(openPR) Wahlkampfdebatte auf Kosten von Jugendlichen – pfuii Deibel!

Es ermüdet, wenn immer wieder in Wahlkampfzeiten Politiker, die keine Visionen mehr haben, wie sie positiv verändernd diese Republik demokratisch gestalten können, zu den dümmsten Mitteln des Populismus greifen, indem sie „die Jugend“ oder Migranten oder insbesondere Migrantenjugendliche zum Hauptproblem dieses Landes hochstilisieren. Den Gipfel erreichte diese Wahlkampfhysterie mit der Idee, Kinder in den Knast zu stecken!

Wahlkampfpolitik für die so genannte Mitte der Gesellschaft lässt sich anscheinend wirkungsvoll mit dem Thema Sicherheit oder besser Sicherheitsgefühl machen. Übersteigertes Sicherheitsbedürfnis von Bürgern hat seinen Ursprung in subjektiv gefühlter Kriminalität, die mit objektiven Verhältnissen nichts zu tun hat. Eine Hauptursache des subjektiven Kriminalitätsempfindens dürfte darin liegen, dass vielen Bürgern durch die enormen, teils diffusen, Existenzängste, denen sie ausgesetzt sind, ihre Sicherheit bedroht erscheint, beispielsweise durch den ständigen Abbau von Arbeitsplätzen, durch den hohen Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt, durch drohende Umweltkatastrophen.

Diesen Ängsten ein Ventil zu geben, die vermeintlichen Verursacher zu benennen, dingfest zu machen und zu signalisieren, dass wenn diese angeblichen Schuldigen hart bestraft würden, wir eine heile Republik bekämen, ist Sinn derartiger populistischer Wahlkampfdebatten.

In einer Gesellschaft, die sich als eine Art Raubtierkapitalismus darstellt, in der soziale Kälte vorherrscht, jeder jeden zu übervorteilen sucht, soll mit denen, die an den gesellschaftlichen Rand gedrängt sind, nicht zimperlich umgegangen werden.

Nüchtern betrachtet handelt es sich bis heute bei Jugendkriminalität in der Regel um Bagatelldelikte. Statistische Aussagen über Kriminalität von ausländischen Jugendlichen werfen ein trauriges Licht auf die Art und Weise, wie dieses Land mit jungen Menschen umgeht, die hier geboren wurden, hier aufgewachsen und sozialisiert sind: Sie werden als Ausländer stigmatisiert und ausgegrenzt, obwohl sie eindeutig Mitglieder unserer Gesellschaft sind.

Nach Aussagen von Kriminologen ist weder die Jugendkriminalität noch die Gewaltkriminalität junger Menschen in den letzten Jahren dramatisch gestiegen; solche Behauptungen können weder durch Kriminologen, noch durch Ministerial- oder Regierungsberichte gestützt werden.

Der jährliche gravierende Schaden, den Erwachsene durch Wirtschafts- und Umweltkriminalität, Subventionserschleichung, Steuerhinterziehung, Korruption, Versicherungsbetrug, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel unserem Gemeinwesen zufügen, findet im Wahlkampf keinen Widerhall. Die massiven (körperlichen wie seelischen) Gewalttaten von Erwachsenen gegenüber Kindern und Jugendlichen in Familien, Erziehungsinstituten und im öffentlichen Raum finden ebenfalls eher keine Beachtung.

Die populistischen Forderungen nach Strafverschärfungen im Jugendstrafrecht stehen im krassen Widerspruch zu den Ergebnissen empirischer Kriminalitätsforschung: Kriminalität wird durch härtere Sanktionen nicht verringert, sondern eher gefördert. Innere Sicherheit wird durch solche Konzepte nicht erhöht, sondern eher gefährdet, da Steuergelder in problematische und vielfach wirkungslose Maßnahmen investiert werden (Beispiel GU Feuerbergstraße), statt sie dort einzusetzen, wo erzieherisch und integrativ ein hoher Bedarf an Mitteln wäre.

Forschungen belegen, dass negative Entwicklungsdynamiken krimineller Jugendkarrieren nur durch die Verbesserung der Chancen dieser Jugendlichen auf gesellschaftliche Teilhabe durchbrochen werden können. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts bezeichnete der bürgerliche Strafrechtler Franz von Liszt eine gute Sozialpolitik als die beste und wirksamste Kriminalpolitik.

