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Politik - Krieg mit scheinbar friedlichen Mittel

19.03.201519:16 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft
Bild: Politik - Krieg mit scheinbar friedlichen Mittel
Unbedingtes individuelles Grundeinkommen, eBook, ISBN 978-3-943788-18-1, 9,95 Euro
Unbedingtes individuelles Grundeinkommen, eBook, ISBN 978-3-943788-18-1, 9,95 Euro

(openPR) Informierte und verständige Bürger fragen sich immer wieder, warum auch unsere, sich doch als so zivilisiert betrachtende Gesellschaft ihre Angelegenheiten nicht zum Wohle aller regeln kann. Sie fragen sich, warum eine reiche Gesellschaft wie die unsere nicht in der Lage ist, sich so zu organisieren und so zu handeln, daß Friede und Wohlstand nachhaltig gesichert werden. Sie fragen sich, warum Demokratie sich weitgehend in Wahlen erschöpft, die wichtigsten Entscheidungen aber von Minderheiten getroffen werden, die nur scheinbar oder gar nicht dazu legitimiert sind.



„Bei euch haben zwar die Verständigsten den Vortrag, die Einfältigsten aber geben den Ausschlag.“ Diese Erfahrung ist von dem legendären Anarcharsis überliefert, der als Vorsokratiker und einer der sieben Weisen gilt. Sie deutet auf die größte Schwäche der Demokratie: Die oft äußerst fragwürdige Qualität der Entscheidungen, die von den politischen Machthabern getroffen werden. Sie ist aber weniger auf Einfältigkeit als auf skrupellosen Egoismus zurückzuführen, der sich dann allerdings hinsichtlich seiner Auswirkungen auf das Allgemeinwohl als einfältig erweist.

Die Antwort auf die Frage nach dem Warum dieses Mangels liegt in der Natur des Menschen. Das räuberische Rudeltier „Mensch“ kann seine Instinkte nicht unter die Kontrolle seiner Vernunft bringen. Darüber hat schon Arthur Koestler in seinem Buch „Der Mensch – Irrläufer der Evolution“ geklagt. Es gelingt dem Menschen nicht, seine egozentrischen und allozentrischen Verhaltenstendenzen so auszutarieren, daß dem Eigenwohl des Individuums und dem Gemeinwohl der Menschheit gleichermaßen Rechnung getragen wird. Diese Unfähigkeit führt dann zu immer wieder zu Konflikten, die in unterschiedlichster Form und mit den verschiedensten Mitteln ausgetragen werden. Sie reichen vom politischen Hick-Hack bis zum bestialischen Abschlachten der Gegner.

„Politik ist die Fortsetzung des Krieges mit scheinbar friedlichen Mitteln“, meint Prof. Querulix in Abwandlung einer Definition des preußischen Generals von Clausewitz in seinem Buch „Vom Kriege“. Das, was Gier und Raublust nicht mit Gewalt durchsetzen können, oder nicht durchzusetzen wagen, holen sie sich mit List und Tücke, mit Lug und Betrug. Die Grenzen zwischen Politik und Krieg sind fließend.

Wozu der Mensch fähig ist, zeigen seine technologischen Errungenschaften. Entdeckerfreude, Erfindergeist, logisches Denkvermögen, Organisationstalent ermöglichen ihm, sich eine Welt zu schaffen, in der es sich gut, bequem und sicher leben ließe. Aber auch diese Fähigkeiten mißbraucht er, um Vorteile für einzelne und kleine Gruppen auf Kosten und zu Lasten anderer zu erzielen. Auch technologische Neuerungen sind nicht selten Waffen im immerwährenden Krieg, den Menschen gegen ihre Mitmenschen führen. Derzeit startet unter anderem gerade eine große Offensive von Datensammlern und Datenverwertern, die Kapital aus ihrer Fähigkeit machen wollen, ihre Mitmenschen auf Schritt und Tritt zu überwachen und ihr Verhalten zu kontrollieren.

