Pressemitteilungen zu Gesetzgebung

… Grünen sind keine Zaungäste, sie sind Mittäter!" Bundespolitik habe unmittelbaren Einfluß auf das Leben der Menschen in Hessen, deswegen müßten die Auswirkungen und die Urheber benannt werden und das werde man konsequent tun: Die Agenda 2010 und damit die Hartz-Gesetzgebung habe für abertausende Arbeitslose, Sozialhilfeempängerinnen und ihre Kinder auch in Hessen dramatische Folgen. In Warheit sei dies ein Programm für Lohn-und Sozialdumping. Geradezu trotzig werde dies alles aber von SPD und Grünen verteidigt. Die verschiedenen Ausführungen der …

… Die Regierung übt hingegen eine harte Kontrolle über die religiöse Ausübung und die Stätten der Anbetung in den tibetischen Gebieten aus, womit die Religionsfreiheit in der Praxis untergraben wird. China behauptet, Religionsfreiheit werde durch die Verfassung und die Gesetzgebung garantiert und diese gesetzlichen Garantien stünden im Einklang mit dem Sinn und den Hauptaussagen der internationalen Verträge. Das neuste öffentliche Verbot, das besonders Schulkinder während des heiligen Monats Saka Dawa betrifft, zeigt jedoch wieder einmal, daß die konstitutionellen, …

… Buchmachers Ladbrokes Ltd. gegen zwei norwegische Ministerien. Das Landgericht Oslo (Oslo Tingrett) legte fünf Fragen zur Berechtigung eines Monopols und zur Dienstleistungsfreiheit bei Glücksspielen dem EFTA-Gerichthof vor: 1. Verbietet Art. 31 und/oder 36 EWR eine nationale Gesetzgebung, die vorschreibt, dass bestimmte Formen von Glücksspielen nur von einem dem Staat gehörenden Unternehmen angeboten werden dürfen, das seine Gewinne für kulturelle und sportliche Ziele verwendet? 2. Verbietet Art. 31 und/oder 36 EWR eine nationale Gesetzgebung, …

… Stellungnahmen, die ihren Lebenskonflikt auf alle Weltlagen projizieren, selbst zu diskreditieren. Die politische Entwicklung in der Türkei muss mit den sogenannten Kopenhagener Kriterien der EU vereinbar sein. Dazu gehören Rechtsstaatlichkeit, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Übernahme der EU-Gesetzgebung. Wenn es jemals zu einem Beitritt der Türkei kommt, dann wird eine andere Türkei einer anderen EU beitreten als heute, und schon deshalb hat es keinen Sinn, etwa über die Rolle einer riesigen türkischen Gruppe im EU-Parlament nachzudenken. …

… er muss zudem laut Gesetz noch wegen seines Geschlechtes bei Einstellung und Beförderung benachteiligt werden. Nach den geltenden Regelungen kann es passieren, dass ein männlicher Berufsrückkehrer nach seinem Elternurlaub bei gleicher Qualifikation bei Einstellung und Beförderung gegenüber einer Frau, die sich für einen kinderlosen Lebensweg entschieden hat, das nachsehen hat. Für eine nachhaltige Geschlechtergerechtigkeit ist dies ein unzeitgemäßes Hindernis. Eine solche Gesetzgebung widerspricht dem Wunsch nach mehr aktiv erziehenden Vätern.

