Pressemitteilungen zu Opposition

Berlin, 4.3.2010: Der Chemiker und Philosoph Robert Havemann (1910-1982) war einer der be-kanntesten Regimekritiker der DDR. Er stritt für Freiheit, Menschenrechte und eine legale Opposition im Sozialismus. Bereits in der Zeit des Nationalsozialismus leistete Havemann Widerstand, wurde verfolgt und inhaftiert. Seine mutige Haltung und sein kompromissloses Eintreten für die Freiheit ließen ihn zu einer Symbolfigur der DDR-Opposition werden. Am 11. März wäre Robert Havemann 100 Jahre alt geworden. Anfang der 1930er Jahre schließt sich Robert Havemann …

Die großen Verluste bei der Bundestagswahl hatten bei der SPD nicht nur den Einzug in die Opposition zur Folge, auch über den künftigen Kurs der Partei wurde nach der verlorenen Wahl heftig diskutiert. Das Urteil der Deutschen über die politische Arbeit der SPD seit der Bundestagswahl fällt durchwachsen aus: So beurteilen 14 Prozent der Deutschen die bisherige Bilanz als „gut“, weitere drei Prozent der Befragten sind bisher sogar von einer „sehr guten“ oder „ausgezeichneten“ Arbeit der SPD überzeugt. Lediglich als „mittelmäßig“ beurteilen 42 Prozent …

… sind eine bundesweit verbundene Wählervereinigung, die bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2012 für eine ideologiefreie Sachpolitik in Hamburg antreten wird. „Das Versagen von Schwarzgrün auf fast allen Politikfeldern und die zugleich wenig überzeugenden Alternativen der Opposition schreien geradezu nach neuen politischen Konzepten für Hamburg“, erklärt Wiegand, der bislang als Stellvertreter und Pressesprecher im Vorstand der FREIEN WÄHLER saß. An vorderster Stelle seiner Aufgabenfelder stehen der zügige Aufbau stadtweiter Organisationsstrukturen …

Bundesregierung und Opposition diskutierten im Vorfeld der internationalen Afghanistan-Konferenz in London heftig über die zukünftige Strategie am Hindukusch. Die Debatte in der Öffentlichkeit - und vor allem an deutschen Hochschulen - ist dabei auffallend leise. Der Bundesverband Sicherheitspolitik an Hochschulen - ein Zusammenschluss sicherheitspolitischer Hochschulgruppen im ganzen Bundesgebiet - versteht sich als das Sprachrohr sicherheitspolitisch interessierter Studenten. Um die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland aktiv mitzugestalten, …

… So hat das Musikfeuerwerk „Pyromusikale bereits im ersten Durchgang eine Bruchlandung hingelegt und musste trotz großer Werbekampagne Insolvenz anmelden. Ein weiterer Mieter, die Bread & Butter führt im Januar die zweite Messe durch. Kritiker und die Opposition werfen dem Senat vor den Flughafen an die Messe verschleudert zu haben, denn der Mietvertrag wurde offenbar im Alleingang von Bürgermeister Wowereit mit der Messegesellschaft ausgekungelt. Fest steht, dass Berlin für die Messe erst einmal 5 Millionen Euro Steuergelder investiert …

Die von Betrugsvorwürfen der Opposition überschattete Wiederwahl des rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu am 6. Dezember ist für viele Beobachter der Beweis, dass 20 Jahre nach der Revolution im Dezember 1989 der demokratische Prozess in Rumänien noch lange nicht abgeschlossen sei bzw. sich sogar an einem Scheideweg befinde. Inwieweit diese Entwicklung in den Ereignissen von 1989 bereits angelegt war, dokumentiert ein Text der rumänischen Politikwissenschaftlerin Andreea Mascan in dem gerade erschienenen Textband "Revolution?! Farbe, Erinnerung, …

… Militärs im Weißen Haus den Befehl, mindestens 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Er wartete nicht einmal ab, bis er der amerikanischen Bevölkerung die Eskalation im Fernsehen erklärt hatte. Das unterstreicht seine verächtliche Haltung gegenüber der Opposition in der Bevölkerung gegen den Krieg und gegenüber jeglichen demokratischen Prinzipien. Schon vor der erneuten "Truppenverstärkung" hatte Obama in den ersten Wochen seiner Amtszeit 21.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan befohlen. Das bringt die Zahl der US-Truppen auf …

