Pressemitteilungen zu Gesetzgebung

… deutschsprachige Zeitungen berichten aktuell darüber, dass die amtierende AKP-Regierung, die für alle türkischen Männer bestehende generelle Wehrpflicht durch eine Möglichkeit der Wehrdienstverweigerung zu ergänzen. Begründet wird dies unter anderem damit, dass man sich an die europäische Gesetzgebung anpassen will. Diese Argumentation für neue Gesetze ist aus den letzten Jahren hinreichend bekannt, und wurde von der AKP insbesondere immer dann angewendet, wenn sie seit vielen Jahrzehnten bestehende gesetzliche Regelungen in der Türkei durch neue …

… sich in der Zahlungswilligkeit und –fähigkeit eines Mieters getäuscht haben, müssen Sie nicht erst auf einen Zahlungsverzug der Mieten warten. Bislang ist unklar, wann der Entwurf gesetzeskraft erlangen soll; beobachten Sie die Entwicklung der Gesetzgebung. Erfahrungsgemäß könnte der Entwurf noch im Lauf des Jahres 2011 in Kraft treten. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin 03.11.2011 Bredereck Willkomm Rechtsanwälte Berlin-Charlottenburg: Kurfürstendamm 216 …

… Paneel-Diskussion moderieren. Das Forum dient als Plattform für deutsche und polnische Wirtschaftsjuristen und Vertreter der Wirtschaft, sowie Wissenschaftler, Regierungsvertretern und Vertretern nationaler und internationaler Organisationen, sowie Personen, die in die nationale und EU-weite Gesetzgebung involviert sind. Das Forum möchte einen Austausch und eine Diskussion, sowie ein tieferes Verständnis erreichen über aktuelle Themen aus dem umfangreichen Bereichs des Wirtschaftsrechtes im Europäischen Kontext. Wenn Sie an dieser Veranstaltung teilnehmen …

… Arbeitgeber. Welche Lösungsvorschläge es gibt und wie Sie einen souveränen Umgang bewahren, erfahren Teilnehmer am 08.12.2011 in Berlin im Seminar „Arbeitsrecht 2012 - Was ändert sich im kommenden Jahr?“ Vor dem Hintergrund aktueller Rechtsprechungen und neuen Gesetzgebungen in Deutschland und Europa wird sich auch das Arbeitsrecht in 2012 ändern. Unternehmer und Arbeitgeber, die sich rechtzeitig und umfassend informieren, können kostenträchtige und imageschädigende Folgeerscheinungen vermeiden. Die Berliner Wirtschaftsgespräche e.V. veranstalten hierzu am …

… BÄK, Christof Fuchs, vernehmen: „Die gemeinsam mit vielen anderen gesundheits- und gesellschaftspolitisch relevanten Organisationen geplante Charta soll dazu beitragen, „den notwendigen Dialog in der Gesellschaft zu führen, diese aufzuklären und den verantwortlichen Politikern Grundlagen für eine Gesetzgebung zur Palliativversorgung zu liefern, die sich nach den tatsächlichen Bedürfnissen unheilbar kranker und sterbender Menschen richtet“ (so Fuchs in einer Mitteilung v. 03.09.08, siehe dazu den Nachweis auf den Seiten der BÄK). Nun – in der Tat …

… selbst überzeugen. Im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz werden die "Betriebssicherheit von Feuerstätten" und der "Brandschutz" als wesentlicher Gesetzeszweck genannt. Nun, das Problem hierbei ist, dass dem Bund für Gesetze zum Zweck der "Öffentlichen Sicherheit" überhaupt keine Gesetzgebungsbefugnis nach dem Grundgesetz, unserer Verfassung zukommt. In Artikel 70 GG ist vielmehr die uneingeschränkte Kompetenz der einzelnen Bundesländer festgeschrieben. Und auch in den folgenden Katalogen zur ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes …

… Familien in denen beide Partner solch einer Arbeit nachgehen, trotz Ganztagsarbeit auf staatliche Unterstützung angewiesen. Man nennet dieses Vorgehen im Neudeutschen auch Lohndumping und doch ist es nichts anderes als unzumutbare Arbeitsbedingungen. Obwohl die Gesetzgebung den Arbeitnehmerschutz groß schreibt und den Kündigungsschutz immer enger spannt, sieht sie tatenlos dabei zu wie der beste Kündigungsschutz durch Zeitarbeitsfirmen ausgehebelt wird. Um die niedrigen Arbeitslosenzahlen zu ermöglichen, werden Missstände für Arbeitnehmer bewusst …

