(openPR) Wer heute nicht ständig hellwach ist, wird übervorteilt oder legal betrogen. Das scheint geradezu das Geschäftsmodell des Beutekapitalismus zu sein. Die sich wie eine hoch ansteckende Krankheit verbreitende Profitsucht kennt keine Grenzen mehr.
Die Lobbyisten bringen die Politiker für ihre Beutezüge gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Stellung, indem sie die Gesetzgebung zu ihren Gunsten beeinflussen. Im Endstadium des Kapitalismus, dem Beutekapitalismus, dienen die Menschen dem Profit wie der Arbeitssklave seinem Herren. Aber wie kurzsichtig ist das! Hat nicht gerade der Wohlstand der Massen die Besitzer der Produktionsmittel reich gemacht? Nur wer Geld hat, kann es ausgeben. Der Aufstieg Deutschlands nach dem Kriege in die Reihe der größten Wirtschaftsmächte der Welt wäre unmöglich gewesen, wenn die Herrschenden damals schon die prekären Beschäftigungen erfunden hätten und wenn sie alles getan hätten, um möglichst wenig Steuern zu zahlen.
„Der Beutekapitalismus - radikal zuende gedacht - erledigt sich in Zukunft selbst: durch Lohndumping und Steuervermeidung. Ersteres unterminiert die Konsumnachfrage, letzteres die öffentlichen Haushalte.“ (Prof. Querulix) Daß die Steuereinnahmen derzeit munter sprudeln, sollte nicht gedankenlos bejubelt werden. Denn erstens handelt es sich dabei nicht um eine nachhaltige, mit solidem Fundament untermauerte Entwicklung und zweitens wird das Geld nicht in eine stabile soziale Zukunft Deutschlands investiert.
Wenn der Euro aufgegeben oder die Eurozone in zwei Währungsgebiete geteilt wird, deren Mitglieder hinsichtlich ihrer Auffassung von solider Haushaltspolitik zusammenpassen, hat Deutschland die einmalige Chance, an seine Erfolgsgeschichte der Nachkriegszeit anzuknüpfen.
Das heißt aber nicht, daß die Politiker bis dahin so weiterwursteln und die Basis sozialer Gerechtigkeit weiter vernichten können wie in den Jahren seit Schröders Agenda. In der Steuerpolitik muß endlich alles getan werden, um die weitere Vertiefung der Kluft zwischen Arm und Reich endlich zu stoppen. Die Vorschläge des Lobbyvereins „CDU-Mittelstandsvereinigung“ sind dazu allerdings vollkommen ungeeignet. Das ist verständlich, weil er den oberen Mittelstand unserer Gesellschaft vertritt. Immerhin veranschlagt dieser Verein 30 Milliarden Kosten für die von ihm vorgeschlagenen Steuerentlastungen.
Geld ist also auch nach Ansicht dieser Leute da. Steuerentlastungen sind entgegen den Vorstellungen dieser Lobbyisten allerdings in erster Linie im unteren Bereich des Progressionstarifs erforderlich, wo die Kurve am steilsten ist. Dort muß die Progression erheblich abgemildert werden. Im mittleren Bereich sollte durchaus der „Bauch“ abgeplattet werden, sodaß auch dort die Progression sinkt. Zum Ausgleich muß am oberen Ende der Steuersatz erhöht werden und kann es auch, ohne daß die betroffenen Steuerzahler in soziale Not geraten würden. Der Splittingtarif sollte abgeschafft werden. Nicht die ehe muß steuerlich subventioniert werden, sondern die Kinderufzucht. Dafür sind ausreichende, nach dem Alter gestaffelte Freibeträge vorzusehen.
Ferner sollten a l l e persönlichen Einkommen zur Zahlung von Renten-, Kranken und Pflegeversicherungsbeiträgen herangezogen werden. Beitragsbemessungsgrenzen gehören abgeschafft. Sie sind unsozial. Die Beiträge zu den Sozialversicherungen könnten dann prozentual gesenkt werden, ohne daß es Problem bei der Finanzierung der künftig aus demographischen und infolge des medizinischen Fortschritts steigenden Leistungen geben würde.
