Pressemitteilungen zu Opposition

… André Martens, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. Immerhin hat die CDU den grundsätzlichen Handlungsbedarf bereits in der letzten Legislaturperiode akzeptiert und eine Reduktion auf 25% vorgeschlagen. Dies wurde damals von Rot-Grün abgelehnt, da es der Opposition nicht weit genug ging. „Es bleibt zu hoffen, dass die CDU hier mehr Verantwortungsbewusstsein zeigt“, so Martens. Die Piraten stehen für den Einsatz von neuen und direkteren Demokratiekonzepten, wie Bürgerhaushalten, Volksabstimmungen oder Online-Beteiligungsmöglichkeiten.

… ernstlich um die Freilassung aller politischen Gefangenen, die in den chinesischen Haftanstalten dahinsiechen, bemühen. RFA fügt hinzu: Im chinesischen Justizsystem werden ethnische Minderheiten regelmäßig diskriminiert. In diesem System wird jede Form der Opposition oder Beschwerde von Tibetern und anderen Minderheiten von der herrschenden kommunistischen Partei mit heftiger Gewalt beantwortet. Den in Tibet stationierten chinesischen Sicherheitskräften werden bei ihrer Ausbildung absichtlich rassistische Ideen eingetrichtert, sagte Tenzin Tethong, …

… die Wähler von der Politik der Mutterpartei CDU zu überzeugen, betont Schreiber: „Die neue politische Kons-tellation birgt für die JU neue Herausforderungen, in denen die Junge Union auch ihr Profil als kritische und konstruktive Opposition schärften kann“, betont Schreiber. Als Gastredner konnte die Junge Union den CDU-Kreisvorsitzenden und Bundestagsab-geordneten Gunther Krichbaum, den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Mühlacker Ge-meinderat im Kreistag Günter Bächle, den Vorsitzenden der Pforzheimer Gemeinderats-fraktion Florentin Goldmann sowie …

CDU-Hamburg unreformierbar Hamburg (6. Juni 2011) - Hoffnungen, die CDU in Hamburg könnte sich nach dem desaströsen Ende der Beust-Ära in der Opposition erneuern, dürften jetzt zerschlagen sein. Bei einer Urabstimmung wählte die Basis der Elb-Union den 44-jährigen Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg aus Altona zum neuen Landesvorsitzenden. Damit kommt ein glühender Verfechter der abgewählten schwarzgrünen Schulreform ans Ruder, die mit ursächlich für den desaströsen Niedergang der hanseatischen CDU gewesen ist. "Unser Projekt einer neuen bürgerlichen …

… auszugleichen; die französische Justiz muss die Hauptverantwortlichen für die irreparablen Schäden des Angriffs vom 17. Juni vor Gericht stellen. Der größte Schaden aus diesem Prozess war, dass die Lebensdauer des iranischen Mullah-Regimes durch die Unterdrückung seiner Haupt-Opposition verlängert wurde. Wenn fiktive Anschuldigungen, die Aufnahme in Terror-Listen sowie die Blockade des Iranischen Widerstandes durch die westlichen Staaten nicht im Weg gestanden hätten, würde das iranische Mullah-Regime heute nicht mehr existieren; das iranische Volk hätte …

… nun im Stadtrat beschlossenen Maßnahme von der Sanierung ausgeschlossen. Dort müssen die Bürgerinnen und Bürger nun weiterhin stolpern.“ CDU/FDP haben SPD und Grüne unter Druck gesetzt. Tomás M. Santillan ist enttäuscht: „Die Betonfraktion hat sich durchgesetzt. Die anderen Oppositionsparteien sind weit zurückgerudert. Noch vor wenigen Tagen beschuldigte die CDU die oppositionellen Parteien damit, dass sie die Regionale2010 mit der Forderung nach Naturstein „an die Wand fahren“ würden. Dieser Druck und gezielten Desinformationen haben gewirkt und …