… die Europäische Chemikalienagentur herausfindet, wann Tierversuche für die Zulassungsanträge von Chemieunternehmen hätten vermieden werden können. Außerdem sollen Strafen für Firmen eingeführt werden, die trotz vorhandener tierfreier Methoden Tierversuche durchführen. „Schöne Worte in der Gesetzgebung über die Verwendung von Tieren als letztes Mittel sind bedeutungslos, wenn Firmen sich nicht daran halten und Regulierungsbehörden bei der Überwachung der Gesetzgebung versagen“, so Christine Esch, Veterinärmedizinerin und Kampagnenleiterin bei PETA …

… richtiger Fußball? Kann man das ernst nehmen? Dürfen die das? Über den Wettbewerb als solchen las man in den restlichen 5 Prozent. Wer will, kann daran ablesen, wie wenig selbstverständlich die Gleichheit der Geschlechter immer noch ist. Anders als sonst sind Recht und Gesetzgebung hier schon weiter als die Gesellschaft; allerdings müssen die Vorgaben von oben eben auch in die Praxis einwirken. Von unten. Sie müssen da umgesetzt werden, wo die Lebenswelt im kleinen Rahmen gestaltet wird - aber konkret und spürbar: in den Kommunen. Deshalb richtet …

Perus Indigenen-Behörde hat ihre Absicht bekannt gegeben, die Reservate unkontaktierter Indianer für Ölunternehmen zu öffnen. Die Ankündigung kommt nur wenige Tage vor dem Antritt der neuen Regierung. Die neue Gesetzgebung würde dem Staat erlauben, Öl- und Gasunternehmen freien Zugang zu den Reservaten unkontaktierter Völker zu erteilen, trotz des extremen Risikos, welchem die Indigenen dadurch ausgesetzt würden. Der Antrag hat unter Indigenen-Organisationen eine Welle des Protests ausgelöst. Rund 15 indigene Völker in Perus Amazonasgebiet meiden …

… Online-Werbemarkt nachhaltig zu schädigen. Damit wird dieser Vorschlag der ökonomischen Bedeutung des heutigen Internets nicht gerecht. Vielmehr sollten Politik und Industrie gemeinsam auf eine einheitliche Beachtung angemessener Datenschutzstandards weltweit hinwirken. Der gegenüber nationaler Gesetzgebung oft viel effektivere Weg kann – wie auch die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestages feststellt – eine Selbstregulierung sein, mit der sich Marktakteure unabhängig von ihrer Herkunft zur Einhaltung …

Wer als Geschäftsführer oder Personalverantwortlicher rechtssicher mit seinen Mitarbeitern umgehen möchte, muss die aktuelle arbeitsgerichtliche Rechtsprechung kennen. „Kaum ein anderes Rechtsgebiet ist so geprägt durch ständig neue Tendenzen und Änderungen der Gesetzgebung wie das Arbeitsrecht“, betont Nadja Carolin Kümmel, Referentin im Geschäftsbereich Recht / Fair Play der IHK Mittlerer Niederrhein. Deshalb gibt die IHK interessierten Unternehmen einen Überblick über neue Entwicklungen. „Update Arbeitsrecht“ heißt die kostenlose Info-Veranstaltung …

… Ausland. Für die Infineon Technologies AG ist die Europäische Union von großer Bedeutung, da sie die Rahmenbedingungen in Bezug auf Menschen, Umwelt und Arbeitsmarkt für Unternehmen setzt. Die Richtlinien und Verordnungen der europäischen Union beeinflussen die nationale Gesetzgebung maßgeblich. Diskutiert werden soll deshalb u. a. die wirtschaftspolitische Ausrichtung der Europäischen Union in der Zukunft. Durch die Regelung des Binnenmarktes und die Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes stellen sich außerdem wichtige Fragen zu deren Konsequenzen …

