Herbstgutachten zu pessimistisch

(openPR) 21. Oktober 2003 - Zu dem heute vorgelegten Herbstgutachten der Forschungsinstitute erklaert der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner:

Die Prognosen der Forschungsinstitute haetten mutiger ausfallen koennen. Wichtige Konjunkturindikatoren signalisieren bereits seit dem zweiten Quartal eine konjunkturelle Aufwaertsbewegung. Der Ifo-Geschaeftsklimaindex ist fuenfmal hintereinander gestiegen. Dies ist ein eindeutiges Zeichen des wieder erstarkten Vertrauens in die wirtschaftliche Entwicklung. Auch die so genannten harten Konjunkturindikatoren ziehen derzeit an. Die Industrieproduktion hat sich im Juli/August spuerbar verstaerkt, die Auftragseingaenge sind im August im Zweimonatsdurchschnitt um 1,5 Prozent gestiegen. Gestuetzt werden diese Zahlen durch die dynamische Entwicklung der Weltwirtschaft. Und auch auf dem Arbeitsmarkt sind erste positive Tendenzen erkennbar. So ist die Zahl der Arbeitslosen im September gegenueber August saisonbereinigt um 14.000 zurueckgegangen.

Ein weiterer Punkt spricht fuer eine positivere Entwicklung in Deutschland. Auch zahlreiche Unternehmen haben die vergangenen Jahren verstaerkt fuer Umstrukturierungen und Konsolidierungsmassnahmen genutzt, wenngleich dies oftmals zulasten der Beschaeftigten ging. Die verbesserten Ertrags- und Finanzierungsverhaeltnisse duerften jedoch eine gute Basis fuer unternehmerisches Wachstum sein, was sich letztlich wieder positiv auf die Schaffung neuer Arbeitsplaetze niederschlaegt. Gemeinsam mit den recht stabilen Lohnkosten hat sich die Wettbewerbsfaehigkeit der Unternehmen verbessert.

All dies zeigt: Der Tiefpunkt liegt hinter uns und die Wirtschaft ist wieder zuversichtlich. Die Reformen der Agenda 2010 zeigen ihre erste Wirkung. Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird international sehr gelobt, wie erst kuerzlich vom Internationalen Waehrungsfonds und von der OECD. Von daher begruesse ich, dass die Forschungsinstitute die Richtung der Reformen unterstuetzen. Wir duerfen die Chance dieser Reformagenda nicht verspielen. Dazu gehoert auch, dass die Opposition ihre Verantwortung im Bundesrat wahrnimmt und keine Blockadepolitik oder eine Politik der hohen Huerden betreibt.