… Freitag, die Anerkennung des legitimen „Rechts auf Widerstand gegen die Diktatur“. Die Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates des Iran (NWRI), Frau Maryam Rajavi gehört zu jenen, deren Belastung am Mittwoch fallen gelassen wurde. Der NWRI ist ein Bündnis iranischer Oppositionsgruppen; die wichtigste von ihnen ist die „Organisation der Volksmojahedin des Iran (PMOI)“. „Die Justizbeamten erkennen an, dass das Handeln der iranischen Opposition vom legitimen Recht auf Widerstand gegen die Diktatur gedeckt wird,“ sagte Anwalt William Bourdon in …

… können. Die alten Allianzen des Westens, die ja teilweise auch mit den Diktatoren(!) gebildet wurden, bedürfen einer Neuorientierung. Es ist nicht auszuschließen, dass die arabische Welt die Rolle der ehemaligen sozialistischen Länder übernimmt und sich damit eine dualistische Opposition zur westlichen Welt neu aufbauen wird. Es ist schon heute zu bedenken, ja sogar zu befürchten, dass die neuen Verbrüderungsstrategien und das Wir-Gefühl der arabischen Völker, dass gleichzeitig zu einer Einschmelzung der Individualität führt, eine Verstärkung des …

… drücken. Das Ergebnis dieser Verantwortungslosigkeit: Die männliche Jugendarbeitslosigkeit ist mittlerweile um über 60% höher als die weibliche. Dass die CDU mit ihrem Vorstoß zur Jungenförderung deshalb viele aus dem Tiefschlaf aufschreckt und insbesondere auch im Bildungsbereich bei der Opposition auf wenig Unterstützung stoßen würde, war nicht überraschend. Der geschlechterpolitische Horizont der Grünen, der SPD und der Linken reicht auch heute noch leider nur bis zur Frauenquote. Und jeder Junge, der im Bildungssystem scheitert oder der arbeitslos …

… will sie für einen neuen Weg der Zusammenarbeit aller Mandatsträger werben, ohne eine feste Koalition anzustreben. Ziel sei eine nach allen Seiten offene Kooperation aller Fraktionen. Esser: „Wenn unser Angebot angenommen wird, wird es in der Weilroder Gemeindevertretung keine Opposition im klassischen Sinne mehr geben.“ Unter anderem soll diese Kooperation dazu führen, dass sich jede Fraktion jeweils eine individuelle Mehrheit für ihre Anträge suchen muss – das wiederum bedeute, „dass sich mit hoher Sicherheit die Qualität der Anträge steigern …

Da sagt man immer, dass hier in Österreich die Parteien miteinander nicht reden könnten und wenn man auf Bundesebene schaut, so stimmt dies auch. Die sich als Grossparteien bezeichnen, verweigern das Gespräch mit der Opposition und umgekehrt. Schaut man allerdings in den Bereich der Kleinpartein, so findet man eine ganze Reihe von Parteien, die gemeinsam arbeiten, gemeinsam nach Lösungen suchen und gemeinsam im Frieden existieren. DEMOKRATISCHE BESTREBUNGEN IN ÖSTERREICH Ausgehend von Pomarolis "Neutrales Freies Österreich", der es als Erstes …

… Tierrechte fordert die Parlamentarier auf, allen Anträgen zuzustimmen. Es gelte, endlich dem Staatsziel Tierschutz des Grundgesetzes umfassend Rechnung zu tragen und Tierschutz nicht wieder der Parteiraison unterzuordnen. Denn erfahrungsgemäß würden Anträge der Opposition von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Mit dem Haltungsverbot für Wildtiere in Zirkusbetrieben beschäftigt sich heute vorab der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte erinnert, dass der Bundesrat …

