Europäische Krise, Politikerverdrossenheit und eine renovierungsbedürftige Volksvertretung

(openPR) Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist nicht auf Europa begrenzt, aber sie macht besonders den südeuropäischen Ländern zu schaffen. Das Debakel war bei Gründung der Währungsunion abzusehen und Fachleute haben auch davor gewarnt. Aber die Politiker wollten die Währungsunion unbedingt, und nun haben wir eine Krisenunion, deren Überleben noch lange nicht sicher ist.

Zusammengewürfelte Nationen mit vollkommen unterschiedlichen Mentalitäten, Rechts- und Verwaltungsstandards, Steuer-, Finanz- und Sozialsystemen. Was zusammenwachsen muß, wenn ein einiges Europa einmal Wirklichkeit werden soll, ist bisher noch ein bunter Flickenteppich. Je weiter man nach Süden und nach Osten blickt, desto mehr Korruption, Vetternwirtschaft und Kriminalität begegnen einem. Die Politiker stecken nicht selten mitten drin in diesem Sumpf. In Griechenland machen sie gemeinsame Sache mit den Reichen, die aufs Steuerzahlen pfeifen, ihr Geld ins Ausland schaffen und die Armen der Alimente durch ESM und IWF und Schuldenschnitten anheimgeben. In den ehemaligen kommunistischen Staaten ist autoritäres Denken noch quicklebendig und selbst minimale demokratische Standards sind – wie die Vorgänge in Ungarn beweisen – keineswegs selbstverständlich. Auch Rumänien und Bulgarien sind offensichtlich noch fest in der Hand der alten Garden, die es sich mit dem Geld aus europäischen Töpfen heute viel besser gehen lassen können als zu Zeiten kommunistischer Herrschaft.

Sicher ist nur, daß jetzt auf unabsehbare Zeit viel Geld gedruckt werden muß, um Banken und Staaten vor der Pleite zu retten. Sicher ist, daß diese Geld vor allem in die Taschen von Bankstern, Gangstern, Hedgern und anderen Spekulanten fließt, die damit auf den Finanzmärkten riesige Ballons aufblasen, auch Kurse manipulieren, und bis die Spekulationsblasen platzen Milliarden Euro Beute machen, während die Sparer, Rentner und Sozialhilfeempfänger die Zeche zahlen.

Haben die Bürgerinnen und Bürger, die für diesen absehbaren Schlamassel aufkommen müssen, die falschen Politiker gewählt? Hatten sie überhaupt eine Wahl? Sind nicht alle Parlamentsabgeordneten letztlich gleich in ihrer Gleichgültigkeit gegenüber dem Allgemeinwohl? Schließlich haben sie im Zusammenhang mit der Euro-Rettung sogar Gesetze gebrochen.

„Demokratie ohne Wahlen gibt es nicht, aber Wahlen machen noch lange keine Demokratie“, lesen wir bei Prof. Querulix (Volksmund). Die praktische Politik beweist: Die Bezeichnung eines Staates als Demokratie gewährleistet noch lange nicht, daß das Demos (Staatsvolk) dort auch wirklich herrscht. Im Gegenteil, meint Prof. Querulix: „Demokratie heißt Volksherrschaft und bedeutet in der Praxis, daß sich das Volk beherrschen läßt.“

Das räuberische Rudeltier „Mensch“ ist ja auch kein Demokrat, weder als Herrscher noch als Beherrschter. Demokratie ist ein Geistesprodukt, sie ist nicht in den menschlichen Genen fixiert. Dort sind autoritäre Strukturen verankert, wie sie eben das Leben – und das Überleben – im Rudel erfordern. Doch hat sich der Mensch inzwischen eine Welt geschaffen, in der die genetischen Prädispositionen des Rudeltieres für das Leben und Überleben kaum noch gebraucht werden und eher hinderlich als förderlich sind.

Was die Menschheit heute braucht ist vernünftige Kooperation kompetenter Einzelner und Gruppen, ausgerichtet an gemeinsamen, das Allgemeinwohl repräsentierenden Zielen, also genau das, was die Herrschaft der Raub- und Rudeltiergene stets verhindert. Die Idee der Demokratie stammt aus dem Großhirn, das dem Menschentier die Chance gibt, tatsächlich zu Menschen zu mutieren – wenn die Raub- und Rudeltierinstinkte überwunden werden. Die Idee der Demokratie achtet die Lebensinteressen aller Menschen und sieht deshalb vor, daß nicht nur die Interessen der Alphatiere, sondern die aller Bürgerinnen und Bürger in die politische Willensbildung eingehen. Das ist aber nicht nur ein Problem des Zulassens allgemeiner Teilnahme an der Willensbildung durch die Rudelführer, sondern auch ein Problem des Teilnehmenwollens. Das sehen die Rudeltiergene nämlich nur in sehr begrenztem Umfang vor. Die Mehrheit eines Rudels kämpft nicht um die Führung, sondern ist tendenziell passiv. Sie duldet die Führung durch jene, die sich eine Führungsposition erkämpft haben, folgt mehr oder weniger willig denen, die den Ton angeben – in den Wahldemokratien der Gegenwart oft, indem sie ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen, nicht einmal ungültig wählen. Das führt dann dazu, daß sich „in der Demokratie … die Minderheit mit Mehrheitsentscheidungen durch(setzen)“ kann. (Prof. Querulix)

