(openPR) Das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) entpuppt sich immer mehr als ein beutekapitalistisches Ungetüm. Die Verhandlungen darüber dienen erkennbar nicht den legitimen Interessen der Völker, sondern denen der polit-ökonomischen Klasse und der Großkonzerne.
Schiedsgerichte sollen die Öffentliche Gerichtsbarkeit ersetzen und so eine Parallele Rechtssphäre für Großunternehmen schaffen, die sich von der ordentlichen Gesetzgebung beschwert fühlen. Man glaubt es nicht!
In den USA hat die Privatisierung von Rechtsverfahren Tradition. Strafverfahren können zum Beispiel durch Abkommen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ohne Hauptverhandlung erledigt werden. Das Verhandlungsergebnis muß lediglich von einem Richter sanktioniert werden. Berufsverbrecher und Reiche, die sich gewiefte Anwälte leisten können, haben dadurch die Möglichkeit, durch Verhandlungen mit der Justiz erhebliche Vorteile zu ergattern. So kann es geschehen, daß für die gleiche Straftat die einen zur Bewährung „verurteilt“ werden, während die anderen für Jahrzehnte ins Gefängnis müssen.
Es ist schon schlimm genug, daß erfolgreicher Lobbyismus den Sozialstaat in Deutschland verheert hat und mehr als 12 Millionen Menschen derzeit in prekären Arbeitsverhältnisen mit ehrlicher Arbeit nicht einmal das Nötigste zum Leben verdienen können. Es ist schon schlimm genug, daß in wenigen Jahren Millionen Rentner nicht mehr von ihrer Rente werden leben können. Es ist schon schlimm genug, daß die untauglichen Versuche zur Stützung maroder Banken und Pleitestaaten Sparer enteignen und private Altersversorgungen vernichten. Auf der anderen Seite werden maßlose Einkommen nur gering besteuert. Spekulanten werden mit kostenlosem Spielgeld belohnt und es wird ihnen auch noch auf Kosten der Allgemeinheit weitgehend das Risiko abgenommen.
Es wird Zeit, einzuhalten. Am us-amerikanischen Wesen wird die Welt gewiß nicht genesen. Vielmehr wird sie vollends zu einem Revier für Profitjäger werden. Wer nicht selbst stark ist, wird in dieser Neuen Welt von den Starken benutzt und gnadenlos in den Schmutz getreten. Die Sozialstruktur der USA gleicht der von Schwellenländern. Das ist für europa keine erstrebenswerte Zukunft. Die Politiker Europas sollten die Chance nicht endgültig verspielen, es für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger besser zu machen und allen eine lebenswerte Perspektive zu bieten. Das bedeutet vor allem: Das Wohl der Allgemeinheit muß das politische Handeln lenken und der Mensch und sein Wohlergehen – nicht der wirtschaftliche Nutzen einer Minderheit – muß Ziel und Maßstab politischen Handelns sein.
Inzwischen ist im Zusammenhang mit den bisher weitgehend geheim geführten Verhandlungen auch noch ein Regulatory Cooperation Council genanntes Gremium bekannt geworden, in dem Lobbyisten am Parlament vorbei ihre Geschäfte befördern können. Allmählich kann man sich kaum noch des Eindrucks erwehren, mit dem sogenannten Freihandelsabkommen, soll Deutschland zu einer us-amerikanischen Kolonie gemacht werden. Wie Sozialdemokraten und echte Christen in den Reihen von CDU und CSU das nicht nur mittragen, sondern sogar gutheißen können, ist unbegreiflich.
Es wird Zeit, die Reißleine zu ziehen.
Konstruktive Reformen sind überfällig, wenn unsere Gesellschaft in Frieden, Freiheit und angemessenem Wohlstand für alle überleben soll. Was wir gar nicht brauchen, ist ein als Freihandelsabkommen getarntes plutokratisches Machwerk.
Besser wäre es, darüber nachzudenken, wie die soziale Schieflage in Deutschland beseitigt und die lange vernachlässigten Zukunftsaufgaben endlich auf den Weg gebracht werden können. Gute Anregungen finden sich in einer Studie mit dem Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Die mit Zahlen unterlegte Studie ist als eBook (ISBN 978-3-943788-18-1) bei READ Rüdenauer Edition Autor Digital und in allen guten (Internet-)Buchhandlung für 9,95 Euro zu haben.
READ Pressestelle