- Afrika-Beauftragter verteidigt Stimmenthaltung im Sicherheitsrat - - Unions-Fraktionsvize Vaatz zeigt Skepsis gegenüber libyscher Opposition - Berlin, 22. März – Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat Kritik an der deutschen Enthaltung bei der Abstimmung im Weltsicherheitsrat über eine Flugverbotszone in Libyen zurückgewiesen. „Mich wundert, wie schnell alle für eine Flugverbotszone waren, ohne darüber nachzudenken, dass dies natürlich auch Kampfeinsätze bedeutet“, sagt Nooke in einem am Dienstag vorab veröffentlichten …

… ohnehin auf einen bestimmten Zeitraum beschränkt. Zweck des Aufenthaltes können zum Beispiel Arbeit, Ausbildung oder humanitärer Einsatz sein. Lediglich der Nachweis von Sprachkenntnissen ist bisher keine Voraussetzung für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Die Regierung schreibt sich die Erhöhung der Integrationsmaßnahmen auf ihre Fahnen. Viele Politiker der Opposition und Vertreter von Ausländerkollektiven sehen darin jedoch keine Verbesserung. Weitere Informationen: http://www.news.de/politik/855140829/wilde-polemik-ums-auslaenderrecht/1/

… Ursula von der Leyen: Das neue Gesetz hält einer Überprüfung stand - Berlin, 26. Februar - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat Zweifel des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) an der Verfassungsmäßigkeit der neuen Hartz IV-Sätze zurückgewiesen. „Die Opposition hat acht Wochen jeden Cent des Regelsatzes auf den Prüfstand gestellt – und uns keinen Fehler nachweisen können, obwohl sämtliches Datenmaterial auf dem Tisch lag. Von daher bin ich zuversichtlich, dass wir jetzt ein verfassungskonformes Gesetz haben“, …

… und Bundesrat beschlossen. Neben einer Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Erwachsene um fünf Euro im Jahr 2011 und einer weiteren Erhöhung um drei Euro ab 2012 wurde ein Bildungspaket für Kinder berücksichtigt. Nach zähen Vorverhandlungen konnte sich die „Schwarz-Gelbe“ Koalition mit der Opposition auf einen Kompromiss in der Hartz-IV-Debatte einigen. Eine Schrittweise Erhöhung des Regelsatzes auf monatlich 364 Euro, die rückwirkend für das Jahr 2011 gezahlt wird und im Jahr 2012 ein weiteres Mal um drei Euro auf insgesamt 367 Euro angehoben …

(Hochtaunus) Die Jungen Liberalen (JuLis) Hochtaunus kritisieren das Verhalten der SPD bei den Gesprächen zu einer verfassungskonformen Neuberechnung und Anpassung der Hartz IV-Regelsätze. Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen zwischen Bundesregierung und Opposition werde sich gerade vor Ort in den Kommunen äußerst negativ auswirken. JuLi-Kreisvorsitzender, Benedikt Kirstein, warf SPD und Grünen in den bisherigen Gesprächen eine „verantwortungslose Blockade“ zu Lasten der Städte und Gemeinden im Hochtaunuskreis vor: „Die Engstirnigkeit von …

… 04.02.2011) Wenn am kommenden Sonntag der Vermittlungsausschuss über die neuen Hartz IV-Regelsätze verhandelt, steht mit der Zeitarbeit ein Arbeitsmarktinstrument auf dem Spiel, das in den letzten Jahren zu den erfolgreichsten gehörte. "Was momentan zwischen Regierung und Opposition in Sachen Zeitarbeit verhandelt wird, kann fatale Folgen nicht nur für die Branche selbst, sondern für den gesamten Arbeitsmarkt und die Wirtschaft haben", sagte Thomas Hetz, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Mittelständischer Personaldienstleister (AMP), am 4. …

… Krieg weltweit für Proteste. Plötzlich war nichts mehr so wie zuvor. Sowohl in West- wie in Ostdeutschland stellte die junge Generation die bis dato sehr autoritäre Politik der Adenauer- oder Ulbrich-Regierungen in Frage. Studentenproteste, die Bildung der Außerparlamentarischen Opposition (APO) und der terroristischen Gruppierung RAF um Andreas Baader und Gudrun Ensslin waren vor allem in Westdeutschland die Folge. Keine Frage, die 60er Jahre veränderten die Politik maßgeblich. Die Folgen sind bis heute spürbar. Ohne die damaligen Veränderungen …

