Scholz: Die Union verharrt in ihrer Verweigerungshaltung

(openPR) Der SPD-Generalsekretär Olaf erklärt zu den Ergebnissen des gestrigen Spitzentreffens der Union in Frankfurt:

Berlin, den 21. August 2003 - Die Union hat kein Konzept. Das hat sie gestern erneut mehr als deutlich unter Beweis gestellt. Wer vom großartig angekündigten Unionsgipfel konkrete Vorschläge erwartet hat, der wurde bitter enttäuscht. Drei Stunden brauchten Frau Merkel, Herr Stoiber und Herr Koch, um letztlich die spärliche Botschaft zu verkünden: Gespräche mit der Regierung sind nicht erwünscht. Die Union verharrt in ihrer Verweigerungshaltung. Vorschläge, wie dieses Land voran kommt, sind von der Union nicht zu erwarten. Das ist auch kein Wunder, denn immer dann, wenn es konkret werden soll, zanken sich die Spitzenleute der Union wie die Kesselflicker. Und so bleiben ihre Pläne stets im Vagen und Ungefähren.

Das ist schlichtweg nicht genug. Dieses Land kann sich eine Opposition, deren einziges Ziel die Verhinderung der dringend notwendigen Reformen zu sein scheint, nicht leisten. CDU und CSU stellen sich nicht der Reformnotwendigkeit unseres Landes. Die Bundesregierung hat ein umfassendes Reformpaket auf den Weg gebracht. Jetzt ist es an der Opposition, endlich auf eine seriöse und verantwortungsvolle Politik umzuschwenken. Ich fordere deshalb Angela Merkel auf, endlich ihre Partei auf eine einheitliche Linie zu bringen.