… verblüffend: So reden Kanzler (und die Kanzlerin) verständlich, wenn sie (1) Erfolge oder Leistungen von sich, ihrer Partei oder der eigenen Regierung darstellen, (2) sich im Einklang mit der Öffentlichen Meinung befinden (3) oder die Opposition kritisieren. Diese Motive für verständliche Sprache konnte in allen bisher gehaltenen Großen Regierungserklärungen nachgewiesen werden. Auf unverständliche Sprache treffen wir dann, wenn Kanzler und Kanzlerin Misserfolge, Probleme, Versäumnisse oder problematische Sachverhalte schildern, bzw. Themen darstellen, …

… Auch aus unserer Sicht handelt es sich um einen politischen Prozess, mit dem ein Exempel statuiert werden soll. Die russische Justiz hat erst dann auf Jukos zugegriffen, als Chodorkowski begann, den Kreml herauszufordern, indem er offen die liberale Opposition unterstützte, sich gegen die weitverbreitete Korruption wandte und den Konzern für westliche Investoren öffnete. Dagegen blieben die Oligarchen, die sich dem Kreml unterordneten, unbehelligt. Gleichzeitig sollen die Strafverfahren nachträglich die Zerschlagung des Konzerns und die Umverteilung …

… CDU und FDP in Berlin Koalitionsverhandlungen führen, sind die Bürger geteilter Meinung über die zukünftige Regierung. Das Nachrichtenportal news.de befragte seine Nutzer, welche Entwicklung sie erwarten. Mit der Abkehr von der Großen Koalition verabschiedet sich die SPD in die Opposition. Nicht wenige Wähler vermissten sozial-demokratische Bekenntnisse von der Partei. Die kommenden vier Jahre wird die SPD nutzen, um sich neu zu positionieren. Bis dahin regiert mit Schwarz-Gelb ein Bündnis, dem eher ein wirtschaftlicher, denn ein sozialer Fokus …

Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Bundestagswahl die SPD in die Opposition geschickt. Dieses Wahlergebnis ist für die SPD desaströs und eine schwere Niederlage. Das unglaubwürdig gewordene soziale Profil der SPD war wesentliche Ursache für die Wahlniederlage. Wir brauchen deshalb jetzt eine ehrliche Bilanz unserer bisherigen Partei- und Regierungspolitik. Opposition bedeutet immer Neuorientierung und Überprüfung der eigenen politischen Inhalte. Diese Überprüfung und Neuausrichtung ist Voraussetzung für die Wiedergewinnung unserer Glaubwürdigkeit …

… Voice of Tibet mitteilte. Der Prozeß gegen den 38jährigen Sangay Tashi fand um den 3. August 2009 statt, er wurde der „Aufstachelung zum Separatismus“ angeklagt. Sangay hatte am 21. Juni vergangenen Jahres, als die olympische Flamme gerade durch Lhasa getragen wurde, seine Opposition gegen die chinesische Regierung ausgedrückt *. Er trug ein Stirnband, auf dem „Free Tibet“ stand, bemalte sein Gesicht mit der tibetischen Nationalflagge und marschierte so durch die Straßen der Stadt Kardze, wobei er Flugblätter verteilte, auf denen „Lang lebe der …

CDU-Fraktion weist Kritik der Opposition an Thüringer Stiftungen zurück Stiftungen leisten in Thüringen wichtige und wirksame Beiträge zur Sozial-, Familien- und Gesundheitspolitik. Darauf haben der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, und CDU-Gesundheitsfachmann, Christian Gumprecht, hingewiesen. Die beiden Landtagsabgeordneten wiesen damit Kritik der Opposition an der gestern gegründeten Stiftung zur Förderung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Thüringen und der Stiftung FamilienSinn zurück. “Stiftungen …

… Institutionen an.“ Als Hintergrund: Bei der Kommunalwahl 2008, als freie Wählergemeinschaften in Schleswig-Holstein jede zweite Stimme in Gemeinde-, Stadt- und Kreistagen errangen, wurde die Gruppierung „Wir in Flensburg“ (WiF) mit 22,3 Prozent sogar stärkste politische Kraft und regiert die Fördestadt seitdem. In Bayern errangen die Freien Wähler vergangenes Jahr bei der Landtagswahl 10,2 Prozent und sind nun in Opposition zu CSU und FDP die drittstärkste Kraft des Freistaats. Tech: „Was im Süden Deutschlands möglich ist, das schaffen wir auch im Norden!“

