgebung aber Auswirkungen auf Europa. Für den Landesvorstand der ÖDP NRW ist diese Gesetzgebung unseres Nachbar-lands ein Vorbild das zeigt, wie gegen die Strategien der Verkürzung der Produktlebenszeit vorgegangen werden kann. „Letztlich ist die geplante Kurzlebigkeit sowohl …

… Koblenz uraufgeführt. Die Initialzündung dafür kam vom letztjährigen Karlspreisträger, dem Historiker Timothy Garton Ash aus Oxford. Er fordert zur Solidarität mit den Europafreunden in Großbritannien auf. "Im Herbst gibt es im britischen Unterhaus Abstimmungen über die Brexit-Gesetzgebung mit hauchdünnen Mehrheiten für die Regierung. Das ist die letzte Chance zum Exit vom Brexit", so der prominente Brexit-Gegner. Jutta Lange, Aktivistin von Pulse of Europe in Koblenz und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes, hat den Song geschrieben. "Beim Einschlafen …

… Schulungen zum Beispiel für die Schwerbehindertenvertretung, aber auch Update-Seminare für erfahrene Betriebsratsmitglieder. In diesen Veranstaltungen können die Teilnehmer ihre Kenntnisse auffrischen und anhand neuer Entwicklungen in der Rechtsprechung oder Gesetzgebung aktualisieren. Wählbare Themen und Schwerpunkte Für die Auffrischung und Vertiefung der Kenntnisse stehen unterschiedliche Schulungsveranstaltungen zur Auswahl. Dazu zählen unter anderem "Auffrischungen im Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht Teil 1 & 2", "Bundesarbeitsgericht …

… bringen; 2. Aktualität: Die Informationen werden laufend aktualisiert; 3. Informationstiefe: Wichtige Urteile, die verständlich und kompakt aufbereitet sind, untermauern die Inhalte; 4. Mehrwert: Praxistipps und professionelle, rechtssichere Vorlagen und Formulare, die auf dem neuesten Stand der Gesetzgebung und Rechtsprechung sind. Was kostet die Nutzung von lexport? Den hohen Qualitätsanspruch zu erfüllen, kostet Zeit - das hat seinen Preis; daher sind die Inhalte moderat kostenpflichtig. Wer steckt hinter lexport? Lexport wurde entwickelt …

… und vereinheitlicht wird. „Wer die Entsorgung dieser sensiblen Daten bisher auf die leichte Schulter genommen hat, sollte seine Entsorgungspraxis und beauftragte Dienstleister spätestens jetzt hinterfragen. Nur zertifizierte Unternehmen bieten die Sicherheit, die die neue Gesetzgebung fordert. Wer unsachgemäß entsorgt und riskiert, dass Patientendaten in die Hände Dritter gelangen, läuft Gefahr, mit den verschärften, enormen Geldbußen und Sanktionen konfrontiert zu werden“, warnt die Vertriebschefin abschließend. Schmidt + Kampshoff verfügt über …

… weiter zu benachteiligen, sondern sie stattdessen tatkräftig zu unterstützen“. Die Grünen-Politikerin verwies jedoch auf die Hängepartie bei der Bildung einer Bundesregierung und auf die eingeschränkte Handlungsfähigkeit der geschäftsführenden Regierung und des geschäftsführend tätigen Justizministeriums. Die Gesetzgebung müsse im Bundestag neu initiiert werden, ein entsprechendes Gesetz zur Betreuung könne nur von der neuen Bundesregierung auf den Weg gebracht werden, so Deligöz. Die Politikerin gab den BdB-Aktiven noch den Rat, auch in der …

… dabei ist, die Voraussetzungen für ein regelkonformes Verhalten unter steuerrechtlichen Aspekten zu schaffen und so das Haftungsrisiko oder hohe Nachzahlungen zu vermeiden. Durch die Implementierung eines effizienten Tax-CMS soll erreicht werden, dass alle steuerlichen Gesetzgebungen und Pflichten eingehalten werden. Dazu zählen etwa Fristen, Anzeige-, Dokumentations- und Kontrollpflichten. Zu beachten ist, dass diese Pflichten unterschiedlich ausgestaltet und z.B. von der Gesellschaftsform abhängig sein können. So sollen einerseits Nachzahlungen …

