Pressemitteilungen zu Gesetzgebung

… Studienabschlüssen zu animieren. Mit Blick auf den Umweltschutz erklärte Präsident Ma, dass die Schaffung einer klimaschonenden Energieversorgung ein weltweiter Trend sei. In der Zukunft, so der Präsident, werde die Regierung deshalb keine Mühen scheuen, um eine entsprechende Gesetzgebung zu forcieren, und sie werde ihr Möglichtes für eine klimafreundliche Wirtschaft tun. Dazu will die Regierung auf grüne Energie setzen, die Energieeffizienz jährlich um zwei Prozent steigern sowie Anreize schaffen zur Nutzung von erneuerbaren Energien. Außerdem …

… Benutzung überlassen hat, zurückzugeben sind. Gemeinschaftliche Schulden müssen berichtigt werden, Einlagen müssen zurückerstattet oder wertmä?ig ersetzt werden und ein eventueller Überschuss wird verteilt. Die oben geschilderte Auseinandersetzung geschieht auch im polnischem Recht. Die polnische Gesetzgebung auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts hat das Leitbild der sp.c. als eine Rechtsform für kleine Unternehmen geschaffen. Bis zu der Reform des Handelsgesellschaftsgesetzbuches- Kodeks spolek handlowych (die Neuerungen sind am 08.01.2009 in Kraft …

… bekommen. Die Zahl der Vertreter von politischen Parteien in den lokalen Räten beläuft sich auf 1,4%, was auf eine geringe Gesamtzahl der aufgestellten Kandidaten bzw. auf den Verzicht einiger Parteien auf die Wahlteilnahme zurückzuführen sei. Die stattgefundenen Wahlen wurden im Einklang mit der neunen Gesetzgebung, die die OSCE-Vorschläge berücksichtigt, durchgeführt und zeichneten sich durch eine hohe Wahlbeteiligung, die bei 79,5% lag. Die Wahlbeobachtung wurde von Vertretern der in Belarus akkreditierten diplomatischen Missionen gewährleistet.

… Gründer Lars Bellmann ein wichtiges Anliegen, dass der Wunsch nach einem eigenen Kind nicht an finanziellen Hürden scheitert. Mehrere Fachkliniken, zusammengefasst im Hellerauer Abkommen, arbeiten Hand in Hand mit dem Dresdner Verein. Denn auf Grund der Gesetzgebung werden die weiterführenden Behandlungskosten nur teilweise bzw. nicht von den Krankenkassen übernommen. Dies führte nach Einführung des Gesetzes zu einem dramatischen Geburtenrückgang. „Gern würden wir weiterhin den Ehepaaren unsere Unterstützung und Fürsorge anbieten, damit sie …

… Simone Wolschendorf, Partnerin bei Schürmann Wolschendorf Rechtsanwälte. Wolschendorf führt aus: „ Es ist zu begrüßen, dass nun im öffentlichen Sektor ernsthafte Schritte im Bereich Effizienzsteigerung, IT-Sicherheit und Datenschutz unternommen werden. Es ist somit zu erwarten, dass Gesetzgebung und Regulierung so ausgestaltet werden, dass auch für den privaten Sektor positive Impulse gesetzt werden. Die Schaffung der Enquete Kommission `Internet und digitale Gesellschaft` des Deutschen Bundestags setzt hier ein weiteres wichtiges Signal für die …

… Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich und hofft, dass mit dieser Schelte die etablierten Parteien sowie die Bundesregierung endlich lernen, dass Bürgerrechte ein unveräußerliches Gut sind. »Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die bürgerrechtsfeindliche Gesetzgebung der letzten Jahre«, so Jens Seipenbusch, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei. »Unser Etappenziel ist gemeinsam mit unseren Verbündeten erreicht. Jetzt gilt es, den Schwung auf europäischer Ebene zu nutzen, um die zugrundeliegende EU-Richtlinie für unrechtmäßig …

