(openPR) Erste Befürchtungen, dass die Regierungsparteien mit ihrer komfortablen Mehrheit fragwürdige Gesetze durchwinken könnten, bestätigen sich auf unglaubliche Weise: CDU, CSU und SPD wollen noch vor allen anderen Gesetzesaktivitäten allen Bundestagsabgeordneten eine satte Diätenerhöhung von ca. 10%, eine steuerfreie Einheitspauschale und weiterhin ein Versorgungsystem ohne Selbstbeteiligung spendieren.
Die Aktion Demokratische Gemeinschaft ist empört über die geringe Sensibilität der Großen Koalition im 18. Deutschen Bundestag. In Zeiten steigender Altersarmut, Rentenanpassungen von 0,25% (2013) und zweckentfremdender Verwendung von Beiträgen zur Rentenversicherung (Mütterrente) wirkt das Vorhaben wie eine Botschaft aus einer anderen Welt.
Dringendst geboten wäre der Einstieg in die Beitragspflicht zur Altersversorgung, die Abkehr von pauschalen Zahlungen und begleitend, die absolute Transparenz bei den Nebeneinkünften der Parlamentarier.
Die ADG fordert deshalb die Opposition auf, gegen das Gesetzesvorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
Presseinformation
Geldschwemme Bundestag
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Herr Hendrik Hein, Vorsitzender des Vorstands
Starenweg 4
82223 Eichenau
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Die ADG ist ein Zusammenschluss von engagierten Bürgern für eine lebenswerte Zukunft in einem schlanken und sozial gerechten Staat.
Die Zielsetzung des Vereins Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V. - ADG ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens. Daraus leitet sich als spezifischer Vereinszweck die Förderung von politischer Bildung und Erziehung ab. Der Verein verfolgt keine politischen Zwecke im Sinne der einseitigen Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder der Förderung von politischen Parteien.
Aus dem Satzungszweck resultieren folgende Aufgaben zu seiner Verwirklichung:
Erläuterung von komplexen politischen und sozialpolitischen Zusammenhängen, speziell des demokratischen Prinzips des Grundgesetzes, des Mehrparteiensystems und des parlamentarischen Regierungssystems. Förderung der Bereitschaft zu aktiver politischer Beteiligung, insbesondere hinsichtlich des Eintretens für die Grundrechte, Rechtsgleichheit und das Mehrheitsprinzip. Stärkung der Kritikfähigkeit und Handlungsbereitschaft der Bürger, speziell durch die Förderung des Pluralismus und der Toleranz gegenüber abweichenden Meinungen. Dialog und Zusammenarbeit mit anderen demokratischen Organisationen. Bereitstellung und Verbreitung von objektiven Informationen, einschließlich ihrer Quellen, durch öffentliche Bildungsveranstaltungen und schriftliche Information an Mitglieder und die Öffentlichkeit.
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