Pressemitteilungen zu Opposition

… was irgendwann einmal eintreten koennte, falls die Bundesregierung nichts vorlege. Wulff schloss aber nicht aus, dass Stoiber dazu in der Lage waere, etwas Eigenes vorzulegen. Diese verbalen Verrenkungen offenbaren die Hilflosigkeit der Union. Wenn die Union meint, ein besseres Konzept zur Finanzierung des Vorziehens der Steuerreform zu haben, dann soll sie es oeffentlich praesentieren. Das ist doch die ureigenste Aufgabe einer Opposition. Was die Union hier abliefert, ist ein erbaermliches Schauspiel, nur um sich oeffentlich nicht festzulegen.

… Die an der heutigen Aktion Beteiligten werden sich bei ihrem Aufenthalt auf dem Berg-werksgelaende davon ueberzeugen koennen, dass das vereinbarte Moratorium gilt. Seit ueber drei Jahren finden dort keine Erkundungsarbeiten mehr satt. Anders als die Opposition, die sich einer offenen und vorbehaltlosen Diskussion ueber die Bewaeltigung der von der Atomwirtschaft hinterlassenen nuklearen Erblast verweigert, sucht der Bundesumweltminister diesen Dialog. Selbstverstaendlich war und ist er auch zu Gespraechen mit der Buergerinitiative Luechow-Dannenberg …

Klares Zeichen gegen die Diktatur der Generäle setzen Botschafter aus Burma abziehen 4. September 2003 Im Hinblick auf die gegen Oppositionelle gerichtete Verhaftungswelle und die Berufung eines weiteren Hardliners in Burmas Regierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Die Diktatur von Burmas Militärregierung verschärft sich zusehends. Die gesamte Führung der Opposition einschließlich der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi befindet sich in Haft. Letztere ist nur knapp einem offenbar …

… Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Hartwig Fischer MdB: Ein vom SPD-Bundestagsabgeordneten Büttner in Simbabwe gegebenes Interview hat Unverständnis und Empörung auf internationaler Ebene ausgelöst. Büttner hatte nach Gesprächen mit Angehörigen der simbabwischen Regierung und Opposition verlautbaren lassen, es sei zu einer Annäherung zwischen der Regierungspartei ZANU PF und der Oppositionspartei MDC gekommen. Es bestehe Aussicht auf einen gemeinsamen Ansatz zur Lösung der Probleme des zerrütteten Landes. Diese Aussage nahmen …

… werden. Es sei denn, dass die Furcht vor einem innenpolitischen Wiederaufstieg der PDS kleiner ist als der Wunsch nach einem außenpolitischen Ausgleich mit den USA. Die PDS wird gegen die Entsendung weiterer deutscher Soldaten nach Afghanistan und gegen ein Irak-Abenteuer ob mit oder ohne UNO-Mandat heftig opponieren. Der Platz im Nacken des Kanzlers ist besser als an seiner Seite. Opposition gegen weiteren Sozialabbau und gegen die Auslandseinsätze der Bundeswehr stehen auf der Agenda der PDS.   _______________________________________________

… Schritt weiter zu den Sozialabbau-Forderungen des Kapitals unterwegs und rennt gerade damit die von Schröder geöffneten Türen ein. Der Landesverband Bayern hat sich in Abstimmung mit dem Parteivorstand entschieden, in Anbetracht seiner organisatorischen und personellen Möglichkeiten, nicht an den Landtagswahlen teilzunehmen. Die PDS wird in Bayern in den kommunalen Parlamenten und vor allem außerparlamentarisch auch weiterhin dem von Rot-Grün wie von der Opposition zur Rechten betriebenen Sozialkahlschlag entschiedenen Widerstand entgegen setzen.