… Wohnungseigentum. Kritische Klauseln sind mit praxisorientierten Erläuterungen versehen. Anmerkungen und Formulare sind so miteinander verknüpft, dass der Nutzer mit nur einem Klick zwischen den Dokumenten hin und her wechseln kann. Zitierte Quellen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur lassen sich im Volltext aufrufen. Die Formulardatenbank wird fortlaufend erweitert und aktualisiert. Ältere Fassungen bleiben für die Bearbeitung langfristiger Mandate archiviert. Der monatliche Einstiegspreis für das Modul "Beck"sche Online-Formulare PREMIUM" …

… seit 20 Jahren umfangreichste Bilanzrechtsreform Einzug in die Unternehmen. Da sich vor dem Hintergrund von Basel II und dem damit verbundenen Rating immer mehr Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen mit Unternehmensbilanzen beschäftigen müssen, ist es notwendig, sich mit der neuen Gesetzgebung zu beschäftigen. Bei dem Seminar „Bilanzanalyse für Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen“ wird in nur zwei Tagen gezeigt, wie man sich ganz einfach aus der Bilanz ein Bild über die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage von Unternehmen ermittelt. Es werden …

… berufsspezifischen Anforderungen finden die Gesetze in der Rubrik „Berufsgruppen“. In der Rubrik „Top 10“ finden sich Vorschriften, die am häufigsten gefragt sind. Die juristisch ausgebildete Redaktion verfolgt unter der Rubrik „Aktuell und neu“ die laufende Gesetzgebung. In der Rubrik „Rechtsgebiete“ sind die Inhalte rechtssystematisch dargestellt. Den Überblick über alle 8.000 Gesetze und Vorschriften bietet die Rubrik „Vollständiger Inhalt“. Die persönliche Gesetzessammlung kann als Buch oder als Sammelordner bestellt werden. Der Ordner bietet …

Zum Leidwesen des Unterhaltsberechtigten und zur Freude des Unterhaltspflichtigen entfällt mit der neuen Gesetzgebung der sogenannte "Ehegattenunterhalt" und sorgt bei vielen Betroffenen für Ratlosigkeit. Köln, 13.01.2010 - Scheiden tut weh, auch ganz gewaltig dem Geldbeutel, wenn nach dem Trennungsjahr, die endgültige Scheidung, mit allen Konsequenzen, vollzogen wurde. Nach den jüngsten Gesetzesregelungen, gehen diese finanziellen Konsequenzen nicht mehr in die Unterhaltskasse des anderen. "In der Vergangenheit war es üblich, dass geschiedene …

… Verpackungsgröße auf den Markt bringen. Die Tafel Schokolade kann demnach beispielsweise 95 Gramm wiegen, eine Packung Milch 900 Milliliter anstelle eines Liters enthalten. Die Mehrheit der Bundesbürger beurteilt diese Entwicklung kritisch: 76 Prozent der Befragten finden die neue Gesetzgebung - zumindest tendenziell - negativ. Nur 15 Prozent befürworten die Änderung. Insbesondere die älteren Konsumenten kritisieren den Wegfall der Richtlinien: 85 Prozent der über 50-Jährigen äußern sich diesbezüglich negativ. Aber auch unter den 16- bis 20-Jährigen halten 66 …

… bleibt, dass Schenkungen, die länger als zehn Jahre vor dem Tode vollzogen worden sind, überhaupt nicht zur Pflichtteilsberechnung herangezogen werden. Einzige Ausnahme ist folgende: Bei Schenkungen an Ehegatten gilt weiterhin keine zeitliche Grenze. Zweiter Vorteil der neuen Gesetzgebung: Der Erbe hat nun mehr Möglichkeiten, den oder die Pflichtteilsberechtigten nicht sofort auszahlen zu müssen. „Früher musste im schlimmsten Fall ein Wirtschaftsgut oder gar das Familienwohnhaus verkauft werden“, so Dr. Peus. Lediglich in Extremfällen konnten bestimmte …