… „eHealth-Gesetz II“ ist fast ein halbes Jahr alt. Berlin, 30. Januar 2018. Die Bildung einer neuen Regierung birgt immer auch die Chance, bestimmte Entwicklungen schneller voranzutreiben. Die Digitalisierung des deutschen Gesundheitsweisens gehört dazu. Die aktuelle Gesetzgebung hinkt dem tatsächlichen Marktgeschehen um Längen hinterher. Diesen Zustand könnten die aktuell über eine Regierung verhandelnden Parteien rasch verbessern: Fernbehandlungsverbot, elektronisches Rezept, elektronische Patientenakte – das sind die Stichworte in diesem Zusammenhang. Die …

… deutsche Ausführungsgesetz dazu, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Beide gelten sinngemäß nur für den Arbeitsmarkt. Dagegen fehlen Regelungen für Ehrenämter, obgleich das Grundgesetz selbst Diskriminierungsverbote enthält, die nach Art. 1(3) GG unmittelbar Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung binden. Deutlich wurde, dass diskriminierende Altersgrenzen u.a. im Gerichtsverfassungsgesetz (Altersgrenze für Schöffen) und in der Kirchenordnung der Evangelischen Kirche im Rheinland (Altersgrenze für für Presbyter = Gemeindeälteste) …

… praktikablen Lösungen mehr angestrebt sondern rechthaberische Parteibilder vortreten. Der Kampf der Parteien ist brutal, um jede Einzelheit wird nach Parteivorgaben gerungen. Die Parteiziele sind wichtiger als das Wohl der Amerikaner. Die Superreichen und die international tätigen Firmen biegen die Gesetzgebung durch Lobbying zu ihren Gunsten zum Zweck der Steuervermeidung. Der Gedanke eines Ausgleichs zwischen arm und reich scheint nicht mehr gültig zu sein. Die Ideen der Tea Party Bewegung und der Libertären Partei beeinflussen die Werte der Amerikaner. …

… echte ökologische Wirtschaftswende brauchen wir jetzt mutige politische Weichenstellungen“, appelliert Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün, an die Politik. „Eine Steuerpolitik, die kleine und mittlere Unternehmen nicht internationalen Konzernen gegenüber benachteiligt; eine Gesetzgebung, die nicht mehr erlaubt, Kohle und Öl ohne Rücksicht auf die Klimafolgen zu verheizen; und eine EU-Förderpolitik, die ökologisch orientierten bäuerlichen Betrieben eine Chance gibt.“ Grüne, innovative Unternehmenskultur sei heute wichtiger …

… von 16 Unterzeichner eines offenen Briefes (u.a. Betroffenenverband BIVA, Deutscher Pflegerat, namhafte Pflege-Experten, Rechtsanwälte, Sozialverband VdK) Was bleibt ist Ärger und Frust vor allen Dingen bei denjenigen, die auch unter der neuen Gesetzgebung leiden werden. Aber vielleicht regt sich ja nun, bei soviel Nichtbeachtung, doch ein wenig mehr Protest auf Seiten der Pflegebetroffenen und Pflegekräfte. ----------------------------------------------------------------------------- Text inklusive der Headlines hat 453 Wörter, 3.421 Zeichen PM …

… verweisen und auf ihre unternehmerische Freiheit beim Personaleinsatz pochen wollen, ist zu sagen: Wer über Jahre beweist, dass er mit der Verantwortung für die eigenen Beschäftigten verantwortungslos umgeht, muss es hinnehmen, dass die Gesetzgebung ihm die Richtung vorschreibt. Freie Stellen können mit Pflegefachpersonen besetzt werden, wenn - Dienstpläne stabil, verlässlich und mit Augenmaß gestaltet sind, - die Relation zwischen Arbeitsanfall und Pflegekapazität auf ein normales Maß zurückgeführt wird, - Pflegeschülerinnen und –schüler eine …

