(openPR) Die solidarische Krankenversicherung ist das Herzstück unserer Sozialversicherungen. Sie darf und kann nicht einfach in Form einer unsolidarischen Schusterei, die Kopfpauschale, ersetzt werden. Die Entstehung und Geschichte der solidarischen Sozialversicherung ist eine Erfolgsgeschichte und Segen für alle Nationen, die ein solches Gesundheitssystem besitzen. Sie ist schlicht und einfach gelebtes Gemeinwesen.
Die Bundesrepublik hat ca. 82 Millionen Einwohner. 70 Millionen Einwohner sind in den gesetzlichen Kranken- und Ersatzkassen (51,4 Millionen) direkt oder in der Familieversicherung mitversichert. 12 Millionen Bürger sind in privaten Krankenkassen versichert oder unversichert. Die Krankenkassen, privat oder gesetzlich, sind Bestand der "sozialen Marktwirtschaft."
Dieser Markt, das Gesundheitssystem, bietet die größte Privatisierungsmöglichkeit aller Zeiten, wenn es den Privatversicherer gelingt in dieses Riesengeschäft über die Kopfpauschale einzudringen. Die stärkste Lobby der Privatversicherer, die Freien Demokraten, sind hier nicht allein und man darf getrost davon ausgehen, dass auch andere Parteien, zumindest in Teilen, in ihren Spitzen, in diese Umwandlung verwickelt sind. Ein Mitglied der Freien Demokraten geniest z.B. bei den Privaten ermäßigte Beitragssätze, Rabatte. Ebenso erhalten die FDP und andere Parteien permanente Geldspenden von den privaten Versicherern. Diese korrupten Zusammenhänge sind offengelegt und jeder kann sie einsehen.
Die Versicherten selber sind diesem korrupten Handel, um das große Geld, vollkommen hilflos ausgeliefert. Sie stehen dem, wie es ist oder wie es sein wird, ohne die geringste Möglichkeit der Mitbestimmung gegenüber. Der Versicherte ist machtlos gegen alle politischen Entscheidungen die hier getroffen werden. Anders Wählen hätte keinen Erfolg und macht keinen Sinn und würde die Realitäten auch nicht verändern. Der Versicherte hat kein Widerspruchsrecht gegen die Entscheidungen, die ausschließlich in der Politik und von ihren Lobbyisten, für und vor allem gegen ihn getroffen werden.
Um im Jahr 2011 einen zu erwartenden Defizit von ca. 11 Milliarden Euro, bei den Krankenkassen entgegenzutreten, werden die Beitragssätze der gesetzlichen Kassen von 14.9 auf 15.5 Prozent angehoben und der Arbeitgeberanteil wird bei 7.3 Prozent eingefroren. Der Gesundheitsminister Philipp Rössler (FDP) redet von einem "Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems." Wer weiß, was der Mann damit meint, der kann sich glücklich schätzen, denn er hat den absoluten Durchblick.
Die FDP und CDU steht für die Einführung der Kopfpauschale. Die CSU klammert sich hier noch aus und lässt ihren Widerspruch so vermerken: "Wir haben keine Prämie. Wir haben einen Zusatzbeitrag, der maximal zwei Prozent des Bruttoeinkommens des Versicherten ausmachen kann." Was die damit meinen bleibt für die Logik im Dunkeln. Letztlich gehört ja nun mal auch der Zusatzbeitrag zur Prämie, die der Versicherte zahlt. Das mit den zwei Prozent ist so eine Lüge, denn die Kassen können die Höhe der Zusatzbeiträge unbegrenzt und wiederstandsfrei bestimmen.
Wer die Zusatzprämie oder Zusatzbeiträge nicht zahlen kann oder damit total überfordert ist, soll einen Sozialausgleich aus Steuermitteln erhalten. Bei zwanzig Euro Zusatzbeitrag oder Zusatzprämie soll dieser Sozialausgleich ca. zwei Euro aus Steuermitteln ausmachen. Bei einer Rente von 600 Euro ist das keine Hilfe. Es ist lachhaft oder besser zum Weinen. Laut Herrn Rössler (FDP) wird diese Zusatzprämie ab 2014, je nach Kassenlage der Versicherer, gehändelt. Das ist eine lapidare Aussage und legt keine Zahlen zugrunde. Nehmen wir die derzeitigen, stetig steigenden Kosten unseres Gesundheitssystems, muss jeder auf alles gefasst sein.
