(openPR) AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
16. Februar 2004 - Der stellvertretende Vorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrike Mehl, erklaeren:
Die unsaegliche Geschichte des Wirrwarrs um das ist ein Spiegelbild fuer das doppelboedige Verhalten von CDU/CSU und FDP. Es war die Regierung Kohl, namentlich die Umweltminister Klaus Toepfer und Angela Merkel, die Anfang der 90er Jahre gegen den Widerstand der SPD-Bundestagsfraktion die Verpackungsverordnung durchgesetzt haben. Sie war auch das Ergebnis der Einfluesterungen der Interessengruppen der Wirtschaft, die eine saubere Loesung der Dosenflut verhindert haben.
Heute versuchen die Brandstifter von gestern den Eindruck zu erwecken, sie haetten mit dem heutigen Wirrwarr nichts zu tun. Schlimmer noch: Alle Vorschlaege fuer eine Verbesserung blockieren sie im Bundesrat. Diese Doppelboedigkeit ist geradezu typisch fuer die heutige machtpolitische Strategie der Oppositionsparteien, denen es nicht um die Sache, sondern nur um ein Niedermachen geht.
CDU/CSU und FDP sind Parteien einer doppelboedigen Taktik. Von Moral kann man schon lange nicht mehr sprechen. Die SPD fordert sie auf, endlich zu Sachberatungen zurueckzukehren, damit die auf uns zukommende Problematik aus dem Absinken der Mehrwegquote bei Saeften und Weinflaschen fruehzeitig genug vernuenftige Regelungen zu finden. Fuer konstruktive Gespraeche stehen wir zur Verfuegung, fuer Tricksereien nicht.
Presseinformation
Dosenpfand: Die doppelte Moral der Opposition
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Pressebericht „Dosenpfand: Die doppelte Moral der Opposition“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Lkw-Maut: Die Verantwortung liegt bei der Industrie
8. September 2003
AG Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Zu dem Bericht von Bundesminister Manfred Stolpe im Ausschuss fuer Verkehr, Bau- und Wohnungswesen heute erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Reinhard Weis, und der Berichterstatter Uwe Beckmeyer:Der Minister hat alle Fragen zu den Schwierigkeiten bei der Einfuehrung der sehr ausfuehrlich beantwortet insbesondere zu den relevanten Komplexen:
· Betreibervertrag und Eckpunktepapier
· EU-Verfahren
· Industrielle Verantwortung
· Haftungsfragen und S…
Rot-Gruen verstaendigt sich auf Entfernungspauschale von 15 Cent fuer alle Verkehrsmittel
23. September 2003
Zur Ausgestaltung der Entfernungspauschale erklaeren der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Buendnis 90
Die Gruenen und Reinhard Loske:Die Fraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen haben sich darauf verstaendigt, die Entfernungspauschale auf 15 Cent pro Kilometer zu reduzieren. Damit sorgen wir fuer ein einfaches und transparentes Verfahren, die Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel und ein Einsparvolumen von insgesamt rund…
Das könnte Sie auch interessieren:
Handelsverband will Steuern erhoehen
Berlin, 4. Oktober 2003
Geforderte Einwegabgabe wuerde Verbraucher belasten und die Verursacher der Dosenflut schonen
Zu dem neuerlichen Vorschlag des Handelsverbands HDE, das Dosenpfand durch eine Abgabe auf Einwegverpackungen zu ersetzen, erklaert ein Sprecher des Bundesumweltministeriums:
Mit seiner Idee, das Dosenpfand durch eine Einwegabgabe zu …
Mittelständische Mehrweg-Branche bricht zusammen
Bundesrat sollte Dosenpfand bei Beratungen über die Verpackungsverordnung auf die Tagesordnung nehmen
Berlin - Der Trend zu Einwegverpackungen für alkoholfreie Getränke hat sich beschleunigt: Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) http://www.gfk.com berichtet, ging die Mehrwegquote im ersten …
Festhalten an der bestehenden Pfandpflicht führt in die Sackgasse
… Vortrags vor dem Forum kommunalpolitische Bildung in Gelsenkirchen erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Bundesumweltminister Trittin muss beim Dosenpfand endlich umsteuern. Das Festhalten an der Verordnung aus dem Jahre 1991 ist kontraproduktiv.