… Präsidentenberater Dr. Marek Cichocki. Sicher ist: Die Transformation in Polen hat der Wende in der DDR den Weg bereitet. Wolfgang Templin, der in Berlin am Runden Tisch saß, berichtet auf der Tagung, welchen Einfluss die Vorgänge in Polen auf die Opposition in der DDR hatten. Weitere Vorträge beleuchten die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in unserem Nachbarland, die Auswirkungen der Migration sowie die Bedeutung der Zivilgesellschaft, auch in Sachen Religion und religiöse Minderheiten. Außerdem geht es um die Rolle Polens in Europa, …

Hannover. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen den heute beschlossenen Untersuchungsausschuss zur ASSE-Problematik und kritisieren gleichzeitig den Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bzw. die niedersächsischen Oppositionsparteien scharf. "Gabriel betreibt Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger in der Asse-Region. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern zeigt vor allem das polemische Wahlkampfverhalten seitens der niedersächsischen SPD. Schließlich komme Gabriel nur als Direktkandidat wieder in den Bundestag und da scheinen alle Mittel …

… Kapitals. Obwohl das Reformgesetz bereits im Dezember 2007, und aufgrund des Vetos durch den Staatspräsidenten erneut im Februar 2008, vom ungarischen Parlament angenommen wurde, ist die Durchsetzung des Gesetzes nie geschehen. In März 2008 initiierte die konservative Opposition ein Referendum gegen die Praxisgebühr, und gewann. Die Regierung wurde so gezwungen die Praxisgebühr rückgängig zu machen. Da der Regierungskoalition ein weiteres Referendum zur Frage des Einbezugs privaten Kapitals im Gesundheitssektor drohte, welches die erneute Niederlage …

… den diesjährigen Stadtratswahlkampf gut aufgestellt.“ Das NEUE FORUM Leipzig hatte sich zur Beschlussfassung über das Kommunalwahlprogramm und zur Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtratswahl im historischen Nikolai-Gemeindesaal getroffen. Für einige der Mitglieder, die schon zur DDR-Opposition gehörten, ein Ort, der mit persönlichen Erinnerungen verbunden ist. In den Pausen kam das Gespräch manchmal auf vergangene Zeiten. Ulla Bernhof erinnerte sich an die Schwierigkeiten, als sie vor fast 20 Jahren beim damaligen VEB Takraf Unterschriften …

… Yunus. Im Nachwort schreibt der promovierte Philosoph: „Der Weg vom Traum zum Bewusstsein ist steinig. Und vom Bewusstsein zur Tat noch mehr. Da müssen Menschen zusammenkommen, da muss Gegenwehr organisiert werden. Vermutlich brauchen wir noch einmal so etwas wie eine Außerparlamentarische Opposition. Nur breiter und kräftiger. Und wenn die so weit ist, dann kann es heißen „Tschüss, ihr da oben.“ Wege sind denkbar, machbar. Man muss sie nur gehen, damit sie entstehen“. Tschüss, ihr da oben Vom baldigen Ende des Kapitalismus Westend Verlag im Piper …

… den Willen der betroffenen Kommunen weitestgehend ignoriert bzw. sich gar nicht erst die Mühe gemacht, diese umfassend zu erforschen. Die nachhaltig negativen Auswirkungen auf das Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement wollte man nicht sehen. Bei der Verkürzung der Mitwirkungsmöglichkeiten der parlamentarischen Opposition wurden rechtliche Grauzonen maximal ausgenutzt. Das offenbart ein Demokratieverständnis wie man es nach fast zwei Jahrzehnten, die das Grundgesetz inzwischen auch in Sachsen-Anhalt gilt, eigentlich nicht mehr antreffen dürfte.

