Koalition muss sich bei Alterseinkünftegesetz bewegen

(openPR) Zu den fraktionsübergreifenden Beratungen des Alterseinkünftegesetzes erklärt der Obmann der FDP im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Andreas PINKWART:

Die Beratungen zur Rentenbesteuerung haben bisher trotz der konstruktiven Rolle der Opposition keine wesentlichen Fortschritte erbracht. Sollte es in den folgenden zentralen Punkten keine Bewegung geben, wird es von der FDP keine Zustimmung geben.

1. Auf keinen Fall dürfen die steuerlichen Rahmenbedingungen der als Instrument der Altersvorsorge millionenfach bewährten Lebensversicherung so unattraktiv gemacht werden, wie jetzt vorgesehen. Der Gesetzgeber darf nicht in dieses funktionierende Mittel der privaten kapitalgedeckten Altersvorsorge eingreifen. Auch für viele Selbstständige ist die Lebensversicherung die Altersvorsorge schlechthin.

2. Der Gesetzentwurf sieht eine eklatante Benachteiligung bei der Besteuerung der Renten von Selbstständigen vor. Obwohl sie keine steuerfreien Arbeitgeberbeiträge erhalten haben, sollen sie 50 Prozent ihrer Leistungen versteuern. Das wird die FDP auf keinen Fall mitmachen.

3. Es wird nicht gelingen, die Bürger von mehr privater Altersvorsorge zu überzeugen, wenn gleichzeitig ausgeschlossen wird, dass angespartes Kapital vererbt werden kann und wenigstens teilweise im Alter frei verfügbar ist. Die Vererbbarkeit muss in jedem Fall gewährleistet sein.

4. Auch die vorgesehene Verschlechterung bei der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersvorsorge ist mit der FDP nicht zu machen. Fällt die pauschale Besteuerung von Beiträgen zu Direktversicherungen, muss als Ersatz die Steuerfreiheit dieser Beiträge gewährleistet sein. Keinesfalls darf es aber zur Sozialversicherungspflicht dieser Beiträge kommen.

5. Die Riester-Rente wird von den Bürgern nicht verstanden und muss dringend vereinfacht werden. Die FDP fordert die Ausweitung der Förderung auf alle Bürger. Auch hier werden Selbstständige bisher diskriminiert.

6. Um die betriebliche Altersvorsorge auch für kleine und mittelständische Unternehmen attraktiver zu machen, fordert die FDP, dass Unternehmen ihren Arbeitnehmern reine Beitragszusagen geben können und nicht zu Leistungszusagen für das Rentenalter verpflichtet werden. Die FDP ist weiterhin zu konstruktiven Beratungen bereit. Jetzt muss allerdings die rot-grüne Koalition deutlich machen, an welchen Stellen sie kompromissbereit ist.