Pressemitteilungen zu Opposition

… Tabea Rößner (Grüne) teil. Rößner sagte anschließend, die Aktivisten riskierten ihre Existenz und die Sicherheit ihrer Familien, um sich für Demokratie und Meinungsfreiheit in Vietnam einzusetzen. Im kommunistischen Vietnam gibt es keine freie Presse, offiziell auch keine Opposition. Einschätzungen der Vereinten Nationen zufolge sitzen mindestens 30 Mitglieder der nicht zugelassenen vietnamesischen Zivilgesellschaft zu Unrecht im Gefängnis. Die EU geht sogar von wesentlich mehr Betroffenen aus und forderte Vietnam auf, bei der Ausarbeitung neuer …

… Versöhnung geben? Wie geht eine Gesellschaft 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution mit individuellen und kollektiven Brüchen in Lebensläufen um? Die biografischen Hintergründe der Gesprächspartner könnten unterschiedlicher kaum sein: Rainer Eppelmann wurde in Ost-Berlin als Oppositioneller gegen das SED-Regime über Jahre von der Stasi überwacht und als Staatsfeind verfolgt. Der Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer war langjähriges SED-Mitglied und hauptamtlicher FDJ-Funktionär gewesen, bevor er im Herbst erste Schritte auf die Opposition …

… wieder so richtig aus der Reihe getanzt, wo sie doch nur 2 Tage bei ihrem letzten verbliebenen Freund Staatspräsident Hollande war? Und dann dieser Gabriel der ihr den Schneid abkauft. Der Kanzlerin ist kaum noch zu helfen, wenn es ums Eingemachte geht. Da ist die schäbige Opposition, nicht die SPD die ihr schon gehorchen wird, die ihr vorwirft in der NSU-Affäre vollkommen versagt zu haben. Nicht nur die Opposition, auch die Gesellen aus den eigenen Reihen, meckern über den Blackout der Bundeswehr. Noch schlimmer, die AfD will ihr die Butter vom …

Berlin, 29.09.2014. Das Gesellschaftsspiel „Bürokratopoly“ wird mehr als 30 Jahre nach seiner Erfindung durch den DDR-Oppositionellen Martin Böttger für den Unterricht herausgegeben. Das Spiel wurde in Bürgerrechtskreisen der DDR weitergegeben und gespielt, etwa von Bärbel Bohley sowie Gerd und Ulrike Poppe. Die überarbeitete Neuausgabe ermöglicht Schülerinnen und Schülern heute einen authentischen Einblick in die Machtstrukturen der SED-Diktatur. „Bürokratopoly gibt neue Impulse für die Vermittlung der deutschen Nachkriegsgeschichte im Geschichtsunterricht“, …

… Bausoldaten mit gravierenden Nachteilen rechnen. So wurde ihnen zumeist ein Studium verwehrt. Diejenigen, die sich für den waffenlosen Bausoldatendienst entschieden, demonstrierten ihre Distanz zum SED-Regime. Den Bausoldaten kam damit eine besondere Bedeutung für Opposition und Widerstand in der DDR zu. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur widmet dem 50. Jahrestag der Einführung des Bausoldatendienstes daher ein besonderes Augenmerk. Broschüre „Die DDR-Bausoldaten“ der Bundesstiftung Aufarbeitung Gemeinsam mit der Thüringischen …

… diese Zahl werden die unter 18-Jährigen in einem Beschäftigtenverhältnis fallen, denn für sie soll der Mindestlohn nicht gelten. Die SPD argumentiert, dass Jugendliche dadurch eher einen besser bezahlten Aushilfsjob ergreifen würden, anstatt eine Ausbildung zu beginnen. Von der Opposition klingt jedoch heftige Kritik. Die LINKE sieht eine derartige Ausnahme als Strafe für Schüler, die einen Mini- oder Ferienjob haben. Rund 70 Prozent der 453.000 Beschäftigten unter 18 seien in einem geringfügigen oder kurzfristigen Beschäftigungsverhältnis, 29 Prozent …

… und Wirtschaft hauptsächlich um Subventionen und Transferleistungen, um überzogene Forderungen. Dabei spielt es offensichtlich keine Rolle, dass Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist. Vor der Bundestagswahl war die Mehrheit der Deutschen, mit ihnen die Opposition, die SPD, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbände für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. 2013 wurden rund 300 Milliarden Euro vererbt, daraus flossen 4,3 Mrd. Euro Erbschaftssteuern in die Staatskasse oder 1,5 Prozent. …