… erneut passieren kann. Denn bereits jetzt warnen Experten vor möglichen Nachahmungstätern. Allein in Deutschland gibt es etwa zehn Millionen registrierte Waffen. Wie schwierig die Lage ist, zeigt ein aktuelles Statement von Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Die Gesetzgebung in unserem Land hat sehr hohe Hürden aufgebaut, legal in den Besitz von Waffen und Munition zu gelangen. Dennoch wissen wir nicht, wie viele Waffen in Deutschland legal unterwegs sind, da es kein bundesweites Waffenregister gibt. Das ist ein Unding.“ Wie …

… 3/4 der Fläche Niedersachsens mit mehr als 3,2 Millionen Einwohnern. Über 15.000 von 22.000 gewählten Mandatsträgern repräsentieren die genannten Gebietskörperschaften. Aufgaben des NSGB Aufgabe des Verbandes ist die Vertretung der gemeinsamen Belange der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden gegenüber Gesetzgebung und Verwaltung auf Bundes- und Landesebene. Hinzu kommen im wesentlichen die Einzelberatung der Verbandsmitglieder, der Erfahrungsaustausch und die Information der im Mitgliederbereich ehren- und hauptamtlich Tätigen.

… werden wird, sei auf Artikel 20 des Grundgesetzes hingewiesen: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle …

… deutet vieles darauf hin, dass es schwer sein wird, zu einer einheitlichen Lösung zu finden. Jeannette Hagen, Initiatorin der Internetseite www.deutschland-rauchfrei.de und Frank Sonneborn, Initiator der Seite www.rauchfreiheit.de sammeln seit Mitte 2006 Stimmen für eine einheitliche Gesetzgebung. "Es wird Zeit, dass sich in Deutschland etwas ändert. Freiwilligkeit hat nicht zum Ziel geführt. Also sollten wir ähnlich wie viele unserer europäischen Nachbarn, den Weg des Verbotes wählen." so Hagen. Ihre gesammelten rund 15.000 Stimmen übergeben sie …

… Verstöße sind mit Gefängnisstrafen bedroht. Nur in Irland, Malta und Polen gibt es ein ähnlich strenges Gesetz. Schätzungen zufolge treiben jährlich über 20.000 Portu- giesinnen illegal ab, die Dunkelziffer liegt sogar bei 40.000. Aufgrund der liberaleren Gesetzgebung in Spanien ist ein regelrechter Abtreibungstourismus in das Nachbarland zu verzeichnen. Die Befürworter einer Liberalisierung streben nun eine Fristenlösung an, wobei man sich unter Umständen an dem deutschen Modell orientieren will. Es soll ein Beratungs-gespräch vorgeschrieben werden, …

… Kindern aus minderbemittelten Familien Winterkleidung zur Verfügung. In Usbekistan haben sich die rechtlichen und institutionellen Grundlagen für den Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten herausgebildet: so wurde das Amt des Bevollmächtigten für Menschenrechte, des Ombudsmanns, von Olij Madschlis, dem Parlament Usbekistans, geschaffen. Es wurden außerdem das Nationale Zentrum für Menschenrechte, Institut für Aufsicht der geltenden Gesetzgebung beim Olij Madschlis, Zentren zur Erforschung der Familie und der öffentlichen Meinung gegründet.

… Gesellschaft für Antidiskriminierungsrecht DGAR hat als zentrale Organisation die Praxis und Theorie des Antidiskriminierungsrechts wegweisend und verbindlich interpretiert unter der Leitung von Herrn Dr. Alenfelder, dem führenden Experten des Antidiskriminierungsrechts.“ „Nun, nach Abschluß der Gesetzgebung, versachlicht sich die Diskussion und Befürchtungen, deutsche Unternehmen würden gerade beim Schadensersatz mit amerikanischen Verhältnissen bedroht, haben sich als unbegründet erwiesen. In Deutschland wie auch den anderen EU Staaten hat sich in …

… zum Datenschutz und zur IT-Sicherheit vorgestellt, die vom Deutschen Bundestag entweder in letzter Zeit verabschiedet worden sind oder in nächster Zeit dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden sollen. Themen der Seminare waren vor allem die neue Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus, das Gesetz zum Abbau bürokratischer Hemmnisse, die neuen strengeren Vorschriften zum Computerstrafrecht, die erzwungene Übermittlung von Fluggastdaten an die USA, die geplante Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bundesbürger sowie die Neuerungen im …