… - und vor allem überfordert. Twitter liefert so gut wie nie konkrete Begründungen bei Zensur oder Sperrung. Der betroffene Account habe gegen die Regeln von Twitter verstoßen, heißt es dann lapidar, oder er sei mit der "Deutschen" Gesetzgebung nicht konform. Grundsätzlich bezieht man sich auf einen oder mehrere Anzeigeerstatter, die aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht namentlich benannt werden. Der des Vergehens Beschuldigte erhält zudem keine Möglichkeit der Anfechtung oder Verteidigung. Die Kontaktaufnahme mit Twitter gelingt „technisch …

… Ziel des Projekts ist grenzüberschreitenden Konflikten in Zivil- und vor allem in Erbsachen vorzubeugen und Grundlagen zu schaffen, diese außergerichtlich beizulegen. Im Fokus steht dabei die theoretische und empirische Aufarbeitung der Implementierung zweier EU-Gesetzgebungen: der Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (Mediationsrichtlinie) und der Verordnung Nr. 650/2012, die sogenannte Erbrechtsverordnung. In Zeiten zunehmender Mobilität europäischer Bürger, kommt es vermehrt zu Erbfällen mit …

… erstrebenswert ist. Dennoch hat der Vorschlag erhebliche fachliche Mängel. Darüber hinaus mangelt es an Offenheit und Transparenz, wie man sie von Normensetzung erwarten kann, die der Unterstützung der EU-Gesetzgebung dienen soll. https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2017/EN/COM-2017-477-F1-EN-MAIN-PART-1.PDF TeleTrusT-Positionen: Der Vorschlag wird als notwendiger und grundlegender Beitrag zur Cyber-Sicherheit in digitalen Infra-strukturen angesehen. Die Entwicklung und der Einsatz der neuen Digitaltechnologien mit ihren erhöh-ten inhärenten …

… Resignation angesichts des politischen Stillstandes nun für frischen Wind. Mit der Einführung des Verbindlichen Volksentscheides soll den Österreicher*innen ein Instrument in die Hand gegeben werden, mit dem es erstmals möglich ist, direkten Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. “Findet ein Vorschlag genug Unterschriften, muss es eine Abstimmung dazu geben, deren Ergebnis umgesetzt werden muss. Diese Verbindlichkeit fehlt bei allen bisherigen Instrumenten der Bürger*innenbeteiligung in Österreich”, erklärt dazu Initiator Hermann Arnold. Für …

… weit dieser Prozeß bereits fortgeschritten ist, beweist die Einflußnahme von VW auf die Landesregierung in Niedersachsen. Das ist nur die Spitze eines riesigen Eisbergs. Es ist bestimmt nicht übertrieben, die zeitgenössischen Parlamente als Lobbyveranstaltungen zu bezeichnen. Die Gesetzgebung dient in weiten Teilen in erster Linie der Befriedigung von Lobbyinteressen; das Allgemeinwohl steht am Rande oder wird von den Abgeordneten ggf. skrupellos Sonderinteressen geopfert. Kluge junge Menschen kann man mit einer solchen Veranstaltung nicht für die …

… zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Art 2  (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das …

… beispielsweise auf andere Kommunikationsmöglichkeiten ausweichen werden. Die Beeinträchtigung des Grundvertrauens der Öffentlichkeit in den Schutz der kommunikativen Privatsphäre steht in keinem vernünftigen Verhältnis zur möglichen Ausbeute bei Strafverfolgungsmaßnahmen. Die beschlossene Gesetzgebung betrifft das verbandspolitische Selbstverständnis von TeleTrusT im Kern. TeleTrusT steht konsequent für Vertrauenswürdigkeit der IT-Systeme und kann nicht tatenlos zusehen, wenn der Gesetzgeber konterkarierende Maßnahmen beschließt, die unsere digitale …