… Damit ist die Frage nach Macht und Ohnmacht eindeutig beantwortet. Die DAX- notierten Unternehmen schütten Abermilliarden an Gewinne aus, die Beschäftigten die sie erst ermöglichen gucken in die Röhre. Die Initiative 2011 – 2012 hat sich vorgenommen daran etwas zu ändern. Als Teil einer außerparlamentarischen Opposition stellte sie der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept vor, das für schuldenfreie Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es steht für soziale Gerechtigkeit - für soziale Sicherheit. Dieter Neumann

… Das Ziel war nicht Wahrheitsfindung oder Rechtsprechung, sondern die öffentliche Zurschaustellung der politischen Gegner genauso wie der eigenen Macht. Nicht zuletzt ging es um den propagandistischen Effekt: Die Bevölkerung sollte eingeschüchtert und abgehalten werden, in Opposition zum Regime zu treten. Über die Entwicklung der politischen Justiz im kommunistischen Machtbereich seit den ersten Schauprozessen in der Sowjetunion in den 1920er Jahren sowie im Nationalsozialismus diskutieren der Strafrechtler Professor Klaus Marxen, der Historiker …

… Montagsdemonstrationen – die Bürgerrechtsbewegung in der DDR fand sich zumeist unter dem Schutzdach der Kirchen, dort begann die Friedliche Revolution 1989. Trotz repressiver Maßnahmen des Staates waren den Kirchen in der Diktatur Freiräume geblieben, in denen sich die Opposition entwickeln konnte. Doch der Gegensatz von Staat und Kirchen spielte nicht nur 1989 eine Rolle. Zu fundamental waren die Gegensätze zwischen den Religionen und der kommunistischen Staatsideologie der DDR. Die SED sah in den Glaubensgemeinschaften von jeher weltanschauliche …

… Indikator wurde gewählt, weil im Rahmen der Agenda21 auch Chancengleichheit und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern im Nachhaltigkeitsbegriff enthalten sind. Wir fragten bei den Arbeitsmarktexperten der im Bundestag vertretenen Parteien, bei der außerparlamentarischen Opposition und der Bundesagentur für Arbeit nach, was gleichstellungspolitisch bezüglich der höheren männlichen Jugendarbeitslosigkeit unternommen wird bzw. unternommen werden sollte. Die ausführlichen Antworten werden ab Seite 3 vorgestellt. Die Vertreter der regierenden Parteien …

… keine Antwort darauf. Die Medien halten sich bedeckt und berichten nicht unabhängig von diesen Problemen, sie wollen dem - „uns geht es doch relativ gut Gefühl“ - nicht widersprechen. Riesige Ausgaben setzen riesige Einnahmen voraus. Die Opposition, Kirchen, Sozialverbände, Gewerkschaften und die Mehrheit der Deutsche wollten vor der Wahl höhere Steuern für Besserverdiener, Millionäre, Milliardäre und Spekulanten (die Finanztransaktionssteuer). Die Union und Unternehmen lehnen dies kategorisch ab. Einigkeit herrscht darüber, die Finanzelite höher …

… der großen Mehrheit der Deutschen, die Frauen gleichstellen wollen. Die Politiker müssen einfach darüber abstimmen, dann haben wir gleiche Löhne für gleiche Arbeit, auch gegen den Willen der Lobbyisten! Vor der Wahl waren die Ziele der Opposition, in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Menschen, klar definiert: Mindestlohn, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, mehr Investitionen in Ausbildung, Bildung und Infrastruktur. Abschaffung des Betreuungsgeldes und des Steuergeschenkes von …

… meint mit den individuellen Freiheitsrechten in unserer Verfassung. Hier liegt die letztlich einzig verbliebene Chance für die Humanisten, die da meinen, mit ihrem Zehn-Punkte-Katalog gegen ein verschärftes Strafrecht Einfluss im Rahmen einer außerparlamentarischen Opposition nehmen zu können. Wohlgefällige „Sonntagsreden“ sind angesichts der politischen Bestrebungen, ein verschärftes „Sterbehilfegesetz“ auf den Weg bringen zu wollen, nicht (mehr) angebracht, sondern auch die Humanisten sind aufgefordert, die intensive und inhaltliche Auseinandersetzung …