… Behörde auseinandersetzen müssen. Beispielsweise wird der EFSA von der Industrie vorgeworfen, bei einigen positiven Stellungnahmen In-vitro-Studien und Tierversuche berücksichtigt zu haben, bei den meisten negativen Bewertungen hingegen nicht. Auch setzt sich leider in der Gesetzgebung zunehmend der Trend durch, unausgereifte Gesetze im Laufe der Zeit Stück für Stück nachzubessern. Die Health-Claims-Verordnung ist ein Paradebeispiel für diese bedenkliche Entwicklung. Benachteiligt werden insbesondere Unternehmen, die sich frühzeitig um Zulassungen für …

… (z.B. der große Flatscreen für den Videoabend mit Freunden oder der Anzug zu einer Hochzeitsfeier). Ohne hier einen Rat über die eine oder andere oder eine dazwischen liegende Variante geben zu können, besteht derzeit das große Problem, dass eine wirklich rechtssichere Internetpräsenz, vor allem im Shopsektor, derzeit kaum möglich ist. An Hand des Einzelfalles werden die Risiken gegeneinander abzuwägen sein. Wir hoffen, dass die Gesetzgebung schnell tätig wird und die große Rechtsunsicherheit durch eine neue Mustererklärung aus dem Weg räumen wird.

… mehr aus, wenn die Bürgerinnen und Bürger nur alle paar Jahre durch ein Kreuz auf dem Wahlzettel an den Entscheidungen in diesem Lande beteiligt werden. Die Themen Bildung, Arbeitsplätze (Opel), Finanzkrise, soziale Ungerechtigkeit durch die Hartz IV Gesetzgebung, wie auch die Miltäreinsätze der Bundeswehr, waren stark diskutierte Themen am ersten Infostand von Hessen-anders. Die weiteren Stationen auf der Sommer-Info-Tour von Hessen-anders sind am 29.08. -Babenhausen, am 05.09. -Biblis, am 12.09. -Gernsheim, am 19.09. -Mühltal/Nieder-Ramstadt …

… kann. Das Urteil des VGH ist noch nicht rechtskräftig. Der klagende Apotheker wird im Hinblick auf die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln über das visavia System Revision zum Bundesverwaltungsgericht einlegen. Rowa begrüßt dieses für Apotheker und Apotheken-Kunden positive Urteil. Der VGH geht in seinem Urteil auch auf das Leitbild des Apothekers in der Apotheke ein, erkennt aber hier auf Grund der neueren Gesetzgebung in Bezug auf den Versandhandel und den Autoschalter keinen Verstoß des visavia gegen die Apothekenbetriebsordnung.

… vergangenen Woche angekündigt, das Parlament plane, den Gesetzentwurf zum "Abfall vom Islam, Ketzerei und Zauberei" zurückzuziehen. Die IGFM wies darauf hin, dass nach der iranischen Verfassung auch Delikte bestraft werden können, deren Ahndung durch die vorhandene Gesetzgebung überhaupt nicht geregelt ist (Art. 167 Verfassung). Dazu gehört zum Beispiel der "Abfall vom Islam" (Apostasie). In solchen Fällen gelten nach der iranischen Verfassung die sogenannten "authentischen islamischen Quellen" und die "gültigen religiösen Fatwas" (Rechtsgutachten) …

… deutscher Einheit, 60 Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik dieses besiegte, befreite und jetzt wieder vereinte Land zur Heimat?“ äußerte Graf Zweifel an der Bejahung ob der vielfältigen TV-Sendungen zum Auswandern. Er kenne Verlagskollegen, die ob der geplanten Gesetzgebung der großen Koalition Unternehmensbereiche ins Ausland verlagern wollen, um das Unternehmen und die Mitarbeiter in Sicherheit zu bringen. „Heimat ist höchstaktuell“, war sich der Verlagsvorstand sicher. Im Poetry Slam stellten sich junge Dichter dem Thema Heimat und der …

