… werden, dass aus Rechtsgründen nicht eine andere Betrachtung angezeigt ist oder gar anbefohlen wäre.
Das Interview mit dem Medizinrechtler Jochen Taupitz jedenfalls zeigt einige der Diskussionspunkte auf, die dringend einer weiteren Aufarbeitung bedürfen.
Und mit Verlaub – mit dem renommierten Rechtswissenschaftler Taupitz hat sich eine Person in der Debatte zu Worte gemeldet, an deren Reputation kein Zweifel begründet werden kann. Nehmen wir also sein Interview zum Anlass, in den kommenden Wochen und Monaten etwas intensiver als bei der Patientenverfügungsdebatte …
… Sterbehilfeverein auf der Webeseite des IQB ebenso ein wie die dort eingestellten religionskritischen Beiträge im Zusammenhang mit der entfachten und sicherlich noch nicht beendeten Wertedebatte.
Unsere Gesellschaft und insbesondere die Theologen, Ethiker und auch manche Rechtswissenschaftler werden es „aushalten“ müssen, dass es sich bei den Fragen der „Sterbehilfe/Sterbebegleitung“ um Grenzbereiche des menschlichen Lebens mit der jeweils dazugehörigen Biografie eines jeden Einzelnen handelt und überdies fundamentale Grundrechte berühren, so dass …
… Aufarbeitung des Schrottimmobilien-Skandals auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Das höchste deutsche Gericht versuche das Verbraucherschutzrecht der Europäischen Gemeinschaft »umzuinterpretieren und zu unterlaufen«, sagte der in Brüssel und Berlin tätige Rechtswissenschaftler Prof. Stephan Wernicke am Wochenende (17.10.2008) vor rund 50 Juristen, Verbraucherschützern und Betroffenen.
Wernicke, der selbst am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg beschäftigt war, ist der Ansicht, die höchstrichterliche Rechtsprechung in Deutschland …
… einheimischer und internationaler Beobachter der Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“, „Präsenz von Vertretern internationaler Medien bei den Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“.
Den Vorträgen folgten lebhafte Debatten zwischen den qualifizierten Politik- und Rechtswissenschaftlern und den Teilnehmern des Seminars.
Die Experten gaben detaillierte Antworten auf die Fragen der Anwesenden in Bezug auf die Beteiligung der einheimischen Periodika und Amtsblätter an der Darstellung des Verlaufs der Wahlkampagne zur Präsidentenwahl, …
… Verfassung. Vielleicht haben wir Glück und es fragt keiner genau nach.“
Die EU-Kommission schreibe hartnäckig Briefe, weil der Gesetzentwurf zum Glücksspielstaatsvertrag eindeutig gegen europäisches Recht verstoße. „Sie kündigt an, Deutschland deswegen zu verklagen. Die führenden Rechtswissenschaftler sind sich einig: Die Landesregierung bricht offensiv das Grundgesetz. Das Bundeskartellamt und die Gerichte werden nicht müde zu erklären, dass das bisherige Kartell der Länder beim Glücksspiel nicht mit Bundes- und Europarecht vereinbar ist. Glücksspielexperten …
… firmiert, mit einem Prozess überzogen. Nun muss er dem Unternehmen für alle schon entstandenen und sämtliche künftigen Schäden haften, „die daraus folgen, dass durch seine Anfechtungsklage eine geplante Kapitalerhöhung blockiert wurde“. Nach einer aktuellen Studie des Frankfurter Rechtswissenschaftlers Theodor Baum gehört Zapf zu den fünf am häufigsten auftretenden Berufsklägern. Diese suchten sich bei ihrem Gewerbe zunehmend kleinere Aktiengesellschaften als Opfer aus. Laut FAZ zieht Zapf unter seinem eigenen Namen als auch über seine Klagefirma …
… Kommune, einer anderen Gemeinde oder aus einem anderen Stadtbezirk handele. „Kita-Plätze, die sich aus einem gemeinde- bzw. stadtteilübergreifenden Bedarf ergeben, müssen mit denen gleichgestellt sein, die von Wohnortkindern benötigt werden“, betont der Rechtswissenschaftler.