… Wäshrungsprobleme! Leider sind unsere Politiker von dieser Lösung noch genauso weit entfernt wie die Journalisten des Spiegel. Letztere meinen doch tatsächlich, die „rosige Welt“ – eine Welt voller Freude, Mut und Zuversicht – sei „die Welt von Angela Merkel“. Eine Welt, die die Opposition unserer Kanzlerin jetzt kaputt machen will, was ihr wegen der „anderen Welt“ – der „Welt der einfachen Bürger“ – auch gelingen könnte. Denn in dieser „anderen Welt“ steigen die Krankenkassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent, klettert die Arbeitslosenversicherung auf drei Prozent, …

… Wahlkreis Kehl und Mitglied im Verein Mehr Demokratie e.V., der sich seit langem für Volksentscheide einsetzt. „Stattdessen beharrt die schwarz-gelbe Koalition auf den bisherigen bürgerfeindlichen Regelungen, die jedes Engagement im Keim ersticken“. Der Antrag der Opposition war inhaltlich identisch mit dem Wahlprogramm der Piratenpartei Baden-Württemberg. Diese will die Hürden für Volksinitiativen auf 10.000 Unterschriften herabsetzen und Volksbegehren bereits ab einer Unterstützung durch 5 Prozent der Wahlberechtigten zulassen. Desweiteren streben …

… und unbewaffnete zivile Aktivisten in Papua abzielt und sie als „Hauptfeinde“ einstuft. Das indonesische Militär hat die Richtigkeit der Dokumente nicht abgestritten. Ein geheimer Bericht der Einheit beschreibt die Zivilisten als „viel gefährlicher“ als die bewaffnete Opposition, zum Beispiel, weil sie fortwährend „die schweren Menschenrechtsverletzungen in West Papua propagieren“ wie „Morde und Entführungen durch die Sicherheitseinheiten.“ Ein weiterer Pfarrer aus Papua, Socratez Yoman, führt die Liste der „Feinde“ an. Er sagte gegenüber Survival: …

… und den Bürgerinnen und Bürger.” ergänzte der mehrfache Vater Thorsten Keuth von DIE FREIE Hamburg. DIE FREIE ist ab sofort bereit, das Ruder in Hamburg und seinen Bezirken mit in die Hand zu nehmen. “Es gibt zwar neben der Schulreform enorm viel zu tun, aber wir haben die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition sinnvoll genutzt und bereits neue tragfähige Konzepte entwickelt” so Keuth weiter, der den Hamburgern und Schleswig-Holsteinern als aktiver, bürgernaher Kandidat bei der Europawahl 2009 für die FREIEN WÄHLER noch gut bekannt ist.

… hatte eine Welle politischer Unzufriedenheit ausgelöst, die in der wirtschaftlichen Krise und der anhaltenden Korruption ihre tieferen Ursachen hat. Derzeit ist weder in der Regierungspartei Rassemblement Démocratique du Peuple Camerounais (RDPC) noch auf Seiten der parlamentarischen Opposition ein aussichtsreicher Gegenkandidat zu Biya auszumachen. Dennoch wird sich der Präsident mittelfristig nicht an der Macht halten können. --- Seit den frühen 1990er Jahren leidet die Regierung unter einem hohen Legitimitätsdefizit. Seit zwei Jahrzehnten geht …

… die Alarmglocken schrillen. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Sonst sind Landkreise und Kommunen in Zukunft völlig handlungsunfähig“, zeigt der Nachwuchspolitiker weitere Löcher auf, die es zu stopfen gilt. „Bei aller Kritik an der Politik der Landesregierung darf aber die Doppelmoral der Opposition nicht untergehen. Wer sich, wie die SPD vor einer klaren Aussage zur Schuldenbremse drückt, und dann aber der Regierung Vorwürfe macht, ist unglaubwürdig. Die SPD sollte sich lieber klar zu einer Schuldenbremse bekennen und so zu einer gesicherten …

