Pressemitteilungen zu Rechtswissenschaftler

… Europäische Integration. Mit solchen Lehrstühlen zeichnet die EU-Kommission Professoren aus, die europäische Themen in den Mittelpunkt ihrer Lehr- und Forschungstätigkeit stellen und diese der Öffentlichkeit vermitteln. Forschungsschwerpunkte des Rechtswissenschaftlers liegen unter anderem im Menschenrechtsschutz, im Völkervertragsrecht und in der friedlichen Streitbeilegung. Thomas Giegerich leitete zahlreiche internationale Forschungsprojekte. Unter seiner Mitwirkung gewann das Europa-Institut zusammen mit südosteuropäischen Partner-Universitäten …

… verantwortlicher Minister halten Sie bisher trotz der genannten schwerwiegenden Vorfälle und Probleme, die seit langem bekannt sind und sich jedes Jahr wiederholen, an der Rekrutierung Minderjähriger als Soldat*innen fest – obwohl Gutachten verschiedener Rechtswissenschaftler wie Dr. Hendrik Cremer und Prof. Michael Krennerich[2] nachgewiesen haben, dass diese Praxis rechtswidrig ist, weil sie gegen nationale Gesetze wie das Jugendschutzgesetz und das Jugendarbeitsschutzgesetz verstößt und gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der UN-Kinderrechtskonvention …

Dr. Michael Nehls hat seine Tätigkeit als ständiger Sachverständiger in der Enquete-Kommission „Corona" des Deutschen Bundestages niedergelegt. Als seine Nachfolgerin wurde die Rechtswissenschaftlerin Dr. Beate Sibylle Pfeil berufen, deren Berufung Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bereits unterzeichnet hat. Dr. Nehls hatte sie als „seit vielen Jahren hochgeschätzte Rechtswissenschaftlerin" vorgeschlagen. Mit Dr. Pfeil übernimmt eine erfahrene Juristin, die sich intensiv mit den Internationalen Gesundheitsvorschriften und der Rolle der WHO auseinandergesetzt …

Den Vorsitz der neu gebildeten Kommission, deren Mitglieder durch CDU und SPD vorgeschlagen wurden, übernehmen der frühere Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, und die Rechtswissenschaftlerin und Hochschullehrerin an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Prof. Dr. Constanze Janda. Prof. Dr. Tabea Bucher-Koenen, die seit 2019 den ZEW-Forschungsbereich „Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte“ leitet und als Professorin für Finanzmärkte an der Universität Mannheim lehrt, ist ebenfalls …

… mit einer Erosion von Autonomie einher, weil Individuen die Kontrolle über ihnen zugeschriebene, sozial relevante Klassifikationen verlieren, was zu einer Veränderung sozialer, ökonomischer und politischer Beziehungen führt“, wie die Rechtswissenschaftlerin Prof. Ruschemeier ausführt. „Zugleich birgt es Gefahren für Demokratie und politische Öffentlichkeit und begünstigt eine allgegenwärtige Kommerzialisierung, was wiederum Ungleichbehandlungen, neue Diskriminierungsformen und nicht vorhersehbare Auswirkungen in zahlreichen Gesellschaftsbereichen …

Neben Deutschland werden in dem Buch, das von Prof. Ulrich Becker und Dr. Irene Domenici herausgegeben und von Rechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern aus aller Welt verfasst wurde, die Mindesteinkommensregelungen in Italien, Spanien, Griechenland, Bulgarien, Frankreich, Irland, Norwegen, Polen, Slowenien, Japan, Brasilien, Chile, Mexiko, der Republik Korea sowie im Vereinigten Königreich analysiert. Die Untersuchung zeigt sowohl Fortschritte als auch anhaltende Schwächen in der Leistungsfähigkeit und Zugänglichkeit dieser Systeme auf.Dabei …

… Rechtsanspruch an den Förderauftrag nach §22–24 SGB VIII gekoppelt. Damit gilt für den schulischen Ganztag – wie für die Kita – die Trias Bildung, Erziehung und Betreuung. Dieser Auftrag ist an die Logik der Kinder- und Jugendhilfe gebunden. Rechtswissenschaftler*innen befürchten allerdings, dass er bei der Umsetzung durch die Schulen nicht hinreichend berücksichtigt wird.Johannes Münder hat in seiner Rechtsexpertise für den AWO Bundesverband sechs zentrale Qualitätsdimensionen herausgestellt, die hier Maßstab sein müssen: das Wohlbefinden der Kinder, die …

