(openPR) Dies ist die Bilanz einer rund 2500 Seiten starken Untersuchung, die das Bundeskabinett am Mittwoch entgegennahm. Um was ging es? Es ging um die Beurteilung, welche Wirkungen die Arbeitsmarktreformen I bis III bis zum Jahr 2005 hatten und welche Ergebnisse die Gesetzgebung vorzuweisen hat, um als Reform noch gelten zu können.
* Personal Service Agenturen
* Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen
* verschlechterten Eingliederungschancen
* Arbeitslosenvermittlung durch Dritte
* 400-Euro-Minijobs
* Vermittlung in Zeitarbeit
Kurz zusammengefasst: “KOMPLETTER MILLIARDEN MURKS”
… denn für Arbeitslose seien diese Reformen nicht zur erhofften Brücke in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geworden. Die von der Koalition schmerzlich festgehaltene Gesetze verschlingen sinnlos Steuergelder - und statt den “Irrsinn” zu stoppen, wird zur Gesichtswahrung unerbittlich bis zum finanziellen Desaster diese Politik fortgeführt und die Betroffenen als “Versuchskaninchen” regelrecht missbraucht.
Als sehr erfolgreich beurteilen möchte man die Förderung der beruflichen Weiterbildung, der Eingliederungszuschuss, die inzwischen neu Existenzgründungsförderung in Form der “Ich AG”, die vom Bundesrechnungshof kritisierten Vermittlungsgutscheine sowie die Sperrzeiten für jene, die Jobangebote ausschlagen. Das dieses als positiv angesehen werden muss, ergibt sich in der Umschichtung von Arbeitslosen zur monatlichen Statistikbereinigung. Das Verhältnis von “geschaffenen” gegen “abgebaute” Arbeitsstellen kann nicht als Reform der Arbeitsmarktsysteme benannt werden, sondern nur als eine Reform der Armutserschaffung im millionenfachen Fall.
Einzig bleibender Stolz: Die Bundesagentur bekam einen neuen Namen und sogar ein neues, schickes und teures Logo, wobei es intern noch schlimmer sein muss, als es bereits gewesen war, bevor man nur einen neuen Namen an die Haustür klebte und glaubte, “nun wird alles besser”. Wie erwartet, hat nun jeder Vertreter der Parteien und Gewerkschaften einen zu erwartenden “bürokratischen Gau” vorhergesehen. Sie schimpfen und beschimpfen sich in der Verantwortung und haben dennoch eines gemeinsam:
Alle stimmten einmal dafür !!!
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