… Fassung entstand unter der Federführung von Rheinland-Pfalz (Kurt Beck, SPD). In Hessen haben SPD und Grüne kürzlich eher ablehnend reagiert, sind dort allerdings in der Opposition. Die NRW-PIRATEN sind auf jeden Fall gespannt, wie sich die einzelnen Fraktionen im Düsseldorfer Landtag entscheiden werden. Quellen: [1] Dokument der NRW-Piraten http://www.achim-mueller.org/images/jmstv_piraten.pdf [2] Neufassung des JMStV http://www.rlp.de/fileadmin/staatskanzlei/rlp.de/downloads/medien/Vierzehnter_Staatsvertrag_zur_%C3%84nderung_rundfunkrechtlicher_Staatsvertr%C3%A4ge.pdf [3] …

… Armando Guebuza gerät unerwartet unter Druck. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2009 hatte sich zudem die MDM als „dritte Kraft“ neben den ehemaligen Bürgerkriegsparteien RENAMO und FRELIMO auf nationaler Bühne Gehör verschafft. Noch ist unklar, ob die Opposition vom Ansehensverlust der Regierung profitieren kann. — Die personellen und programmatischen Schwächen der RENAMO haben zur Erosion dieser bisher stärksten Oppositionspartei geführt. Die MDM konnte 2009 aufgrund der Popularität ihres Parteichefs Daviz Simango einen Achtungserfolg …

… Denunzierungen werden gnadenlos eingesetzt um die Spaltung der Gesellschaft zu optimieren und zu festigen. Irgendwann ist jeder gegen jeden und dieses chaotische Fiasko trägt seine Blüten. Es gibt keine Zusammenhalt mehr, der sich formieren könnte und eine Opposition darstellt, die das Treiben der Lobbyisten der Macht bremsen könnte. Die Gesellschaft verharrt in defensiver Machtlosigkeit. "Die Macht geht vom Volke aus", Grundsatz unseres Grundgesetzes, wurde relativiert, neutralisiert und ging verloren. Keiner hat gewonnen, alle haben verloren. Innerhalb …

… den Kopf: "Die eigentliche inhaltliche Frage ist längst in Vergessenheit geraten. Auf der einen Seite will die Landesregierung ein Prestigeprojekt mit Gewalt durchdrücken und auf Teufel komm raus nicht nachgeben müssen, auf der anderen Seite schlachtet die Opposition die Proteste politisch aus." Dazu passt nach Ansicht der PIRATEN, dass weder die parlamentarische Opposition noch die Regierung verlässliche Daten und Fakten vorlegen. Eine transparente und offene Auseinandersetzung fehlt bis heute - genauso wie die eigentlich selbstverständliche Einbeziehung …

Am Donnerstag, 30. September, wird abends der Bundestag über mehrere Anträge der Oppositionsfraktionen zur Verbesserung des Tierschutzes abstimmen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt diese Initiativen und appelliert an die Regierungsfraktionen, den Anträgen zuzustimmen. Tierschutz dürfe dieses Mal nicht der Parteiraison untergeordnet werden, denn Anträge der Opposition würden erfahrungsgemäß von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Für die gewerbliche Kaninchenhaltung beantragten bereits im Juni SPD, Grüne und Linke in eigenen Anträgen, …

… der Sozialversicherung, der Solidargemeinschaft verpflichtet. Dieses gesetzliche Prinzip wird nun aufgelöst und relativiert. Wie, wir alle wissen ist Privatisierung das Zauberwort der Freien Demokraten (FDP), dem sich die Union Bedingungslos bei der Krankenversicherung unterworfen hat. In wie weit die Opposition und die Gewerkschaften, in diesen Privatisierungs-Exzess eingebunden sind, lässt sich nur schwer erkennen. Man redet dort z.B. von einem heißen Herbst, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Das ist nicht überzeugend. Und es ist …