… im Potsdamer Nikolaisaal eröffnen. Die interessierte Öffentlichkeit ist hierzu eingeladen.Nach dem Festvortrag sprechen bei einem öffentlichen Panel die Anwältin Dr. Roya Sangi, die ehemalige Richterin des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Johanna Schmidt-Räntsch und der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Florian Meinel von der Georg-August-Universität Göttingen. Sie bieten den Teilnehmenden theoretische sowie praktische Perspektiven auf das Tagungsthema. Anschließend wird es einen Empfang geben.Am 25. und 26. September finden sieben verschiedene Panels …

… Frage, wie stabil das demokratische Rechtssystem ist und ob es für den Ernstfall resilienter gemacht werden kann.“Los geht es am Donnerstag, 13. März, um 19:30 Uhr im Stadthaus Ulm mit dem Eröffnungsvortrag von Professor Christoph Möllers von der Humboldt-Universität zu Berlin. Der Rechtswissenschaftler fragt: „Kann uns das Recht vor der Politik bewahren?“ Zum anschließenden Umtrunk mit Imbiss ist das Publikum herzlich eingeladen. Schon am Vorabend, Mittwoch, 12. März, zeigt das Xinedome Ulm (Lederhof 5) um 18:00 Uhr den Film „Die Berufung – Ihr Kampf …

… Webseite präsentiert und im Juli und im August werden die kreativen Beiträge in ganz Berlin auf 2 000 City-Light-Postern der Wall GmbH zu sehen sein. Medien Website: https://dubistamzug.net, Facebook, Instagram, Threads: @dubistamzugberlin Dr. Katya Assaf-Zakharov ist Rechtswissenschaftlerin (Hebrew University of Jerusalem und Ludwig-Maximilians-Universität München) und hat einen Lehrstuhl an der Hebräischen Universität von Jerusalem. Sie erforscht die Semantik von urbanen Räumen und ihre rechtliche Regulierung. Im akademischen Jahr 2020/21 war …

… Versammlungsfreiheit. Menschen, die in der Nähe von Beratungseinrichtungen oder Abtreibungskliniken für Frauen in Not beten wollen, sollen laut Gesetz mit einem Bußgeld in Höhe von 5.000 Euro bestraft werden. Diese Grundrechtseinschränkung ist nach Meinung führender Rechtswissenschaftler verfassungswidrig – dies bestätigt auch ein höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig vom 23.05.2023. Immer wieder hob die Justiz hervor, dass das Menschenrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ein hohes Gut sei, und es keinen Schutz vor …

… uns, Studierenden und anderen systematisch das Völkerrecht und die Essenz des Friedens zu lehren. Es ermöglicht ihnen, Dozenten im darauffolgenden Kurs zu werden“, betonte Herr Mizanur Rahman, leitender Berater der Asiatischen Vereinigung der RechtswissenschaftlerInnen (AALP) sowie ehemaliger Vorsitzender der Nationalen Menschenrechtskommission in Bangladesch (NHRC-BD), und betonte die Notwendigkeit zur Förderung des öffentlichen Diskurses zum Thema Friedensbildung durch die Wissenschaft.Zusätzlich zu den Grundprinzipien des Friedens, die den Nationen …

… bei Haushaltsauflösungen dazu, dass vom Gericht eingesetzte Betreuer Eigentum vernichten! Unersetzliche Erinnerungsstücke gehen so immer häufiger verloren. Am 26.3.2021 hat der Deutsche Bundesrat in 2. Lesung das neue Betreuungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester Haeusler-Stiftung kritisierten aktuell, dass es auch in dem neuen Gesetz beim Verkauf von Immobilien kein Vorkaufsrecht für Angehörige gibt. Ebenfalls keinen Regelungsbedarf hat der Gesetzgeber bei der Auflösung …

… führt bei Haushaltsauflösungen dazu, dass vom Gericht eingesetzte Betreuer Eigentum vernichten! Unersetzliche Erinnerungsstücke der Betreuten gehen so verloren. Am 26.3.2021 hat der Deutsche Bundesrat in 2. Lesung das neue Betreuungsgesetz auf den Weg gebracht. Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester Haeusler-Stiftung kritisierten aktuell, dass es auch in dem neuen Gesetz beim Verkauf von Immobilien kein Vorkaufsrecht für Angehörige gibt. Ebenfalls keinen Regelungsbedarf hat der Gesetzgeber bei der Auflösung …