… Eurofighter erklären der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, und die SPD-Berichterstatterin für Verteidigung im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, Dr. Elke Leonhard: Der Bericht des Bundesrechnungshofes zum Rüstungsvorhaben Eurofighter wird von der CDU/CSU-Opposition dazu genutzt, die Leistungsfähigkeit dieses Waffensystems massiv infrage zu stellen. Dadurch soll vor allem die Bundesregierung in öffentlichen Misskredit gebracht werden. Dieser Versuch ist zum Scheitern verurteilt. Er schadet dem Industrie- …

… Nutzen: Nach den vorliegenden Berechnungen beträgt Einsparung von energie- und klimaschädlichen Stoffen lediglich 0,04 Prozent. Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bundesregierung auf, dem Beispiel des Bundesrates zu folgen und eine Denkpause einzulegen. Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, das Zwangspfand auszusetzen und die Zeit des Moratoriums dafür zu nutzen, mit Wirtschaft und Opposition über neue Ansätze bei der Novellierung der Verpackungsverordnung zu diskutieren. Autor(en): Tanja Gönner, Dr. Peter Paziorek, Werner Wittlich  

… Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Claudia Roth. Die Lage der Menschenrechte in Kuba hat sich im Laufe des Jahres deutlich verschlechtert. Das Auswärtige Amt verfolgt v.a. das Schicksal der im April 2003 verurteilten Mitglieder der demokratischen Opposition in Kuba mit größter Sorge und Aufmerksamkeit. Aus diesem Grund beabsichtigte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth, Ende des Monats Kuba zu besuchen. Die kubanische Regierung hat dem Auswärtigen Amt kurzfristig mitgeteilt, an diesem Besuch derzeit kein …

… international anerkannten expansiven und antizyklischen Wirtschaftspolitik einschliesslich der Strukturreformen. Ich begruesse an dieser Stelle, dass ebenfalls der BDI-Chef Rogowski die Reform- und Modernisierungspolitik der Bundesregierung ausdruecklich unterstuetzt und die Opposition nachdruecklich zur konstruktiven Mitarbeit aufruft. Auf europaeischer Ebene sollte die aktuelle deutsch-franzoesische Wachstumsinitiative Signal und Nukleus fuer eine breit getragene EU-weite Konjunkturoffensive werden. Ein flexibler Interpretationsansatz des europaeischen …

… Lande gravierend beeinträchtigen wird. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Müntefering bezichtigte diese verantwortungsbewussten Leute daraufhin des Spielens mit dem Feuer. Doch wer im Begriff ist, mit Hartz und Rürup und unter dem politischen Druck der schwarzen Opposition einen Flächenbrand sozialer Konflikte zu entfachen, darf sich nicht wundern, dass vorbeugender Brandschutz auf den Plan tritt. Der zielt, wie Wirtschaftswissenschaftler berechneten und es die SPD-Linken auf ihrer Tagung am vergangenen Wochenende nochmals unterstrichen, …

… völlig offen bleibt. Die vorgeschlagene Kürzung der Witwen-Rente, ebenso wie die geplante abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren benachteiligen Frauen in nicht akzeptabler Weise. Zu Fragen bleibt schließlich, für wen Herzog eigentlich spricht. Teile der Union haben sich bereits öffentlich von seinem Papier distanziert. Die CSU arbeitet an einem eigenen Programm, welches den Vorschlägen der Herzog-Kommission in zentralen Bereichen widerspricht. Fazit: Nichts Neues bei der Opposition. Eine klare Linie ist im Lager er Union nicht erkennbar.  

Europapolitisch rueckstaendig: CDU/CSU und die EU-Regierungskonferenz 15. Oktober 2003 – 765 - Zu den Forderungen von CDU/CSU mit Blick auf die Regierungskonferenz zur EU-Verfassung erklaert Michael Roth, Sprecher der AG Europaeische Verfassung der SPD-Bundestagsfraktion: Die Opposition will das EU-Verfassungspaket wieder aufschnueren! Sie gefaehrdet damit ein zentrales europaeisches Reformprojekt und setzt die Aktionsfaehigkeit Europas aufs Spiel! Sie diskreditiert die Konventsmethode und faellt damit den Parlamenten Europas in den Ruecken. Die …

… erklaeren der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Günter Gloser, und die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Lale Akgün: Die SPD-Delegation konnte sich in Gespraechen mit hochrangigen türkischen Politikern aus Regierung und Opposition, mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern davon überzeugen, mit welcher Energie und Zielstrebigkeit die Türkei den internen Reformprozess vorantreibt, um europafaehig zu werden. Den Verantwortlichen ist dabei sehr bewusst, dass es nicht nur darum …