Herr Rössler (FDP) führt weiter aus: "Steuererhöhungen werden dafür nicht notwendig sein." Letztlich kann das wiederum nur heißen, dass der Sozialausgleich nicht permanent stattfinden wird oder man geht davon aus, dass der Staat ab 2014 in Steuern schwimmen wird.
Ab 2014 müssen also Versicherte für weitere, folgende Defizite in der Krankenversicherung alleine und selber aufkommen. Das ist die Logik und wird auch so von Rössler bestätigt. Kein Wort über Sparen oder reale Eingriffe in die Preispolitik der Pharmaindustrie, Ärzte und der Krankenhäuser. Doch! 3.5 Milliarden sollen dort geholt werden und bis es soweit ist, werden die ihre Preise ganz bestimmt um die 3.5 Milliarden angeglichen haben und damit das Gesundheitssystem wiederum verteuern, genau um die Einsparsumme. Wer das nicht glaubt verkauft die Gesundheitsindustrie für Hinterwäldler und da tut er ihnen unrecht.
Die Gesundheitspolitik von schwarz-gelb ist unsozial und zum anderen wird sie die Kosten für die Versicherten weiter stetig nach oben treiben, denn Tür und Tor ist jetzt für die Pharmaindustrie, Ärzte und die Krankenhäuser geöffnet, um die Versicherten und Kassen zu nötigen und zu pressen.
Immer mehr junge und gesunde Menschen werden nun in die privaten Kassen mit ihren niedrigen Prämien flüchten. Kranke und chronisch Kranke, Hartz IV-Empfänger, Rentner mit kleinen Renten, Arbeitslose, Azubis sowie Arme überhaupt bleiben den staatlichen Kassen erhalten. Die Kopfpauschale im Sinne, jeder Bürger zahlt einen festen Betrag in die Kassen, ist hier schlicht und einfach nicht möglich. Der Steuerzahler muss in obigen Fällen voll und allein die Kosten tragen und das entspricht in etwa 72 Milliarden Euro jährlich, bei steigender Tendenz zusammen mit den Staatszuschüsse, die heute schon gezahlt werden und mitsteigen.
Diese Zahl ergibt sich aus 4 Millionen Rentnern, 7 Millionen Hartz IV-Empfängern, 3 Millionen Arbeitslosen und ca. 4 Millionen Niedrigverdienern, die kein Geld für eine Kopfpauschale oder zum Zahlen von Zusatzbeiträgen haben. Diesen 18 Millionen Menschen dürfen wir noch ca. 4 Millionen nicht erfasste Familienmitglieder hinzufügen und kommen letztlich auf 22 Millionen Menschen, die der Steuerzahler gesundheitlich versorgen muss. Als Kassenprämie habe ich pro Person einen Beitragssatz von 270 Euro im Monat zugrunde gelegt und komme so auf ca. 72 Milliarden Euro ohne Staatszuschüsse. Ob dieser Betrag für die Gesundheitsversorgung dieser Menschen ausreicht kann im Voraus niemand wissen. Ganz bestimmt nicht!
Sollte der Ausstieg aus der Solidargemeinschaft des Gesundheitssystems tatsächlich, wie von FDP und CDU betrieben erfolgen, stellt sich die Frage, wer dann überhaupt noch eine Kopfpauschale zahlen wird. Es werden die Menschen sein, die nicht von den Privatversicherern in ihre Kassen aufgenommen werden oder zu hohe Beiträge zahlen müssten, welche sie nicht mit ihrem Einkommen bestreiten können. Um wie viele Millionen Menschen es sich hier nochmals handelt geht aus keiner Statistik hervor.
Insgesamt werden alle die Erwähnten die Kandidaten sein, die per Kopfpauschale versichert werden müssen. Der Rest wird sich privat versichern. Das System Kopfpauschale wird letztlich ein fast komplett steuerfinanziertes System sein. Das ist reine Logik und tatsachengebunden und der Verlauf sowie das reale Resultat einer Kopfpauschale.