Rechtswissenschaftler kritisieren die Ausführungen zum neuen Stellvertretungsrecht für Ehepartner wegen Mitwirkungs- und Aufklärungspflicht für Ärzte bei der Erstellung der Vertretungsbestätigung Nach Ansicht der Rechtsexperten der Kester-Haeusler-Stiftung geht das im Bundestag beschlossene neue Vertretungsrecht für Ehegatten in der nun bestehenden Fassung zu Lasten der Ärzte, die das Ehegattenvertretungsrecht im Einzelfall beurteilen müssen. Die Absicht des Gesetzgebers ist es die vorhandene Lücke im deutschen Stellvertretungsrecht zu schließen, …

Rechtswissenschaftler kritisieren die Ausführungen zum neuen Stellvertretungsrecht für Ehepartner Nach Ansicht der Rechtsexperten der Kester-Haeusler-Stiftung geht das im Bundestag beschlossene neue Vertretungsrecht für Ehegatten in der nun bestehenden Fassung zu Lasten der Ärzte, die das Ehegattenvertretungsrecht im Einzelfall beurteilen müssen. Die Absicht des Gesetzgebers ist es die vorhandene Lücke im deutschen Stellvertretungsrecht zu schließen, indem den Ehepartnern unter anderem ein zeitlich befristetes und sich auf einen 4-Punkte Katalog …

Die Kester-Haeusler-Stiftung legt Justizministerin Christine Lambrecht Forschungsbericht 2020 vor! Die Münchner Rechtswissenschaftler beklagen bestehende schwere Mängel des Betreuungsgesetzes! Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung erläutern in ihrem Bericht in 13 Punkten, warum das deutsche Betreuungsrecht fast 30 Jahre nach Einführung des Betreuungsgesetzes in der Rechtspraxis zunehmend zu zahllosen Problemen führt. Nach wie vor machen die Rechtsexperten die fehlende Ausbildung für den …

Die Kester-Haeusler-Stiftung legt Forschungsbericht 2020 Justizministerin Christine Lambrecht vor! Rechtswissenschaftler beklagen immer noch bestehende schwere Mängel des Betreuungsgesetzes! Die Rechtswissenschaftler des Forschungsinstituts für Betreuungsrecht der Kester-Haeusler-Stiftung erläutern in ihrem Bericht in 13 Punkten, warum das deutsche Betreuungsrecht fast 30 Jahre nach Einführung des Betreuungsgesetzes in der Rechtspraxis zunehmend zu zahllosen Problemen führt. Nach wie vor machen die Rechtsexperten die fehlende Ausbildung für den …

… Nutzungsentschädigung für unbillig. Die im Abgasskandal führende Rechtsanwaltsgesellschaft Dr. Stoll & Sauer sowie die Rechtsanwaltskanzlei Thomas Schmidt vertreten in ihren Klagen diese Auffassung bereits seit 2015. Wissenschaftlich bestätigt wird dies zwischenzeitlich von mehreren Rechtswissenschaftlern, allen voran von Prof. Dr. Heese aus Regensburg. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) zu diesem Rechtsproblem bedarf dringend einer Fortentwicklung, so Rechtsanwalt Schmidt. Mehrere meiner Fälle befinden sich bereits in der …

… bereits die nächste am Landgericht Frankfurt. Dies soll eine Signalwirkung in Bezug auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale aussenden. Bereits im September hatte der Deutsche Juristentag, das wichtigste Gremium aller deutschen Richter, Anwälte, Rechtswissenschaftler und Staatsanwälte, festgestellt: „Die Musterfeststellungsklage ist als unzureichend abzulehnen“. Zugleich wurde die Bündelung von Ansprüchen, wie sie myRight umsetzt, befürwortet („Die privatautonome Bündelung von Ansprüchen im Wege der objektiven Anspruchshäufung nach …

