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(openPR) Aufgabe Nr. 1: Staerkung der Wachstumskraefte

22. Oktober 2002 - Zu dem heute vorgelegten Herbstgutachten der Forschungsinstitute erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Rainer Wend:

Die SPD-Bundestagsfraktion wird mit einer verstaerkten Wachstumsinitiative auf die derzeitige Schwaeche der Weltkonjunktur reagieren. Die oeffentlichen Investitionen werden von 22,9 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 29 Milliarden Euro (2003) angehoben. Mit einer breiten Mittelstandsinitiative werden wir ueber eine bessere Mittelstandsfinanzierung, ueber den Abbau von Buerokratie und mit zusaetzlichen Anreizen fuer Existenzgruender Wachstumsimpulse setzen. Auch bleibt es bei der Zusage, im Zuge der Steuerreform die Steuersaetze in den Jahren 2004 und 2005 durchgreifend zu senken und zwar beim Spitzensteuersatz und beim Eingangssteuersatz.

Die SPD-Bundestagsfraktion befuerwortet einen konjunkturell angepassten Kurs der Haushaltskonsolidierung. Das strukturelle Etatdefizit muss zurueckgehen, Subventionen und steuerliche Sondertatbestaende muessen abgebaut und Steuerschlupfloecher geschlossen werden. Die juengsten Aussagen von EU-Kommissionspraesident Romano Prodi zur flexiblen Auslegung der Stabilitaetskriterien sind zu begruessen. Diese Moeglichkeiten werden wir nutzen, ohne an den Zielen des Stabilitaets- und Wachstumspaktes zu ruetteln. Die Europaeische Zentralbank sollte die Wachstumspolitik stuetzen und den ihr zur Verfuegung stehenden Spielraum in der Zinspolitik ausschoepfen.