… hinsichtlich der von Diktator Stalin absichtlich verursachten Hungerkatastrophe in der Ukraine und gegen Russlands Invasion in Georgien auf. Hier handelt es sich um den Einsatz der Vergeltungspsychiatrie nicht nur gegen einen einfachen Oppositionellen, sondern direkt gegen einen Internetdissidenten", erklärte Olga Kurnosowa, Vorsitzende der St. Petersburger Filiale der oppositionellen Vereinigten Bürgerfront (OGF), deren aktives Mitglied Tscharuschew war. Tscharuschews Internetforum für Galina Starowojtowa Tscharuschew ist Gründer populärer russischer …

… dämmert dahin und scheint sich über nichts mehr aufzuregen. Ganz egal, wie deutlich die Katastrophe am Arbeitsmarkt ist. Die Schönredner gewinnen immer die Oberhand." Wer eine Regierung für ihre schlechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik abstrafen wollte, hat früher die Opposition gewählt. Heute existiert dieses Ventil für viele nicht mehr, weil es keine Opposition in Deutschland mehr gibt. Frage: Wieso? Es gibt doch ein Opposition? Bühner: Wo denn? Nein. Ein klares Nein. Eine echte Opposition in Deutschland kann doch nur nationalkonservativ …

… Bundesregierung, einen Strategiewechsel ihrer Afghanistanpolitik einzuleiten. Deutschland müsse gemeinsam mit europäischen Regierungen, islamischen und blockfreien Ländern, Gespräche für einen neuen Friedensprozess vorantreiben. Beteiligt werden sollten die unterschiedlichen Gruppierungen der afghanischen Opposition einschließlich der Taliban und die afghanische Regierung. Realistisch seien heutzutage die Kräfte, die eingestehen, dass die militärische Aufstandsbekämpfung der NATO gescheitert ist. Der Friedensprozess brauche daher einen konkreten militärischen …

… finanziell zu unterstützen. Es werde untersucht, wie die Familien sich im System der Familienförderung bewegen. Eine große Mehrheit ist nach seinem ersten Eindruck mit den durch die Familienoffensive gesetzten Rahmenbedingungen zufrieden. "Die wesentlichen von der Opposition gegen dieses familienpolitische Paket vorgebrachten Argumente finden in der soliden Studie keine Stütze", sagte der Sozialpolitiker. Handlungsbedarf sieht die CDU-Fraktion laut Panse bei den Betreuungsrelationen für Kinder bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr in Kitas. Die …

… GemeinderätInnen Michael Moos, Hendrijk Guzzoni und Ulrike Schubert bildet die LINKE LISTE - Solidarische Stadt seit 2004 einen Schwerpunkt der sechs-köpfigen Fraktion der Unabhängigen Listen (UL) im Freiburger Gemeinderat. Die Mitglieder und UnterstützerInnen der LINKEN LISTE - Solidarische Stadt setzen sich als realistisches Wahlziel für 2009: Ein zweistelliges Ergebnis für die LINKE LISTE - Solidarische Stadt und damit eine wesentliche Stärkung der Opposition im Freiburger Gemeinderat gegen den Kurs von OB Dr. Salomon und Bürgermeister Neideck.

… zugelegt. Gegenüber der Bewertung im Sommer letzten Jahres, als die Bundesregierung noch die Durchschnittsnote „3,8“ erhielt, hat sie sich um eine knappe viertel Note verbessert. Dem Krisenmanagement der Bundesregierung gaben die Selbständigen allerdings nur die Note „3,9“. Auch die Opposition im Bundestag, bestehend aus FDP, LINKE und Grünen konnte sich leicht verbessern, schneidet aber mit einer die Durchschnittsnote „4,1“ weiterhin schlechter ab als die Regierung. „Kaum ein Schüler würde mit so einem Zeugnis stolz nach Hause kommen“, bewertet …

… vorliegt. Das hat der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Michael Panse, nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familie und Gesundheit erklärt. Das Gutachten werde voraussichtlich in den nächsten Tagen zugeleitet. Panse wies damit zugleich Behauptungen der Oppositionsfraktionen zurück, die CDU-Fraktion blockiere die Diskussion über das Thema. Der CDU-Sozialexperte wörtlich: "Die CDU-Fraktion hat von Anfang an gesagt, dass das Familienfördergesetz evaluiert wird. Wenn das dazu in Auftrag gegebene Gutachten vorliegt, ist dafür der …

Trotz des harten Vorgehens der Behörden gegen die Opposition protestieren tibetische Bewohner der chinesischen Provinz Sichuan immer wieder gegen die chinesische Vorherrschaft, wird von Radio Free Asia gemeldet. Kathmandu - Quellen in der Region zufolge kommt es in den tibetischen Siedlungsgebieten von Sichuan immer noch gelegentlich zu sporadischen Protesten gegen die chinesische Herrschaft, obwohl die Regierung nach dem massiven antichinesischen Aufbegehren von vor fast einem Jahr jeglichen Dissens erbarmungslos im Keime erstickt. Am 5. Januar …