In den real existierenden Demokratien gibt es für die Minderheit derer, die infolge ihrer genetischen Prädisposition im Rudel Macht- und Führungspositionen anstreben, diverse Möglichkeiten der Einflußnahme auf die Rudelführung, zum Beispiel im Parlament, in der Regierung, in Verwaltungsstellen, über Medien oder durch Lobbyvereine. Dadurch wird die Demokratie ihrem Ideal aber nicht näher gebracht. Die Herrschaft Weniger über viele statt allgemeiner Volksherrschaft – Demokratie - bleibt in komplexerer Form bestehen und wird dadurch eher noch verfestigt. Allgemeine Wahlen ändern daran überhaupt nichts. Die Herrschaft ist zwar prinzipiell offen für neue Teilnehmer. Die Erfahrung zeigt aber, daß es mit der Zeit doch zu einer klaren Differenzierung und Abgrenzung gegenüber der Masse der Bürgerinnen und Bürger kommt. Man kennt einander, man hilft einander, man sorgt füreinander und für sich selbst, Nepotismus und Korruption sind keine Tabus. Die real existierenden Demokratien sind parteioligarchische Lobbydemokraturen, in denen nicht mehr das allgemeine Wohl des Volkes, sondern in erster Linie die im Zirkel der Mächtigen vertretenen Sonderinteressen, das Wohl der Privilegierten zum faktischen Ziel politischen Handelns wird. Die Idee der Demokratie wird durch diese Art und Weise der Realisierung ad absurdum geführt.

Die Staatsform der Demokratie erfordert kluge und gebildete Bürgerinnen und Bürger sowie ein Bewußtsein, das offensichtlich erst noch geschaffen werden muß. „Es war eben sehr viel leichter, die Demokratie zu Erfinden als die dazu notwendigen Demokraten“, meint Prof. Querulix. Abraham Lincolns Definition „Demokratie ist die Regierung des Volkes durch das Volk für das Volk“, hat sich in den letzten zweieinhalb Jahrtausenden als reines Wunschdenken erwiesen. Eher galt, was der französische Schriftsteller Jean de la Harpe vor ca. 250 Jahren schrieb: „Politik in der Demokratie ist die Kunst, das Volk glauben zu machen, daß es regiere.“

Die Schaffung echter Demokratie ist weiterhin eine große und wichtige Aufgabe, die nicht zuletzt durch den rechtlich wie ökonomisch fragwürdigen Umgang mit der der Banken- und Staatsschuldenkrise von den verantwortlichen Politikern verraten wurde. Wenn sicher verhindert werden soll, daß die demokratische Idee im Zuge ihrer weiteren Realisierung zu einer parteioligarchischen Lobbydemokratur – noch dazu beutekapitalistischer Prägung – verkommt, muß dringend gegengesteuert werden. Dazu muß politisches Handeln strikt am allgemeinen Wohl orientiert werden. Parlamentsabgeordnete dürfen nicht nur ihrem Gewissen (welchem?) verantwortlich sein, sondern sie müssen grundgesetzlich auf die Förderung des Allgemeinwohls verpflichtet werden. Alle ihre Handlungen müssen klaren Kriterien genügen, an denen sich messen läßt, wie sie sich auf das allgemeine Wohl auswirken. Das hat aber nichts mit einem imperativen Mandat zu tun. Die Kriterien sollen lediglich sicherstellen – aber das ist für eine Demokratie, die diese Bezeichnung verdient entscheidend! – daß sich die gegenwärtige Lebenssituationen und die zukünftigen Lebensperspektiven der Bürgerinnen und Bürger durch die Entscheidungen der Abgeordneten nachhaltig verbessern.

„Man hat einmal große Erwartungen auf die Demokratie gesetzt, „ schrieb Oscar Wild, „aber die Demokratie ist nichts als ein Niederprügeln des Volkes durch das Volk für das Volk.“ Politikerverdrossenheit hat vor allem seine Ursache in der Erfahrung einer wachsenden Zahl von Menschen, daß Abgeordnete nicht für das Wohl der Allgemeinheit, der großen Mehrheit der Wähler und Bürger handeln, sondern im Eigeninteresse, im Interesse ihrer Partei oder des Parteiklientels. Die Verweigerung einer vollständigen Offenlegung aller sogenannter Nebentätigkeiten der Abgeordneten spricht Bände. Der demokratische Prozeß der Willensbildung wird so notorisch zum Nutzen Weniger auf Kosten der Mehrheit mißbraucht. Man muß sich nur die Gesetzgebung ansehen, um zu erkennen: Die Parlamentsabgeordneten versäumen die konsequente Förderung des allgemeine Wohls, die nachhaltige Sicherung und Verbesserung der Lebenschancen und Lebensperspektiven aller Bürgerinnen und Bürger. Das muß sich dringend ändern. Oder soll Prof. Querulix Recht behalten, wenn er meint: „Ob Demokratie, Diktatur, Monarchie oder Tyrannei: den Privilegierten ist das einerlei“?

Demokratie impliziert geradezu das Streben nach dem Allgemeinwohl. Was sonst sollte das Staatsvolk, also die große Mehrheit der Mitglieder des Staatsrudels denn auch anstreben? Das Wohl ihrer Rudelführer, wie es die Gene dem Menschentier vorschreiben?

Nicht nur zur Demokratie hat der Aphoristiker, Satiriker und Alltagsphilosoph Prof. Querulix in zahlreichen Büchern, eBooks, auf CD und im Internet originelle und kritische An- und Bemerkungen veröffentlicht. Zu seinem 25jährigen Publikationsjubiläum sind ein eBook und eine CD erschienen. Titel: Volksmund tut Weis- und Wahrheit kund - Zeitkritik in klassischen und modernen Aphorismen, Reimen und Gedichten. Als eBook ISBN 978-3-943788-20-4, 393 S., Euro 24,95 beim Verlag und in allen (Internet-)Buchhandlungen, als CD ISBN 978-3-943788-12-9, 29,95 Euro beim Verlag (www.read.ruedenauer.de) inkl. Versandkosten.

READ Pressestelle