(openPR) Die Regierung ist mit ihrem Latein am Ende, noch bevor sie die Arbeit überhaupt aufgenommen hat
Zu dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Rauen, MdB:
Die Perspektiven, die sich aus dem Herbstgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute ergeben, sind bedrückend. Die Wachstumserwartungen für das laufende und für das kommende Jahr werden nochmals zurückgeschraubt. Selbst im günstigsten Fall wird das Wirtschaftswachstum weit unter der Schwelle bleiben, von der an neue Arbeitsplätze entstehen können. Vor diesem Hintergrund ist die Annahme, dass die Arbeitslosenzahl im Jahresdurchschnitt 2003 bei 4,1 Millionen liegen dürfte, wahrscheinlich noch zu optimistisch, weil die Finanzpolitik mit steigende Steuern und Sozialabgaben restriktiv wirkt, statt Wachstum zu generieren.
Deshalb wird auch die Zahl der Erwerbstätigen im kommenden Jahr nochmals zurückgehen. Der dramatische Verfall der in Deutschland geleisteten Arbeitsstunden - in den Jahren 2001 und 2002 rund 2 Milliarden Stunden - wird sich damit nochmals verstärken - mit allen negativen Konsequenzen auf die öffentlichen Haushalte und die sozialen Sicherungssysteme. Es kann deshalb auch nicht überraschen, dass der Verband der Rentenversicherungsträger trotz der von der Koalition beschlossenen Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze und der nochmaligen Senkung der Schwankungsreserve von einem Anstieg des Rentenversicherungsbeitrags über 19,5 % ausgeht. In der gesetzlichen Krankenversicherung droht gleichfalls ein Beitragsanstieg auf breiter Front.
Statt endlich den Arbeitsmarkt zu durchlüften, die sozialen Sicherungssysteme grundlegend zu reformieren und eine echte Steuerreform anzupacken, beschränkt sich Rot-Grün auf eine Strategie des Durchwurstelns bis zu den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen. Danach werden Rot und Grün den arbeitenden Menschen so richtig in die Taschen greifen. Die Koalitionsvereinbarung ist nur ein Vorgeschmack auf das, was kommt.
So deprimierend es ist: Die Regierung ist mit ihrem Latein am Ende, noch bevor sie die Arbeit überhaupt aufgenommen hat.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Herbstgutachten mit deprimierender Perspektive
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