… Millionen Juden durch die Nationalsozialisten. Denn hätte Pius XII. sich gegen Hitler ausgesprochen, dann wäre der Holocaust absolut unmöglich gewesen - so oder so ähnlich meinen heute vielleicht viele. Zur Richtigstellung: Herbert Schambeck (geb. 1934, österreichischer Rechtswissenschaftler und Politiker (ÖVP) und mehrfacher Präsident des österreichischen Bundesrates) gab 1986 eine Aufsatzsammlung heraus: "Pius XII. Friede durch Gerechtigkeit", Die Beiträge zeugen durchgehend von großer Dankbarkeit gegenüber dem Papst, wenn z.B. Fürst Franz Joseph …

… und Universität St. Gallen) und sein russischer Kollege Juri Petrunin (Lomonossow-Universität Moskau) sprachen über das Christentum und die Wertekonflikte in der Wirtschaft. Der Kölner Theologe Dr. Peter Seul schilderte Wertekonflikte, die in lokalen Räumen entstehen. Der Kölner Rechtswissenschaftler Dr. Christian Jasper berichtete über den Einfluss christlichen Gedankenguts auf die Wertetraditionen, die der Gesetzgebung in Europa und der Welt zugrunde liegen. Dabei vertrat er die These, dass die Christen auch zukünftig und in säkularen Staaten als …

aktuelles Rechtsgutachten im Musterverfahren – Verwaltungsgericht Düsseldorf entscheidet Auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen können erhebliche Nachforderungen von Feuerwehrbeamten zukommen. Dies ergibt ein heute vorgestelltes Rechtsgutachten des Hamburger Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. jur. Frank-Rüdiger Jach (HAW Hamburg). Er erklärt das Landesgesetz über die Feuerwehrzulage für erhöhte Regelarbeitszeit für verfassungswidrig. Den Beamten stünde damit mehr Geld zu. Am 21.08.2015 verhandelt das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Musterverfahren …

… Privatsphärenschutzes zu bündeln. Die Stiftung Datenschutz beruft Dr. Claus-Dieter Ulmer und Markus Stamm in den Beirat. Sie ver-treten den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) bzw. den Bundesverband Informations-wirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). Der Rechtswissenschaftler Ulmer ist Konzernbeauftragter für den Datenschutz der Deutschen Telekom Gruppe. Er befasst sich seit mehr als einem Jahrzehnt mit datenschutzrechtlichen Fragen und ist Autor verschiedener Publika-tionen zum Datenschutz. Markus Stamm ist bei Alcatel-Lucent …

… Schuldner zu präsentieren, wird hier in zynischer Weise juristisch taktiert und getrickst. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig”. Diese Meinung wird von weiteren Juristen und Historikern gestützt. Und schließlich bezeichnete der Rechtswissenschaftler und amtierende griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos die Bemerkung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die griechischen Forderungen nach Reparationen entbehrten nach Auffassung der Bundesregierung jeder Grundlage, als “provozierend falsch”. Entsprechend charakterisierte Pavlopoulos …

… in ihrer Dissertation „Die Filmförderungsanstalt – Eine verwaltungs- und verfassungsrechtliche Untersuchung der Verwaltungsorganisation für künftige Novellierungsvorhaben“ dieser bestehenden Forschungslücke an. Vor dem Hintergrund der aufgeworfenen Probleme unternimmt die promovierte Rechtswissenschaftlerin im ersten Schritt den Versuch einer verwaltungsrechtlichen Einordung dieses Spezialfalls unter den Verwaltungsträgern. Die Autorin grenzt sich dabei von bestehenden Forschungserkenntnissen ab, indem sie erstmalig eine Bestimmung der Filmförderungsanstalt …

… Mitbestimmung vorleben sollten. Daher ist zu hoffen, dass Dr. Steul sich nicht herausredet, indem er auf die Rundfunkfreiheit verweist. Sollte er den Antrag abweisen, werden wir Transparency International mandatieren, den Zugang zu der geheimen Umfrage über den Gerichtsweg zu erzwingen.“ Der gestellte Antrag ist mit Rechtswissenschaftlern von Transparency International, von den Beauftragten für Informationsfreit und aus dem Arbeitskreis unabhängiger Juristen abgesprochen worden und kann eingesehen werden unter http://berliner-wasserbuerger.de/?p=3422

