THIELE: FDP begrüßt Sinneswandel der Union

(openPR) BERLIN. Zu der Ankündigung von Unionspolitikern, zum Alterseinkünftegesetz nun doch am 14. Mai den Vermittlungsausschuss anrufen zu wollen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion und des Finanzausschusses, Carl-Ludwig :

Es ist zu hoffen, dass die unionsgeführten Länder im Bundesrat tatsächlich den Vermittlungsausschuss zum Alterseinkünftegesetz anrufen. Es kann nicht sein, dass die finanzielle Situation der zukünftigen Rentner immer weiter verschlechtert wird. Parallel dazu wird den Bürgern durch Rot-Grün nicht die Möglichkeit gegeben, ausreichend privat finanzierte Altersversorgung aufzubauen. Die Verbesserungen in der Riester-Rente sind unzureichend. Die von Rot-Grün beschlossene Steuerpflicht für Neuverträge auf Lebensversicherungen ab dem 1.1.2005 wird dazu führen, dass dieses von den Deutschen am stärksten angenommene Produkt der privaten Altersversorgung nicht mehr hinreichend attraktiv ist. Hieran ändert auch die Verteilung des steuerpflichtigen Veräußerungsgewinnes auf fünf Jahre nichts.

Auch wenn parteiübergreifend ein Konsens dahingehend besteht, dass wir in Deutschland von der vor- zur nachgelagerten Besteuerung kommen müssen, so sind doch viele Teile des Gesetzes so nicht zu akzeptieren. Im Interesse der betroffenen Bürger wird die FDP sich dafür einsetzen, dass ein Vermittlungsverfahren zustande kommt.