… befolgen und haben offiziell keinen unabhängigen Ermessensspielraum. Die Verfügung gilt sogar dann, wenn ihre Vorgaben letztlich den Tod des Erkrankten oder Verunglückten bedeuten. Eine Beratung durch den Hausarzt oder eine notarielle Beglaubigung sind nach der neuen Gesetzgebung nicht nötig, um eine wirksame Patientenverfügung aufzusetzen. Die Verfügung muss jedoch zwingend in schriftlicher Form vorliegen und von einem zurechnungsfähigen Erwachsenen verfasst worden sein. Alle Situationen, in der die Verfügung wirksam werden soll, sind möglichst …

… befolgen und haben offiziell keinen unabhängigen Ermessensspielraum. Die Verfügung gilt sogar dann, wenn ihre Vorgaben letztlich den Tod des Erkrankten oder Verunglückten bedeuten. Eine Beratung durch den Hausarzt oder eine notarielle Beglaubigung sind nach der neuen Gesetzgebung nicht nötig, um eine wirksame Patientenverfügung aufzusetzen. Die Verfügung muss jedoch zwingend in schriftlicher Form vorliegen und von einem zurechnungsfähigen Erwachsenen verfasst worden sein. Alle Situationen, in der die Verfügung wirksam werden soll, sind möglichst …

… Auswirkungen der geplanten Waffenrechtsänderungen für die Sportschützen darzustellen. In der sehr offen und sachlich geführten Diskussion fanden die Anregungen der Schützen ebenso Gehör wie die Informationen von Herrn Dr. Eisel zum Verlauf und dem derzeitigen Stand der Gesetzgebung. Ein wertvolles Gespräch für die Schützen aus dem Bezirk Bonn, aus dem alle Teilnehmer viele Anregungen mitgenommen haben." Im einzelnen geht es bei der Novellierung des Waffenrechtes um die Nachrüstung von Waffenschränken mit neuen Sicherungssystemen, die Anhebung der …

… Deswegen lautet unsere Bitte an die Bürger: Gehen Sie am 07.06.2009 wählen.“ Carl-Ludwig Thiele erklärt zur Bedeutung der Europawahl weiter: „Wir spüren an den Informationsständen deutlich, dass viele Menschen die Bedeutung Europas unterschätzen. Heute werden etwa 70% der Gesetzgebung in Deutschland durch die Europäische Union geprägt. Wir Liberalen setzen uns mit unserer Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin dafür ein, die Regelungsflut aus Brüssel auf das Nötigste zu beschränken und mehr Regelungen der EU mit einem Verfallsdatum zu versehen. …

… einsehen, dass die angestrebte Verbotskultur keine Amokläufe verhindern wird, sondern unschuldige Bürger zu Kriminellen stigmatisiert. Selbst die Polizei wehrt sich scheinbar gegen die Vorhaben der großen Koalition und setzt sich für ein Umdenken in der Gesetzgebung ein. „Wenn die Aussagen des Chefs des deutschen Polizeigewerkschaftsbundes kein eindeutiges Zeichen sind, was dann? Es kann nicht sein, dass die Polizei gezielt nach Paintballakteuren sucht und dabei wertvolle Personalressourcen vergeudet“, betont der Landesvorsitzende. Anstatt immer …

… namhafte Protagonisten der "Nein"-Volksabstimmungen gegen den Lissabonner Vertrag in Frankreich und den Niederlanden angehoeren. Ganley wendet sich im wesentlichen gegen die ueberbordende Bruesseler Buerokratie, gegen die Verschwendung von Steuergeldern, die Intransparenz in der Europaeischen Gesetzgebung sowie die immer staerkere Uebertragung staatlicher Souveranitaet nach Bruessel ohne direkte demokatische Legitimation. Libertas hat sich zum Ziel gesetzt, am 7. Juni europaweit in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten mit eigenen Listen und mit von Libertas …