… verletzt den Gleichheitsgrundsatz und schafft sozialen Unfrieden. Wir fordern: 1. Bestehende Gesetze und Verordnungen zum Schutz vor Lärm, insbesondere die Nachtruhe, dürfen weder zeitweise noch grundsätzlich relativiert, eingeschränkt oder gestrichen werden. 2. Die Gesetzgebung muss stärker als bisher die Störwirkung tiefer Frequenzen berücksichtigen wie sie insbesondere von modernen Verstärkeranlagen ausgehen. 3. Die Verwendung von Musikbeschallung mit Verstärkeranlagen und Tonwiedergabegeräten im öffentlichen Raum und auf Sport- und anderen …

Offener Brief an alle Justizminister, 09.05.2011 SICHERHEITSVERWAHRUNG derzeit ohne gesetzliche GRUNDLAGE Sehr geehrte Minister der Justiz, der derzeitige Zwischenraum der Gesetze ist seitens der Gesetzgebung hausgemacht und für unsere Gesellschaft unverständlich wie grausam zugleich. Ich möchte als juristischer Laie hier keine großen Gesetzeslücken beschreiben, das kann ich mangels ausreichender rechtlicher Kenntnis sicher nicht, doch zeigt die momentane Situation ein sehr genaues Bild. Offenbar werden hier Mitmenschen in Wild West Manier unter …

… bestehen keine Bedenken gegen die Annahme, dass die Beklagte auch eine unerlaubte Rechtsberatung im Sinne von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 und Art. 1 § 5 RBerG vorgenommen hat Auch dieses Urteil verdeutlicht, wie sensibel die Gesetzgebung im Bereich des Lebensmittelrechts ist. Letztendlich sollten juristische Gutachten und Stellungnahmen immer von ausgewiesenen Experten angefertigt werden. Zu leicht kann man hier, wie der Fall verdeutlicht, in eine juristische Falle tappen. Weitere Informationen zum Gesundheitsrecht und den Beratungsleistungen von …

… so verbürgt ist, getrieben wird. Das ist schlicht und einfach paradox. Ich weiß es gibt kein Herz und Ethik, noch Moral in den finanzpolitischen Hallen. Gerechtigkeit wird weltweit als Grundnorm menschlichen Zusammenlebens betrachtet; daher berufen sich in allen Staaten Gesetzgebung und Rechtsprechung auf sie. Sie ist in der Ethik, in der Rechts- und Sozialphilosophie sowie in der Moraltheologie ein zentrales Thema bei der Suche nach moralischen und rechtlichen Maßstäben und für die Bewertung sozialer Verhältnisse (Definition Gerechtigkeit Lexikon). Neun …

… Drogenkonsum. Überwiegend junge Leute bringen sich unbedacht in Lebensgefahr, weil sie unbemerkt oder uninformiert Drogen konsumieren. Öffentliche Stellen wie das Bundeskriminalamt oder die Bundesapothekerkammer schlagen Alarm, denn mit der eigenen Gesundheit sollte man nicht experimentieren. Die Gesetzgebung hinkt immer einen Schritt hinterher, denn sie kann gefährliche Substanzen erst dem Betäubungsmittelgesetz unterstellen, wenn sie bekannt werden. Meist haben sie dann aber auf illegalen Märkten längst ihren festen Platz gefunden und die Gesundheit …

Berlin/München. (27. März 2011). Deutlich früher als bisher bekannt haben deutsche Versicherungsunternehmen versucht mit hohen Spendenzahlungen an Politiker Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Das legen nun aufgetauchte Dokumente aus den 1070er-Jahren eines ehemaligen leitenden Angestellten der Münchener Rück nahe, die auf dem Enthüllungsportal informisten.de veröffentlicht wurden. In den Schriftstücken, die aus dem Nachlass des ehemaligen Justiziars des Konzerns stammen, tauchen unter den Spendenempfängern viele bekannte Namen auf, darunter …

… nicht nur größeres Tierleid durch häufigere Fehlschüsse vorprogrammiert sondern auch dadurch, dass das Wild nicht einmal mehr in der Nacht Ruhe vor Nachstellung findet. Für die Verlängerung der Jagdzeit auf den Dachs gibt es keinen nachvollziehbaren und mit der Gesetzgebung konformen Grund. Dem Ministerium liegen weder gesicherte Erkenntnisse über den Dachsbestand noch belastbare Daten über vermeintliche Schäden durch den Dachs in der Landwirtschaft vor (angeblich in Maisfeldern). Die Verlängerung der Jagdzeit auf den Dachs dient einzig und alleine …