… überhaupt vertretbar ist, das ehemalige Oberhaupt eines Staates zu richten, und zwar zunächst einmal unabhängig davon, wie dessen ihm überantwortete und zustehende Gewaltausübung in der Lenkung des Staates bzw. in der ihm kraft Amtes obliegenden Staatsführung (inklusive Gesetzgebung) zu beurteilen sein mag. Oder anders: Ist es dem Volk des ehemaligen Staatsoberhauptes oder einem vom Volk in Kraft gesetzten Gerichtshof gestattet, demgemäss Urteil zu fällen und zu verhängen? Oder sind möglicherweise nur „überstaatliche“ Institutionen dazu berechtigt?“ Der …

… ausgetauscht. Die Seiten einigten sich, die bilaterale Zusammenarbeit aufgrund der Prinzipien der Achtung der Souveränität, der territorialen Ganzheit und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten einander entsprechend der geltenden nationalen und internationalen Gesetzgebung zu entwickeln. 4. Die beiden Seiten haben die Gemeinsamkeit der Ansichten hinsichtlich solcher regionalen und internationalen Bedrohungen und der Aufrufe, wie der internationale Terrorismus, die Drogentrafik, organisierte transnationale Kriminalität sowie das Problem …

… 2500 Seiten starken Untersuchung, die das Bundeskabinett am Mittwoch entgegennahm. Um was ging es? Es ging um die Beurteilung, welche Wirkungen die Arbeitsmarktreformen I bis III bis zum Jahr 2005 hatten und welche Ergebnisse die Gesetzgebung vorzuweisen hat, um als Reform noch gelten zu können. * Personal Service Agenturen * Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen * verschlechterten Eingliederungschancen * Arbeitslosenvermittlung durch Dritte * 400-Euro-Minijobs * Vermittlung in Zeitarbeit Kurz zusammengefasst: “KOMPLETTER MILLIARDEN MURKS” … denn …

… besorgniserregende Stoffe enthalten. Von der Regelung werden Chemikalien erfasst, die vor 1981 auf den Markt gekommen sind. Das sind ungefährt 100.000 Stoffe, von denen etwa ein Drittel nun überprüft wird. Seit 1981 müssen Chemikalien getestet werden. Die neue Gesetzgebung wird 40 bestehende Vorschriften ersetzen. Umweltschützer kritisierten das neue Gesetz, das auch für importierte Stoffe gilt, als nicht ausreichend. Die Industrie muss nach Inkrafttreten schrittweise die Stoffe bei der zuständigen EU-Behörde im finnischen Helsinki registrieren und testen …

… norwegische Ministerien. Das Landgericht Oslo (Oslo Tingrett) legte daraufhin mit Beschluss vom 30. Januar 2006 fünf Fragen zur Berechtigung eines Monopols und zur Dienstleistungsfreiheit bei Glücksspielen dem EFTA-Gerichthof vor: 1. Verbietet Art. 31 und/oder 36 EWR eine nationale Gesetzgebung, die vorschreibt, dass bestimmte Formen von Glücksspielen nur von einem dem Staat gehörenden Unternehmen angeboten werden dürfen, das seine Gewinne für kulturelle und sportliche Ziele verwendet? 2. Verbietet Art. 31 und/oder 36 EWR eine nationale Gesetzgebung, die …

… EU-Kommission ist derzeit mit der Novellierung dieser Richtlinie befasst. Tierrechts- und Tierversuchsgegner aus Deutschland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kroatien, Norwegen, Portugal, Schweden und Spanien wollen nun mit einer Online-Aktion wesentliche Verbesserungen in der Gesetzgebung erzielen und rufen die EU-Bürger zur Beteiligung auf. Insbesondere sollen Tierversuche durch moderne, für den Menschen relevante - das heißt tierversuchsfreie Forschungsmethoden – ersetzt werden. Geleitet wird die Kampagne vom britischen Dr. Hadwen …