… Millionen Regelsatz-Empfänger und rund 8 Millionen Rentner sind demnach von Armut betroffen. Hinzu kommen 2,5 Millionen arme Kinder. Kinder von Regelsatz-Empfänger müssen ihre Schulspeise noch selbst bezahlen. Genug ist genug. Das meint auch geschlossen die Opposition, mit ihnen Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen und einige Koalitions-Mitglieder. Das waren Grundforderungen der SPD vor der Wahl - nach der Wahl wollte sie von Steuererhöhungen für die Finanzelite nichts mehr wissen! Sie alle forderten gesetzliche Mindestlöhne, Wiedereinführung …

… Brüssel entsenden wird. Das wäre auch ein Signal für Millionen Nichtwähler, die keine Lust haben, immer nur ein "kleineres Übel" zu wählen. Eine Sperrklausel zur Sicherstellung stabiler Verhältnisse braucht es nicht, weil es im Europaparlament keine klassische Opposition oder Regierungsmehrheit gibt. Schon jetzt sitzen 161 nationale Parteien gemeinsam im Europaparlament, wo sie sich auf sieben arbeitsfähige Fraktionen aufteilen. FREIE WÄHLER hätten kein Problem, sich einer dieser Gruppierungen anzuschließen, um ihre Politik für mehr Transparenz …

… Gesellschaft für politisches Wagnis Berlin, 20.02.2014: Offene Briefe locken niemanden mehr hinterm Ofen hervor und Online-Petitionen sind nach dem Theater um Markus Lanz endgültig der Lächerlichkeit preisgegeben. Wie generiert man nun als (meist außerparlamentarische) Opposition neue Aufmerksamkeitshäppchen? Einfach alles anzeigen, was nicht bei drei auf den Bäumen ist! Die Bundeskanzlerin, das Bundeskriminalamt, die NSA, den Papst. Eine Strafanzeige gleichzeitig mit einer alarmistischen Pressemitteilung in die Welt hinauszuschicken ist quasi …

… Deutschen Bundestag. In Zeiten steigender Altersarmut, Rentenanpassungen von 0,25% (2013) und zweckentfremdender Verwendung von Beiträgen zur Rentenversicherung (Mütterrente) wirkt das Vorhaben wie eine Botschaft aus einer anderen Welt. Dringendst geboten wäre der Einstieg in die Beitragspflicht zur Altersversorgung, die Abkehr von pauschalen Zahlungen und begleitend, die absolute Transparenz bei den Nebeneinkünften der Parlamentarier. Die ADG fordert deshalb die Opposition auf, gegen das Gesetzesvorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

… Ersten Weltkrieges gezogen wurden und bis heute Sprengkraft bergen. Die erste Runde der Syrien-Konferenz ist vorüber. Was sind die Ergebnisse? Das bloße Nicht-Scheitern der Verhandlungen in Genf wird vom UN-Vermittler Brahimi bereits als Erfolg verkauft. Die Opposition wirft der Staatengemeinschaft hingegen vor, nichts gegen die Verbrechen des Assad-Regimes zu unternehmen. Human Rights Wacht veröffentlicht jetzt Dokumente, welche von systematischer Folter und der gezielten Tötung von Tausenden Gefangenen in Syrien sprechen. Gleichzeitig sind die …

… ein Führer der über Leichen geht, in Syrien ein Disput dessen Leichen kaum noch zu zählen sind, in Weißrussland, Aserbaidschan und Iran ein Ringen um mehr Einfluss. Auf der Sicherheitskonferenz in München prallen die Gegensätze der Ukrainischen Regierung und Opposition hart auf einander. Es ist durchaus möglich, dass sich die Verhandlungen ergebnislos bis nach den Olympischen Spielen in Sotschi hinziehen. Nach Gerüchten von Geheimdiensten zieht Wiktor Janukowytsch große Aufgebote an Polizei, Geheimdienst und Militär zusammen, um die Interessen …

… Transparenz der Vorgänge", so Reda. Dass Handelsabkommen in Hinterzimmern ausgehandelt werden, dürfe nicht weiter zugelassen werden. Schon deshalb werde man, wie beim erfolgreichen Stopp des ACTA-Handelsabkommes, auch beim TTIP-Abkommen der EU mit den USA Fundamental-Opposition machen. Gregory ergänzt, dass wichtige inhaltliche Punkte etwa zum Urheberrecht besser über ein WTO-Abkommen ausgehandelt werden sollten. Dort haben die PIRATEN inzwischen einen Beraterstatus. Die Konferenz wurde vom Frankfurter Stadtverordneten Herbert Förster live ins Internet …

… Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, welche gegen den diktatorischen Despoten Viktor Janukowitsch, dessen korrupten Machtapparat und seinen willfähigen Geheimdienst SBU seit vielen Wochen nicht nur auf dem ukrainischen Unabhängigkeitsplatz Maidan für ihre Freiheit kämpfen!Oppositionsführer Vitali Klitschko sagte dazu kürzlich: "Während wir Demonstranten uns mit unseren Familien auf neue Proteste 2014 einstellten, setzt Präsident Janukowitsch nach wie vor darauf, dass die Demonstrationen im eisigen Winter kleiner werden..." Klitschko führte weiter …

Lehrte, 10. Januar 2014 Das Dilemma der FDP als außerparlamentarische Opposition ist, dass man sie eigentlich nicht mehr braucht. Das Dreikönigstreffen offenbart die großen Schwierigkeiten ein Programm zu finden, die Balance zwischen „soziale Gerechtigkeit“ und Wirtschaft. Lindner verweist auf die rund 150 Jahre alte Tradition und glorifiziert ihre ruhmreiche Vergangenheit. Das Herz der Partei sei mitfühlend gegenüber denen die sich mit Fleiß und Sparsamkeit erst noch etwas aufbauen wollen. Nein zur Europa-Skepsis, ja zum Kampf gegen die „Groko“ …

Die ukrainischen Oppositionsführer um Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk, sowie mehrere zehntausende Anhänger - haben erneut in Kiew gegen den ukrainische Machthaber Viktor Janukowitsch, welcher bereits selbst mehrfach in Gefängnis gesessen hat, demonstriert. In der gesamten Ukraine bekundeten sie zudem ihre Solidarität mit der Journalistin Tetjana Schornowil, welche kritisch über den Präsidenten und dessen Machtapparat berichtete und daraufhin auf brutalste Weise zusammengeschlagen worden war. Im Herzen der ukrainischen Hauptstadt, auf dem Unabhängigkeitsplatz …

Lehrte, 20. Dezember 2013 Die Aufgabe einer außerparlamentarischen Opposition (APO) ist es, die Regierung zu kontrollieren, zu kritisieren und Vorschläge zu unterbreiten, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen und dem Gemeinwohl dienen. Die APO ist insofern ein wesentliches Element einer modernen Demokratie und Bestandteil der Politik. Bild steigt nun mit seinem Titel, „Liebe Große Koalition, wir sind jetzt eure APO“ vom 17. 12. 2013 in das Tagesgeschäft der Politik ein. Weiter: Ab heute haut Bild der Regierung munter auf die Finger. „Chefredaktion …

Jedwede Proteste der ukrainische Opposition lassen Machthaber Viktor Janukowitsch komplett unbeeindruckt. Mit Kaltschnäuzigkeit steuert Staatschef Janukowitsch das Land weiter und weiter in Richtung Russland, dass er aktuell besucht, um mit Präsident Putin offenbar mehrere Abkommen zu unterzeichnen. Janukowitsch hofft offenbar nach seiner Abkehr von der Europäischen Union dringend auf Finanzhilfen sowie Rabatte für russische Gaslieferungen, dies das die Janukowitsch Administration die Ukraine nahe an den Bankrott gesteuert hat. Oppositionsführer …

… Lügen einer angeblichen Gesprächsbereitschaft, nun haben der ukrainische Staatschef Viktor Janukowitsch und sein willfähiges Werkzeug Ministerpräsident Asarow in der ukrainischen Hauptstadt Kiew mittels Polizeisondereinheiten, die Zentrale der Vaterlandspartei der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko stürmen lassen. Die mit brutaler Gewalt vorgehenden Sondereinsatzkräfte der Janukowitsch Prügelpolizei Berkut ist in den Parteisitz eingedrungen, teilte die Parteisprecherin Marina Soroka auf Anfrage von BERLINER TAGESZEITUNG mit. Zugleich …