… religiöse Radikalisierung der marokkanischen Gesellschaft. Quelle: Heinz Gstrein Weshalb herrschen im bis anhin gemäßigten nordafrikanischen Land solch strikte Gesetze? Sind in Rabat religiöse Fanatiker an der Macht? Das trifft nicht zu. Vielmehr will die Regierung in Rabat mit einer strikten Gesetzgebung die religiösen Eiferer, die es tatsächlich im Land gibt, beschwichtigen. Den fanatischen Sunniten signalisiert man damit, dass in Marokko der Islam die Staatsreligion ist, und dass man keine anderen Religionen duldet. Die neuen Gebote legen zudem fest, …

… genetische Beratung der als Überträger der Krankheit fungierenden Eltern und die Auswahl („selection“) gesunder Embryos durch Präimplantationsdiagnostik gefordert. Auch wenn letzteres auf freiwilliger Basis geschehen soll und nur dort, wo die nationale Gesetzgebung dem Verfahren nicht entgegensteht, so ist die Empfehlung als solche doch völlig inakzeptabel. „Die Wortwahl der Änderungsvorschläge ist unfassbar und unannehmbar.“, betont Bernd Keicher, Vorsitzender der BundesElternVereinigung für anthroposophische Heilpädagogik und Sozialtherapie e.V. „Ausmerzung“ …

… der Steuerpolitik. Bei der Tagung „BiMoG - Neuregelungen, Änderungen, Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis und praktische Empfehlungen“ werden die neuen Regelungen aktuell und aus erster Hand dargestellt. Besonders interessant: Das Referententeam besteht aus Vertretern der Gesetzgebung, Interessensverbänden, Beratern und aus der Unternehmenspraxis. Dadurch ist eine hohe Aktualität und ein optimaler Praxistransfer gewährleistet. Nach der Tagung haben Sie dann genügend Zeit, sich auf die Reformen einzustellen und die Strukturen, Richtlinien und …

… Regelung gestatte unmittelbare Diskriminierungen und müsse daher geändert werden. Der Berliner Rechtsanwalt Dirk Siegfried wies auf der Tagung darauf hin, dass erst durch die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU die sexuelle Orientierung als Diskriminierungsmerkmal in die deutsche Gesetzgebung Eingang gefunden habe. Kritisch bewertete er die Spruchpraxis der Gerichte. Ständig würden neue Begründungen gefunden, um die Gleichstellung von Homosexuellen abzulehnen. Siegfried sprach von einem »zähen und würdelosen Widerstand der Justiz«, der den Grundabsichten …

… des Internets", Internetdissidentinnen und -dissidenten selten festnehmen und Zensurmaßnahmen sind weniger massiv. Aber die Regierungen haben beunruhigende Maßnahmen ergriffen, die leicht missbraucht werden könnten. In Australien zum Beispiel erlaubt eine Anti-Terror-Gesetzgebung den Behörden, ,verdächtige' private E-Mails abzufangen. In dem Bericht geht ROG auch auf Formen von "partizipativer Zensur" ein. So betreiben einige Regierungen regelrechte "Kommentarschlachten": Sie nutzen Netzwerkseiten wie "Facebook", "Twitter" oder andere Plattformen, …

… wie in Deutschland oder auch Tschechien entstehen. Auch die EU übt heftige Kritik an der österreichischen Praxis: so wurde bereits im Jahr 2006 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen Verstoß gegen die Ökostromrichtlinie durch die schlechte Fördergesetzgebung gestartet. Und seit Juli 2008 verweigert die Kommission aufgrund der großen Schwächen die Notifizierung der Novellierung des Ökostromgesetzes, die eigentlich seit 2008 gültig sein sollte. Dadurch können Biomassegroßkraftwerke wegen der geringen Tarifhöhen und Laufzeiten nicht …

… der Grund dafür, warum unser Steuerrecht das komplizierteste der Welt ist und außerdem unser Gesundheitswesen nicht funktioniert, um ein weiteres Beispiel zu nennen. Keiner will wissen, warum etwas klemmt - ist auch schwer herauszufinden, denn inzwischen ist unsere ganze Gesetzgebung recht komplex geworden. Im Drüberlackeieren sind sie aber alle gut. Noch etwas Spachtel dazu, wird schon halten. Wenn dem Staat etwas nicht schmeckt, wird schnell ein Gesetz gemacht (wer spricht heute noch über die Vogelgrippe oder die Kampfhundeverordnung?) und in …

