(openPR) Menschenrechts-Debatte diese Woche im Bundestag
23. März 2004 - Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Angela Merkel MdB, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB, haben heute in Berlin eine Delegation der simbabwischen Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC) unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden, Herrn Gibson Sibanda, getroffen.
Gibson Sibanda gab einen kurzen Überblick über die desaströse Lage in Simbabwe. Er erläuterte die Haltung seiner Partei zu den beabsichtigten Scheinwahlen, die Robert Mugabe zur Verlängerung seines Regimes im nächsten Jahr zu veranstalten gedenkt.
Die Führung der Unionsfraktion versicherte dem MDC bei allen Demokratieversuchen ihre Unterstützung. Sie hob in diesem Zusammenhang auch die besondere Bedeutung einer Demokratisierung Simbabwes für die Stabilität der gesamten Region hervor. Bei diesem Prozess kommt der Republik Südafrika eine Schlüsselrolle zu.
Die simbabwische Delegation bat um Unterstützung ihrer Bemühungen für eine verstärkte internationale Kontrolle der Vorgänge im Simbabwe. Dies ist besonders im Bezug auf die Befassung der 60. Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (MRK) mit der Lage in Simbabwe von großem Interesse. Die Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte der simbabwischen Delegation diese Unterstützung zu.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird in dieser Woche einen Antrag zur Stärkung der Menschenrechte in der internationalen Politik in den Bundestag einbringen. In diesem Antrag wird ausdrücklich gefordert, Simbabwe auf die Tagesordnung der MRK zu setzen.
Presseinformation
Merkel und Vaatz treffen simbabwische Opposition
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