Grundlagen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen
Das Bundesverfassungsgericht erklärte bereits 1993, dass der Staat verpflichtet sei „Grundlagen dafür zu schaffen, dass Familientätigkeit und Erwerbstätigkeit aufeinander abgestimmt werden können und die Wahrnehmung …
… seit der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten organisieren sich mit dem "Arbeitskreis Jüdischer Sozialdemokraten" wieder Juden als politische Gruppe in einer Volkspartei. Die Sprecher des Arbeitskreises, der Frankfurter Stadtverordnete Peter Feldmann und der Berliner Rechtswissenschaftler Sergey Lagodinsky haben sich am Dienstag mit dem SPD-Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt getroffen und ihre Pläne vorgestellt. "Die SPD hat uns mit offenen Armen begrüßt", sagte Feldmann der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe). Der Generalsekretär …
… zumindest die entsprechende Abtilgung erfolgt. Das gibt dem Anleger Steine statt Brot. Aufgrund seiner bankenfreundlichen und verbraucherfeindlichen Rechtsprechung wird der zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auch als Bankensenat bezeichnet.
Nach einem Rechtsgutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Wolfgang Kahl von der Universität Bayreuth hat die Bundesregierung die einschlägige EU-Richtlinie 85/577/EWG nicht ordnungsgemäß in deutsches Recht umgesetzt. Diese Richtlinie nennt je nach Art des Zustandekommens des Vertrages unterschiedliche …
… Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt die auf der heutigen Sachverständigen-Anhörung vor dem Umweltausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen vorgebrachten Argumente zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage. Er sieht seine Position insbesondere durch die Ausführungen der Rechtswissenschaftlerin Dr. Sabine Schlacke von der Universität Rostock bestätigt.
Frau Dr. Schlacke stellte eine „Durchsetzungsschwäche“ des Tierschutzgesetzes fest, solange nur Tiernutzer ihre Interessen einklagen können, nicht aber Tierschutzverbände auch die rechtlich …
… Ausarbeitung der notwendigen rechtlichen und normativen Basis für die Abschaffung der Todesstrafe.
Die Anordnung ist auf die Versorgung der aktiven Beteiligung an diesem Vorgang der Vertreter aller Bevölkerungsschichten, der Öffentlichkeit und Nichtregierungsorganisationen, Massenmedien, Rechtswissenschaftler und andere Experte gerichtet. Wichtig ist dabei auch die Rücksicht auf die internationale Erfahrung, auf die Meinungen und Einschätzungen der ausländischen Experten und Rechtswissenschaftler.
Insofern kann man unterstreichen, dass die Anordnung …
… eine neue und sehr komfortable Recherchemöglichkeit", so Dr. Joachim Schmidt, Verlagsleiter des Erich Schmidt Verlages. "Bereits seit über 50 Jahren wird auf die VRS gerne und erfolgreich zurückgegriffen. Wir freuen uns, erfahrenen Rechtswissenschaftlern, aber auch dem Nachwuchsjuristen diesen umfangreichen Fundus an Entscheidungen bei LexisNexis Recht online verfügbar machen zu können".
Als Onlinedienst zur juristischen Profi-Recherche bietet LexisNexis Recht eine der größten elektronischen Rechtsnormensammlungen Deutschlands, Urteilsdatenbanken …
… Botschafter Hans-Peter Kaul bei den Vereinten Nationen in New York als deutschen Kandidaten für die Wahl der Richter am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) notifiziert.
Die sogenannte deutsche nationale Gruppe am Ständigen Schiedshof in Den Haag, bestehend auf den Rechtswissenschaftlern Delbrück, Ipsen, Randelzhofer und Rudolf, hatte Botschafter Kaul zuvor einstimmig zum deutschen Kandidaten benannt.
Die Wahl der achtzehn Richter am IStGH wird durch die Versammlung der Vertragsstaaten des Römischen Statuts Anfang 2003 erfolgen. Bereits jetzt …