Was wir brauchen, sind Konzepte sozialer Sicherheit. Jugendlichen müssen Perspektiven gegeben werden, anstatt sie abzustrafen und wegzusperren. Ihre Familien brauchen eine gesicherte Existenz, frei von Überlebenskampf und Überlebensängsten.

Es ist ein Skandal, dass in einer reichen Stadt wie Hamburg jedes vierte Kind in Armut aufwächst, in einer Familie mit einem Einkommen an der Existenzgrenze.

Was wir in dieser Republik dringend benötigen, ist eine sozialpolitische Wende: weg von einem Klima, in dem den sozial Ausgegrenzten und Abgehängten (sog. Prekariat) die individuelle Schuld und Verantwortung für ihre Armut und ihre prekären Lebensverhältnisse zugeschrieben wird, hin zu einer Politik, durch die alle Bürger in diesem Land in die Lage einer sozialen und ökonomischen Teilhabe versetzt werden.

Wir stellen fest:
Seit Pisa wissen wir, dass wir in Deutschland gegenüber fast allen anderen europäischen Ländern einen großen Nachholbedarf an Bildung haben. Vorschläge zur Reform unseres Schulsystems gibt es genug. Diese Zuckertüte ist riesengroß und voll von humanistischen, bildungseröffnenden und liebevollen Ideen.

Aus unserer jahrelangen Vorortpraxis wissen wir, dass Bildung im Kindergarten anfängt. Es ist ein Skandal, dass Hamburger Kindergärten nicht selbstverständlich und kostenlos allen Kindern zur Verfügung stehen, dass alle vorhandenen Kindergärten mit zu wenig, mit unzureichend ausgebildetem und unterbezahltem Personal ausgestattet sind, die Gruppenstärken entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen viel zu groß sind, es so gut wie keine männlichen positiven Bezugspersonen gibt. Wo sind die Männer, die bereit sind, sich für unsere Kinder zu engagieren? Statt die kleinen Mäuse in kleinen Gruppen und in Ruhe Erfahrungen machen zu lassen mit anderen Menschen und mit der Natur, wird von ihnen erwartet, bei der Einschulung schon lesen und schreiben zu können.

Gute Hamburger Ansätze aus den 80er Jahren zur Teilhabe von Unterschichtsjugendlichen an Bildung und Ausbildung wie Hauptschulabschluss-, Berufsvorbereitungs- und Berufsausbildungsprojekte wurden bis auf wenige Ausnahmen in den letzten Jahren zerschlagen. Manche wurden in der pervertierten Form einer restriktiven 1-Euro-Zwangsmaßnahme wieder zum Leben erweckt. Im übrigen sind viele aus den damaligen Ausbildungsprojekten gute Facharbeiter geworden.

Mit der Einführung von Hartz IV und seinem Papierwust wurde ein Instrument geschaffen, arbeitslose Familien noch mehr zu gängeln und zu demütigen, als es vorher schon der Fall war. Das Ergebnis ist, dass diese Familien, besonders die alleinerziehenden Mütter noch mehr in Mutlosigkeit, Hoffnungslosigkeit und Vereinsamung versinken. Dank Internet ziehen sich die einen zurück in die virtuelle Computerwelt und bauen sich dort eine Märchenexistenz. Andere werden Dank ihrer Ärzte zu Nutzern der Pharmaindustrie, wieder andere helfen dabei, die Steuereinnahmen aus der Alkoholsteuer zu maximieren. Die Leidtragenden sind diese Kinder und Jugendlichen, denen die Schuld an ihrer aus der Verlassenheit resultierenden Auffälligkeit gegeben wird.

In den Massentransportmitteln sitzen sie beieinander, die einen, die in Lohn und Brot leben, und die anderen, die täglich um ihre Würde, um Teilhabe und einen günstigen Fahrausweis kämpfen müssen. Sie beobachten sich misstrauisch. Nur dort findet, dank der seit Jahrzehnten auseinanderklaffenden gesellschaftlichen Schere, eine unmittelbare Begegnung statt. Spätestens in dieser Situation, während der kurzen gemeinsamen Fahrt, spüren die einen, dass es die anderen gibt. Normalerweise erfahren sie voneinander nur im Fernsehen, wo die einen vorgeführt werden, die anderen als erstrebenswerte heile Glitzerwelt erscheinen.

