(openPR) 05. Februar 2004 - Zu den heute vorgelegten Arbeitslosenzahlen fuer den Monat Januar 2004 sowie zur heutigen Ratssitzung der Europaeischen Zentralbank (EZB) erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ludwig Stiegler:
Das Wichtigste vorab: Die unselige Miesmacherei der Opposition mit dem drohenden Ueberschreiten der Fuenf-Millionen-Arbeitslosenmarke ist offensichtlich purer Unsinn und reine Panikmache. Wir liegen um mehr als 400.000 Betroffene darunter. Tatsaechlich hat die Regierung Kohl 1998 das nach wie vor mit Abstand schlechteste Januarergebnis eingefahren - um 150.000 Arbeitslose schlechter als heute bei damals florierender Weltkonjunktur.
Der Arbeitsmarkt ist vielmehr nach wie vor durch positive Tendenzen gekennzeichnet: Die Vorjahresabstaende der Arbeitslosenzahlen gehen in diesem Januar - wie schon im Verlauf der letzten zehn Monate - weiter zurueck. Unter Beruecksichtigung der Statistikaenderung, in der Teilnehmer an Trainingsmassnahmen richtiger Weise nicht mehr als arbeitslos gezaehlt werden, liegt die Arbeitslosenzahl in diesem Januar sogar glatt um 26.000 Betroffene niedriger als vor einem Jahr. Gleichzeitig hat sich erfreulicher Weise der Beschaeftigungsabbau deutlich verlangsamt.
Dies zeigt, die nachhaltigen Arbeitsmarktreformen sind erfolgreich und greifen bereits zusehends. Gleichzeitig muessen alle Wachstumskraefte weiter aktiviert werden, damit der spuerbar staerker werdende konjunkturelle Aufwind den Arbeitsmarkt moeglichst bald und umfassend erreicht.
Die Wirtschafts- und Innovationspolitik der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion ist hier mit dem neuen Jahreswirtschaftsbericht bereits wachstums- und beschaeftigungsgerecht ausgerichtet: Das Wachstum in Deutschland wird in diesem Jahr bis zu zwei Prozent anziehen, bei der Arbeitslosenquote liegt unser Land trotz besonderer vereinigungsbedingter Beschaeftigungsbelastungen in etwa auf dem Eurozonen-Durchschnittsergebnis und dabei um durchschnittlich 100.000 Betroffene unter dem Vorjahresstand.
Parallel hierzu ist nunmehr die Geldpolitik der Europaeischen Zentralbank am Zuge: Als Hauptrisiko fuer die weitere Wirtschafts- und Beschaeftigungsentwicklung macht der Jahreswirtschaftsbericht einen fortgesetzten Hoehenflug des Euro aus. Hier appelliere ich - wie noch vorgestern der angesehene Wirtschaftsprofessor Bofinger - nochmals an die Europaeische Zentralbank, ueber mutige investitions- und exportstuetzende Zinssenkungen in ihrer heutigen Ratssitzung dieses Risiko nachhaltig zu entschaerfen!
