Koalition wird Alterseinkünftegesetz am 29. April 2004 beschliessen - Union auch nach Gespräch mit M

(openPR) 02. April 2004 – 332 - Zu den Gespraechen zwischen Koalition und Opposition erklaeren der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller, der Berichterstatter der Fraktion, Horst Schild, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Buendnis 90/Die Gruenen, Christine Scheel:

Heute hat im Anschluss an das Gespraech von Frau Merkel mit den CDU/CSU-Ministerpraesidenten zum Alterseinkuenftegesetz ein weiteres Gespraech mit den Finanzpolitkern der Opposition stattgefunden.

Es wurde schnell deutlich, dass die Union weiterhin nicht einigungswillig und einigungsfaehig ist. Die Koalition ist der Union in vielen Punkten entgegengekommen. Dies gilt zum Beispiel fuer die Befuerchtung der Union, es koenne im Uebergangszeitraum zur nachgelagerten Besteuerung bei Selbststaendigen zu einer Doppelbesteuerung kommen. Trotzdem hat die Union auch fuer den Fall eines weiteren Entgegenkommens angekuendigt, erneut in die Abstimmung innerhalb der Fraktion und mit ihren Ministerpraesidenten eintreten zu muessen.

Vor diesem Hintergrund wird die Koalition den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einigen Aenderungen, die sich im Beratungsverfahren und aufgrund der Anhoerung ergeben haben, am 29. April 2004 im Bundestag beschliessen. Das betrifft insbesondere die Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge, bei der der finanzielle Rahmen fuer Sparbeitraege deutlich ausgeweitet werden soll.

Der Union ist aufgrund der vielen Gespraeche bekannt, wie weit die Koalition ihr entgegengekommen ist. Sie hat die Moeglichkeit, bis zu Beginn der naechsten Sitzungswoche auf dieser Basis den Weg fuer eine gemeinsame Verabschiedung des Gesetzes frei zu machen.