… ein Wahlsystem, das auf Prinzipien der Mehrparteilichkeit und der Achtung der Willensäußerung der Wähler gegründet ist. Die Rolle und der Einfluss des Parlamentes und der Parteien auf den Ablauf der demokratischen Umgestaltungen sind wesentlich gestiegen. In der Gesetzgebungskammer des Parlamentes wird die Tätigkeit der Fraktionen der politischen Parteien immer mehr aktiviert und der Kampf zwischen den Fraktionen ausgedehnt. Gleichzeitig fordern die neuen Herausforderungen die wesentliche Steigerung der Rolle der Parteien in der Annahme von wichtigsten …

… und zugemutet werden, deren Dasein allein durch menschliches Entscheiden und Eingreifen hinsichtlich des Erreichens einer gewissen „Reife“ (im Sinne von Gewicht, Größe, Ergiebigkeit oder Produktivität) befristet wird. Dieser Maxime hat, europäischen Richtlinien genügend, nationalstaatliche Gesetzgebung Entsprechung zu leisten. Sieht man einmal von der Frage ab, ob überhaupt von einer Notwendigkeit und Berechtigung ausgegangen werden kann und darf, Lebewesen zum Zwecke der Genussmaximierung „zu produzieren“, so bleibt immer noch prinzipiell hinterfragbar, …

… einer Brücke zu suchen. Oder noch Schlimmeres. Das ist die Fürsorgepflicht unseres Staates. Quelle: Leserbrief [**3] Wer diese Zeilen liest, kann nicht ruhigen Gewissens behaupten, dass dies ein Einzelschicksal ist und ebenso wenig nicht eine Folge der Hartz IV Gesetzgebung und dem ständigen Druck von Verschärfungen und Diskriminierungsvorwürfen. Müntefering wehrt sich also gegen die "Einteilung der Gesellschaft". Aber was tut er dagegen? Für die Arbeitslosen hat er einen prächtigen Rat auf Lager: "Ihr müsst Euch anstrengen. Ihr müsst auch …

… EuGH im Vergaberecht ist u.a. Thema eines Vortrages von Frau Dr. Christine Stix-Hackl. Darüberhinaus wird das Referat die Tendenzen und Fragen der Inhouse-Vergabe und der Unterschwellenaufträge behandeln. Der Vortrag findet im Rahmen der Fachtagung "VergabeFORUM 2007" (15. - 16. November 2006) in Bad Nauheim bei Frankfurt a.M. statt. Neben Frau Dr. Stíx-Hackl besteht das Referententeam aus weiteren 16 Vergaberechtsexperten aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Praxis. Das ausführliche Programm zur Fachtagung finden Sie unter www.vergabe2007.de.

… grenzüberschreitende Zusammenschlüsse und Sitzverlegungen weiter erleichtert. Die 7. EUROFORUM-Jahrestagung "Brennpunkt AG" (9. und 10. November 2006, Berlin), greift die Neuerungen im Unwandlungsrecht durch die Umsetzung der Verschmelzungsrichtlinie auf und stellt die aktuelle Rechtsprechung und Gesetzgebung im Aktionärs- und Gesellschaftsrecht vor. Die etablierte Jahrestagung für das Aktien- und Gesellschaftsrecht steht unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Hommelhoff (Uni Heidelberg) und Prof. Jürgen Götz (Fresenius AG). Die Chancen und Risiken deutscher …

… werden, steht außer Frage. Sie schafft es doch jedes Jahr wieder, die Menschen aus verschiedenen Ländern fröhlich und friedlich zusammenzubringen. Es braucht für gute nachbarschaftliche Kontakte eben keine identische Gesetzgebung von Flensburg bis Passau - und die Wiesn folgt sowieso nur ihren eigenen Gesetzen. Thomas C. Hummel, Bezirksvorsitzender. *** Bayernpartei Bezirksverband München Untere Weidenstr. 14 81543 München Tel: 089/6518051 www.bpmuenchen.de Thomas Christian Hummel Bezirksvorsitzender Auch Ihre Meinung zählt - mitschimpfen, …