… in ihre Altersversorgung. Sie ist auch nicht wirklich durchschlagend um nachhaltliches Wachstum grundzulegen. Nur wenn neue Beschäftigungsdynamik entsteht werden Renten sicher. Die Bundesregierung muss endlich eine wirkliche Rentenreform vorlegen und zu diesem Zweck überzeugend handeln. Die Opposition muss im parlamentarischen Verfahren diese Vorschläge kritisch begleiten und zu besseren Lösungen auffordern. Die FDP wird das tun. Sie schlägt vor: 1. Die am Freitag im Rahmen der Hartz-Gesetzgebung von Rot-Grün noch einmal bestätigten Frühverrentungsprogramme …

… uns und die Wirtschaft ist wieder zuversichtlich. Die Reformen der Agenda 2010 zeigen ihre erste Wirkung. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird international sehr gelobt, wie erst kuerzlich vom Internationalen Waehrungsfonds und von der OECD. Von daher begruesse ich, dass die Forschungsinstitute die Richtung der Reformen unterstuetzen. Wir duerfen die Chance dieser Reformagenda nicht verspielen. Dazu gehoert auch, dass die Opposition ihre Verantwortung im Bundesrat wahrnimmt und keine Blockadepolitik oder eine Politik der hohen Huerden betreibt.

… die am 14. Dezember im tuerkischen Landesteil stattfindenden Wahlen. Die nordzypriotischen Waehler und Waehlerinnen stimmen darueber ab, ob sie die europaeische Zukunft eines wiedervereinigten Zypern oder die Zementierung der Teilung der Insel wollen. Die tuerkisch-zypriotische Opposition will auf der Basis des Annan-Plans mit der griechisch-zypriotischen Seite eine Loesung herbeifuehren, um als Gesamtzypern der EU beitreten zu koennen. Der bisherige Verhandlungsfuehrer Denktasch und die ihm nahestehenden Parteien lehnen diese Verhandlungen ab …

… gemeinsamen Beitritt zur Europaeischen Union. Die europaeische Perspektive hat die ueberwiegende Mehrheit der tuerkischen Zyprioten fuer proeuropaeische Parteien stimmen lassen und es ist auch gelungen, einen Teil der tuerkischen Siedler fuer diese Perspektive zu gewinnen. Die Opposition hat ihr Ziel erreicht, staerkste politische Kraft zu werden. Aufgrund der Besonderheiten des Wahlrechts in Nordzypern hat sich allerdings eine Pattsituation im Parlament zwischen Opposition und den Rechtsparteien um den Volksgruppenfuehrer Denktasch von 25:25 Sitzen …

… Rechenkuenste der Union taeuschen nicht darueber hinweg, dass die Koalition bei allen Abstimmungen eine eigene Mehrheit hat. Die im Zentrum der Beobachtung und Spekulationen stehende Abstimmung zum Arbeitsmarktgesetz Hartz IV ist wie folgt gelaufen: Stimmen SPD/Gruene      294 Ja     12 NeinStimmen Opposition       287 Ja       4 Nein(6 Abwesende)Damit ist die Mehrheitsfrage klar. Bemerkenswert sind auch die Anzahl der Nein-Stimmen und die Zahl der Abwesenden bei der Opposition. Das zeigt: Die Union ist organisatorisch und politisch schlecht aufgestellt.

… der PDS bietet sich den Wählerinnen und Wählern am 13. Juni eine klare politische Alternative zur übergroßen Koalition des Sozialabbaus in Deutschland. Das mit großer Mehrheit beschlossene Europawahlprogramm positioniert die PDS als proeuropäische Partei, die in deutlicher Opposition zu den Plänen von EU-Kommission und Regierungen steht, die EU zum neoliberalen Wunderland und stark aufgerüsteten militärpolitischen Weltmachtfaktor zu machen. Dem setzt die PDS die Idee eines sozialen, friedlichen und demokratischen Europas entgegen: * Bewahrung und …

19. Maerz 2004 - Zur Diskussion ueber die Biotechnologie als Schluesseltechnologie erklaeren der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg Tauss, und der zustaendige Berichterstatter René Roespel: Der Versuch der Opposition, der rot-gruenen Bundesregierung Versaeumnisse in der Foerderung der Biotechnologie vorzuwerfen, ist gruendlich in die Hose gegangen. Biotechnologie wird auf hoechstem Niveau gefoerdert. Der Bund hat - nach Jahren der Kuerzung - seine Ausgaben fuer Bildung und Forschung seit 1998 um 34 Prozent …