… der Millionen versucht der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sich eine Verschnaufpause zu erlügen und bieten zusammen mit seinen ebenfalls im Volk nicht beliebten Amtsvorgängern Leonid Krawtschuk, Leonid Kutschma und Viktor Juschtschenko, der ukrainischen Opposition fadenscheinig einen "nationalen Runden Tisch" an. Das sowohl Janukowitsch als auch Asarow diesen angeblichen Gesprächsversuch nur vorschieben um gleichzeitig tausende Polizeisondereinheiten auf due ukrainische Hauptstadt Kiew, in hunderten Bussen aufmarschieren zu lassen, zeigte …

… Wer die wahren Gewinner dieser Vereinbarungen sind, lässt sich an den Börsenkursen ablesen, die nach Bekanntwerden des Koalitionsvertrags sprunghaft angestiegen sind. Die Gesamtanzahl der Sitze im Bundestag beschert der Großen Koalition mehr als eine verfassungsändernde Mehrheit. Ob die Opposition in der Lage sein wird, im Bedarfsfall wirkungsvoll dagegen zu halten, ist ungewiß. Wir sind also auch in Zukunft gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern gefordert, die Ungerechtigkeiten in den Sozialsystemen öffentlich zu machen, wo immer sich eine …

Wer hätte das noch vor Wochen in einer derartigen Massenbekundung für möglich gehalten? Die ukrainische Opposition musste hierbei nicht einmal die Menschen mobilisieren, sie kommen zur hunderttausenden von ganz ganz allein, trotz eisiger Temperaturen und Schnee! Sie stehen auf und stellen sich gegen Wahlbetrug, Unterdrückung und gegen der korrupten Regierung des verhassten Präsidenten Viktor Janukowitsch, seines willfähigen Ministerpräsidenten Nikolai Asarow und deren Handlanger · wie den ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) …

… Wahrheit darin, als in irgendwelchen Abwarte-Strategien, die gern in das Verhalten von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier bezüglich der Kanzlerkandidatur 2013 hineingedeutet werden. Die Hosen voll Im Klartext: Natürlich war eine Merkel-geführte CDU 2013 - zumal nach dem, was die SPD als "Opposition" vorher ablieferte - als stärkste Partei nicht zu schlagen. Und auch 2017 wird das äußerst schwierig. Aber, und das ist der Punkt, an dem unser Verständnis für Herrn Gabriel und Frau Kraft endgültig aufhört: Warum sollte man überhaupt eine Partei …

… (??????) - "verschlechtert" die Beziehungen zwischen Russland und der Bundesrepublik Deutschland. Anlass ist ein von russischer Seite, hier vom russischen Ministerpräsidenten Dimitri Medwedjew, völlig überzogener Kommentar, zum Besuch von Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei der ukrainischen Opposition. Der russische Ministerpräsident Dimitri Medwedjew bezeichnete diesen Besuch als unfreundliche Geste und sagte: "Schauen Sie - Es kommt der Außenminister eines unserer Partner und trifft sich nicht mit der Führung oder mit der Opposition, was …

Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt sich einmal mehr als "geschickter Stratege" auf dem diplomatischen Parkett, dies mit dem neuerlichen Versuch der ukrainischen Opposition Argumente zu nehmen und somit seinem Vasallen Viktor Janukowitsch wieder in den machtvollen Steigbügel zu helfen, deren Halter eben Putin mit Russland ist. Auf Druck Russlands hatte der ukrainischen Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU am 21. November 2013 abgelehnt, nun taktieren Putin und Janukowitsch offenbar indem sie eine Annäherung der Ukraine …

… über die Fortsetzung der Euro-Integration der Ukraine in Wien. Später kam die offizielle Meldung, dass der Präsidenten Putin bereit sei, weitere Verhandlungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU- zu führen (Quelle: Internetseite http://www.pravda.com.ua/news/2013/11/21/7002657/) Die ukrainische Opposition blockierte daraufhin das Parlament. Viele Ukrainer gingen am Donnerstag, dem 21.11.13 auf die Straße, um ihre pro-europäische Haltung zu zeigen. So haben sich ca. um 1500 Menschen am Maidan der Unabhängigkeit, dem Ort der Orangenen Revolution, …