Ein Hartz IV Betroffener geht zu Fuss nach Berlin - Am 23 März 2009 will Siegfried Kurtz zu Fuß von Hellenthal in Nordrhein Westfalen nach Berlin gehen, um für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen die unmenschlichen Gesetzgebungen von Hartz IV zu demonstrieren. Erfreulich ist auch die Tatsache das sich Ihm nun auch ein Weggefährte angeschlossen hat mit Namen - Peter Agricola .Nun gehen also schon zwei Menschen vereint den langen Weg nach Berlin.Und damit dies auch organisatorisch einwandfrei funktioniert , werden die beiden koordiniert von einer …

… Dr. Gero Himmelsbach erläutert die zahlreichen Neuerungen und Konsequenzen für die Praixs auf dem Seminar „Praxisfragen des Wettbewerbsrechts“ der Beck Seminare am 10. März 2009 in Köln. Es bringt Wettbewerbsrechtler auf den neuesten Stand der Gesetzgebung und wettbewerbsrechtlichen Rechtsprechung. Schwerpunkt des Seminars sind nicht nur das materielle UWG und die aktuelle UWG-Rechtsprechung der Obergerichte und des BGH. Das Seminar gibt auch einen für Praktiker unverzichtbaren Überblick über aktuelle Entwicklungen im Verfahrensrecht und bezieht …

… sogar fahrlässig mit ihrem Geschäft um.“ weiß Marketing-Experte Prof. Dr. Michael Bernecker. Fachliche Kenntnisse im Online-Marketing sind existenziell. Lange Zeit war Werbung für Rechtsanwälte verboten und verpönt. Durch zunehmend liberale Rechtsprechung und Gesetzgebung öffneten sich in den letzten Jahren jedoch zahlreiche Möglichkeiten, auch die Anwaltsdienstleistung unternehmerisch zu vermarkten. Effektiv gibt es heute kaum noch Unterschiede zwischen den Marketingmöglichkeiten für gewerbliche Unternehmer und Rechtsanwälte. Insbesondere das …

… seines Widerspruches sein Arbeitsverhältnis weiterhin zum beklagten Land besteht. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, die Revision des Klägers blieb vor dem Achten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. Das Landesparlament war zur Gesetzgebung befugt, da der Bundesgesetzgeber nur rechtsgeschäftliche Betriebsübergänge und zivilrechtliche Umwandlungen geregelt hat. Aus dem Bundesrecht ergibt sich ein Widerspruchsrecht des Klägers ebenso wenig wie aus der europäischen Betriebsübergangs-Richtlinie. Der Eingriff des Landesgesetzgebers …

… über Werte. Ohne Frage: die Lektüre des Donum vitae war durchaus spannend, ermöglichte das mehr oder minder intensive Lesestudium doch tiefere Einsichten in die eigentümliche geistige Welt der Katholiken und wie nicht anders zu erwarten, wurde die staatliche Gesetzgebung „gerügt“. Zuweilen erweist sich gar die Gesetzgebung als „unfähig“, „Moralität zu garantieren, die den naturgemäßen Erfordernissen der menschlichen Person und den "ungeschriebenen Gesetzen" entspricht, die der Schöpfer in das Herz des Menschen eingeprägt hat.“ Was dürfen wir von …

… Subunternehmer. Im Rahmen ihrer Inhouse-Seminare bietet die Anwaltskanzlei Böninger-List-Köhn, Berlin, ein Inhouse-Seminar zum neuen Forderungssicherungsgesetz an. Was bei der Durchführung bestehender Verträge und beim Abschluss neuer Verträge im Hinblick auf die ab 01.01.2009 geltende Gesetzgebung zu berücksichtigen ist, ist Gegenstand dieses Seminars. Referent dieses Inhouse-Seminars ist Rechtsanwalt Axel List, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht. Er berät und vertritt seit über 12 Jahren sowohl öffentliche Auftraggeber wie auch Bauunternehmen, …