… Deutschen Bundestag eingebracht, der bereits am 12. Februar 2004 das erste Mal im Plenum beraten wird. Friedrich Merz hat nun eindeutig erklärt, dass die Unionsfraktion keinen eigenen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einbringen kann oder will. Die Opposition sollte nun auf der Basis des FDP-Entwurfes die dringend notwendige Erneuerung des Steuerrechts ohne Zeitverlust voranbringen. Ziel muss ein gerechtes, einfaches und niedrig belastendes Steuerrecht sein. Die FDP ist selbstverständlich bereit, über Einzelheiten flexibel zu verhandeln. Gemeinsam …

… Notstand ist nicht vom Himmel gefallen, er wurde herbeigeführt durch die rot-grünen Reformen der Unternehmensbesteuerung seit 2000, durch die explodierenden Folgekosten von jahrelangem Sozialabbau und nicht zuletzt durch die Gleichgültigkeit, mit der Regierung und konservative Opposition die Reform der kommunalen Finanzen im Bundesrat vermeintlich wichtigeren Verhandlungszielen opferten. Der Umverteilung von unten nach oben, die im Jahr 1 der Agenda 2010 eine neue Dimension gewinnt, entspricht die Umverteilung von der öffentlichen (und insbesondere …

Menschenrechts-Debatte diese Woche im Bundestag 23. März 2004 - Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, haben heute in Berlin eine Delegation der simbabwischen Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Herrn Gibson Sibanda, getroffen. Gibson Sibanda gab einen kurzen Überblick über die desaströse Lage in Simbabwe. Er erläuterte die Haltung seiner Partei zu den beabsichtigten Scheinwahlen, …

… hilft es nicht weiter, wenn bei konkreten politischen Entscheidungen, wo klar Position bezogen werden sollte wie bei der Gentechnik, das Heil dann doch immer in Kritik an der rot-gruenen Koalition gesucht wird. Heute hilft es auch nicht weiter, wenn die Opposition jeglichen Beitrag der Landwirtschaft zur Sanierung der oeffentlichen Haushalte rundweg ablehnt. Im Interesse der deutschen Landwirtschaft kommen wir mit den notwendigen Reformen nur weiter, wenn wir sie gemeinsam anpacken. Fuer die Zukunft der Wirtschaft auf dem Lande muessen Politik …

… 2004 - Zu den heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen fuer den Monat Januar 2004 sowie zur heutigen Ratssitzung der Europaeischen Zentralbank (EZB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler: Das Wichtigste vorab: Die unselige Miesmacherei der Opposition mit dem drohenden Ueberschreiten der Fuenf-Millionen-Arbeitslosenmarke ist offensichtlich purer Unsinn und reine Panikmache. Wir liegen um mehr als 400.000 Betroffene darunter. Tatsaechlich hat die Regierung Kohl 1998 das nach wie vor mit Abstand schlechteste …

Zu den Gespraechen zwischen Koalition und Opposition ueber das Alterseinkuenftegesetz erklaeren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller, der Berichterstatter der Fraktion, Horst Schild, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen, Christine Scheel: Auch das dritte Gespraech zwischen den Finanzpolitikern der Fraktionen ist in konstruktiver Atmosphaere mit dem eindeutigen Ziel einer einvernehmlichen Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag am naechsten …

… MdB: Offensichtlich versucht nun Minister Stolpe in hoffnungsloser Lage eine große Koalition in Sachen Maut zu schmieden. Nachdem er gestern persönlich die verkehrspolitischen Sprecher der Koalitionsfraktionen exklusiv informiert hat, versucht er nun, bei der Opposition mit Informationsgesprächen durch Mitarbeiter seines Ministeriums ein Gefühl der intimen Information und Mitwirkung zu erzeugen. Eine solche Taktik wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entschieden zurückgewiesen. Die SPD-Minister haben bis jetzt ihren Murks ohne die Einbeziehung …

… Traeger und Agentur sollen sich die Verantwortung teilen und sich ergaenzen: Jeder tut das, was er am besten kann. Damit wollen wir einen ortsnahen und dezentralen Zugang zu allen Leistungen, einen vermittlungsorientierten Kundenservice und eine optimale und bedarfsgerechte Leistungserbringung gewaehrleisten. Doppelstrukturen muessen der Vergangenheit angehoeren. Die Opposition kann und darf sich ihrer Verantwortung nicht entziehen. Wenn die CDU/CSU jetzt kneift, schadet sie denArbeitslosen und beschaedigt den Wirtschaftsstandort Deutschland.