… der fünf größten Wettportale in den USA betreibt und das als Internet Payment Service Provider in 2006 Wettumsätze in Höhe von einer Milliarde Euro für die Anbieter abrechnen wird, berichtet vom amerikanischen Wettmarkt und teilt seine Einschätzung der aktuellen Gesetzgebung des amerikanischen Senats und deren Wirkung auf den weltweiten Wettmarkt. Die Frage, ob der Staat der bessere Sportwettenanbieter ist, beantwortet Dr. Thomas Talos von bwin www.bwin.com mit der Darstellung der Strategie seines Unternehmens nach der Verhaftung seiner Vorstände …

… zu einem Zeitpunkt, als wir die ersten 'einluden', weil wir nicht mehr die Drecksarbeit machen wollten - versäumt wurde eine Ausländerintegration zu starten. Wenn man damit mehr als 30 Jahre zu spät beginnt, und mittlerweile Millionen Ausländer (auch qua EU-Gesetzgebung, usw.) aufgenommen hat/aufnehmen musste, dann steht man erst einmal vor einem Scherbenhaufen. Und wenn wir uns nicht ganz schnell bewegen, wird der wachsen, mit allen Problemen, wie 'vorauseilendem Gehorsam', indem man Bühnenstücke absetzt, usw. Das wir dadurch auch ein gutes …

… auch die entsprechenden Fachleute eingeladen. Zwecks Verwirklichung von Maßnahmen zur parlamentarischen Kontrolle der Einhaltung der Rechte der Häftlinge durch die Mitarbeiter der Strafvollzugsanstalten, der Unterbreitung von Vorschlägen und Ergreifung von Maßnahmen zur Vervollkommnung der Gesetzgebung, der Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Erörterung der Lage der Inhaftierten und Verurteilten, der Einbindung aller demokratischen Kräfte in die reale Kontrolle des Zustandes der Rechte und Freiheiten in den Strafvollzugsanstalten wird in naher …

… Liberalisierung und Humanisierung in der Bundesrepublik Deutschland vergeben. Er wird an Persönlichkeiten verliehen, die sich im Sinne der Überzeugungen Fritz Bauers und der Bestrebungen der Humanistischen Union darum bemüht haben, der Gerechtigkeit und Menschlichkeit in unserer Gesetzgebung, in der Rechtsprechung und im Strafvollzug Geltung zu verschaffen. Der Fritz-Bauer-Preis wurde bislang unter anderem an Gustav Heinemann (1970), Heinrich Hannover (1973), Hans Lisken (1995), Günter Grass (1997) und Regine Hildebrandt (2000) verliehen. Die Preisverleihung …

… Starlightsound2004, www.my-Bodystyle.com und www.Aquaristikwelt.de.tt . 14 Tage später, im Anhang der Hartz 4 Sondersendung, der bereits angekündigte 2. Teil, mit dem Thema: ALLEIN-ERZIEHEND in Deutschland......Wenn der eine Elternteil nicht im Haushalt wohnt - für die Deutsche Gesetzgebung mit mehr als 2 Kindern "assozial" oder wo bekommt man Anlaufstellen, ohne nicht nur alleine zu erziehen, sondern auch alleine kämpfen zu müssen. Die Moderation dieser Sendung unterliegt der Teamsprecherin des Internetradios Starlightsound2004, Simone Ringl (38), …