… Öffentlichkeitsgrundsatzes im Kontext des Informationsbedürfnisses der Gesellschaft sind diese wegweisend. Dem Leser bietet sich somit ein anschaulicher und konkreter Zugang zum Thema. Auch wenn sich die Schriftenreihe der Stiftung der Hessischen Rechtsanwaltschaft zunächst an Juristen und Rechtswissenschaftler sowie Studierende dieser Fachbereiche wendet, gilt dies in besonderem Maße auch für fachfremde Leser. All jene, die sich eingehend mit dem Verhältnis zwischen Justiz und Medien beschäftigen möchten, finden in der Aufsatzsammlung interessante Einblicke …

… Mit der Schriftenreihe zu aktuellen Brennpunkten der politischen Diskussionen ist es wieder einmal gelungen einen informativen und interessanten Einblick in die Debatte des Urheberrechts und dessen Verletzung zu gewähren. Die Beiträge der Studenten und Absolventen sind fundiert und differenziert und wagen einen Blick über den deutschen Tellerrand hinaus. Die Aufsätze richten sich v.a. an Juristen und Rechtswissenschaftler, aber auch an alle Interessierten, die sich mit dem Urheberrecht und möglichen Modellen zu dessen Wahrung beschäftigen möchten.

… ein, die neuen Kenntnisse anzuwenden. André Niedostadek ist seit 2010 Professor für Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht am Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Zuvor vertrat er bereits eine Professur für Privatrecht und Gesellschaftsrecht am Standort Halberstadt. Der studierte Rechtswissenschaftler verfügt zudem über vielfältige Berufserfahrung im Bankensektor sowie als Anwalt und Dozent an mehreren Bildungseinrichtungen. 2012 wählten ihn die Studierenden wiederholt zu einem der beliebtesten Dozenten der Hochschule Harz.

… hochrangige Grundrechte sowohl der schwersterkrankten und sterbenden Patienten als auch der deutschen Ärzteschaft. Es erscheint wenig förderlich, wenn die Debatte einseitig von der Bundesärztekammer auch unter arztethischen Aspekten dominiert wird, obgleich namhafte Medizinethiker, Philosophen, Rechtswissenschaftler und Theologen erhebliche Vorbehalte gegen den ethischen Kurs der BÄK geltend machen. Von daher wäre es mehr als hilfreich, wenn der Deutsche Ethikrat kurzfristig zur Orientierung beitragen könnte, auch wenn im Übrigen der parlamentarische …

… und unabhängig davon muss er fähig in seinem Fachgebiet sein.Zuweilen sind mit dem Rechtsvertreter persönliche Dinge zu bereden. Wenn dann die "Chemie" keinesfalls stimmt, hat man bestimmt keinesfalls den geeigneten Compagnon gefunden. Worum geht hier es eigentlich? Kein Rechtswissenschaftler beherrscht dieser Tage das vollständige Rechtswesen da die Rechtssprechung durchgehend kniffliger wird. Man muss sich selbst darüber klar werden, welchem Rechtsgebiet dieser aktuelle Fall zuzuordnen ist, Ehe man sich also auf die Recherche nach dem passenden …

… dass sich die liberalen Verfassungsrechtler mit ihrer Position und der damit verbundenen Liberalisierung der ärztlichen Suizidassistenz durchsetzen werden. Der Präsident der BÄK hofft in dem Diskurs auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und wie es scheint, nähren einige Rechtswissenschaftler bereits diese „Hoffnung“ mit einer Analyse einer noch nicht veröffentlichten Entscheidung des VG Berlin. Das VG Berlin „missachte“ nicht nur die Rechtsprechung des BVerfG, sondern auch die des EGMR, so Winfried Kluth, Inhaber eines Lehrstuhls …

… Gesetzgeber der US-Bundesstaaten seit den 1990er Jahren, Firmen zur Ausstellung von Letters of Reference zu motivieren, indem sie diese vor unberechtigten Klagen schützen (Qualified Privilege). Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Arbeitnehmerbeurteilung forderten 2009 die Rechtswissenschaftler Matthew Finkin und Kenneth Dau-Schmidt Dau (Indiana University), mit Blick auf die Praxis in Deutschland, eine noch weitgehendere Förderung der Ausstellung von Letters of Reference (2). Zurück nach Deutschland: hier haben diverse Gerichtsurteile der …

