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Schöne Bescherung – Umtausch erbeten

07.12.200817:38 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Schöne Bescherung – Umtausch erbeten

(openPR) Zum Verwaltungsfehler bei der Gesetzgebung zum neuen brandenburgischen Hochschulgesetz, aufgrund dessen eine falsche Vorlage abgestimmt wurde, erklärt die Juso Hochschulgruppe Potsdam:

Es ist schon verwunderlich, dass in den mehrstündigen Verhandlungen niemandem dieser Fehler aufgefallen ist. Das wahre Ärgernis ist jedoch nicht der Fehler der Verwaltung, sondern das Gesetz an sich. Die Kontrollsysteme versagten offensichtlich auch dort, wo es galt die Interessen der Adressaten in das Gesetz einzubinden.

Die Juso Hochschulgruppe fordert deshalb weiterhin:

Erstens, die demokratische Teilhabe muss gesichert bleiben. Eine Möglichkeit der Abschaffung von Gremien der universitären Selbstverwaltung und eine Beschneidung der demokratischen Mitbestimmungsrechte der Studierenden darf es nicht geben. Wir rufen die Verantwortlichen an den Universitäten und Fachhochschulen auf, sich nicht der Illusion der höheren Effizienz hinzugeben, gute Qualität in Lehre und Forschung kann nur gewährleistet sein, wenn die Interessen aller Statusgruppen berücksichtig werden.

Zweitens, der Masterzugang muss frei sein. Die Realitäten auf dem Arbeitsmarkt erfordern unserer Ansicht nach Masterabschluss. Dies könnte Bachelorstudierende mit weniger guten Noten berufsperspektivisch ins Abseits stellen. Oft sind Arbeitsüberlastung, soziale und organisatorische Probleme seitens der Universität die Gründe für schwächeres Abschneiden, die von den Studierenden selbst nicht zu vertreten sind. Wir fordern daher eine Aufhebung aller Zugangsbeschränkungen zum Masterstudium.

Drittens, keine Zwangsexmatrikulationen. Zukünftig kann der Prüfungsanspruch verloren gehen, wenn eine Prüfung nicht innerhalb einer durch die Prüfungsordnungen der Hochschulen zu bestimmenden Frist abgelegt und bestanden wurde. Dieser Paragraph lässt die Realität des Studiums vollkommen außer Acht. Durch die Regelung würden besonders Studierende getroffen, die nebenbei Geld verdienen, gesundheitliche Beeinträchtigung haben, Kinder betreuen oder sich um die Pflege kranker Angehöriger kümmern. Statt die Studienbedingungen zu verbessern, individualisiert die Novelle jedoch das Problem der Überfüllung in vielen Lehrveranstaltungen und der Unterfinanzierung der Universitäten. Zwangsexmatrikulationen sind unsozial. Wir verlangen ihre generelle Abschaffung.

Die Juso Hochschulgruppe Potsdam hätte ebenso wie Ministerin Wanka auf eine wirklich unschöne Bescherung zum Jahresende verzichtet. Wir erinnern daran, dass unliebsame Geschenke umgetauscht werden können.

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