Lehrte, 26. August 2013 27 Tage vor der Wahl lobt die Bundeskanzlerin ihre persönlichen politischen Erfolge, die Opposition redet diese naturgemäß klein. Nach einer Umfrage glauben 88 Prozent der Deutschen, dass Politiker lügen. Gemeinsam haben sie das Ziel „Schulden-Abbau“ aus den Augen verloren. 2012 lag die Wirtschaftsleistung der BRD bei 2.645 Mrd. Euro. Nach dem Maastricht Referenzwert von 60 % beträgt die Schuldenquote 1.587 Mrd. Euro. Gemessen an 2.071 Mrd. Euro Schulden ist Deutschland mit rund 500 Mrd. Euro überschuldet. Die Einnahmen …

… belasten - alles andere wäre gelogen. Und damit würde das gute und solide Wachstum der letzten Jahre sterben.“ Dr. Volk ging in seinen Ausführungen dann weiter auf den konjunkturellen Erfolg der Steuersenkungen zu Beginn der Schwarz-Gelben Legislaturperiode ein, der ‚against all odds‘ der Opposition eintrat. Außerdem nahm er Bezug zu der Aussage von Carsten Träger, es wäre an der Zeit für eine Umverteilung des Vermögens. „Irgendwie ist es doch schon komisch; Sie (an Carsten Träger gerichtet) wollen a la Robin Hood durch die Vermögensteuer das Vermögen …

… der man die innere Überzeugung ihrer Gegnerschaft zur Union noch am ehesten abnimmt, scheint der Ansicht, dass die Wahlkampf-Themen der SPD verfangen werden. Und wer sollte der SPD einen echten Kampf auch abnehmen nach einer Legislaturperiode in der Opposition, die in ihrer Zahmheit umso erstaunlicher anmutet, blickt man auf die ungezählten Peinlichkeiten, die sich die Regierung Merkel in aller Öffentlichkeit geleistet hat. Vier verschenkte Jahre Ja, die Wahlkampf-Vorzeichen für die SPD standen schlecht; gegen Merkel zu gewinnen scheint mittlerweile …

… flankierende Dienstleistungen. Immer mehr Menschen sind von Armut betroffen oder rücken an die Armutsgrenze. Politiker, Wissenschaftler, Banker, Lobbys und die Finanzelite beziehen das Gemeinwohl gerne in ihre Betrachtungen ein. Sie wollen wie die politische Opposition das gemeinsam Beste, gemeinsamen Nutzen, gemeinsame Wohlfahrt, das Gute eines Gemeinwesens. Gemeinwohl zieht heute auf Ehe, Familie, Verein, Politik, Religion, Land und Völkergemeinschaften mit ein. In Wahrheit überwiegen jedoch Einzel- und Gruppeninteressen. 7 Millionen Beschäftigte …

… nun der Druck auf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der den Fall zu einem frühen Zeitpunkt kontrovers kommentiert hat. Joachim Herrmann hatte Teresa Z. im Februar im bayerischen Landtag indirekt psychische Probleme unterstellt und damit Empörung ausgelöst. Die Opposition warf dem Minister vor, das Polizeiopfer noch während der Ermittlungen in ein schlechtes Licht zu rücken. SZ-Kommentator Bernd Kastner sprach von einer „perfiden Strategie” des Ministers. Der Fall hatte auch den 20-jährigen Nettetaler Stephan Orth empört, der sich …

… in Form von Renditen an die Anleger bei den DAX-Unternehmen. Wie kam es dazu, dass der Staat, sein Parlament, diese Entwicklung einfach hinnahm? Mit einem Mal sehen sie sich einer in der Sache mit einer Stimme sprechenden Opposition gegenüber- ihre Gegner, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – bei Arbeitslosen, Regelsatzempfängern, Rentnern und Einkommensschwachen die beliebteste Partei Deutschlands – Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen, fordern gemeinsam: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, …

… Mitglieder ist natürlich, dass die AfD am 22. September in den Bundestag einzieht. Dies ist inzwischen mehr als wahrscheinlich. Mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ möchte sie, dort angekommen, den etablierten Parteien CDU, FDP, CSU, SPD und Grünen eine wahrhaftige Opposition bieten und auch Änderungen, z.B. in der zur Zeit totgeschwiegenen Frage des EURO, herbeiführen. Ohne große finanzielle Mittel haben engagierte Bundes- Landes- und Kreisverbände eine wahre Flut von Medienträgern erstellt. Einzelne Bürger haben ihre Fähigkeiten in den Dienst der …