… der Kommunen nachzugehen und moeglichst ein gemeinsame Berechnungsbasis zu erstellen. Wenn es im Einzelfall Verlierer geben sollte, waere ein Ausgleich in erster Linie Sache der Laender. Im Uebrigen haben es einzig und allein CDU/CSU zu vertreten, dass die Reform um ein halbes Jahr verschoben wurde. Wenn jetzt schon wieder einzelne Forderungen nach einer weiteren Verschiebung von Seiten der Opposition kommen, zeigt dies, wo die wahren Bremser sitzen. Die SPD wird das keinesfalls mitmachen, die Strukturreform am Arbeitsmarkt duldet keinen Aufschub.

30. Maerz 2004 - Zur destruktiven Haltung von Angela Merkel zu den weit fortgeschrittenen Gespraechen zwischen Opposition und Koalition im Hinblick auf eine gemeinsame erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Noch am letzten Freitag ist von den Unterhaendlern von Opposition und Koalition bei den Beratungen zum Alterseinkuenftegesetz angestrebt worden, an diesem Dienstag zu einem einvernehmlichen Ergebnis zu kommen. Beabsichtigt war, die wesentlichen Eck- und Streitpunkte des Gesetzes festzulegen und die …

… der derzeit geltenden Eigenmittelobergrenze von 1,24 %. Dieser Vorschlag hat meine Unterstützung, denn man kann nicht mehr Europa für weniger Geld fordern. Die besonders von Deutschland in einem bemerkenswerten nationalen Schulterschluss von Rot-Grün und rechter Opposition ganz massiv verlangte Ein-Prozent-Haushaltsdeckelung lässt u. a. folgendes befürchten: - Mit 1 Prozent würde entweder der EU-Struktur- und Kohäsionspolitik oder der gerade erst beschlossenen EU-Agrarreform der Todesstoß versetzt. Immerhin entfallen fast vier Fünftel des EU-Haushaltes …

… jetzt die zentrale Einsatzfaehigkeit von Rettungskraeften und Schadstoffbekaempfung rund um die Uhr gewaehrleistet. Die Rechte und Befugnisse des Leiters des Havariekommandos sind fuer die gestellte Aufgabe umfassend und klar definiert. Die von Teilen der Opposition geaeusserten Zweifel an der Einsatzfaehigkeit des Havariekommandos sind unredlich und entbehren jeder Grundlage. Wegen der seit dem 11. September 2001 veraenderten Gefaehrdungslage durch terroristische Bedrohungen, auch in der Seeschifffahrt, muessen auf nationaler Ebene ebenfalls Massnahmen …

… der heute vom Bundestag beschlossenen Zurueckweisung der Einsprueche des Bundesrates zum Nachtragshaushaltsgesetz 2003 und zum Haushaltsgesetz 2004 erklaert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schoeler: Die Koalition hat der unverantwortlichen Verzoegerungstaktik der Opposition ein Ende gesetzt und die Einsprueche des Bundesrates gegen den Nachtragshaushalt 2003 und den Bundeshaushalt 2004 mit der Kanzlermehrheit zurueckgewiesen. Die von der Union aus rein parteitaktischen Gruenden erfolgte Anrufung des Vermittlungsausschusses …

… die Brandstifter von gestern den Eindruck zu erwecken, sie haetten mit dem heutigen Wirrwarr nichts zu tun. Schlimmer noch: Alle Vorschlaege fuer eine Verbesserung blockieren sie im Bundesrat. Diese Doppelboedigkeit ist geradezu typisch fuer die heutige machtpolitische Strategie der Oppositionsparteien, denen es nicht um die Sache, sondern nur um ein Niedermachen geht. CDU/CSU und FDP sind Parteien einer doppelboedigen Taktik. Von Moral kann man schon lange nicht mehr sprechen. Die SPD fordert sie auf, endlich zu Sachberatungen zurueckzukehren, …