… Endgeräten im EU-Ausland. „Die mittlerweile deutlich gesunkenen Großhandelspreise bei Datentarifen spiegeln sich noch nicht in ausreichendem Maße in den Endkundenpreisen wider, und ich habe bislang keine große Hoffnung, dass der Wettbewerb dieses Problem ohne weitere Gesetzgebung lösen kann“, so die Kommissarin. „Neelie Kroes entschärft so eine der schlimmsten Kostenfallen“, begründet Pyczak die Preisvergabe. „Wir hätten uns keine bessere Preisträgerin für den CHIP AWARD ‚IT-Persönlichkeit des Jahres‘ vorstellen können“. Neelie Kroes bekommt die …

… von der "Aktion Freiheit statt Angst e.V.": "Es ist gut, daß die deutsche Presse das Thema bereits ein wenig aufgegriffen hat. Bei der Vorratsspeicherung von Kommunikation war dies nicht so. Dies weckt die Hoffnung, daß diese fatale EU-Gesetzgebung doch noch gestoppt werden könnte. Allerdings sind bisher verschiedene wichtige Aspekte des neuen Vorstoßes nicht beleuchtet worden." Die "Aktion Freiheit statt Angst e.V." kritisiert zunächst einmal die Begründungen für die Notwendigkeit einer solchen Richtlinie. Beim Verweis auf das Europol-Papier[3] …

… Brüssel und Straßburg einbringt. Ein positives Fazit der Gespräche zog Präsident Karl-August Siepelmeyer: „Die Beratungen in Brüssel haben uns wiederum vor Augen geführt, wie sehr heute Europa auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in unserer Branche Einfluss hat. Es ist wichtig vor Ort präsent zu sein, um die eigene Sichtweise einzubringen und um auch frühzeitig verhindern zu können, dass der gegebene Entscheidungsspielraum bei europäischen Richtlinien nicht durch die nationale Gesetzgebung zu zusätzlichen Belastungen für die Betriebe führt“.

… in der Stadt der Friedlichen Revolution Leipzig gebildet worden ist. Nach bisherigen Schätzungen gibt es inzwischen in Deutschland mehr als hundert Staatliche Selbstverwaltungen. Zu ihren rechtlichen Grundlagen gehören völkerrechtliche Regelungen wie die UNO-Resolution 56/83, die SHAEF-Gesetzgebung der alliierten Siegermächte und die Haager Landkriegsordnung (HLKO). Eines der Grundziele der ARGE StaSeVe und ihrer Mitglieder ist der Abschluss eines seit mehr als 65 Jahren ausstehenden Friedensvertrages mit Deutschland. Ein solcher Kontrakt hätte …

… landwirtschaftlichen Tourismus, Rehabilitierung der durch die Tschernobyl- Katastrophe betroffenen Regionen. Eine besondere Aufmerksamkeit bei gemeinsamen Projekten wurde der Schaffung effizienter Mechanismen des Zusammenwirkens zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen, der Vervollkommnung der Gesetzgebung im Bereich der lokalen Selbstverwaltung, der Bekämpfung des Menschenhandels gewidmet. Die Belarussische Seite schätzt sehr hoch die konsequenten Bemühungen der OSZE-Mitarbeiter bei der Umsetzung von gemeinsamen Projekten und ist überzeugt, …

… aktuellen Diskussion über die Erhöhung des Regelsatzes mit diesem auseinander. Ein Kapitel widmet sich der offiziellen Arbeitslosenstatistik und ihren zahlreichen Tricks und Schummeleien, um die Zahlen schön zu rechnen. Das Buch zeigt Missstände der Hartz-IV Gesetzgebung wie Ausführungsbestimmungen auf, und thematisiert einige der brisantesten, durch Entscheidungen der obersten deutschen Gerichte festgestellten Gesetzes- und Verfassungsbrüche von Hartz-IV auf. Zugleich ist es ein Plädoyer für ein Zurück zu einem menschenwürdigen Sozialsystem, in …

… – Zu Beginn des 5. Nationalen IT-Gipfels in Dresden hat die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) die deutsche Bundesregierung dazu aufgerufen, ihre Bemühungen um einen besseren Datenschutz im Internet nicht nur auf die nationale Gesetzgebung zu konzentrieren. "Es ist für alle Beteiligten – Internet-Wirtschaft und Netzgemeinde – zweifelsohne wichtig, dass das bestehende Datenschutzrecht endlich an das Internet-Zeitalter angepasst wird. Doch nationale Gesetze allein werden es im globalen Internet nicht richten können", …