… alles finanziert von Steuergeldern, und braucht immer mehr Geld von uns. So kann das nicht weitergehen ... Da helfen keine kleinen Korrekturen mehr, da muss einiges grundsätzlich anders werden. Wir brauchen eine komplette Erneuerung, die Regierung bringt nichts Großes zustande, die Opposition schläft, und der Wähler bekommt keine wirklichen Alternativen geboten. Die Grünen sind ebenfalls längst eine etablierte Gruppierung geworden. Nur an den extremen Rändern rechts und links regt sich etwas, und ich sage Ihnen: Das ist nicht gut! Deutschland muss …

… könne es in Belarus keine Diktatur geben, allein schon aus dem Grund, dass das Land keine Ressourcen und keine Möglichkeiten habe, jemandem etwas diktieren zu können. Seiner Auffassung nach, hätten die letzten Parlamentswahlen den Europäern gezeigt, dass die belarussische Opposition nicht imstande sei, eine nennenswerte Rolle im politischen Leben des Landes zu spielen. Indem der Staatspräsident auf die Wirtschaftsreformen einging, hob er besonders hervor, dass der Staat gewisse ökonomische Hebel behalten und diese auch unter den Bedingungen der …

… die Dinge zukünftig geregelt werden. Die Sicherung transparenter Entscheidungen hat zentrale Bedeutung. Allein das Thema „Geschäftsethik“ hat eine neue Belebung erfahren. Die Vermengung von Regierungsamt und privaten wirtschaftlichen Interessen bedarf der Revision. Auch die Opposition wird erkennen müssen, dass ihre Forderung, selbst passive Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen als unvereinbar mit dem politischen Amt ächten zu müssen“, nicht vertretbar und unpraktikabel ist. Ausblick & forecast Die Lage in Thailand wird sich wieder beruhigen …

Der Autor, Wolfgang Welsch, analysiert den Widerstand in und außerhalb der DDR, hinterfragt kritisch die These einer DDR-Opposition, beschreibt das gegenwärtige Geschichtsbild, skizziert die Repression des MfS, die Haftbedingungen politischer Häftlinge, vergleicht NS- und SED-Verfolgung und geht über das hinaus, was an Forschung hierzu bis heute ermittelt wurde. Und das liest sich wie eine Aneinanderreihung unglaublicher Staatsverbrechen. Aus einer Fülle von Quellen und Fakten wird die Bedeutung und zugleich Verdrängung des Widerstands gegen die …

… können. Schon der Titel ist Programm. Die Gründe, diesen außergewöhnlichen Polit-Guide zu lesen, fasst bereits der Buchumschlag kurz, prägnant und verständlich zusammen: -- WEIL Du diesmal kein Handtuch benötigst, um Dich im Universum der Politik fortzubewegen -- WEIL die außerparlamentarische Opposition gegen Klingonen wenig bewirkt und Du als Scotty die Geschwindigkeit kontrollierst -- WEIL Du den Leitspruch "Wer nichts macht, hat auch keine" im Universum verbreiten willst -- WEIL Du Deine Freunde in eine neue wunderbare Welt der Politik führen …

Panse fordert die Oppositionsfraktionen zu einer sachlichen Debatte über die Kitas auf “Vorläufige und mit vielen Vorbehalten versehene Empfehlungen reichen nicht aus, um die Zukunft der Kindertagesstätten seriös zu diskutieren.” Mit diesen Worten hat der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Panse, Forderungen der Oppositionsfraktionen zurückgewiesen, das Kindertagesstättengesetz des Landes umgehend zu ändern. Dafür gebe es auch nach der heutigen Debatte im Sozialausschuss des Landtags zu einem Zwischenbericht des Jenaer Sozialwissenschaftlers …

… die Verfahren als zu einschränkend und verweist auf die Transparenz der Bieter- und Bewilligungsverfahren sowie die nachhaltige Kontrolle. Inwieweit die Ankündigung zu einer raschen Umsetzung beiträgt, bleibt aufgrund der innenpolitischen Lage abzuwarten. Obwohl auch die machtvolle Opposition im Land keine grundsätzlichen Einwendungen gegen die vorhandene und vor allem notwendige Planung und Umsetzung der Megaverkehrsprojekte hat, befürchtet sie auf dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Regierung das genaue Gegenteil dessen, was diese vorgibt: …