… auch die Gesetzesvorlagen letztlich über ihre Mitarbeiter einbringen. Diese Manier, der undemokratischsten Handlungsweise, wird heute auch in den Regierungen der Mitgliedstaaten praktiziert. Gesetzestexte zur Vorlage im Parlament, sollten in den zuständigen Ministerien oder in der Opposition erarbeitet werden und dann demokratisch von den gewählten Volksvertretern, verabschiedet oder abgelehnt werden. Das sieht heute ganz anders aus. Die Texte werden von Lobbyisten und ihren Sachverständigen geschrieben und über gekaufte Volksvertreter, in Form …

… Baustein von Merkels für den Herbst anstehender Sympathie- und Regierungsoffensive, so das Hamburger Nachrichtenmagazin weiter. Nach Ansicht des Düsseldorfer Medienanalysten, PR-Beraters, Politik-Junkies und seit dem 11. April 2010 auch schwerst süchtigen iPad-Nutzers Sebastian Paulke bleibt der Opposition angesichts des Vorpreschens der Kanzlerin nun nur noch eine sofortige Nachrüstung mit Apples Kult-Tablet, will sie nicht zum Opfer des Digital Divides werden: "Wer jetzt weiter stur in der iPad-Diaspora verharrt, riskiert nicht nur den Verlust …

… greifbar sein, denn es ist flexibel und wird sich dem Zugriff entziehen. Wenn nach einer neuen Krise und die kommt, die Finanzdaumenschrauben an die Mittelschicht angelegt werden und damit auch an ihre Rücklagen, was über Hartz IV in kleinem Maße, bei noch schwacher Opposition schon heute passiert, dann ist es aus mit lustig. Das muss ja logischerweise kommen. Es gibt keinen anderen Weg in unserem Finanzsystem, in dem man unvorhergesehene Ausgaben irgendwo generieren muss. Unser Finanzsystem ist ein Tauschsystem und hat somit keinen echten Zugewinn …

… gewusst hatte. Krieg ist Krieg und Frieden ist Frieden und mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Der Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg gibt folgende Stellungnahme ab: "Jedem Informierten sei bekannt, was in den Akten stehe, den Obleuten der Fraktionen zum Beispiel und damit auch der Opposition". Das sagt uns, dass sich kein Mandatsträger, der seine Zustimmung zu diesem Einsatz gegeben hat bei den Folgen unschuldig ist. Wie gut man mit einer solch schweren Belastung schlafen kann ist eine andere Sache. Keiner darf dem Soldaten und seinem Beruf die …

… Thorsten Keuth vom Landesverband Hamburg. "Die Freie" ist ab sofort bereit, das Ruder in Hamburg und seinen Bezirken mit in die Hand zu nehmen. "Es gibt zwar neben der Schulreform enorm viel zu tun, aber wir haben die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition sinnvoll genutzt und bereits neue tragfähige Konzepte entwickelt" so Keuth weiter, der den Hamburgern und Schleswig-Holsteinern als aktiver, bürgernaher Kandidat bei der Europawahl 2009 für die Freien Wähler noch gut bekannt ist. Die Landesregierung aus CDU und Grünen hatte eine grundlegende …

… die SPD den neoliberalen Machenschaften überlassen. Die Grünen fanden sich in ihrer neuen, hochtragenden Rolle wohl und haben mit den Schröders und den Neoliberalen gemeinsame Sache gemacht und letztlich wurde das alles von der Union, damals in der Opposition, mit abgesegnet. Alle Parteien sind unter der Agenda 2010, der Schuldigen aller kommenden politischen Miseren, zur größten, unsozialsten Koalition aller Zeiten zusammengeschmolzen und machen ihre Arbeit bis heute auf der Basis der Agenda weiter. Die Hartzgesetze sind dringend reformbedürftig, …