… einbüßen müssten, wurde von den Kongressteilnehmern nicht gesehen. Das Gegenteil war der Fall. Jedermann weiß, dass eine Mediation in eigenen Angelegenheiten nur durch einen außenstehenden, neutralen Dritten möglich ist. Es scheint so, als wäre die Mediation – wenigstens wenn es um die Gesetzgebung geht - mehr und mehr von Juristen dominiert. Das könnte das Gesicht der Media-tion verändern. Die Mediation ist interdisziplinär. Sie muss es sein, wenn sie sich entwickeln soll. Es wäre eine Einschränkung ihrer Kompetenz, wenn sie nur zu einer Alternative …

… dass der brutale, völlig überzogene und wüste Polizeieinsatz im Schlossgarten nicht auf ihre Einflussnahme zurück geht. Irgendein Bauernopfer wird sich bis dahin schon finden, damit diese Herrschaften im Amt bleiben. Nachdem ein Volksentscheid zu diesem Thema aufgrund der nachteiligen baden-württembergischen Gesetzgebung anscheinend nicht in Frage kommt, kann das Thema wohl erst mit der Landtagswahl am 27. März 2010 entschieden werden. „Wer mit dem Tunnelbahnhof Stuttgart 21 Steuergelder in den nächsten zehn Jahren in Höhe von gut 6 Milliarden Euro …

… Leistungen erhöhe. Individuelle Bildungsmaßnahmen sollten vorrangig vor Zuschussleistungen an Arbeitgeber gefördert werden; Beförderungskosten im Zusammenhang mit Bildungsmaßnahmen sollten generell übernommen werden. In der SGB III-Kommission diskutierten am 18.11.2010 hochrangige Vertreter aus Verwaltung, Gesetzgebung und Justiz. Kommission Sozialhilfe Die Kommission Sozialhilfe (SGB XII) hatte sich die Aufgabe gestellt, eine Bilanz zu ziehen, nachdem das Sozialhilferecht vor ca. 6 Jahren in die Verantwortung der Sozialgerichte übergegangen ist. Die …

… das ist unübersehbar. Artikels 20 Grundgesetz der BRD: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle …

… die bereichsspezifische Ethik der Palliativmedizin Voraussetzungen „normiert“ hat, die keiner sog. Unterstützungsregeln bedarf: Weder der kategorische Imperativ noch die Habermasssche Universalisierungsregel: „Handle so, daß die Maxime deines Willens jederzeit zugleich als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung gelten könne“ gelten in einer palliativmedizinischen Sonderethik, die im Begriff ist, Gebote der guten und anständigen Moral mit Blick auf das Lebensende zu generieren, in der jedenfalls der Suizid als sittlich unannehmbar erscheint und demzufolge …

… KAV-Geschäftsführerin Claudia Pfeiffer appellierte dennoch an die rund 100 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft: „Einige Punkte der Novelle schaffen klare Wettbewerbsnachteile für landeseigene Betriebe und Einrichtungen. Davor darf sich die Politik bei der Gesetzgebung nicht verschließen“. Mit dem Symposium schuf der KAV am Vormittag namhaften Persönlichkeiten, wie der WSI-Geschäftsführerin Heide Pfarr, der Staatssekretärin Almuth Nehring-Venus und Vertretern aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus eine Plattform, ihre Positionen zum LGG und …

… und der Bundesrepublik Hoffnung auf eine „positive Entwicklung“ der ihnen zur Verfügung gestellten finanziellen Unterstützungen gemacht. Bis zum 31.12.2010 wurde die Bundesregierung verpflichtet, die Widersprüchlichkeiten zu lösen. In der vorigen Woche wurde das Gesetzgebungsverfahren gestartet, welches mit dem Beschluss des Bundestages am 17.12. diesen Jahres beendet werden soll. Nach dem vorgelegten Referentenentwurf, mit dem die Bundesregierung die Verfassungskonformität erhalten will, sollen die Empfänger von Arbeitslosengeld II, Grundsicherung …

… über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und der Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um unmittelbar geltendes Bundesrecht. Seiner Anwendbarkeit steht weder vorrangig anzuwendendes anderes Bundesrecht, noch Gemeinschaftsrecht entgegen. Die Voraussetzungen des Gleichbehandlungsgebots nach Art 1 EFA liegen auch insoweit vor, …