Meist werden die Formen von Widerstandsäußerungen unserer Kinder und Jugendlichen aus Unterschichtsfamilien gegen unhaltbare Lebensbedingungen als individuelles abweichendes Verhalten eingestuft und entsprechend sanktioniert. Die künstlerische Form des Widerstandes dieser Jugendlichen, die sich in Raptexten oder Graffiti artikuliert, wird entweder ignoriert oder, wie bei den Graffiti, kriminalisiert.

Wir fordern:

* Verankerung sozialer und individueller Kinderrechte in der hamburgischen Verfassung. Einklagbarer Schutz vor Armut, Ausgrenzung und Benachteiligung, sowie eigenständiger Jugendhilfeanspruch.
* Kostenlose Kindertagesstätten (inkl. Krippen und Horte) mit kleinen Gruppen und hochqualifiziertem Personal als selbstverständlicher Rechtsanspruch und gesellschaftliche Normalität für alle Kinder. Der Besuch ist freiwillig. Fördermaßnahmen und Gesundheitsvorsorge werden dort regulär angeboten. Elterncafés mit Sprach- und Alphabetisierungskursen sowie Beratungsangeboten sind angegliedert.
* Reform des ausgrenzenden Schulsystems. Eine Schule für alle Kinder bis mindestens Jahrgang 10. Klassenstärken von maximal 15-20 Kindern. Schulen als Orte der Stadtteilkultur.
* Kinder- und Familienhilfezentren (KiFaZ) mit integrierten Familienhebammenprojekten in allen Hamburger Quartieren.
* Stadtteilkulturzentren und Nachbarschaftshäuser in allen Quartieren.
* Jugendstadtteilkulturzentren, in denen Jugendliche unter professioneller Anleitung ihre Kultur im Stadtteil schaffen können (z.B. Graffity, Rap, Breakdance, Tanz, Jugendtheater,…) und die mit Schulen und Jugendeinrichtungen zusammenarbeiten.
* Stadtteilsport ohne Vereinszugehörigkeit. Unterstützung von Strassenfußballmannschaften.
* Mindestausstattung aller Jugendeinrichtungen mit 2 pädagogischen Vollzeitstellen.
* Gästewohnungsprojekte für obdachlose Jugendliche und Jungerwachsene in allen Quartieren.
* Berufsvorbereitungsprojekte in allen Quartieren.
* Eine flächendeckende Versorgung Hamburgs mit Berufsausbildungsprojekten für Jugendliche mit und ohne Hauptschulabschluss.
* Sofortige Schließung der Geschlossenen Unterbringung (GU) Feuerbergstraße.
* Anstatt (insbesondere) migrantische Jugendliche zu stigmatisieren und zu kriminalisieren, fordern wir von allen politischen Parteien einen grundsätzlichen Verzicht auf Wahlkampfformen zu Lasten von und auf dem Rücken von Kindern und Jugendlichen.

Nach wie vor gilt für uns der Grundsatz: Nicht Kinder und Jugendliche sind gefährlich für die Gesellschaft, gefährlich sind vielmehr solche demagogischen politischen Debatten und Handlungen. Denn statt wohlfeiler law-and-order-Parolen brauchen wir vielmehr eine Politik, die für das Herstellen förderlicher Lebensbedingungen für ein gelingendes Heranwachsen der Kinder und Jugendlichen einsteht.


Diese Stellungnahme unterstützen:

