(openPR) Verschärfung des Kriegs in Afghanistan
Am Sonntag erteilte Präsident Barack Obama bei einem Treffen mit führenden Militärs im Weißen Haus den Befehl, mindestens 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken. Er wartete nicht einmal ab, bis er der amerikanischen Bevölkerung die Eskalation im Fernsehen erklärt hatte. Das unterstreicht seine verächtliche Haltung gegenüber der Opposition in der Bevölkerung gegen den Krieg und gegenüber jeglichen demokratischen Prinzipien.
Schon vor der erneuten "Truppenverstärkung" hatte Obama in den ersten Wochen seiner Amtszeit 21.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan befohlen. Das bringt die Zahl der US-Truppen auf insgesamt 100.000, so viele, wie noch nie seit der Invasion vor acht Jahren.
Die Ausweitung der amerikanischen Gewalt in Afghanistan und die noch direktere militärische Einbeziehung Pakistans stehen im Gegensatz zur öffentlichen Meinung in den beiden Ländern, wo die Opposition gegen militärische Operationen der USA allgegenwärtig ist. Auch in den USA selbst ist eine Mehrheit der Bevölkerung Umfragen zufolge gegen den Krieg.
Die Mißachtung des Willens der Bevölkerung in der Wirtschafts- und Kriegspolitik und in der Frage demokratischer Rechte, den die Regierung Obama an den Tag legt, ist die nahtlose Fortsetzung der grundlegenden Züge und Methoden der Bush-Regierung, die von den Wählern zurückgewiesen wurde, als sie für Obama stimmten, weil er behauptet hatte, der Kandidat des "Wandels" zu sein.
Es ist äußerst bezeichnend, daß Obama, dem Beispiel seines Vorgängers folgend, die amerikanische Militärakademie West Point als Ort für seine landesweit ausgestrahlte Fernsehrede ausgewählt hat. Er spricht weder als der zivile Präsident aus dem Oval Office, was die traditionelle Weise ist, wichtige politische Erklärungen des Präsidenten unter das Volk zu bringen, noch spricht er vor den gewählten Abgeordneten im Kongreß.
Statt dessen spricht er vor dem Offizierscorps, das seine Befehle ausführen muß. Er wird als Oberkommandierender in militärischer Funktion vor einem zwangsverpflichteten Publikum sprechen, und die Politik zu Afghanistan und Pakistan erläutern, die von der Militärführung ausgearbeitet wurde.
Obamas Entscheidung für die Militärakademie zeigt, daß er sich in erster Linie an das Militär wendet. Je deutlicher die Regierung eine rechte Politik vertritt - ob die Rettung der Banken, Angriff auf demokratische Rechte oder die Ausweitung des Kriegs - umso mehr versucht sie sich dabei auf das Militär und die Sicherheitsapparate zu stützen.
Die immer offenere und mächtigere Rolle des Militärs im politischen Leben der USA hat einen Punkt erreicht, an dem die demokratischen Kulissen nahezu irrelevant geworden sind. Obama signalisiert, daß das Militär eine eigene, unabhängige Interessengruppe ist, losgelöst von der Bevölkerung, deren Unterstützung erreicht werden muß, gleich, was die Bevölkerung darüber denkt.
Diese Verschiebung in den Beziehungen zwischen dem zivilen und dem militärischen Bereich ist seit langem im Gang. Aber in den letzten Jahren hat das Gewicht des Militärs in politischen Fragen beispiellose Ausmaße angenommen. Es ist schon ein halbes Jahrhundert vergangen, seit Präsident Eisenhower in seiner Abschiedsrede vor der wachsenden Macht des "militärisch-industriellen-Komplexes" warnte.
Zwischenzeitlich ist der amerikanische Militarismus geradezu explodiert. Er ist immer virulenter geworden, weil die amerikanische herrschende Klasse den Niedergang ihrer globalen ökonomischen Position durch den Einsatz ihrer militärischen Überlegenheit wettzumachen sucht. Die Unterhöhlung der in der Verfassung festgeschriebenen Unterordnung des Militärs unter die zivile Macht ist eines der Kennzeichen des Zerfalls der amerikanischen Demokratie.