… zu versendenden Serien-E-Mail zu planen und zu „konstruieren“, wird man zuletzt mehrere Millionen Menschen „aktivieren“ können. Petitionen werden ein vollkommen anderes „Gewicht“ erlangen! Man wird auch nicht mehr die Thematik von beispielsweise „Tierversuchen“ umfangreich – und anhand der Gesetzgebung (u.a. § 17 TierSchG) – „belichten“ müssen – die Petition wird einfach den schlichten Titel tragen: „Wir fordern eine SOFORTIGE Abschaffung von Tierversuchen!“ – Der Text der Petition wird natürlich gründlich erarbeitet und mit auserlesenen und schlagkräftigen …

Versagt in Amerika die Demokratie? Demokratische Prinzipien sind verzerrt. Das politische System erlaubt es der Wirtschaftselite und den großen Unternehmen, die Gesetzgebung derart zu beeinflussen, dass die wirtschaftlichen Gesetze zu ihren Gunsten umgestaltet werden und sie nochmals reicher werden. Dr. Werner Neff beschreibt in seinem Buch "Sorgenfall USA - Erklärungen zur funktionsgestörten amerikanischen Politik" die historisch gewachsenen Misstände wie Armutsfallen, Krankversicherung und die gefährdete Demokratie. Das Buch informiert Amerika-Reisende …

… http://www.tagesmeldungen.info/archives/118627 (http://www.tagesmeldungen.info/archives/118627) und https://www.institut-personalvertretungsrecht.de/politikberatung/ (https://www.institut-personalvertretungsrecht.de/politikberatung/) Bei der Politik- und Behördenberatung geht es inhaltlich um Fragen der Gesetzgebung und Gesetzgebungsentwürfe, um Fragen der Zusammenarbeit und Regelungsabsprachen zwischen Behördenleitungen und Personalvertretungen, um Dienstvereinbarungen, Einigungsstellen, Einigungsstellenverfahren, Personalratsbildungen (auch …

… sie Unterstützung bei der Erstellung von Erbverträgen oder Testamenten benötigen oder Kaufverträge und Darlehensverträge erstellt oder geprüft werden sollen. Hier kommt es Mandanten zugute, dass sich die Rechtsanwälte in Berlin intensiv mit der Gesetzgebung und Rechtsprechung zu den AGBs beschäftigen. Betreuung weiterer Rechtsgebiete möglich Bestehen Fragen zum Banken- und Kapitalmarktrecht oder sollen Schadenersatzforderungen geltend gemacht werden, helfen die Rechtsanwälte Müller & Kollegen ebenfalls. Das gilt analog auch für Streitigkeiten …

… europäische Bauproduktnormung zu einem Unsicherheitsfaktor für alle Baubeteiligten werden. Das ist umso bedenklicher, als für mögliche Rechtsfolgen im Falle eines Falles allein Bauherr und/oder Planer einzustehen haben, auf die die EU-Gesetzgebung das Haftungsrisiko neuerdings abwälzt. Was gilt? Um praktikable Lösungen sind die Gütegemeinschaft Nagelplattenprodukte e.V. und derInteressenverband Nagelplatten e.V. (http://www.nagelplatten.de) bemüht. In enger Abstimmung mit weiteren Holzbauverbänden haben sie ein Rechtsgutachten erstellen lassen, …

… Mandanten zu seinem Recht zu verhelfen. Das erfolgt nicht nur in seiner Kanzlei, sondern auch vor der Judikative, dem Gericht. Und um den Schutz seines Mandanten zu gewähren, ist der Anwalt auch einer Verschwiegenheitspflicht unterworfen. Innerhalb der deutschen Gesetzgebung gibt es verschiedene Rechtsformen wie zum Beispiel das Zivilrecht oder das Bürgerliche Recht. Da diese Spezialisierungen äußert kompliziert sind, haben sich die meisten Anwälte auf ein Fachgebiet spezialisiert, allerdings mit überschneidender Kompetenz. Denn wer seinen Mandanten in …

