(openPR) Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass eine vorgezogene Bundestagswahl verfassungskonform ist, wurde lediglich ein politisches Rahmenproblem gelöst. Weiter ungelöst und spannend bleibt aber die Frage nach den Auswirkungen der Neuwahlen am 18. September 2005 auf das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren im Hinblick auf das neue Vergaberecht 2006.
Unbestritten ist, dass der Entwurf zur Neuregelung des Vergaberechts bereits vorliegt aber nicht mehr rechtzeitig in den Bundestag eingebracht werden konnte. Da aber zwischen den Fraktionen im deutschen Bundestag die Reform weitgehend unumstritten war, spricht trotz Neuwahlen viel für eine Verabschiedung noch in 2005.
Nach dem bisherigen Gesetzesentwurf wird die VOL insgesamt und die VOB oberhalb der Schwellenwerte durch eine völlig neue Vergabeverordnung ersetzt.
Heiß diskutiert werden momentan jedoch eventuelle Verschärfungen des Reformentwurfs dahingehend, dass die VOB insgesamt, d.h. auch unterhalb der Schwellenwerte, entfällt und durch die neue Vergabeverordnung ersetzt wird.
Unabhängig davon, ob der Gesetzesentwurf noch in diesem Jahr verabschiedet wird und in welcher Form er zukünftig Gesetz wird, ist und bleibt Tatsache, dass die Neuregelungen größtenteils auf EU-Richtlinien basieren, die in nationales Recht umzusetzen sind. Sollte entgegen den allgemeinen Erwartungen diese Umsetzung nicht mehr in diesem Jahr stattfinden, sind die EU-Richtlinien mit dem Stichtag 31.01.2006 unmittelbar anzuwendendes Recht. Das neue Recht muss also spätestens im Februar 2006 angewendet werden.
Dies bedeutet für alle Anwender des Vergaberechts, dass sie sich zwingend mit den Neuregelungen vertraut machen müssen.
Die umfassenden Inhalte der Neuregelungen stehen im Mittelpunkt der Veranstaltung „VergabeFORUM 2006“. 15 Top Experten aus Gesetzgebung, Rechtsprechung, Wissenschaft und Praxis diskutieren zwei Tage lang mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern dieses „Branchentreffs“ den „Fahrplan“ der Vergaberechtsreform und berichten über den Reformkurs nach der Bundestagswahl.
Die Veranstaltung findet am 16. und 17. November 2005 in Frankfurt a.M. statt und wird von der FORUM Institut für Management GmbH durchgeführt.
Detaillierte Informationen zum Tagungsprogramm und dem hochkarätigen Referententeam erhalten Sie unter www.vergabe2006.de
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