… vielen Alltagsthemen drin. Gerade für Medienhäuser ist es daher immer wichtiger, hierzu stets die aktuellsten Fakten und Hintergründe zu erfahren. Für die Mitarbeiter der FORUM MEDIA GROUP GMBH mit Sitz in Merching kam daher ein Tagesworkshop zum Thema EU-Gesetzgebung sehr gelegen. Dieser wurde im Haus der FMG von einem höchst qualifizierten Team der aktion europa abgehalten. Die FORUM MEDIA GROUP, deren einzelne Verlage sich u. a. auf „europäische“ Bereiche wie Verkehr, Bauen, Gesundheit oder Klimaschutz spezialisiert haben, publizieren Nachschlagewerke, …

… Hürden für Volksbegehren und ein gerechteres Abstimmungsverfahren bei Volksabstimmungen. Zudem sollen Volksbegehren durch eine verpflichtende Behandlung im Landtag stärker beachtet werden. Ferner wollen die PIRATEN öffentliche Petitionen ermöglichen, damit sich die Bürger einfacher an der Gesetzgebung beteiligen können. Mit diesen Maßnahmen will die Piratenpartei die Bürger stärker in politische Entscheidungen einbinden und so deren Akzeptanz erhöhen. "Demokratie darf nicht theoretisch sein – sie muss praktisch erlebt werden", erklärt Norbert Hense. …

… dem Grundgesetz entzogen haben. Artikels 20 Grundgesetz der BRD: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben …

… mit exklusiven Inhalten, verbesserter Nutzeroberfläche und wöchentlichem E-Mail-Telegramm Köln, 07.09.2010. Der Fachverlag Wolters Kluwer Deutschland hat das neue JURION.DE gestartet: Unter der Adresse finden Juristen und andere an aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung interessierte Berufsgruppen nicht nur alle von der Jurion-Redaktion aufbereiteten Entscheidungszusammenfassungen, sondern auch über 350.000 Gerichtsentscheidungen im Volltext. Exklusiv sind alle Entscheidungen der amtlichen Sammlungen BGHZ, BGHSt, BVerwGE sowie der Sammlungen …

… Claudia Pfeiffer. Der KAV Berlin und seine Mitglieder begrüßen alle Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aktive Frauenförderung gehört für öffentliche Betriebe und Einrichtungen schon lange zum Alltag. Frauenförderung ist mehr als nur die reine Gesetzgebung. Viel wichtiger ist eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Veränderung, die Frauen und Männer als gleichberechtigt ansieht und sich der Gender-Thematik tatsächlich widmet. „Das LGG zielt in die richtige Richtung, fraglich ist jedoch welche Wirkung es tatsächlich hat. …

… neue Fragen. Und die Antworten erschließen sich oft nur aus dem Studium langer, meist schwer verständlicher Texte. Hier hilft recht-live.de, das neue aktuelle Magazin rund ums Recht. Die Redaktion berichtet allgemein verständlich über Entscheidungen der Gerichte, den Stand der Gesetzgebung und über Interessantes aus der Praxis. Das Magazin wendet sich an alle, die sich für Rechtsthemen interessieren – vom Laien bis zum Experten. Sie erfahren konzentriert, was ihnen wirklich weiterhilft. Das Spektrum reicht vom Arbeitsrecht über das Familien- und …

… Sandoy mit gerade mal 126 Einwohnern getrieben. Es gab nicht genügend Schlachthelfer, um die gesamte Walfamilie auf einmal zu töten. Da am Abend des langen Schlachttages noch nicht alle Tiere an den Strand gehetzt und umgebracht worden waren, wurden entgegen der Färöer-Gesetzgebung den überlebenden Walen Seile um ihre Schwanzfluken gebunden und diese an Booten befestigt. Zappelnd vor Panik und auf der Suche nach ihren Familienmitgliedern verbrachten 24 überlebende Wale die ganze Nacht über angebunden im blutroten Meer, bevor man sie alle am nächsten …