Den geringen Einkommen muß ihr Almosen-Image genommen werden. Hungerlöhne der prekär Beschäftigten, unzureichende Renten infolge gebrochener Erwerbsbiographien oder selbständiger Arbeit, ohne den finanziellen Spielraum für ausreichende Altersvorsorge, sind nicht nur eine Schande für unsere Gesellschaft, sondern auch ganz unnötig. Die Sozialbürokratie und damit Milliarden Euro könnte man einsparen, wenn ein Grundeinkommen dafür sorgen würde, daß jeder Deutsche ein zur Teilnahme am sozial-kulturellen Leben auskömmliches Einkommen hätte.
Dazu muß endlich ein Grundeinkommen her, und zwar als negative Einkommensteuer, wie es vor einiger Zeit in einer kleinen Studie vorgeschlagen wurde. Das wäre eine gerechte und relativ einfach durchzuführende Reform. Die Verwaltungskosten wären gering und es könnte nicht nur gewährleistet werden, daß jeder bedürftige deutsche Staatsbürger zuverlässig über die zur angemessenen Teilnahme am sozial-kulturellen Leben erforderlichen Mittel verfügt, sondern zugleich wäre für ein stabiles Fundament kaufkräftiger Nachfrage gesorgt. Letzteres käme unserer exportlastigen Wirtschaft im Hinblick auf eine wahrscheinliche Weltwirtschaftskrise sehr zugute.
Warum sind vernünftige Vorschläge, deren praktische Umsetzung nicht nur soziale Gerechtigkeit fördern, sondern auch die wirtschaftliche Stabilität unabhängig vom Zwang zum Export sichern würden, so schwer politisch durchzusetzen? Die Antwort ist einfach. In der Politik geht es nicht um Gerechtigkeit, um nachhaltige Sorge für das allgemeine Wohl, sondern allein um Macht- und Beutegewinn. Heute fressen, sich den übervollen Bauch noch voller schlagen zu können, ist wichtiger als die Frage, ob auch morgen noch genug Mittel zur Bewältigung zukünftiger Herausforderungen vorhanden ist. Wer die Mehrheit der Abgeordneten im Griff hat, kann die kurzsichtigsten und dümmsten Entscheidungen durchsetzen und tut es in der Regel auch. In einer Wahldemokratie, deren Parlamentariern die eigene (Partei-)Karriere wichtiger ist als das Allgemeinwohl, deren Parlamente und Verwaltungsbürokratien lobbyistisch durchseucht sind, wird notorisch kurzsichtig nach den jeweiligen Interessen der polit-ökonomischen Herrscherklüngel gehandelt.
Solange die Benachteiligten der Gesellschaft weiterhin am Katzentisch dahin dämmern, weil sie unfähig und wahrscheinlich auch zu gleichgültig sind, um Macht akkumulieren zu können und Lobbyarbeit zu leisten wie die polit-ökonomische „Elite“, können sie sich vor Ausbeutung nicht schützen. Ein Grundeinkommen würde die Benachteiligten unabhängiger machen, würde sie vom Gängelband durch die Sozialbürokratie befreien – dem sündhaft teuren Verfahren ihrer gesetzlich geregelten Erniedrigung – und ihnen ermöglichen, ihre Interessen auf Augenhöhe mit den Bessergestellten zu vertreten. Aber, gibt Prof. Querulix zu bedenken: „Ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen fürchten die Herrschenden [ja gerade, d. Verf.] deshalb wie der Teufel das Weihwasser, weil es die Ausbeutbarkeit der Beherrschten erheblich vermindern würde.“
Soziale Gerechtigkeit, auch wenn sie sogar den Privilegierten nützen würde, gibt es nicht geschenkt. Sie mußte in der Geschichte der Menschheit immer erkämpft werden. „Solange die Kulis ruhig ihre Fron verrichten, bleiben sie Kulis.“ (Prof. Querulix)
Die oben erwähnte Studie trägt den Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ und ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook (PDF) oder ISBN 978-3-943788-32-7, eBook (ePub) erschienen. Sie kostet je 9,95 Euro und ist beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (http://www.read.ruedenauer.de) erschienen und dort wie in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.
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