In einem Interview mit ICM äußerte sich Dr. Stefan Prystawik, Direktor des Europäischen Antidiskriminierungsrates - European Anti-Discrimination Council (EAC), am Montag in London zum Fortschritt in der Umsetzung der Antidiskriminierungs-Gesetzgebung in Deutschland. Deutschland ist der letzte Mitgliedsstaat, der mit Hilfe der Ständigen Vertretung des Europäischen Antidiskriminierungsrates die EU-Richtlinien erfüllt. Dem Land drohten bei Nichtumsetzung der Richtlinien Strafzahlungen von mehreren Millionen Euro täglich. Im Interview betonte Dr. Prystawik, …

… beispielsweise mit erheblichem Werbeaufwand eingeführt worden. Sürtenich setzt nun auf die Europäische Union, die unter anderem gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet habe. Zudem werde sein Unternehmen verstärkt in anderen europäischen Staaten mit liberaler Gesetzgebung das Wettgeschäft ausbauen. Vor dem Europäischen Gerichtshof, so berichtet Focus Money http://focus.msn.de/finanzen, wird zur Zeit außerdem ein dem bwin-Verbot ähnlicher Fall aus Italien verhandelt. Generalanwalt Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer habe schon in seinem …

… Wohnungsabsuchung ein Bestandteil des Komplexes von genehmigten Ermittlungsmaßnahmen bei der Suche nach einer Personengruppe war, die an der Herstellung und Verbreitung pornographischer Produktion beteiligt ist. Die Ermittlungsmaßnahmen wurden in strikter Übereinstimmung mit der belarussischen Gesetzgebung durchgeführt. Die Genehmigung für die Wohnungsabsuchung wurde auf Grund der Überprüfung der Aussage des früher festgenommenen Bürgers der Republik Belarus ausgestellt, der angezeigt hat, dass die bei ihm beschlagnahmte pornographische Produktion bei einer …

… der psychologische Aspekt einer Schullaufbahn wird hier vollkommen außer Acht gelassen. Die Schultüte, der erste eigene Ranzen, Schreibutensilien und Schulbücher werden nicht bezuschusst. Wie die enormen Kosten gedeckt werden sollen, scheint der Gesetzgebung entgangen zu sein, obwohl von vielen Seiten immer wieder auf diese Notlage hingewiesen wurde. Dazu trägt auch die neue Schulgesetzgebung bei, zudem der Sozialticker berichtete. http://www.sozialticker.com/hartz-iv-schueler-ohne-schulbuecher.html Recycling ist zwar eine gute ökonomische …

Durch den Abschuß des Braunbären Bruno alias JJ1 am 26. Juni 2006 wurde eine sehr große Lücke in der bayerischen Artenschutzgesetzgebung aufgezeigt: Für sämtliche in Bayern vormals ausgestorbene Wildtiere wie Braunbär, Wolf und Gänsegeier gibt es keine gesetzliche Regelung, was den Umgang mit ihnen betrifft; sie sind weder im Jagdgesetz noch in anderen Rechtswerken abgehandelt. Christian Schröder, neugewählter Beisitzer im Bezirksverband München der Bayernpartei, fordert daher ein schnelles Handeln der Staatsregierung und unterbreitet konkrete und …

… und Wirtschaftsexperten kritisch. Vor allem die Wegzugbesteuerung und der Wegfall der Verlustverrechnung sind strittig. Die EUROFORUM-Konferenz "Auswirkungen des SEStEG" (28. und 29. September 2006, Frankfurt/Main) greift die aktuelle Diskussion um die geplante Gesetzgebung für internationale Umstrukturierungen auf. Die Eingriffe des SEStEG auf das Einkommenssteuergesetz, das Körperschaftssteuergesetz und das Umwandlungssteuergesetz werden von Steuer- und Finanzexperten aus Verwaltung, Unternehmen und Beratung vorgestellt. Ein wichtiger Aspekt ist …