Dass ein Festhalten an der alten Verordnung nur in …
Flasche leer - wir haben fertig: Gegner des Dosenpfandes gescheitert - Bundesrat beschließt Novelle zur Vereinfachung der Pfandregelung
Berlin - Die Boykottstrategie der Einwegpfand-Gegner ist nun endgültig gescheitert. Nach jahrelangem Streit um die Dosenpfand-Regelung hat der Bundesrat einer Novelle der Verpackungsverordnung für ein einheitliches Dosenpfand zugestimmt. Die Länderkammer billigte dazu einen auch von Bundesumweltminister Jürgen Trittin unterstützten Verordnungsvorschlag …
Dosenpfand und Arbeitsplätze sind kein Widerspruch
Berlin, 24. September 2003 - Zu der heute stattfindenden Demonstration gegen das Dosenpfand erklärt der Sprecher des Bundesumweltministeriums, Michael Schroeren:
Der Bundesumweltminister hat größtes Verständnis dafür, wenn Betroffene in Sorge um den Bestand ihrer Arbeitsplätze auf die Straße gehen. Der Bundesumweltminister nimmt diese Sorgen und Befürchtungen …
Dosenpfand: Umweltminister Trittin will Insellösungen unterbinden - Absage an Abgabenlösung
München/Berlin – Bundesumweltminister Jürgen Trittin will nach der Dosenpfand-Ausweitung die Rückgabe vereinfachen. Die von der EU-Kommission kritisierten Insellösungen, will er in den nächsten drei Monaten beseitigen. "Brüssel stellt das Dosenpfand nicht in Frage, sondern will bis Jahresende eine verbraucherfreundlichere Regelung für die Rückgabe leerer …
Carl Gibson: „AMERICA FIRST“, Trumps Herausforderung der Welt – Neuerscheinung!
… seit nunmehr vierzig Jahren – die US-Politik nach innen und außen teils wohlwollend, teils kritisch beobachtet, beginnend mit der Zeit als aktiver Bürgerrechtler in antikommunistischer Opposition aus Ceausescus Gefängnis heraus und zu den Vereinigten Staaten als „Land der Freiheit“ aufschauend, bis hin in die Tage der Verabschiedung der Supermacht USA …
Zwangspfand endlich aussetzen
… MdB, und für die Verpackungsverordnung, Werner Wittlich MdB:
Die heutige Demonstration der Betriebsräte und Mitarbeiter aus den betroffenen Unternehmen gegen das Dosenpfand beweist: Das Dosenpfand-Chaos muss gestoppt werden. Deutschland braucht beim Zwangspfand ein Moratorium.
Der Bundesumweltminister hat seit Einführung des Dosenpfandes immer wieder …
Trittin vernichtet Arbeitsplätze und erzielt keinen Umwelteffekt
Dosenpfand: Reißleine ziehen und Dosenpfand aussetzen
9. September 2003 - Anlässlich der heute vorgestellten Ergebnisse der Prognos-Dosenpfandstudie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erklären der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, und der zuständige Berichterstatter …
EU bestätigt Bedenken der Union beim Dosenpfand
Chance für einen Neuanfang nutzen
Anlässlich der gestrigen Entscheidung der Europäischen Kommission zum Dosenpfand erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Die Europäische Kommission hat mit ihrer Entscheidung, Deutschland eine Frist von 2 Monaten zu geben, das Dosenpfand neu zu regeln, die mehrfach …
Sie lesen gerade: Dosenpfand: Die doppelte Moral der Opposition