Zum Verwaltungsfehler bei der Gesetzgebung zum neuen brandenburgischen Hochschulgesetz, aufgrund dessen eine falsche Vorlage abgestimmt wurde, erklärt die Juso Hochschulgruppe Potsdam: Es ist schon verwunderlich, dass in den mehrstündigen Verhandlungen niemandem dieser Fehler aufgefallen ist. Das wahre Ärgernis ist jedoch nicht der Fehler der Verwaltung, sondern das Gesetz an sich. Die Kontrollsysteme versagten offensichtlich auch dort, wo es galt die Interessen der Adressaten in das Gesetz einzubinden. Die Juso Hochschulgruppe fordert deshalb …

Am 30.Oktober 2008 wurden die Vorsitzenden der ständigen Ausschüsse in der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus der 4.Legislaturperiode gewählt: Ausschuß für Gesetzgebung und gerichtlich-rechtliche Angelegenheiten – Nikolaj Samosejko Ausschuß für nationale Sicherheit – Viktor Guminskij Ausschuß für Staatsaufbau, lokale Verwaltung und Geschäftsordnung – Vasilij Bajkov Ausschuß für Agrarpolitik – Sergej Kryzhevitsch Ausschuß für Bildung, Kultur, Wissenschaft und wissenschaftlich-technischen Fortschritt – Vladimir …

… von Flüchtlingen drastisch zurückgegangen. Nicht etwa, weil es keine Flüchtlinge mehr gäbe. Im Gegenteil: Kriege und Verfolgung haben vor allem in Afrika und Asien zugenommen. Doch die Eu­ropäische Union scheut weder Kosten noch Mühen, um mit abweisender Gesetzgebung und Grenzschutzmaßnahmen Flüchtlingen den Zutritt auf ihr Territorium zu verwehren. Dafür zu sorgen, dass die wenigen Flüchtlinge, die es noch hierher schaffen, ein einwandfreies Asylverfahren und eine faire Behandlung erhalten, ist und bleibt weiterhin Aufgabe des Flüchtlingsrates …

… eingegangen“, so lautete es aus dem Außenministerium. Ein weiteres Thema der Gespräche war die Möglichkeit eines breiteren Einsatzes des TAIEX Instrumentariums für Belarus, zu dessen Aufgaben technische und Expertenförderung seitens der EU zwecks Annäherung der nationalen Gesetzgebung an das EU-Recht gehört. Herr Hugues Mingarelli wurde währen seines Besuches vom stellvertretenden Ministerpräsidenten der Republik Belarus Andrej Kobjakov empfangen. Dabei erklärte der Vize-Regierungschef, dass durch die jüngsten Schritte von Belarus und der EU ein …

… Ein regelmäßiger persönlicher Kontakt ist damit von den finanziellen Mitteln des Umgangsberechtigten abhängig, der diese Kosten alleine tragen muss. Einfluss darauf, wo sein Kind mit dem sorgeberechtigte Elternteil lebt, hat er allerdings nicht. In der Praxis geht diese Gesetzgebung in der Regel stark zu Lasten der Vater-Kind-Beziehung. Weitere Informationen unter www.elblaw.de. Ein Beispiel aus dem modernen Leben: Eine Mutter zieht von München nach London. Der getrennt lebende Vater wohnt und arbeitet weiterhin in München. Nun könnte er freitags …

… Verbänden zu Schwangerschaftsabbruch und Kontrazeption (FIAPAC) in Berlin statt. Internationalen Expertinnen und Experten referieren und diskutieren verschiedene Aspekte des Schwangerschaftsabbruchs. Es geht um die Verantwortung der Gesellschaft, die zum Beispiel mit restriktiven Gesetzgebungen in einigen Ländern die reproduktive Gesundheit von Frauen einschränkt. In Arbeitskreisen werden besondere Fragestellungen behandelt, etwa die Anforderungen an das Fachpersonal bei der Betreuung von MigrantInnen oder beim medikamentösen Schwangerschaftsabbruch …