… Auffassung der Monopolkommission weiterhin ein grundlegender Liberalisierungsbedarf. „Sowohl Bundesverfassungsgericht (zuletzt am 5.12.05) als auch Monopolkommission wiederholen seit Jahren und Jahrzehnten die Forderung nach Freigabe des Handwerks. Im Rahmen des EU-Wettbewerbs stehen deutsche Handwerker durch deutsche Gesetzgebung damit wirtschaftlich um Klassen schlechter vor Ihren Kunden, als der Mitbewerber aus den Nachbarländern, das muss ein Ende haben“, meint Oliver Steinkamp vom BUH, und endet mit den Worten: „Wir sehen uns gestärkt und …

… Erlasses (Nr. UP-3641) des Präsidenten der Republik Usbekistan vom 1. August 2005 „Über die Abschaffung der Todesstrafe in der Republik Usbekistan“ durchgeführt. Durch die Anordnung des Präsidenten vom 19. August 2005 „Über die Maßnahmen zur Vervollkommnung der Gesetzgebung auf dem Gebiet der Liberalisierung der Strafsachen und des gerichtlichen Rechtssystems“ wurde das Verzeichnis der normativen und rechtlichen Akte verabschiedet, die anlässlich der Abschaffung der Todesstrafe und ihren Ersetzung durch „lebenslange Haft“ oder „langjährige Haftstrafe“ …

… günstige Faktoren, die uns die Entwicklungsstrategie der Integrationsprozesse im postsowjetischen Raum endgültig klären lassen“, – unterstrich Alexander Lukaschenko. Auf die Aufgaben des Parlaments eingehend, nannte der Präsident in erster Linie die Verbesserung der nationalen Gesetzgebung, die stabil und verständlich sein solle. Eine sichere Rechtbasis sei bei der Schaffung günstiger Bedingungen für die Beteiligung der Unternehmen an der Umsetzung innovativer und anderer aussichtsvoller Projekte, Verwertung finanzieller Ressourcen, Lösung sozialer …

Auszüge aus der Rede des Direktors des European Anti-Discrimination Council, London, anläßlich des 1. Deutschen Antidiskriminierungsforums am 15. Mai 2006 in Bonn Gesellschaftlicher Wandel läßt sich durch entsprechende Gesetzgebung oftmals beeinflussen, wirkliche Änderungen von eingeübten negativen gesellschaftlichen und individuellen Verhaltensmustern lassen sich jedoch oft erst mit gezielten Musterklagen erreichen – das ist die jahrzehntelange Erfahrung in den Vereinigten Staaten und Strategic Litigation - strategische Schadensersatzklagen, …

… komplexen Arbeitsabläufe im Bundestag informieren wollen, ist „So arbeitet der Deutsche Bundestag“ schon seit Jahren das Standardwerk. In der nächsten Woche erscheint eine neue Ausgabe des Taschenbuches. Das Autorenteam Susanne Linn und Hermann J. Schreiner schildert kompakt und verständlich den Arbeitsalltag der Abgeordneten und erläutert die Organisation des deutschen Parlaments. Zudem wird der Gang der Gesetzgebung anschaulich dargestellt. Sowohl Linn als auch Schreiner sind in leitender Position in der Verwaltung des Deutschen Bundestages tätig.

… geschaffen wird, der nicht dem Diktat einiger Chefstrategen geopfert werden darf“. Nach den Worten Kuhlweins würde die geplante Verfassungsreform beim Umweltrecht das heute vorhandene „Wirrwarr der Zuständigkeiten“ noch erheblich verstärken. Die vorgesehene „Abweichungsgesetzgebung“ lasse den Ländern in vielen Feldern der Umweltpolitik Raum für „Umweltdumping“. Die „Erforderlichkeitsklausel“ lasse zusätzliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern um die Zuständigkeit und eine nicht vertretbare Parallelgesetzgebung erwarten, die weit in …