… mit dem Gesetzgeber geführt: "Dabei ist unser Angebot nicht zwingend ein Ersatz für die reale Begegnung zwischen Arzt und Patient, sondern eine Ergänzung, die beispielsweise die medizinische Versorgung im ländlichen Raum stärkt. Dass die deutsche Gesetzgebung dieses Angebot derzeit noch schwächt, ist im Sinne vieler Patienten sehr bedauerlich." Dirk Heidenblut beurteilt die fortschreitende Digitalisierung positiv: "Die Digitalisierung bietet große Chancen für einen besseren Zugang zur gesundheitlichen Versorgung. Mit dem E-Health-Gesetz sind wir …

… von Heimtieren in Taiwan beleuchtet. Die Reaktion auf den warmherzigen Film des taiwanischen Autors und Regisseurs Giddens Ko war überwältigend und veranlasste die Regierung, Vermittlungs- und verantwortungsvolle Besitzerprogramme sowie eine Verbesserung der Gesetzgebung durchzuführen. Zusätzlich zum Verbot wurden weitere Unterstützungsmaßnahmen von der Kabinettskommission bekanntgegeben. Diese schließen die Ermutigung von Besitzern, nicht ihre Tiere zu vernachlässigen, Bildungsmaßnahmen, eine strenge Verfolgung des Verbots, eine Stärkung des bestehenden …

… sich weiterhin darauf, dass die Sicherheit der Öffentlichkeit nur gewährleistet ist, wenn man den Fokus auf die Hunderasse legt – die Vorfälle, die durch andere Hunderassen verursacht werden, werden ignoriert. Das Festhalten an einer rassespezifischen Hundegesetzgebung zeugt davon, dass der Hamburger Senat nicht an einer auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhenden Gesetzgebung interessiert ist, sondern lieber auf Vorurteile, Diskriminierung und Kriminalisierung von Hunden und ihrer Halter setzt. Wir, die Partei Mensch Umwelt Tierschutz - Tierschutzpartei …

… Menschenrechte seitdem beurteilen. Während der Eröffnungszeremonie drückte Vizepräsident Chen Chien-jen seine Hoffnung aus, dass die aktuelle Überprüfung der globalen Gemeinschaft ein besseres Verständnis der Anstrengungen und Leistungen der Republik China seit Einbindung der beiden Verträge in die inländische Gesetzgebung Taiwans im Jahr 2009 ermöglichen werde. Es sei das Ziel, dass alle Staatsbürger in den Genuss von Demokratie, des Rechtsstaats und Menschenrechten kämen und die Republik China ein Vorreiter in Bezug auf Menschenrechte in Asien werde, so …

… Regierungsmaßnahmen in Bezug auf das Südchinesische Meer. „Ich betone erneut, dass die Regierung standhaft die territoriale Souveränität unseres Landes im Südchinesischen Meer sichern und auf allen Rechten über die umgebenden Gewässer in Übereinstimmung mit der internationalen Gesetzgebung und dem Seerecht bestehen wird,“ sagte Präsidentin Tsai auf der Ausstellung, die vom Innenministerium und der Academia Historica unter dem Titel „Nachhaltiges Regieren und andauernder Frieden: Eine Ausstellung zum Gedenken an den 70. Jahrestag der Wiedererlangung …

… Parteien das Sagen haben und – nicht zu vergessen – denen, die denen, die in der Partei das Sagen haben, sagen, was zu tun ist. Kein Wunder also, daß zahlreiche mehr oder weniger verkappte Lobbyisten des Großkapitals ihren fetten Fingerabdruck in der Gesetzgebung hinterlassen. Kein Wunder, daß die parlamentarische Arbeit oft meilenweit davon entfernt ist, das Allgemeinwohl zu fördern. „Wenn man die Form der Gerechtigkeit betrachtet, die uns regiert, so hat man ein Zeugnis menschlicher Dummheit, so viele Widersprüche und Irrtümer findet man darin.“ …

