Scholz: EU-Erklärung bestätigt Position der Bundesregierung

(openPR) Zur gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs zum Irak erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf :

Wir begrüßen diese Einigung, denn sie bietet die Chance zu einem einheitlichen Auftreten Europas.

Gerhard Schröder hat auf dem Sondergipfel in Brüssel eine klare Bestätigung für seine Position erhalten, dass ein Krieg nicht unvermeidlich ist. Die EU-Erklärung trifft eine deutliche Aussage zur Unterstützung der UN-Waffeninspektoren, die mehr Zeit und Mittel bekommen müssen, wie es der Sicherheitsrat der UN für erforderlich hält.

Nur durch den nachdrücklichen Einsatz von Bundeskanzler Schröder und dem französischen Partner ist es gelungen, eine Befristung der Inspektorentätigkeit zu verhindern. Das irakische Regime muss jetzt die Forderungen der internationalen Gemeinschaft erfüllen, um die Krise zu beenden.

Die Erklärung der EU beinhaltet, dass Krieg nicht unvermeidbar ist und Gewalt nur das letzte Mittel zur Konfliktlösung sein kann. Genau das ist vor wenigen Tagen auch Bestandteil der trilateralen deutsch-französisch-russischen Erklärung gewesen.

Die Haltung der Bundesregierung ist auch nach dem EU-Gipfel klar und eindeutig: Deutschland wird sich nicht an einem Krieg im Irak beteiligen und wird im UN-Sicherheitsrat nicht einer den Krieg legitimierenden Resolution zustimmen. Die gemeinsame Erklärung hat die Rolle Europas im Irak-Konflikt und auch darüber hinaus gestärkt. Sie ist ein ermutigendes Zeichen für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.

Die SPD-geführte Bundesregierung wird ihre engagierte Friedenspolitik fortsetzen.

Die EU-Erklärung bietet hierfür eine gute Grundlage.