… sondern das konkrete Scoring-Ergebnis des Klägers zu erläutern. Die Schufa soll die Merkmale und Gewichtungen offenlegen, die konkret beim Kläger in die Berechnung eingeflossen sind. Nicht mehr und nicht weniger.“ ilex: Herzlichen Dank für das Gespräch! Der Rechtswissenschaftler Dr. iur. Stephan Gärtner promovierte mit magna cum laude zum Recht der Auskunfteien an der Berliner Humboldt Universität („Harte Negativmerkmale auf dem Prüfstand des Datenschutzrechts – ein Rechtsvergleich zwischen deutschem, englischem und österreichischem Recht, Univ.-Diss., …

… Sicherungsverwahrung und bei Tätern mit einer Alkohol- oder Drogenproblematik; erörtert werden ebenfalls die kriminalpolitischen, rechtlichen und verfassungsrechtlichen Bewertungen und Grundlagen der beschriebenen Anwendungsmöglichkeiten. Damit richtet sich die Publikation vor allem an Rechtswissenschaftler und Politiker, aber auch an gesellschaftspolitisch interessierte Bürger, die sich mit dem Spannungsfeld zwischen dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Schutz der individuellen Persönlichkeitsrechte fundiert auseinandersetzen wollen.

… Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring. Gegenwärtig prüft eine von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eingesetzte Kommission die Sicherheitsbehörden des Bundes. Der Expertenrunde unter Führung des Rechtswissenschaftlers und ehemaligen Berliner Innensenators Eckart Werthebach liegt dazu ein Konzept der Gewerkschaft der Polizei zur Verbesserung der Schlagkraft der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls vor. Diese operieren gegenwärtig in den an die …

… mehr denn je daran zu erinnern, dass das Thema zu enttabuisieren und einem rationalen Diskurs zu überführen ist. Ich erinnern deshalb ganz aktuell daran, weil in manchen Foren sich „Widerstand“ regt und die These vertreten wird, man möge einzelnen Rechtswissenschaftler keine „Plattform“ bieten. Zudem wird ganz bewusst der Fokus der aktuellen Debatte auf die „Euthanasie“ gerichtet, womit letztlich nur eine Stigmatisierung der Diskutanten beabsichtigt ist, die in bestimmten Grenzen für eine ärztliche Assistenz beim Suizid eintreten. Dieses Schüren …

… werden, dass aus Rechtsgründen nicht eine andere Betrachtung angezeigt ist oder gar anbefohlen wäre. Das Interview mit dem Medizinrechtler Jochen Taupitz jedenfalls zeigt einige der Diskussionspunkte auf, die dringend einer weiteren Aufarbeitung bedürfen. Und mit Verlaub – mit dem renommierten Rechtswissenschaftler Taupitz hat sich eine Person in der Debatte zu Worte gemeldet, an deren Reputation kein Zweifel begründet werden kann. Nehmen wir also sein Interview zum Anlass, in den kommenden Wochen und Monaten etwas intensiver als bei der Patientenverfügungsdebatte …

… Sterbehilfeverein auf der Webeseite des IQB ebenso ein wie die dort eingestellten religionskritischen Beiträge im Zusammenhang mit der entfachten und sicherlich noch nicht beendeten Wertedebatte. Unsere Gesellschaft und insbesondere die Theologen, Ethiker und auch manche Rechtswissenschaftler werden es „aushalten“ müssen, dass es sich bei den Fragen der „Sterbehilfe/Sterbebegleitung“ um Grenzbereiche des menschlichen Lebens mit der jeweils dazugehörigen Biografie eines jeden Einzelnen handelt und überdies fundamentale Grundrechte berühren, so dass …

… Aufarbeitung des Schrottimmobilien-Skandals auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Das höchste deutsche Gericht versuche das Verbraucherschutzrecht der Europäischen Gemeinschaft »umzuinterpretieren und zu unterlaufen«, sagte der in Brüssel und Berlin tätige Rechtswissenschaftler Prof. Stephan Wernicke am Wochenende (17.10.2008) vor rund 50 Juristen, Verbraucherschützern und Betroffenen. Wernicke, der selbst am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beschäftigt war, ist der Ansicht, die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland …

… einheimischer und internationaler Beobachter der Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“, „Präsenz von Vertretern internationaler Medien bei den Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“. Den Vorträgen folgten lebhafte Debatten zwischen den qualifizierten Politik- und Rechtswissenschaftlern und den Teilnehmern des Seminars. Die Experten gaben detaillierte Antworten auf die Fragen der Anwesenden in Bezug auf die Beteiligung der einheimischen Periodika und Amtsblätter an der Darstellung des Verlaufs der Wahlkampagne zur Präsidentenwahl, …