Es wäre zum Beispiel noch unvorstellbar gewesen, daß John. F. Kennedy seine Ansprache an die Nation zur Kuba-Krise vor einem militärischen Publikum gehalten hätte. Der US-Imperialismus mußte sich damals, zumindest für die Öffentlichkeit, noch an die verfassungsmäßige Norm der Unterordnung des Militärs unter die zivile Macht halten.
Das Weiße Haus kalkuliert zweifellos damit, daß eine Rede des Oberkommandierenden vor einem freundlich gestimmten Publikum, von allem möglichen militärischen Zierat umgeben und flankiert von hohen Militärs, den Patriotismus anheizt und die Gegner des Kriegs einschüchtert.
Nicht einmal ein Jahr nach seiner Amtsübernahme äfft der Kandidat des "Wandels" seinen Vorgänger nach, der seine wichtigeren politischen Reden fast alle vor Militärs und Mitgliedern der Sicherheitsdienste hielt.
Obama hat praktisch die Position Bushs übernommen, der im Juli 2007 auf einer Pressekonferenz erklärt hatte, daß er angesichts des unpopulären Kriegs im Irak mehrere Bevölkerungsgruppen berücksichtigen müsse. Damit reduzierte er die amerikanische Bevölkerung auf eine Gruppierung unter mehreren, von denen die wichtigsten die Militärs und ihre Familien waren.
Dana Milbank von der Washington Post weist in seiner Kolumne heute darauf hin, daß Obama sich in der Öffentlichkeit zunehmend mit dem Militär gemein macht. Er schreibt: "In seiner noch jungen Präsidentschaft hat der Nobelpreisträger schon vor Truppen auf der Luftwaffenbasis Osan in Südkorea, auf dem Luftwaffenstützpunkt Elmendorf in Alaska, auf dem Luftstützpunkt Jacksonville in Florida, vor der Marineakademie in Annapolis und auf der Luftwaffenbasis Nellis in Nevada gesprochen. (Aus anderen Gründen hat er außerdem bei der Gedenkveranstaltung für die Toten des Amoklaufs von Fort Hood gesprochen und die sterblichen Überreste von Soldaten aus dem Ausland auf der Dover Air Base willkommen geheißen.) Der Vizepräsident und die First Lady haben darüber hinaus bei sechs anderen militärischen Einrichtungen vorbeigeschaut.
Ansprachen von Präsidenten vor uniformierten Militärs waren vor Bush relativ selten. Eine von der George Mason Universität erstellte Liste besagt, daß etliche Präsidenten in den vergangenen Jahren manchmal nur einmal vor militärischen Gruppen sprachen (Bill Clinton 1993, Richard Nixon 1969), oder zweimal (Gerald Ford 1974) oder gar nicht (Ronald Reagan 1985). Bush hielt viel mehr’ solcher Reden, dreizehn allein 2005.
Die Inflation begann 2002, als Bush nach West Point ging und am 1. Juni in einer Rede an die Kadetten die Doktrin des präventiven Kriegs erläuterte... Aber von den Truppen wird erwartet, loyal zu sein, und wenn ihr Oberkommandierender spricht, ob er Bush oder Obama heißt, dann salutieren sie. Oder sie applaudieren. Oder rufen Hurra’. Am Dienstag abend wird der ganze militärische Prunk das Gefühl auf der Linken nur weiter verstärken, daß Obama doch nicht der Mann ist, für den sei ihn gehalten hat."
Die Militarisierung des politischen Lebens in Amerika ist untrennbar mit der imperialistischen Politik endloser Kolonialkriege verbunden, die sich letztlich gegen größere Mächte wie Rußland und China richten. Obama setzt diesen Kurs fort und verschärft ihn.
Von B.G.