… Oktober 2008) – Der inhaftierte kubanische Journalist José Daniel Ferrer García befindet sich seit dem 21. Oktober im Hungerstreik, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Er solidarisiert sich damit mit anderen Gewissensgefangenen sowie Oppositionellen, die seit Wochen Nahrung verweigern als Zeichen ihres Protestes gegen die Repressalien der kubanischen Regierung und Haftbedingungen. Mindestens acht Oppositionelle befinden sich seit September im Hungerstreik. Vor 23 Tagen begann der politische Gefangene Julián Antonio …

… Flughafens Tempelhof ist eine historische Schande für Berlin und ganz Deutschland. Klaus Wowereits VIP-Jubelfeier beleidigt die Bürger Berlins Das Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de fordert die zur Abschiedsgala geladenen Gäste, insbesondere die Vertreter der Aliierten, die Politiker der Opposition, der Wirtschaft und die Mitarbeiter auf, der Veranstaltung fernzubleiben. Setzen Sie sich stattdessen mit uns zusammen für den Erhalt des Flughafens ein und besuchen Sie unsere Protestveranstaltung und Lichterkette am Platz der Luftbrücke. Freiheit …

… Was ist daran wahr? Bühner: Nein, es waren nur vereinzelt einige Bemerkungen in zwei Foren im Internet zu lesen. Diejenigen die diese Einträge geschrieben haben, haben möglicherweise nicht alles richtig gelesen oder verstanden. Ich habe nur deutlich gemacht, dass wir keine Opposition in Deutschland haben, weil dies nur eine national, konservativ ausgerichtete Partei sein kann, die in unserem Land aber keine echte Chance hat sich zu etablieren. Ich habe mich immer, und insbesondere in diesem besagten Interview, unmißverständlich zu einem breiten …

… Was ist daran wahr? Bühner: Nein, es waren nur vereinzelt einige Bemerkungen in zwei Foren im Internet zu lesen. Diejenigen die diese Einträge geschrieben haben, haben möglicherweise nicht alles richtig gelesen oder verstanden. Ich habe nur deutlich gemacht, dass wir keine Opposition in Deutschland haben, weil dies nur eine national, konservativ ausgerichtete Partei sein kann, die in unserem Land aber keine echte Chance hat sich zu etablieren. Ich habe mich immer, und insbesondere in diesem besagten Interview, unmißverständlich zu einem breiten …

… alle Regionen Asiens, die der Transformation aus einer Agrargesellschaft mit feudalen Gesellschaftsstrukturen hin zur Moderne unterliegen. Man stelle sich einmal vor: "Über Wochen wird das Bundeskanzleramt von friedlich demonstrierenden Bürgern Berlins besetzt, bezogen, zur Festung der Opposition gegen die Regierungspartei ausgebaut, die Regierung immer wieder erfolgreich herausgefordert und kein wirklicher Bürgerkrieg bricht aus?" Natürlich hinken das Beispiel und der Vergleich. Aber bezogen auf einen Staat wie Thailand ist die Reaktion derer, die …

… Eltern schwerbehinderter Kinder, Sonderpädagogische Förderzentren sowie Regelschulen. Es wird uns in naher Zukunft gelingen noch mehr Eltern zu finden, die bereit sind an die Öffentlichkeit zu gehen. Die Behindertenbeauftragten sind informiert, die Medien werden berichten, die Opposition ist eingeschaltet, ein Brief an den Bundespräsidenten folgt, um hier nur einiges anzureißen. Durch die fehlenden Schulhelfer bzw. den dramatisch gekürzten Stundenumfang dieser, sind schwer behinderte Kinder nicht mehr adäquat zu beschulen, das Recht auf Bildung …

… Rechenspiele lediglich dazu bei, Not und Elend der Erwerbslosen weiter zu verschärfen. Das von den Wissenschaftlern beredt zitierte „Bedürfnis nach Arbeit und Anerkennung“ kann nicht durch immer mehr Druck auf die Erwerbslosen und faktischen Arbeitszwang befriedigt werden. In Opposition zu dieser Logik des Sozialabbaus fordert das Netzwerk Grundeinkommen genau das Gegenteil: den individuellen Rechtsanspruch auf ein Einkommen für alle, das tatsächlich eine menschenwürdige Existenz sichert und die aktive Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht – ohne …

… „Die SPD würde damit ein Stück Gestaltungsfreiheit beseitigen und einem Teil der Familien schon aus finanziellen Gründen eine Betreuungsform aufzwingen. Das werden wir zu verhindern wissen“, sagte der Sozialpolitiker. Abschießend erinnerte er an die Verfassung des Freistaats Thüringen. Dort heißt es in Art. 17: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für andere sorgt, verdient Förderung und Entlastung“. Panse forderte die Opposition auf, diesen Grundsatz endlich zu beherzigen und ihre Versuche zur Bevormundung der Eltern einzustellen.