Nun haben die Niederlande endlich ihre Gesetzgebung geändert. War es bis Anfang Juni noch so, dass pitbullartige Hunde, die 36 äußerliche Merkmalen erfüllten, sofort beschlagnahmt wurden und dann getötet werden konnten, so wurde nun diese Regelung (RAD – Regeling Agressive Dieren) außer Kraft gesetzt. Die zuständige Ministerin Verburg verkündete vor der Zweiten Kammer, dass bis Anfang des Jahres 2009 ein neues Gesetz erfolgen solle, das vorsieht, dass die Hunde über 35cm Schulterhöhe einen Wesenstest machen müssten, egal welcher Rasse sie zugehörig …

… Wahlproblematik und die vorläufigen Einschätzungen der Beobachter eingehend, unterstrich der Präsident, dass „wir keine revolutionäre Anerkennung der Wahlen erwartet haben“, wobei die Hauptsache für ihn als Staatsoberhaupt die Bestätigung sei, dass die Wahlen im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung durchgeführt worden sind. Er wies darauf hin, dass die Gesetze, seien sie auch schlecht, solange sie im Lande Gültigkeit haben, sollen erfüllt werden. Seinerseits wurde die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass es von Beobachtern in der nächsten Zeit …

… Parlamentswahlen eingegsngen. „Die Wahlen haben stattgefunden. Und wie es mit aller Deutigkeit aus den Schlussfolgerungen der internationalen Wahlbeobachter sowohl der OSZE als auch der GUS hervorgeht, sind diese in voller Übereinstimmung mit der nationalen Gesetzgebung abgehalten worden. Das ist die Hauptsache. Die Wahlbeobachter stellen des weiteren einen bedeutenden Fortschritt beim Zusammenwirken der Behörden der Republik Belarus mit den Internationalen Organisationen im Wahlprozess fest. Sie anerkennen auch, dass die belarussischen Behörden …

… Einblick, wie US-Bürger mit dem Thema Glauben umgehen und welchen Glaubenseinfluss sie sich tatsächlich wünschen. Nicht weniger als die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung ist in evangelikalen Freikirchen organisiert, die die Bibel wörtlich interpretieren und sie als einzige Gesetzgebung akzeptieren, egal um welche Lebensthemen es geht. Dabei spielt die biblische Schöpfungsgeschichte eine tragende Rolle, die davon spricht, dass die gesamte Welt innerhalb von sechs Tagen erschaffen wurde und laut Bibelzeugnissen nicht älter als 6000 Jahre sein …

… die Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus und den Verlauf der Wahlkampagne bekannt gegeben. Vor den Journalisten hat N.Losowik die volle Übereinstimmung des vorher abgelaufenen Wahlprozedere mit den Anforderungen der belarussischen Gesetzgebung festgestellt und die Bereitschaft der Organisatoren der Wahlen unterstrichen einen fairen, transparenten und demokratischen Charakter des Wahlprozesses zu gewährleisten. Als verantwortungsvolle Vorbereitungsetappe hat er die Nominierung von Kandidaten für die Parlamentswahlen …

… unvorstellbar kurz“, warnt Steffen Rühl, Geschäftsführer von yasni. Offensichtlich wird mit der heutigen Gesetzeslage jedem Bürger die Aufgabe aufgebürdet, sich selbständig um eventuelle Verstöße gegen den Datenschutz zu kümmern. „Die nun von allen Parteien geforderten Verschärfungen der Gesetzgebung hinterlässt den Anschein des kopflosen Aktionismus“, empört sich Lapp und weist darauf hin, dass in § 9a BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) auf ein spezielles Gesetz zum Datenschutzaudit Bezug genommen wird. Dieses Gesetz ist bis heute jedoch nicht zustande …