… „Die christlich-liberale Koalition steht zu dem, was vor der Wahl angekündigt und im Koalitionsvertrag vereinbart wurde: Die steuerliche Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ist für uns ein zentrales Anliegen. Die Zahlen widerlegen die Unkenrufe der Opposition und zeigen, dass das gute Wahlergebnis der FDP Niederschlag in das Regierungshandeln gefunden hat.“ Der Liberale betont in diesem Zusammenhang, dass die bevorstehenden Beitragsangleichungen im Gesundheitsbereich geringer ausfallen werden, als die bisherigen Entlastungen. „Berechnungen des …

… zu stellen. Die CSK erinnern daran, dass mit Christian Wulff in der über sechzig jährigen Geschichte Deutschlands erst ein zweites Mal ein Katholik mit Aussicht auf Wahlerfolg in der Bundesversammlung antritt. Wenn man bedenkt, dass der Kandidat der Opposition persönlich den Altenteil einer Kandidatur heute vorzuziehen gedachte, bekommt der Vorwurf der Taktiererei, den Rot-Grün mit der Nominierung Wulffs der Kanzlerin unterstellt, für die Stimmenmauschler in den Ländern (Rot-Grün bildet Bündnisse, um Wahlmännergewinne zu erzielen.) einen sehr faden, …

… Biographie und neuer politischer Gesinnung ausgestattet, befassen sie sich mit verschiedenen politischen Themen. Dabei sind die fiktiven Entwürfe für die parlamentarischen Beratungen so zugeschnitten, dass sie Anlass für kontroverse Diskussionen nicht nur zwischen der Koalition und der Opposition, sondern auch innerhalb der einzelnen Fraktionen geben.“ Im Rahmen des Programms traf der FDP-Abgeordnete auch persönliche mit Louise Wachsmuth zusammen. „Ich freue mich, dass ich in einem Gespräch die Möglichkeit hatte, ihr Einblicke in meine Arbeit zu …

… zu erwarten. Der CDU Kreisverband Landkreis Leipzig unterstützt die Aufstellung von Christian Wulff als neuen Bundespräsidenten. „Leider“, fügte von Breitenbuch hinzu, „verschleiert die aktuelle Diskussion um den Chefposten der Republik gezielt das wahre Ziel der Opposition, allein die Bundeskanzlerin und ihre Regierung zu beschädigen“. Joachim Gauck ist vorbehaltlos eine anerkennenswerte Persönlichkeit, sind sich von Breitenbuch und Busch einig, jedoch benutzt die Opposition seine Rechtschaffenheit als Leimrute, allen scheinheiligen Beteuerungen …

… einschließlich der Förderung einer ethischen Regierungsarbeit und der Rechtsstaatlichkeit, der Ausmerzung des Machtmissbrauchs, der Durchführung politischer und wirtschaftlicher Reformen, der Förderung von gegenseitiger Toleranz und des Dialogs zwischen regierender Partei und der Opposition, der Eröffnung direkter Verbindungen über die Taiwan-Straße und der Ausweitung von Taiwans Engagement in internationalen Angelegenheiten. Diese Bemühungen würden bereits erste Früchte tragen, erklärte er. Außerdem legte der Präsident sein Sechs-Punkte-Programm …

… beim Thema Steuergerechtigkeit“. Aus dem Landtag berichtete Georg-Ludwig von Breitenbuch über die dortigen Sparmaßnahmen. Ziel Sachsens war und ist weiterhin eine so gering wie mögliche Verschuldung. Daher verweigert man sich in Dresden auch der Neuaufnahme neuer Kredite, so wie es die Opposition fordert. Dem entgegnete Klaus-Jürgen Linke, 1. Beigeordneter des Landrates, dass die Sparmaßnahmen des Landes nicht auf Kosten der Landkreise und Kommunen geschehen dürfen. Es kann nicht sein, dass man zum einen mehr gibt, es an anderer Stelle jedoch wieder …