… Verfassung. Vielleicht haben wir Glück und es fragt keiner genau nach.“ Die EU-Kommission schreibe hartnäckig Briefe, weil der Gesetzentwurf zum Glücksspielstaatsvertrag eindeutig gegen europäisches Recht verstoße. „Sie kündigt an, Deutschland deswegen zu verklagen. Die führenden Rechtswissenschaftler sind sich einig: Die Landesregierung bricht offensiv das Grundgesetz. Das Bundeskartellamt und die Gerichte werden nicht müde zu erklären, dass das bisherige Kartell der Länder beim Glücksspiel nicht mit Bundes- und Europarecht vereinbar ist. Glücksspielexperten …

… firmiert, mit einem Prozess überzogen. Nun muss er dem Unternehmen für alle schon entstandenen und sämtliche künftigen Schäden haften, „die daraus folgen, dass durch seine Anfechtungsklage eine geplante Kapitalerhöhung blockiert wurde“. Nach einer aktuellen Studie des Frankfurter Rechtswissenschaftlers Theodor Baum gehört Zapf zu den fünf am häufigsten auftretenden Berufsklägern. Diese suchten sich bei ihrem Gewerbe zunehmend kleinere Aktiengesellschaften als Opfer aus. Laut FAZ zieht Zapf unter seinem eigenen Namen als auch über seine Klagefirma …

… Kommune, einer anderen Gemeinde oder aus einem anderen Stadtbezirk handele. „Kita-Plätze, die sich aus einem gemeinde- bzw. stadtteilübergreifenden Bedarf ergeben, müssen mit denen gleichgestellt sein, die von Wohnortkindern benötigt werden“, betont der Rechtswissenschaftler. Grundlagen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen Das Bundesverfassungsgericht erklärte bereits 1993, dass der Staat verpflichtet sei „Grundlagen dafür zu schaffen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können und die Wahrnehmung …

… seit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten organisieren sich mit dem "Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten" wieder Juden als politische Gruppe in einer Volkspartei. Die Sprecher des Arbeitskreises, der Frankfurter Stadtverordnete Peter Feldmann und der Berliner Rechtswissenschaftler Sergey Lagodinsky haben sich am Dienstag mit dem SPD-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt getroffen und ihre Pläne vorgestellt. "Die SPD hat uns mit offenen Armen begrüßt", sagte Feldmann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Der Generalsekretär …

… zumindest die entsprechende Abtilgung erfolgt. Das gibt dem Anleger Steine statt Brot. Aufgrund seiner bankenfreundlichen und verbraucherfeindlichen Rechtsprechung wird der zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auch als Bankensenat bezeichnet. Nach einem Rechtsgutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Wolfgang Kahl von der Universität Bayreuth hat die Bundesregierung die einschlägige EU-Richtlinie 85/577/EWG nicht ordnungsgemäß in deutsches Recht umgesetzt. Diese Richtlinie nennt je nach Art des Zustandekommens des Vertrages unterschiedliche …

… Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die auf der heutigen Sachverständigen-Anhörung vor dem Umweltausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen vorgebrachten Argumente zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Er sieht seine Position insbesondere durch die Ausführungen der Rechtswissenschaftlerin Dr. Sabine Schlacke von der Universität Rostock bestätigt. Frau Dr. Schlacke stellte eine „Durchsetzungsschwäche“ des Tierschutzgesetzes fest, solange nur Tiernutzer ihre Interessen einklagen können, nicht aber Tierschutzverbände auch die rechtlich …

… Ausarbeitung der notwendigen rechtlichen und normativen Basis für die Abschaffung der Todesstrafe. Die Anordnung ist auf die Versorgung der aktiven Beteiligung an diesem Vorgang der Vertreter aller Bevölkerungsschichten, der Öffentlichkeit und Nichtregierungsorganisationen, Massenmedien, Rechtswissenschaftler und andere Experte gerichtet. Wichtig ist dabei auch die Rücksicht auf die internationale Erfahrung, auf die Meinungen und Einschätzungen der ausländischen Experten und Rechtswissenschaftler. Insofern kann man unterstreichen, dass die Anordnung …