ERSTUNTERZEICHNER

Streetlife e.V., Vorstand / Straßensozialarbeit Rahlstedt / Schlupfloch-Gästewohnungen für obdachlose Jugendliche in Rahlstedt / Jugendzentrum Startloch / Verband Kinder- und Jugendarbeit Hamburg e.V. / Kinder- und Familienzentrum Schnelsen / Jugendclub Burgwedel / Christian Violka, Pestalozzi Stiftung Hamburg / Roman Zillmer, Jugendgruppe Grunewaldstraße e.V. / Nina Siebert & Christian Gödel, Bauspielplatz Berne / Philip Skupin, JWWL / Jan Wallat, Azubi zum Erzieher, JWWL / Dagmar Klages / Team ASP Linse / Kinder- und Jugendtagesstätte Silbersack, Markus Göz / ASP Wegenkamp e.V. / Prof. Dr. Timm Kunstreich, Ev. Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie / Amrei Fiedler, Studentin / Swetlana Schefer, Studentin Uni HH, Mentorin bei Verikom e.V. / Richard Sorg, Hochschullehrer / Nina Brunke, Schülerin / Finn Kevin Meyer, Schüler / Mia Panther, Studentin / Herrmann Hardt, Dipl. Sozialpädagoge / Shirin Kettel, Studentin / Malin Kettel, Studentin / Holger Wolter, Sozialarbeiter / Jaqueline Gebhardt, KIDS HH, Basis&Woge e.V. / Thekla Kettel / Pirkko-Lillan Meyer, Studentin / Mike Stobbe, Gärtner / Barbara Meyer, Erzieherin / Andreas Heiß, Veranstaltungstechniker / Nicolas Meyer, Student / Matthias Behr, Student / Projekt „Andere Umstände“ / Annika Fabig, Hausfrau und Mutti / Kristina Rohr, Mutter und Hausfrau / Gwenn Mabileau, Industriemechaniker / Bramfelder Kulturladen e.V. / Viola Engels, Krankenschwester / Carmen Feddern / Gudula Fiedler-Bendt, Soziale Beratungsstelle Bergedorf/Billstedt / Offene Kinder- und Jugendarbeit der Markuskirchengemeinde / Flüchtlingsrat Hamburg e.V. / Jan Moritz Ploch, Mediengestalter / Philipp Martini, JWWL, Student / Sozialpolitische Opposition Hamburg / Peter Gerdes, Lehrer Fachschule f. Sozialpädagogik II (FSPII) / Jugend- und Freizeitzentrum Bahrenfeld, U. Kea Grönniger / Jugendbüro Jenfeld / Carola Timmann, Erzieherin, sit.com. Jugendtreff / Michael Koch, Erzieher, sit.com. Jugendtreff / Jugendberatungszentrum der Ev. Stiftung Bodelschwingh / Inge Kazamel, Spielhaus Alsterdorf e.V. / Monika Vietmeyer & Nicos Kachelos, Teekeller Großlohe / Patrick Bieber, Biba+Band, Student / Björn Grumbach, Schüler Kunstschule Wandsbek / Sonja Lohmeyer, Schülerin Kunstschule Wandsbek / K.-P. Berndt, jetzt-Jungerwachsenentreff alraune gGmbH / Olaf Harms, Ver.di, BR-Vorsitzender / Allerleirauh e.V. / Aktivspielplatz Farmsen e.V. / Ver.di Fachgruppe Kinder- Jugend- und Sozialpolitik / Mitarbeiterteam Jugendclub Hörgensweg / Barbara Wolter, Schulleiterin FSP II, / Michael Gerber, Erzieher Kinder- und Jugendarbeit / Nicola Krause, Pädagogin, Anwalt des Kindes Hamburg e.V. / Helga Treeß, Hochschullehrerin, Ev. Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie / Katharina Bruchmann, Sozialpädagogin / Jenny Oleroy, Sozialpädagogin / Team der Flexiblen Betreuung von SME / Caroline Rapp, Diplom Kriminologin, Leitung Mädchentreff Bachstrasse (Jarrestadt-Leben e.V.) / Bündnis gegen Rechts / Spielgelände Gleiwitzer Bogen e.V. / Burkhard Czarnitzki, Sozialarbeiter, Basis&Woge e.V./KIDS / Beate Rein, Sozialarbeiterin, Basis&Woge e.V./KIDS, Stefan Schurr, Sozialarbeiter, Basis&Woge e.V./KIDS / Malte Block, Dipl. Pädagoge, Basis&Woge e.V./KIDS / Adden Meent, Dipl. Pädagoge, Basis&Woge e.V./KIDS / Marcus Appel, Student Uni HH / Manfred Brandt, Student Uni HH / Heike Escher, Studentin Uni HH / Motte e.V., Stadtteil- und Kulturzentrum in Ottensen

Stand: 05. Februar 2008