Die Kopfpauschale dient als reiner Vorwand alle gesunde und einkommensgesegnete Menschen den privaten Versicherern zuzuführen. Klientelpolitik vom Feinsten, ungebremst auf dem Wege zur Verwirklichung. Das Solidarsystem ist geknackt und weitere Sozialversicherungen werden privatisiert werden.
Zur Zeiten der Regierung Kohl, der die Freien Demokraten im festen Griff hatte und immer darauf bedacht war unser solidarisches Sozialsystem zu erhalten und den Erfordernissen anzupassen, wie z.B. die Pflegeversicherung, wären solche neoliberalen Auswüchse unmöglich gewesen. Die Regierung Kohl und alle davor hatten sich ausnahmslos der Solidarität im Sozialwesen verschrieben.
Mit Gerhard Schröder und rot-grün kam der Absturz in die Beliebigkeit. Die Agenda 2010 und ihre Erfinder Herr Frank-Walter Steinmeier und Peter Hartz, haben das Defizite und heute so marode Sozialsystem entwickelt.
Sie haben mit diesen Gesetzen, die steuerpflichtigen und sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse auf ein Minimum reduzierte und das geht auch heute unangefochten so weiter. Die Sozialkassen bluten unter diesen Gesetzen immer weiter aus und müssen immer wieder von einem maroden, hochverschuldeten Staat gestützt werden.
Leute wie Oskar Lavontaine, ein Sozialdemokrat und andere haben sich vom Acker gemacht und die SPD den neoliberalen Machenschaften überlassen. Die Grünen fanden sich in ihrer neuen, hochtragenden Rolle wohl und haben mit den Schröders und den Neoliberalen gemeinsame Sache gemacht und letztlich wurde das alles von der Union, damals in der Opposition, mit abgesegnet.
Alle Parteien sind unter der Agenda 2010, der Schuldigen aller kommenden politischen Miseren, zur größten, unsozialsten Koalition aller Zeiten zusammengeschmolzen und machen ihre Arbeit bis heute auf der Basis der Agenda weiter. Die Hartzgesetze sind dringend reformbedürftig, aber nichts tut sich, um den Verfall der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse zu stoppen und dem solidarischen Sozialstaat und der sozialen Marktwirtschaft wieder auf die Beine zu helfen.
Unter den Agenda 2010 Gesetzen leiden Millionen Menschen und ganz besonders die Gesundheit ist hier mitbetroffen. Mit Minijobs, Eineurojobs, unbezahlten Praktikums und befristeten Arbeitsverhältnissen werden die Menschen gefoltert und geschunden. Unser schon marodes Gesundheitssystem die Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung müssen die gequälten Menschen mit barer Münze auffangen. Leider ist denen bei dieser Tortur das Geld schon lange ausgegangen.
Die Gewerkschaften sind mit Hilfe der Agenda machtlos und entmachtet. Sie sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die vielen Armen, die von der Agenda produziert wurden sind nun mal einfach nicht in der Lage Beiträge in eine Gewerkschaft zu zahlen und so gehen den Gewerkschaften die Mitglieder weiter verloren.
Aber die Gewerkschaften waren selber ein Teil der Agenda, sonst hätte sie nie zustande kommen können, denn da hatten sie noch Macht und haben sie nicht genutzt. 6.5 Millionen (Hartz IV-Empfänger) Arbeitslosengeld II-Empfänger hatten wir 2010 plus ca. 3.4 Millionen Arbeitslosengeld I-Empfänger, das ergibt 9.9 Millionen Arbeitslose, welche uns als 3.1 Millionen verkauft werden.
Wir haben im Juli 2011 tatsächlich ca. 9.5 Millionen Arbeitslose, die durch die Agenda-Gesetze einfach mal in 3.1 Millionen umgewandelt wurden. Die Dunkelziffer dürfte weit über 10 Millionen liegen.
Wie lange soll diese perverse, monatliche Lügerei noch weitergehen? Hält man uns schon alle für Psychopaten, die den Durchblick verloren haben? Wie lange wird der Neoliberalismus mit seinen extremen Gevolksleuten noch unser Land auspressen und schinden?
Ein großes Meeting des Geistes und der Intelligenz mit Sachverstand ist das, was die aktuelle Gegenwart und die Menschheit braucht und das Einzige was aus unserer Misere heraushelfen kann.
Download einer Lösung unter: www.weltversorgungsgesellschaft.de
Wolfgang Bergmann
