(openPR) BERLIN. Zu den Überlegungen von Abgeordneten von SPD und Grünen, statt der beabsichtigten Streichung der Steuerfreiheit für Lebensversicherungen im Alterseinkünftegesetz Alternativen ins Gespräch zu bringen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig :
Die FDP begrüßt die jetzt in den Raum gestellten Überlegungen von Abgeordneten von Rot-Grün, die Steuerfreiheit für Lebensversicherungen auch nach dem 1. Januar 2005 grundsätzlich beizubehalten. Damit nehmen SPD und Grüne die Forderung der FDP auf.
Alle Parteien sind sich darüber einig, dass die Bürger neben der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche private Absicherung betreiben sollen. Hierfür ist es aber erforderlich, dass ihnen entsprechende Anlagemöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Deshalb ist es nicht verständlich, dass das Bundesfinanzministerium weiter darauf beharrt, die Steuerfreiheit der Lebensversicherungen für Neuverträge ab dem 1. Januar 2005 zu streichen. Damit würden Lebensversicherungen gegenüber anderen Anlageformen diskriminiert und schlechter gestellt. Beispielsweise sind Spekulationsgewinne bei Investmentfonds steuerfrei, während sie dann bei der Lebensversicherung steuerpflichtig wären.
Es scheint sich auszuzahlen, dass die FDP darauf bestanden hat, den Beratungszeitraum für das Alterseinkünftegesetz zu verlängern, da die Materie so kompliziert ist. Diese Beratungszeit sollte genutzt werden, um zu sachgerechten Ergebnissen für zusätzliche private Altersvorsorge zu kommen.