Auch völkerrechtliche Verträge dienen als Mittel, Einfluß zu nehmen und zu herrschen. Die USA versuchen gerade mit Hilfe eines Freihandelsabkommens (TTIP) Einfluß auf die Gesetzgebung in der Europäischen Union unter Umgehung demokratischer Legitimierung zu bekommen. Stichwort: Schiedsgerichte und Schadenersatzansprüche von Privatunternehmen, wenn sie – zum Beispiel durch verbesserte Gesundheits-, Hygiene. Oder Umweltauflagen – eine Schmälerung ihres Profits hinnehmen müssen. Tatkräftige Mithilfe versprechen ihnen deutsche und europäische Politiker und Wirtschaftslobbyisten, die auch für sich Profitchancen sehen, auf Kosten von Arbeitnehmern und Verbrauchern.

Ja, es ist immer Krieg in der Menschenwelt, überwiegend kalt oder lauwarm in Gestalt von Politik, von Wirtschafts- und Währungsmachinationen sowie juristischen Scharmützeln. Die Millionen Opfer kommen in den Medien nur selten vor. Immer wieder wird der Krieg aber auch sehr heiß. Wer dann das Pech hat, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, die falsche Hautfarbe hat, einer falschen Religion, Partei oder sozialen Gruppierung anzugehören und was der Unterscheidungsmerkmale mehr seien, riskiert seine wirtschaftliche Existenz, unter Umständen Leib und Leben. Das ist medial interessant.

Treibende Kräfte für kriegerische Aktionen sind neben Macht- und Raublust vor allem irrationale Gefühle, Überzeugungen und Glaubenssysteme. Daß der einzelne Mensch dabei in einen Strudel der Konformität hineingezogen wird, liegt mehr an seiner Neigung zu – oft fanatischer - Hingabe als an seiner individuellen Aggressivität. Die subjektive Wahrnehmung (Einbildung) einer mehrheitlichen Geistesströmung übt auf den einzelnen eine geradezu hypnotische Wirkung aus, die seine Fähigkeit zu eigenständigem vernünftigem Denken erheblich eingeschränkt, wenn nicht ganz außer Kraft setzt. Über eine vom Verstand nicht mehr kontrollierte, rein emotionale Identifizierung entstehen so eher zufällig Mitläufer und nützliche Idioten als Überzeugungstäter.

Angesichts des Reichtums in der Welt ist es unbegreiflich, daß ein großer Teil der Menschheit immer noch in Bettelarmut leben muß. Auch im reichen Deutschland sind – sogar nach offizieller Definition – ungefähr 12 Prozent der Bevölkerung arm. Dennoch wird nichts wirklich Wirksames dagegen unternommen, obwohl das problemlos möglich wäre. Diese eiskalte Ausgrenzung und Ausbeutung einer starken und schnell wachsenden Minderheit wäre nicht möglich, wenn die Mehrheit der Deutschen nicht so gedankenlose, gleichgültige Mitläufer der polit-ökonomischen Herrscherklasse wären, und das, obwohl die allermeisten von ihnen selbst gar keinen Nutzen davon haben. Aber so funktioniert das Menschentier nun einmal. Da helfen weder Herzjesufrömmigkeit und Spendenaktionen.

Abhilfe schüfe nur vernünftiges Denken, wie das zum Beispiel in einer kleinen Studie versucht wurde. Sie trägt den Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft, ISBN 978-3-943788-18-1, eBook (PDF), 79 S. Die mit Zahlen unterlegte Studie ist für 9,95 Euro beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) und in jeder guten (Internet-)Buchhandlung erhältlich.

„Politik ist Bürgerkrieg im Schafspelz.“ (Prof. Querulix) Agile macht- und beutegierige Minderheiten beuten die Mehrheit – auch mit deren unreflektierten Einverständnis – aus. Die derzeitigen demokratischen Verfassungen sorgen nicht dafür, daß die gewählten Abgeordneten ihrer Aufgabe nachkommen, das Allgemeinwohl ihrer Völker und Staaten nach Kräften zu fördern und zu sichern. Vielmehr lassen sie zu, daß Abgeordnete sich in erster Linie ihrem eigenen Nutzen, dem Nutzen und Wohl ihrer Partei und – in vielen Fällen – dem Nutzen einer Lobby verpflichtet sehen. Danach handeln sie. Das Allgemeinwohl wird deshalb regelmäßig Sonderinteressen untergeordnet oder ihnen gänzlich geopfert. Wir müssen deshalb statt von Demokratie zutreffender von Lobbydemokratur sprechen. Und das gilt im günstigsten Fall, nämlich für die sogenannte Erste Welt. In anderen Weltteilen sind Demokratien noch weniger demokratisch.

