(openPR) In den Südstaaten der Europäischen Währungsunion, insbesondere in Griechenland, kocht die Volksseele. Man nimmt wahr wie die Verursacher und Profiteure des finanziellen Desasters mit Billigung der mitverantwortlichen Politiker sich weiter ihrer unverdienten Beute erfreuen dürfen, während die Volksmehrheit – nicht selten unter Verlust ihrer wirtschaftlichen Existenz - die Zeche zahlen muß. Der schon tot geglaubte Klassenkampf lebt in neuer Verkleidung wieder auf und wir dürfen gespannt auf seine längerfristigen politischen Folgen sein.
„Wer Politikern noch traut, dem haben sie’s Gehirn geklaut“, reimt Prof. Querulix im Volksmund. In der Tat: Was Politiker mit den Menschen machen, ist skandalös. Das gilt auch für unsere Politiker in Deutschland, das sich trotz seiner wirtschaftlichen Kraft eine schnell steigende Zahl von Armen und mental bereits aus der Gesellschaft Ausgeschiedenen leistet. Eine für den sozialen Frieden gefährliche Entwicklung.
Unter Demokratie – wörtlich: Herrschaft des Volkes – wird allgemein eine Regierungsform verstanden, die dem Volk eine maßgebliche Mitbestimmung des Regierungshandelns ermöglicht. Wichtige konstituierende Merkmale sind freie Wahlen, Gewährleistung freier Meinungsäußerung, Respektierung von Opposition und ein gewisses Maß an unveräußerlichen Grundrechten der Bürger. In der Geschichte hat es allerdings nie eine wirkliche Demokratie gegeben. Im antiken Griechenland hatten zum Beispiel nur wenige Menschen, die freien Männer, wirklich Einfluß auf die Regierung. Die große Mehrheit der Bevölkerung, darunter alle Frauen, waren von der Mitbestimmung ausgeschlossen.
Auch heute gibt es keine Demokratie im Sinne des Begriffes. Formal sind zwar in den Verfassungen vieler Länder der Erde die entscheidenden Merkmale vorhanden. Nirgendwo herrscht aber wirklich das Volk. Immer herrschen wenige über das Volk und das Volk läßt sich mehr oder weniger willig beherrschen. Das ist bequem und das Rudeltier „Mensch“ ist ja seit Millionen Jahren an eine Rangstruktur gewöhnt, die unter den Alphatieren unaufhörlich neu ausgekämpft wird. Die Betas und Gammas spielen dabei überhaupt keine Rolle. Sie werden lediglich von den Alphas benutzt, mal freundlicher, mal weniger freundlich. Nur wenn es zu hart wird, geht es den Alphas an den Kragen.
Wer Demokratie nur als eines von vielen Systemen von Spielregeln versteht, nach denen Menschentiere um Reviere, Beute- und Fortpflanzungschancen kämpfen, kann sich mit der heutzutage real gelebten Demokratie zufrieden geben. Vor allen Dingen, wenn er eine komfortable Nische gefunden hat. Wer höhere Ansprüche hat und die Möglichkeiten umfassenderer und gerechterer Partizipation aller Bürger an der Gestaltung des Gemeinwesens und Teilhabe am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand für ebenso möglich wie auch erstrebenswert hält, wird sich ob des Zustandes der heutigen Demokratien die Haare raufen.
Entsprechend dem erdrückenden Einfluß von Lobbyvereinen auf die Gesetzgebung und der Klientelverhaftetheit der Parteien wird er vernünftigerweise gar nicht mehr von Demokratien sprechen, sondern bestenfalls von Lobbydemokraturen. Anstelle des Strebens nach allgemeinem Wohl setzen diese entarteten, lediglich formal existierenden Demokratien auf die Befriedigung von Sonderinteressen. Dabei spielen Politiker und politiknahe Klüngel zusammen und bedienen sich gegenseitig. Die große Mehrheit des Volkes bleibt außen vor und wird so gut es geht in Abhängigkeit gehalten, so gut es geht ausgebeutet und zunehmend auch in die Armut getrieben. Dieser Prozeß der gesellschaftlichen Desintegration ist in den gegenwärtigen Formaldemokratien unterschiedlich weit vorangeschritten. In Deutschland scheint er sich in den letzten Jahren erheblich zu beschleunigen.
Da Politiker nach dem Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen sind, sind sie frei, sich zu ihrem eigenen Nutzen Sonderinteressen zu verdingen. Ihre Privilegien machen sie interessant für alle, die genug Geld und Chuzpe haben, ihr Süppchen auf dem Feuerherd der Allgemeinheit zu kochen. Schwache Charaktere und solche, die gerade wegen der damit verbundenen verlockenden Möglichkeiten politische Ämter gesucht haben, erliegen verständlicherweise der Versuchung schnell. Der Widerstand zahlreicher Abgeordneter des Deutschen Bundestags gegen eine vollständige Offenlegung – mit genauem Betrag, Veranlasser und Datum der Zuwendung – ihrer sogenannten Nebeneinkünfte, die von ihrer Höhe her nicht selten Haupteinkünfte sind, spricht für sich selbst.