Die ausgebildete Privatdetektive und Privatdetektivinnen der Privatdetektei Frankfurt – Privatdetektei Köln – Privatdetektei Karlsruhe helfen Stalker gerichtlich zu stoppen. Mit der neue Gesetzgebung 2016 kann ein Betroffener schon bevor er die Wohnung oder den Arbeitsplatz, auf Grund des Stalkings gewechselt hat einen Strafanzeige stellen. Allerdings muss immer noch bewiesen werden das die Gefährdung dafür vorliegt. Es bleibt schwer für Opfer einen Stalker rechtlich zu stoppen. Die Privatdetektive und Privatdetektivinnen der Privatdetektei AsA-GUARD …

… Transaktionen auch wettbewerbsrechtliche und kartellrechtliche Regelungen beachtet werden. Nicht jede Transaktion geht frei von Hindernissen über die Bühne. Das gilt umso mehr bei grenzüberschreitenden Investitionen. Dann muss nicht nur die nationale, sondern auch die ausländische Gesetzgebung inklusive der steuerlichen Regelungen beachtet werden. Um Risiken so weit wie möglich zu vermeiden, sollte jede Transaktion unter wirtschaftlichen und juristischen Gesichtspunkten genau geprüft werden. Das kann im Rahmen einer Due Diligence Prüfung geschehen. So …

… Christentum und die Wertekonflikte in der Wirtschaft. Der Kölner Theologe Dr. Peter Seul schilderte Wertekonflikte, die in lokalen Räumen entstehen. Der Kölner Rechtswissenschaftler Dr. Christian Jasper berichtete über den Einfluss christlichen Gedankenguts auf die Wertetraditionen, die der Gesetzgebung in Europa und der Welt zugrunde liegen. Dabei vertrat er die These, dass die Christen auch zukünftig und in säkularen Staaten als Ausfluss der Religionsfreiheit mit freiheitlichen Mitteln Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen können und dürfen. Daran …

… legte dem EuGH die Frage vor, ob das Unionsrecht den Erben eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers einen Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich für den noch zustehenden Mindestjahresurlaub des Verstorbenen zuspricht, selbst wenn die nationale Gesetzgebung dies ausschließt. Denn nach der Rechtsprechung des Senats können weder Urlaubs- noch Urlaubsabgeltungsansprüche auf den Erben eines Arbeitnehmers übergehen, wenn dieser während des Arbeitsverhältnisses verstirbt. Der EuGH habe zwar angenommen, dass Art. 7 der Richtlinie …

… Ungerechtigkeiten kaum zu Erfolgen. Herr Teufel wies zurecht darauf hin, dass die Zwei-Klassengesellschaft in der Gesundheits- und Altersversorgung aber genauso in der Sozialrechtsprechung weiter eine unzeitgemäße bittere Realität ist. Es bedürfe noch vieler Anstrengungen um der deutschen Gesetzgebung Standards abzuringen, die in den meisten modernen, europäischen Staaten längst selbstverständlich sind. Seine Botschaft lautete, nicht locker zu lassen. Er wünschte der ADG dabei viel Erfolg. Ein Impulsvortrag von Mitglied Helmut Wiesmeth zur Organisation und zu …

… häufig als nötige Abwehr gegen angeblichen Missbrauch der Meinungsfreiheit gerechtfertigt. Sie sind aber mit OSCE Normen nicht konform und deren Anwendung bildet einen Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäusserung." Deutschland fällt nicht nur wegen der Pflege solcher Gesetzgebung auf, sondern durch den Exzess, den es auf der Grundlage solcher Paragraphen treibt. Der 'infantile Ehrenkult', der dahintersteckt, ist symptomatisch für zurück gebliebene unreife Staatsdiener.« Die AfD macht trotz allem nicht nur all die Jahre gar nichts gegen diese …