… geschlossen. Wesentlich später begannen intensive Verhandlungen über ein umfassendes Rahmenabkommen gegenseitiger Wirtschaftsbeziehungen unter dem Namen „Cross-Strait Economic Cooperation Framework Agreement“ – abgekürzt ECFA. Zu Mas größtem Problem entwickelte sich der Streit zwischen Regierung und Opposition über Vorteile oder Gefahren, die sich aus dem ECFA mit Peking ergeben könnten. Dieser Konflikt wurde so heftig, dass eine öffentliche Fernsehdebatte zwischen dem Präsidenten und der Oppositionsführerin Tsai Ing-wen anberaumt werden musste. …

19.05.2010 – Kiel. Ein Aktionsbündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Eltern demonstriert am heutigen Mittwoch unter dem Motto „Kürzt den Kindern nicht die Zukunft! Uns reicht´s!“ gegen Einsparungen im Kita-Bereich vor dem Landeshaus. Die Opposition im Landtag hat erklärt die Proteste zu unterstützen. Die Jungen Liberalen Schleswig-Holstein fordern das Aktionsbündnis und die Opposition auf, keine emotionale und vereinfachende Position einzunehmen, sondern sich den Realitäten zu stellen. Patrick Löffel (25), der Landesvorsitzende der …

… Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz möglich gewesen. Die SPD zeigt, dass es ihr nicht um Griechenland, nicht um den Euro und schon gar nicht um die Interessen des deutschen Volkes geht. Vielmehr scheinen die Sozialdemokraten, im Gegensatz zu den Grünen, auf Opposition um der reinen Opposition willen zu setzen.“ Der FDP-Abgeordnete legt seinen Kollegen daher nahe sich grundlegende Gedanken über ihr Mandatsverständnis zu machen. „Auch ich hatte große Bauchschmerzen den Finanzhilfen zuzustimmen. Letztendlich sind wir aber gewählt, um Entscheidungen …

… Revolution und schildert auch den Weg vom Mauerfall bis zur Wiedervereinigung. Gut ein Drittel der Tafeln beschäftigt sich mit der Entwicklung ab November 1989 bis zu den gesamtdeutschen Wahlen im Dezember 1990. Tom Sello, Kurator der Ausstellung und Akteur der DDR-Opposition in Berlin, begleitete die Bundeskanzlerin bei ihrem Rundgang und erinnerte dabei an das ungeheure Engagement, mit dem die Ostdeutschen vor zwanzig Jahren die Demokratisierung im Land vorantrieben. "Uns ist es wichtig zu zeigen, wie tatkräftig und kreativ viele Menschen nach …

… die Stationierung seiner Raketen, die eine Bedrohung für alle Länder in Ostasien darstellt. Was auch immer in dieser kritischen Angelegenheit unternommen wird – es wird mit Sicherheit große Auswirkungen auf die gesamte Region haben. Taiwans politische Opposition sieht die Lage naturgemäß ganz anders. Sie befürchtet einen Ausverkauf Taiwans. Auf einer Werbeleinwand, die gegenüber des Hauptquartiers der regierenden Kuomintang angebracht wurde, sind die Köpfe von Mao Tse-tung, Deng Hsiao-ping und Generalissimus Chiang Kai-shek abgebildet, die in …

… Januar 2011 in Kraft und hat eine Laufzeit von 15 Monaten. Die Koalition zeigt damit einmal mehr, dass die Sicherung der Arbeitsplätze in Deutschland oberste Priorität hat. „Wirtschaftlich kluges Handeln hilft den Menschen in Deutschland mehr als jedes Rote-Fahne-Schwenken der Opposition am ersten Mai“, so Knopek weiter. Da die Wirtschaft sich langsam erholt, muss es jetzt eine Ausstiegsstrategie geben, denn es ist klar, dass Kurzarbeit nur ein vorübergehendes Instrument in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten sein kann. Dies ist gerade für die Liberalen …