Hinzu kommt die Seuche der Profitgier, die immer mehr Menschen Anstand, Moral, Verantwortungsbewußtsein und sogar Gesetze vergessen läßt. Profit geht über alles und deshalb wird auch alles dafür getan. Die von blauäugigen oder klientelorientierten Politikern geschaffenen Regeln der Wirtschaft, insbesondere die der Finanzwirtschaft fördern die Raubtiermentalität. Deshalb ist das gegenwärtige Stadium der Wirtschaftsverfassung treffend nur als Beutekapitalismus zu bezeichnen. Die dort abhängig arbeitenden Menschen werden zu Produktionsmitteln erniedrigt, die man nutzt, solange der Profit stimmt. Wenn das nicht mehr der Fall ist, weil zum Beispiel Führungskräfte versagt haben, werden sie verharzt und zum Staat entsorgt. Die Allgemeinheit zahlt dann für die Fehler der Versager aus der Chefetage, während diese selbst nicht selten mit Millionen abgefunden werden.
Es wundert nicht, daß immer mehr Menschen, vor allem die Gebildeten und diejenigen, die durch eigene produktive Arbeit ihren Lebensunterhalt verdienen, die sprichwörtliche Schnauze voll haben. Was haben wir von einem Staat, dessen Politiker wenigen ermöglichen, sich auf Kosten vieler und um den Preis ihrer Gesundheit zu bereichern? Was haben wir von einem Staat, dessen Politiker das allgemeine Wohl bei ihrem Handeln nur noch insoweit im Blick haben, als dies zur Sicherung ihrer Wiederwahl geboten erscheint? Was haben wir von einem Staat, dessen Politiker Steuern nur von denen erheben, die nicht mit Hilfe teurer Berater die Vermeidungsstrategien nutzen können, die sie ihnen doch so freimütig anbieten? Was haben wir von einem Staat, dessen Politiker einerseits viele Milliarden für unsinnige Geschenke an ihre Klientele verschwenden, andererseits Altersarmut billigend in Kauf nehmen? Was haben wir von einem Staat, dessen Politiker nur diejenigen zur gerechten Beteiligung an der Finanzierung der Aufgaben des Gemeinwesens – zum Beispiel Umstieg auf erneuerbare Energiequellen – heranziehen, die keine starke Lobby haben?
„Arm ist, wer sich keine Politiker kaufen kann“, lesen wir ebenfalls bei Prof. Querulix. Das ist das Problem unseres Staates und das wird seine Götterdämmerung, wenn nicht bald der politische Kurs konsequent auf das allgemeine Wohl ausgerichtet wird. Die Bundesrepublik befindet sich jetzt in der dritten Generation und wird von Saturierten geführt, von denen die meisten von der Lebenswirklichkeit der politikfernen Mehrheit des Volkes keine Ahnung haben. „Die erste Generation erstellt’s, die zweite erhält’s, bei der dritten verfällt’s“, lautet ein Sprichwort. Das könnte Wirklichkeit werden. Der Boden dafür wird gerade bereitet.
Eine wirksame Kurskorrektur wäre noch möglich. Sie müßte damit beginnen, daß allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern lebenslänglich ein zur Teilnahme am sozial-kulturellen Leben auskömmliches Einkommen gesichert wird und daß sie für den Fall von Krankheit oder Unfallverletzung auf dem jeweiligen Stand der Medizintechnik zuverlässig versorgt werden. Abgesehen davon, daß auf diese Weise existentielle Zukunftsprobleme wie Proletarisierung breiter Schichten infolge prekärer Arbeitsverhältnisse und Altersarmut infolge zahlreich gebrochener Erwerbsbiographien und sinkenden Rentenniveaus gerecht und wirksam gelöst werden könnten. Eine wichtige Wirkung wäre auch die Stärkung und Sicherung der Binnenachfrage und damit eine Stabilisierung und Vergleichmäßigung der Wirtschaftstätigkeit.
Eine Abhandlung mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ zeigt auf, daß dies finanziell möglich wäre, wenn die Mächtigen und Privilegierten nur begreifen würden, daß sie mit ihrem gegenwärtigen Verhalten auf einem Tiger reiten. Die Abhandlung ist als eBook im eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital, (www.read.ruedenauer.de) erschienen (ISBN 978-3-943788-18-1) und für 9,95 Euro in allen guten (Internet-)Buchhandlungen sowie beim Verlag erhältlich.
In der genannten Abhandlung werden Reformvorschläge gemacht, die weit über ein Grundeinkommen hinausgehen. Ihre Verwirklichung wäre sicherlich auch geeignet, Freiheit, Wohlstand und sozialen Frieden in unserem Lande dauerhaft zu sichern, indem er die soziale Schieflage korrigiert, damit dem derzeit arg verletzten Gerechtigkeitsempfinden der Menschen wieder aufhilft und den Protagonisten und Profiteuren der beutekapitalistischen Lobbydemokratur wirtschaftlich unabhängige und damit nicht mehr ausbeutbare Bürgerinnen und Bürger entgegenstellt.
Auch wenn es unwahrscheinlich ist, daß die derzeit Mächtigen – schon wegen des mit der Realisierung des Reformvorschlags verbundenen Machtverlustes – die Chance für eine nachhaltige Re-Integration und soziale Stabilisierung unserer Gesellschaft ergreifen würden, so gebieten die für eine wachsende Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürger wenig erfreulichen Zukunftsaussichten doch, ihn zu äußern. Wenn’s dann eines Tages richtig knallt kann man wenigstens sagen: Ihr hättet die gesellschaftliche Erneuerung sehr viel billiger haben können.
READ Pressestelle