… Union nicht an konstruktiven Verhandlungen interessiert ist. Ihr erklaertes Ziel ist es offenkundig, den Reformprozess zu behindern, indem sie Sand in den Reformmotor streut. Die Moeglichkeit zur Option war offenbar nie wirklich gewollt. Eine solche Opposition hat Deutschland nicht verdient. Die Opposition ist im Interesse der Arbeitslosen zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aufgerufen. Sie sollte nicht immer auf der Reformbremse stehen. Wir bieten der Union weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit an. Die Einrichtung von Arbeitsgemeinschaften …

… wichtige Weichenstellung fuer mehr Innovationen. Jede moderne Energiepolitik muss zu einer vernuenftigen, oekonomisch effizienten und oekologisch vertraeglichen Mischung aus unterschiedlichen Energietraegern und Energietechnologien kommen. Wer an der alten Energiephilosophie festhaelt, so wie es die Opposition tut, versagt vor den Zukunftsaufgaben. Kuenftig wird dies einer der wichtigsten Maerkte sein, wobei die meisten Laender auf Deutschland schauen, weil hier eine erfolgreiche Foerderung stattfindet. CDU/CSU und FDP glauben, die Zukunft durch …

Zu den fraktionsübergreifenden Beratungen des Alterseinkünftegesetzes erklärt der Obmann der FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Andreas PINKWART: Die Beratungen zur Rentenbesteuerung haben bisher trotz der konstruktiven Rolle der Opposition keine wesentlichen Fortschritte erbracht. Sollte es in den folgenden zentralen Punkten keine Bewegung geben, wird es von der FDP keine Zustimmung geben. 1. Auf keinen Fall dürfen die steuerlichen Rahmenbedingungen der als Instrument der Altersvorsorge millionenfach bewährten Lebensversicherung …

02. April 2004 – 332 - Zu den Gespraechen zwischen Koalition und Opposition erklaeren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller, der Berichterstatter der Fraktion, Horst Schild, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen, Christine Scheel: Heute hat im Anschluss an das Gespraech von Frau Merkel mit den CDU/CSU-Ministerpraesidenten zum Alterseinkuenftegesetz ein weiteres Gespraech mit den Finanzpolitkern der Opposition stattgefunden. Es wurde schnell deutlich, dass …

… unserem Land eine intensive Diskussion über die nötigen Veränderungen und die nötigeSicherheit in einem sozialstaatlichen Deutschland der Zukunft. Wir müssen den Menschen Mut machen. Mut für die nötigen Veränderungen. Deshalb fordere ich die Gewerkschaften auf: Sie sollen genau registrieren, was die Opposition vor hat. Auch wenn die gesamte Truppe um Merkel, Stoiber und Merz ziemlich konzeptionslos ist, so ist doch für jeden erkennbar wenn die Union regiert, dann gibt es keinen Umbau, sondern den Abriss des Sozialstaates. Die Gewerkschaften müssen …

… Präsident Chatamis Traum von einer Versöhnung von islamischem Traditionalismus und echter Demokratie ist geplatzt. Nach Wächterrat und Justiz kontrollieren die reformfeindlichen Kräfte nun auch das Parlament, in dem es bislang eine reformorientierte Mehrheit gab. Die Opposition gerät mehr und mehr unter Druck. Zwei Teheraner Zeitungen, die am vergangenen Donnerstag über einen offenen Protestbrief oppositioneller Politiker berichtet hatten, wurden von der Polizei umgehend geschlossen. Erste Ankündigungen der traditionalistischen Wahlsieger lassen …

… Schwesterparteien. Trotz der vielen Beschwichtigungsversuche, die Kritik als Einzelmeinungen abzutun, muss sich die Union fragen, ob sie angesichts der gravierenden Widersprueche und der grossen Zerstrittenheit selbst der Meinung ist, sie sei regierungsfaehig. In der Opposition werden die grundlegenden Meinungsunterschiede durch Verschweigen und Verschieben verkleistert. Die Union kann sich immer auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, naemlich auf eine Ablehnung der Koalitionsvorschlaege, einigen. Das hat zwar nichts mit konstruktiver Oppositionsarbeit …