… Der Katholischen Kirche laufen die Schäfchen davon, Angela Merkel versucht das bei der Bundestagswahl im September zu verhindern. Sie und ihre christlich/liberalen Koalitionäre übersehen, dass sie einer in den Reihen fest geschlossenen Opposition gegenüber stehen. Ihre Gegner, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke – bei Arbeitslosen, Regelsatzempfängern, Rentnern und Einkommensschwachen die beliebteste Partei Deutschlands – Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen, fordern gemeinsam: Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, Wiedereinführung …

… Vertrauen darauf, dass die Politik die Probleme der Zukunft überhaupt noch lösen kann. Diesen Eindruck gewinnt man aus den Reaktionen der mittlerweile mehr als 40.000 teils sehr prominenten Unterstützerinnen und Unterstützer des Generationen-Manifests, das diesen Sommer die Regierung und Opposition herausfordert und damit den Wählerinnen und Wählern aus der Seele spricht. Dies wird jetzt durch eine alarmierende repräsentative Studie bestätigt. Schon fast die Hälfte (46%) der Bevölkerung ist eher oder sehr unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland …

… es ihr ausschließlich um Machterhalt? Hat sie noch die Fäden in der Hand, um mit einem neuen Programm mit Mut, Willen und Kraft nach der Macht zu greifen? Sie hat es außerdem mit einer selten so „geschlossenen“ Opposition zu tun. SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stehen gemeinsam für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, für eine höhere Besteuerung von Einkommen ab 80.000/120.000/150.000 Euro, für gesetzliche Mindestlöhne, Grundrenten und Grundsicherung für Kinder …

… die ukrainische Regierung wurde hierbei an den medialen Pranger gestellt, was nicht zuletzt zu einer massiv unbegründeten Verschlechtung des Ansehens der Ukraine in ganz Europa führte. Heute nun muss dieses verzerrte Bild, insbesondere gerade das des Ansehens dieser oppositionellen "lupenreinen Demokraten" durch einen Videobeleg welcher die ukrainische Opposition in einem fast mafiösen Licht darstellt - massiv revidiert werden. Vertreter der marginalen Bewegungen und zwar KUPR und UNA UNSO – welche offensichtlich die aktuellen Proteste gegen die …

… Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stehen für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, für eine höhere Besteuerung von Einkommen ab 80.000/120.000/150.000 Euro, für gesetzliche Mindestlöhne, Grundrenten und Grundsicherung für Kinder und Abschaffung des Eltergeldes. Die Opposition sagt wie das zu finanzieren ist. Merkel dagegen lehnt dies weitgehend ab. Die Geister scheiden sich in Deutschland, wenn es um 80 Mrd. Euro Mehrbelastung der Finanz- und Vermögenselite geht. Armes Deutschland! Die Initiative 2011 …

… vom Deutschen Volke zu wenden. Das totale Versagen in der Krise, bei den NSU Verbrechen und den Steuerhinterziehern ist ein Zeugnis, das die Bürger am Wahltag bewerten sollten. Die Koalition hat ein großes Problem: Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen befürworten einen gesetzlichen Mindestlohn, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten, Grundeinkommen für Kinder und Einführung einer Mietbremse. Die Opposition will gemeinsam höhere Einkommen, gestaffelt nach 80.000/120.000/ 150.000 Euro, stärker …

… Wirtschaftsspionage verwendet werden. Jedem ist bewusst, dass China besonders für Werkspionage und Produkt- und Marken-Piraterie steht. Neue Dimensionen gewinnt der Vorfall durch die Verwanzung von Botschaften und Regierungen. Die ohnehin in Koalition und Opposition strittige Beurteilung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken- und Sozialkrise wird um diese Variante reicher. Das eigentliche Thema, die Demonstrationen und Streiks in Brasilien, Argentinien, Ägypten, Russland, China, Griechenland, Portugal Spanien, Italien, Syrien, Libyen und Tunesien …

… Deutschen Volke wenden, was ist davon übrig geblieben? Wann wird sie sich dazu entschließen, die Finanz- und Vermögenselite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen? Die Kanzlerin hat ein weiteres Problem. Sie lehnt die Forderungen der Opposition, Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, wie die Mehrheit der Bürger, ab, die für die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen stimmen. Sie rufen nach Wiedereinführung der Vermögensteuer , Erhöhung der Erbschaftssteuer, Grundrenten, Grundsicherung für Kinder und Erhöhung des Spitzensteuersatzes …