… beunruhigen die Leser der bekannt unausgereiften Medien, sie ärgern diejenigen, die auf geordnete politische Rahmenbedingungen angewiesen sind, um ihre Projekte voranzubringen. Es gibt aber auch Stimmen verhaltener Freude über die Nachhaltigkeit der städtischen Opposition, deren Grundbedürfnisse und Perspektiven andere sind als die einer eher archaisch lebenden Landbevölkerung mit etwas größerem Beeinflussungspotenzial. Der zunehmende Widerspruch zwischen Metropolenregionen mit eher internationalem Standard einerseits und dem Land andererseits, auf …

… Bund geplante Zentrum für Telekommunikationsüberwachung in der Domstadt und sieht eine weitergehende Aushebelung des im Grundgesetz festgeschriebenen Gebots der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten. Das in Köln befindliche Bundesverwaltungsamt steht nicht nur in der parlamentarischen Opposition und bei Datenschützern im ganzen Lande in der Kritik. Auch der Bezirksverband Köln der Piratenpartei blickt mit großer Besorgnis auf die geplante Zentrale zur Telekommunikationsüberwachung, die nach dem Willen des Bundesinnenministers Dr. Wolfgang …

… aller anderen Parteien nötig, die Franz Maget mit Blick auf DIE LINKE kategorisch ausschloss. Im Gegensatz zur SPD erwartet die linke Wählerschaft aber von ihrer Partei, dass sie keine faulen Kompromisse eingeht um an Regierungsposten zu kommen. Der Auftrag unserer Wähler heißt Opposition, ob der Demokratie- und Sozialraub nun von einer CSU- oder SPD-geführten Regierung betrieben wird. Die Position der LINKEN wird in allen entscheidenden Fragen von der Mehrheit des Volkes geteilt, ob das nun Hartz IV oder Afghanistan betrifft, ob es um Transrapid …

… Russland seit 2004 in Deutschland lebt. Die deutschen Medien sind u. a. durch den Russland-Experten des ZDF, Dirk Sager, und den Moskau-Korrespondent der ARD, Thomas Roth, vertreten. Wie demokratisch es in der Wirtschaft, der Justiz, beim Militär, hinsichtlich der Opposition, NGOs und der Kirche zugeht, soll auf der Konferenz ebenfalls erörtert werden. Auch für diese Aspekte gibt es Gesprächsrunden mit exponierten Persönlichkeiten. Ihre Teilnahme zugesagt haben der Philosoph Michail Ryklin und die Historikerin Irina Scherbakowa, die der Vereinigung …

… Unbekannten angegriffen, die ihm seinen Reisepass aus der Hand rissen. Schon Tage zuvor drohten Polizisten von seinen Kunden an, sein Geschäft zu zerstören. Die Juristin Bui Kim Thanh, die sich für die Opfer der Landenteignung einsetzt und Mitglied der oppositionellen Demokratischen Partei Vietnams ist, wurde am 1. Juli zum dritten Mal mit Gewalt in eine Psychiatrie von Ho-Chi-Minh-Stadt eingewiesen. Zwei Wochen davor war sie aus derselben Klinik entlassen worden, angeblich infolge eines sogenannten ‚Kuhhandels’, den der vietnamesische Premierminister …

… und die Sabotage der Olympiade zu unterstützen. Wir erklärten mit den deutlichsten Worten, die uns möglich waren, daß niemand uns dazu anzuhalten brauche, weil nämlich Seine Heiligkeit und der tibetische Kampf gerade wegen ihrer konsequenten Ablehnung und ihrer Opposition gegen solche Gewaltakte weltweit anerkannt seien und allgemeine Wertschätzung genössen. Während der Tibetische Jugendkongreß den Ansatz des Mittleren Weges Seiner Heiligkeit des Dalai Lama ablehnt und für Unabhängigkeit für Tibet eintritt, wiesen wir den Versuch der chinesischen …