… wollten die Wähler vor genau einem Monat sicher nicht wählen Pressemitteilung vom 22. Oktober 2002 Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, MdB: In den vergangenen beiden Jahren hat sich die Befürchtung der Opposition, dass die Prognosen der Wirtschaftsforscher zu optimistisch seien, regelmäßig bestätigt. Für 2003 erwarten die Institute ein reales Wirtschaftswachstum von 1,4 vH - das DIW sogar nur 0,9 vH. Die Arbeitslosigkeit soll auf jahresdurchschnittlich …

29. Dezember 2003 - Zu den Noergeleien der Opposition an der Entscheidung von Manfred Stolpe, Toll Collect noch eine Chance bis Ende Januar zu geben, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Ludwig Stiegler: Manfred Stolpe hat die kaufmaennisch und verkehrspolitisch einzig vernuenftige Entscheidung getroffen, Toll Collect noch eine letzte Chance zu geben, das durch das Versagen der ersten Adressen der deutschen Wirtschaft gefaehrdete Mautprojekt zu retten. Die kleinkarierte Noergelei von Herrn Austermann zeigt nur, …

… war 2003 ein Jahr der halbherzigen Reformen, der Rekordverschuldung, der Massenarbeitslosigkeit und der wuchernden Bürokratie. Die Jahresbilanz von Schröder, Fischer & Co. ist mehr als trostlos. Die Ankündigungen waren großspurig, die Ergebnisse sind mager. Ohne die Hilfe der Opposition wäre die Agenda 2010 des Kanzlers am Ende zerschmolzen wie Schokolade unterm Tannenbaum. Wie alle Umfragen zeigen, sind die Menschen zutiefst verunsichert und trauen dieser Bundesregierung nichts mehr zu. Das ist verständlich. Da ist Schuldenminister Eichel, der …

… ausdruecklichen Billigung, die Steuermehreinnahmen zur Senkung der Rentenversicherungsbeitraege einzusetzen, ist die eigentliche Botschaft aus Karlsruhe. Diese Botschaft ist eindeutig und eine Schlappe fuer CDU/CSU und FDP. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollte die Opposition endlich dazu veranlassen, ihre Angriffe gegen die sozial-oekologische Steuerreform einzustellen. Das gilt genauso fuer die Wirtschaftsverbaende, die auch eine Verantwortung fuer Gesellschaft und Umwelt haben. Die sozial-oekologische Steuerreform ist erfolgreich: - Die …

… Generalsekretär der SPD, Klaus Uwe : Axel Weber ist ein erstklassiger Wissenschaftler und ein ausgewiesener Experte für den Bereich Geld- und Kreditmärkte. Er verfügt über außergewöhnlich großen Sachverstand. Als Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage hat er ausgezeichnete Arbeit geleistet. Dass die Opposition die Nominierung von Herrn Weber begrüßt, freut uns natürlich. Absurd und kleinkariert sind freilich Äußerungen aus der CDU/CSU, wonach die Union einen Kandidaten mit SPD-Parteibuch verhindert habe.

… rumaenische Regierung bisher glaubwuerdig und mit grossem Nachdruck gegen die Missstaende vorgegangen ist. In diesem Sinne empfinde ich es als sehr bedauerlich, dass in dieser Zeit, in der Rumaeniens Beitritt zur Europaeischen Union in greifbare Naehe gerueckt ist, einige EU Politiker versuchen, sich zu Lasten dieses Landes zu profilieren. Ebenso bedauernswert sind die Versuche der deutschen Opposition, den in Rumaenien zurzeit laufenden Wahlkampf durch gezielte Angriffe und falsche Behauptungen zu Lasten der Regierung negativ zu beeinflussen.

… des Referendums wäre zur Wahrung des inneren Friedens und im Interesse der Stärkung der bedrohten venezolanischen Demokratie dringend notwendig gewesen. Aber Chávez hat dem Nationalen Wahlrat offenbar die ablehnende Entscheidung kompromisslos diktiert. Dabei hat die demokratische Opposition das benötigte Quorum an Unterschriften für das Referendum um ein Drittel übertroffen. Ein stabiles Venezuela ist von großer Bedeutung für die Region und die weltweite Erdölproduktion und damit in unserem eigenen Interesse. Dennoch sind EU und Bundesregierung …