… unwichtig: Gilt die Preisgabe von staatlichen Souveränitätsrechten an fremde Mächte nicht als Hochverrat? Wir brauchen keine Bevormundung durch die Amerikaner, wir brauchen keine privaten Hinterzimmergerichte und wir brauchen keine Einmischung privater Wirtschaftsunternehmen in unsere Gesetzgebung. Wir wollen keine Kolonie der us-amerikanischen Großindustrie werden; wir wollen selbst bestimmen, wie wir unseren Lebensraum und unsere Lebenswelt gestalten. Gut, daß es genug wachsame Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die sich nicht einlullen lassen, …

… anzumerken, dass das Expertenkomitee der IAO in seinem Bericht zur 105. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK), der im Februar 2016 veröffentlicht wurde, der Regierung empfohlen hat, ihre Bemühungen um die Gewährleistung einer effizienten Durchsetzung der nationalen Gesetzgebung, die Zwangsarbeit und gefährliche Arbeiten für Kinder im Alter von unter 18 Jahren untersagt, fortzusetzen. In diesem Zusammenhang wurde der Regierung vorgeschlagen, die Umsetzung des Länderprogramms für menschenwürdige Arbeit in Zusammenarbeit mit der IAO sowie die …

… Sprachmittler die Zusammenhänge erkennt, sie begreift und in der Lage ist, sie kontextgerecht in die Zielsprache – man könnte sagen: in die Zielwelt – transferiert. Dass dies im Fachgebiet Recht ganz besonders schwierig sein kann, leuchtet ein, denn die Gesetzgebung weicht von einem Land zum anderen ab, und nicht jede gesetzliche Regelung, mit der logischerweise entsprechende Inhalte und Begrifflichkeiten einher gehen, ist in jedem Land auf identische Weise gegeben. Merkmale der juristischen Fachsprache Gerade im Rechtswesen ist eine exakte und …

… Eigentum in ideeller und materieller Weise zu schützen. Die hohe Wertschätzung des Urheberrechts hat der BGH mit seiner aktuellen Rechtsprechung erneut unterstrichen. Beim Urheberrecht sind auch unterschiedliche internationale Gesetzgebungen besonders zu berücksichtigen. Um Urheberrechtsverletzungen vorzubeugen und auch um sich gegen diese zu schützen, können im deutschen und ausländischen Urheberrecht kompetente Rechtsanwälte hinzugezogen werden. http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gewerblicher-rechtsschutz-und-markenrecht/urheberrecht.html

… Geschäftsführer einer GmbH für Zahlungen, die er nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleistet hat. Ausnahme sind Zahlungen, die auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind. Diese Gesetzgebung lasse sich auch adäquat auf den Direktor einer Limited anwenden, so der BGH. In dem zu Grunde liegenden Fall verlangte der Insolvenzverwalter einer Limited Schadensersatz von deren Direktor. Die Gesellschaft war als Limited im für England und Wales …

… geradezu das Geschäftsmodell des Beutekapitalismus zu sein. Die sich wie eine hoch ansteckende Krankheit verbreitende Profitsucht kennt keine Grenzen mehr. Die Lobbyisten bringen die Politiker für ihre Beutezüge gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Stellung, indem sie die Gesetzgebung zu ihren Gunsten beeinflussen. Im Endstadium des Kapitalismus, dem Beutekapitalismus, dienen die Menschen dem Profit wie der Arbeitssklave seinem Herren. Aber wie kurzsichtig ist das! Hat nicht gerade der Wohlstand der Massen die Besitzer der Produktionsmittel reich …

… und Nachfrage schafft, ist auch Herr Draghi machtlos. Nur scheint er das entweder nicht zu wissen oder es ist ihm gleichgültig. Denn sonst würde er anders handeln. Im Hinblick auf ihre Wirkungen hat Prof. Querulix die Hartz-IV-Gesetzgebung eine „… kurzsichtige obrigkeitliche Maßnahme zur Erzeugung und Bereitstellung billiger Arbeitskräfte (bezeichnet, d.V.), die dadurch langfristig sowohl als Konsumenten wie auch als loyale Staatsbürger ausfallen.“ Wer nachfrageinduziertes Wirtschaftswachstum möchte, muß endlich Schluß machen mit der Umverteilung …