Diese Degeneration der demokratischen Idee ist für den Menschenkenner nicht überraschend. Von Natur aus sind Menschen Rudeltiere, keine Demokraten. Demokratie ist eine Erfindung menschlichen Geistes, für Menschen der Zukunft, die sich – wenigstens in ihrer Studierstube – von den Atavismen ihrer Art emanzipiert haben. Das ist bisher eine kleine Minderheit.

Dennoch: Die seit Jahren deutlich sinkende Beteiligung an der Wahl zum Deutschen Bundestag zeigt, daß immer mehr Menschen sich von den Politikern nicht mehr vertreten fühlen. Sie sind sich dessen bewußt, daß Politik nicht für sie, sondern in erster Linie auf ihre und ihrer Kinder Kosten gemacht wird. Während in den Fünfziger- bis in die späten Achtzigerjahre sich noch 85-90 Prozent an den Wahlen zum Bundestag beteiligt haben, waren es 2009 und 2013 noch knapp über 70 Prozent. Der Trend ist seit 1976 mit zunehmender Tendenz abwärts gerichtet. Für Österreich ist eine ähnliche Tendenz zu beobachten. In den USA, wo die Degeneration der Demokratie zur Lobbydemokratur schon weiter fortgeschritten ist, pendelt die Wahlbeteiligung seit dem Weltkrieg zwischen 50 und 60 Prozent.

Die in den reichen Ländern geradezu bösartig erscheinende Unfähigkeit der polit-ökonomischen (Herrscher-)Klassen, die schnell wachsenden sozialen Probleme zu meistern, entfremden immer mehr Bürgerinnen und Bürger von ihren Staaten und denen, die über sie herrschen. Auch und gerade in Deutschland muß man sich fragen, warum man eine riesige Bürokratie unterhält, um Arbeitslosigkeit und Armut zu verwalten, statt sie wirksam zu verhindern oder wenigstens die damit verbundene soziale Ausgrenzung. Schon von unserem südlichen Nachbarn, der Schweiz, könnten wir lernen, wie Alters- und Gesundheitsvorsorge besser und gerechter gestaltet werden könnten. Die an der Strippe profitgieriger Lobbyisten hängenden Politiker scheren sich aber nicht im Geringsten um die absehbaren Zukunftsprobleme der Sozialversicherung. Auf die vielen anderen Versäumnisse der Politiker bei der Zukunftssicherung Deutschlands und seiner Gesellschaft einzugehen, würde die Zeit der Leser ungebührlich lange in Anspruch nehmen.

Die Interessen der Deutschen als Gesamtheit werden von der polit-ökonomische Klasse schon lange nicht mehr wahrgenommen. Skrupellos drücken sie die in Armut und Abhängigkeit herab, von denen sie keine Gegenwehr erwarten, und katzbuckeln vor denen, die entweder gut zahlen, gute Posten anbieten oder erwarten lassen, daß sie unangenehm zurückschlagen. Solange aber die von dieser antisozialen und desintegrierenden Politik nur potentiell Betroffenen sich in der Hoffnung, der Kelch von Arbeitslosigkeit, Unterversorgung und Altersarmut möge an ihnen vorbeigehen, wegducken und die akut Betroffenen in Lethargie verharren, können die Mächtigen ungestört weitermachen.

Nur wie lange funktioniert das noch? Wann ein kalter Krieg heiß wird, läßt sich schwer voraussagen. Das kommt plötzlich und dann schlägt gewiß auch nicht die Stunde der Vernunft, auf die die Menschheit, will sie überleben, doch so angewiesen ist. Die Erde wird wärmer, und in der Welt wird es kälter. Sie läuft wieder einmal – wie schon so oft in ihrer Geschichte und wieder einmal viele Opfer fordernd – nicht mehr „rund“. Schlechte Zeichen und nicht gerade die Empfehlung an die Herrschenden für ein „Weiter-So!“

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