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Delegation der SPD-Bundestagsfraktion reist zu den Wahlen nach Nordzypern

28.04.200420:11 UhrPolitik, Recht & Gesellschaft

(openPR) 12. Dezember 2003 - Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Kuehn, teilt mit:Die SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Lale Akguen und Elke Ferner werden sich vom 14. bis 15. Dezember 2003 zu politischen Gespraechen in Nordzypern aufhalten.

Anlass der Reise sind die am 14. Dezember im tuerkischen Landesteil stattfindenden Wahlen. Die nordzypriotischen Waehler und Waehlerinnen stimmen darueber ab, ob sie die europaeische Zukunft eines wiedervereinigten Zypern oder die Zementierung der Teilung der Insel wollen.

Die tuerkisch-zypriotische Opposition will auf der Basis des Annan-Plans mit der griechisch-zypriotischen Seite eine Loesung herbeifuehren, um als Gesamtzypern der EU beitreten zu koennen. Der bisherige Verhandlungsfuehrer Denktasch und die ihm nahestehenden Parteien lehnen diese Verhandlungen ab und nehmen in Kauf, dass Nordzypern international isoliert ist und bleibt.

Obgleich sich schon im Vorfeld der Wahlen die Hinweise auf Manipulationen durch die derzeitigen Machthaber mehren, ist eine offizielle internationale Wahlbeobachtung nicht moeglich, da die so genannte Republik Nordzypern ausser von der Tuerkei von keinem Land voelkerrechtlich anerkannt ist.

Die Anwesenheit der SPD-Delegation waehrend dieser Schicksalswahl fuer Nordzypern hat symbolischen Charakter und erfolgt auf Bitten der nordzypriotischen Opposition. Die SPD-Abgeordneten werden mit allen proeuropaeischen Oppositionsparteien zusammentreffen und ein zentrales Wahlbuero in Nordnikosia besuchen.

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