Zoll stärken damit Tabaksteuererhöhung nicht verraucht

(openPR) Gewerkschaft fordert Bundesfinanzpolizei

Hilden, 25. Oktober 2010

Bereits am 3. September 2010 warnte die Gewerkschaft der Polizei vor einer Erhöhung der Tabaksteuer, wenn nicht gleichzeitig wichtige strukturelle Veränderungen beim Zoll einhergehen, der für deren Erhebung und der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zuständig ist. „Wenn der Staat die Voraussetzungen für Kontrollen und Ermittlungen des Zolls nicht zügig den Erfordernissen der Zeit anpasst, zahlen die Raucher den Aufpreis nicht an den Fiskus, sondern in der Summe direkt in die Kassen international organisierter Schmuggelringe“, warnte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei Josef Scheuring.

Gegenwärtig prüft eine von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble eingesetzte Kommission die Sicherheitsbehörden des Bundes. Der Expertenrunde unter Führung des Rechtswissenschaftlers und ehemaligen Berliner Innensenators Eckart Werthebach liegt dazu ein Konzept der Gewerkschaft der Polizei zur Verbesserung der Schlagkraft der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls vor. Diese operieren gegenwärtig in den an die Verwaltung von Steuern angepassten Behördenstrukturen, die den Herausforderungen international operierender Schmuggelkartelle längste nicht mehr gerecht werden.

„Die Erhöhung der Tabaksteuer verraucht, wenn der Finanzminister den damit wachsenden Gewinnaussichten der Schmuggelbanden keine effektive Bundesfinanzpolizei entgegenstellt“, mahnt Frank Buckenhofer, Vorsitzender der GdP-Bezirksgruppe Zoll die Bündelungung Neuausrichtung der Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungseinheiten des Zolls an.