… Verfechter der Konfrontation und der internationalen Isolation von Belarus in den europäischen Staaten bei der Einschätzung der politischen Entwicklung in Belarus zum zweierlei Maß greifen“. Der Verlauf und die Ergebnisse der von der belarussischen Gesetzgebung vorgesehenen demokratischen konstitutionellen Verfahren würden von ihnen voreingenommen kommentiert. Der Meinung der russischen Parlamentarier nach, werde von mehreren Staaten die Missachtung des Willens der belarussischen Wähler demonstriert, die ihre Stimmen zugunsten der Wiederwahl des …

… Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich allerdings der Gleichheitssatz nicht in dem Verbot einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung von Normadressaten. Vielmehr kommt in ihm ein Willkürverbot als fundamentales Rechtsprinzip zum Ausdruck, das nicht nur der Rechtsprechung, sondern auch der Gesetzgebung gewisse äußerste Grenzen setzt. Diese Grenze wird dann überschritten, wenn eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch die Gerichte bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluß …

Karlsruhe/Düsseldorf, ne-na.de - Wenn das Bundesverfassungsgericht http://www.bverfg.de am 28. März mit seiner Sportwetten-Entscheidung der europäischen Gesetzgebung folgt, wovon Fachleute ausgehen, wird das staatliche Wettmonopol auf Eis gelegt. „Auch wenn sich derzeit noch eine starke Lobby aus Politik und staatlichen Wettanbietern dagegen stemmt, sind die Tage der deutschen Sonderregelung gezählt“, so Helmut Sürtenich, Vorstandschef der Düsseldorfer Stratega Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de. Es gebe bereits eine Reihe von Entscheidungen …

… ins Land kommen werden. Unterdessen hat die GUS-Wahlbeobachtermission den ersten Zwischenbericht im Zusammenhang der Präsidentschaftswahlkampagne in Belarus vorbereitet. Wie es im Dokument heißt, verläuft diese ruhig und in voller Übereinstimmung mit der belarussischen Gesetzgebung. Unter anderem wurden die Wahlkommissionen rechtzeitig aufgestellt, die Initiativgruppen der Bürger, die die Unterschriften für Nominierung der Kandidaten sammelten, haben ihre Arbeit beendet. Alle Initiativgruppen haben unter gleichen Bedingungen gearbeitet, sie waren …

(dmb) Am morgigen Mittwoch befasst sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages mit einem Entwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozial-gesetzbuch. Damit werden die Reformen an der Hartz-IV-Gesetzgebung fortgesetzt. „Eine Reihe von Korrekturen begrüßen wir ausdrücklich“, erklärte Dr. Franz-Georg Rips, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), „so zum Beispiel die geplante Erhöhung der Grundsicherung im Osten um 14 Euro, die vorgesehene Erleichterung für die Übernahme von Mietschulden, ggf. auch von Energiekosten, oder die …

… darüber zum Ausdruck, dass der EU-Rat rechtzeitige Einladung der Wahlbeobachter nach Belarus begrüßt hätte. Belarussische Seite betrachte ihren Schritt als einen Bestandteil der Durchführung von bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in striktem Einklang mit der geltenden Wahlgesetzgebung der Republik Belarus und den internationalen Standards, in erster Linie, denen der OSZE. „Wir beabsichtigen, auch weiterhin offen und konstruktiv mit den internationalen Wahlbeobachtern zusammenzuarbeiten und, wie auch früher, alle erforderlichen Bedingungen für ihre …

… verbessern wollen und andererseits um Menschen mit Behinderung, die bisher keinerlei Hilfen erhalten haben. Auch diverse Anfragen von Heimbewohnern oder von deren Angehörigen und gesetzlichen Betreuern liegen vor. Wenngleich wegen der neuen Möglichkeiten durch die neue Gesetzgebung die Bearbeitung der Anträge viel Zeit in Anspruch nimmt, sehen wir an den Ergebnissen der Leistungsbescheide, dass die Sozialverwaltung die Bedürfnisse von behinderten Mitbürgern gewissenhaft prüft und entscheidet. Auch der benachbarte Landkreis Ludwigsburg greift die …