Zum Leidwesen des Unterhaltsberechtigten und zur Freude des Unterhaltspflichtigen entfällt mit der neuen Gesetzgebung der sogenannte "Ehegattenunterhalt" und sorgt bei vielen Betroffenen für Ratlosigkeit. Scheiden tut weh, auch ganz gewaltig dem Geldbeutel, wenn nach dem Trennungsjahr, die endgültige Scheidung, mit allen Konsequenzen, vollzogen wurde. Und nach den jüngsten Gesetzesregelungen, gehen diese finanziellen Konsequenzen nicht mehr in die Unterhaltskasse des anderen. "In der Vergangenheit war es üblich, dass geschiedene Ehegatten über viele …

Zum Leidwesen des Unterhaltsberechtigten und zur Freude des Unterhaltspflichtigen entfällt mit der neuen Gesetzgebung der sogenannte "Ehegattenunterhalt" und sorgt bei vielen Betroffenen für Ratlosigkeit. Scheiden tut weh, auch ganz gewaltig dem Geldbeutel, wenn nach dem Trennungsjahr, die endgültige Scheidung, mit allen Konsequenzen, vollzogen wurde. Und nach den jüngsten Gesetzesregelungen, gehen diese finanziellen Konsequenzen nicht mehr in die Unterhaltskasse des anderen. "In der Vergangenheit war es üblich, dass geschiedene Ehegatten über viele …

»Für die Rechtsbeugung gilt in Deutschland offenbar, was für alle anderen Straftaten nicht möglich ist: Es gibt das 'perfekte Verbrechen'. Die Gesetzgebung wegen des Tatbestands der "Beleidigung" ist für Behörden sowie Industrie sehr nützlich, um unbequeme Bürger in die Falle zu locken: Sobald er auf eine Provokation mit einer "Beleidigung" reagiert, hat man ihn - für alles andere sorgen die untergeordneten Gerichte - auch für die Rechtsbeugung. Der Bürger wird sich im allgemeinen nicht wehren können« (Peter Briody, Die Beleidigungsgesetze in Deutschland. …

… Demonstrationen durchzuführen. Dieser Gesetzesvorstoß ist glücklicherweise damals gescheitert. Die beiden Urteile zeigen aber, dass schon die jetzige Gesetzeslage die Demonstrationsfreiheit stark einschränkt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert dieses neuerliche Urteil und spricht sich für eine liberalere Gesetzgebung aus. „Man hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. Entweder man meldet eine Demonstration an und übernimmt das unkalkulierbare Risiko, für alle Auflagenverstöße zu haften, welche die Teilnehmer begehen oder man meldet sie nicht an …

… von 13,9% der Stimmberechtigten in Bayern mitgetragene Volksbegehren am 14. April 2010 abgelehnt hatte, gab die Bayerische Staatsregierung wenige Tage darauf den Termin für den Volksentscheid bekannt. Mit Volksbegehren und Volksentscheid stellt die bayerische Gesetzgebung Instrumente zur Verfügung, mit denen jeder Bürger den Gesetzgebungsprozess auf Landesebene direkt demokratisch beeinflussen kann. Diese Instrumente sollten in einem demokratischen Staat nach Ansicht der Piratenpartei viel häufiger für die politische Meinungsfindung herangezogen …

… Stadtteilen geschlossen oder es wird laut darüber nachgedacht. Die Piratenpartei Niedersachsen fordert die betroffenen Gemeinden auf, die Sparpläne zu überprüfen. Die Piraten fordern von der Landesregierung sowie vom Bund, die Finanzierungsmöglichkeiten sowie die Aufgaben der Gemeinden auch durch eine entsprechende Gesetzgebung wieder auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Die Piratenpartei unterstützt die Forderung vieler betroffener Ortsräte und lehnt die Schließung von Bibliotheken zur Sanierung der Haushalte auf Kosten der Bildung entschieden ab!

… gehört, als Argument, von Rechts wegen die geballte Faust. Aber weil, wie gesagt, ihr Charakter sanft und billig ist, so leiden sie durch diese Mittel der Notwehr mehr, als sie Leid zufügen.“ Lassen wir aber ihre Vorgehensweise der Gesetzgebung noch einmal Revue passieren. Zwei Forstexperten der „Jagdministerin“ arbeiten einen Gesetzesentwurf aus. Beide sind Jagdscheininhaber. Allein dieses Vorgehen ist an Absurdität kaum zu überbieten! Oder holt man für eine Steuerreform auch die Experten aus den Kreisen von Steuerflüchtlingen?   Offensichtlich …