(openPR) Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland
Pressemitteilung Nr. 47
Berlin, den 19. Juli 2005
Belarus: Rechtsrahmen für internationale
Zusammenarbeit wird vervollkommnet
Während einer Pressekonferenz in Minsk informierte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und nationale Sicherheit des Rates der Republik der Nationalversammlung der Republik Belarus Nikolaj Cherginez über die Tätigkeit des Parlaments auf diesem Gebiet. Die Gewährleistung der Unabhängigkeit des Landes beinhalte vielfältige Bereiche, erläuterte der Abgeordnete und ging ausführlich auf den, seiner Auffassung nach, wichtigsten Aspekt in dieser Hinsicht – Schaffung rechtlicher Basis für die internationale Zusammenarbeit der Republik Belarus – ein.
Wie N.Cherginez mitteilte, seien seit der Konstituierung der Nationalversammlung insgesamt 894 Gesetze verabschiedet worden, darunter 22 Kodizes und 275 Gesetze über die Ratifizierung internationaler Abkommen. Eine Reihe von diesen Dokumenten habe es ermöglicht, ein Rechtsfeld zu schaffen, das die Unabhängigkeit des Landes im internationalen Kontext gewährleiste, führte er aus.
Der Ausschussvorsitzende hob hervor, dass Belarus freiwillig und ohne Vorbedingungen auf die Atomwaffen verzichtet habe. Dies zeuge von der Bestrebung des Landes, aktiv zur Festigung des Friedens beizutragen. Der Parlamentarier erinnerte auch daran, dass die Republik Belarus die wichtigsten 12 multilaterale UNO-Konventionen und Protokolle über die Bekämpfung von Terrorismus unterzeichnet habe, darunter auch das Übereinkommen zur Bekämpfung des Bombenterrorismus und das Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus.
N.Cherginez unterstrich, dass solche wichtige Fragen wie die Gewährleistung regionaler und globaler Sicherheit sollten nicht außer Acht gelassen werden. Nach seinen Informationen, habe Belarus bereits das Abkommen zum Stopp von Atomtests, die internationale Konvention gegen die Anwerbung, den Einsatz, die Finanzierung und die Ausbildung von Söldner ratifiziert.
Der Parlamentarier zeigte sich zuversichtlich, dass Belarus von den aktuellen Prozessen der Globalisierung nicht fernbleiben werde und daher den Beitritt zur Welthandelsorganisation anstrebe. Die WTO sei eine Organisation, welche die Zusammenarbeit und das Vertrauen zwischen den Ländern fördere, so N.Cherginez. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass 25 von 31 Gesetzen, die zur Anpassung der belarussischen Gesetzgebung an die WTO-Normen erforderlich seien, bereits vom Parlament verabschiedet wurden.
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