Pressemitteilungen zu Opposition

… Bewegung“. Da viele Proteste spontan organisiert wurden, lautet der Vorwurf gegen Drouet „Organisation einer nicht angemeldeten Versammlung“. Der LKW-Fahrer hatte in zahlreichen Videos den jeweiligen Ort der Demonstration genannt. Sowohl die stark linke als auch rechte Opposition kritisierte die Verhaftung als „Willkürakt der Regierung“ und einer „politischen Polizei“. Jean-Luc Mélenchon, der Chef der linken Organisation „La France Insoumise, twitterte“: „Genug der Gewalt und Unterdrückung gegen die Gelbwesten und die Stimmen des Volkes!“. „Hier …

Im Landtag werden in dieser Woche Konzepte von Regierungsfraktionen und Opposition zur Bekämpfung des Landärztemangels debattiert. Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kritisieren beide Beschlussvorschläge als unzureichend: Jochen Bülow: „Die Ampelfraktionen wollen eine Landarztquote, die CDU fordert Stipendien, beide setzen auf mehr Studienplätze. Egal, wie der Mehrheitsbeschluss am Ende aussieht – er wird sich als Schuss in den Ofen erweisen. Die Schaffung von kurzfristigen finanziellen …

… Rücktritt fordern. Das Problem ist, dass der Rest des Landes geschlossen hinter der noch sehr jungen Ano-Partei steht. Nur Prag bildet eine Ausnahme“, so Oehme weiter. Obwohl der Senat, das Oberhaus des tschechischen Parlaments, Babis zum Rücktritt aufgefordert haben, hat er das Misstrauensvotum am vergangenen Freitag überstanden. „Die Opposition ist mit ihrem Misstrauensvotum gescheitert. 92 der 200 Abgeordneten stimmten für das Absetzen des Kabinetts, 101 Stimmen wären erforderlich gewesen“, so Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.

… Wettstreit um den Parteivorsitz der CDU. Ihre Reden sind fast austauschbar, ohne grundlegende Unterschiede. Alle drei finden Digitalisierung, Pflege, innere Sicherheit und so weiter unheimlich wichtig. Darin unterscheiden sie sich nicht von der SPD und der restlichen Opposition. Ein Feuer des Aufbruchs konnte bisher keiner von ihnen entzünden. Bemerkenswert ist die Beschäftigung bei Blackrock, mit dubiosen Cum-Ex-Geschäften vor (!) Merz‘ Anstellung. Blackrock ist an allen Dax-Konzernen beteiligt und verwaltet, als mächtigstes Unternehmen der Welt, …

… der Mittel der Nachfolgevereinbarung des Hochschulpakts 2020 in Form einer jährlichen Steigerung sollte zudem Verhandlungsposition des Landes Rheinland-Pfalz sein. Leider war seitens des Ministeriums hiervon bisher wenig zu hören. Es fehlt im Landtag an einer LINKEN Opposition, die das auf die Agenda setzt.“ DIE LINKE Rheinland-Pfalz unterstützt zudem die Organisierung des akademischen Mittelbaus und anderer in der Wissenschaft tätigen Menschen in der zuständigen Gewerkschaft GEW und anderen Interessensgruppen wie dem NGAW, um die Durchsetzungsfähigkeit …

… für alle: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit - von den Idealen der Französischen Revolution getragen und an westlichen Werten ausgerichtet, formuliert und in alle Welt getragen von der US-Administration unter Präsident Jimmy Carter, startete Carl Gibson seine „antikommunistische Opposition“, die - als explizite Kommunismus-Kritik - publizistisch bis zum heutigen Tag andauert. Bereits im Alter von siebzehn Jahren wurde der angehende Autor und Systemkritiker, Angehöriger der deutschen Minderheit der Banater Schwaben in Rumänien, von der „Securitate“ …

… weist auf erhebliche Mängel in den Strukturen und Abläufen v.a. des bestehenden Hartz IV-Regimes hin, das den weitaus größten Teil der Arbeitslosen betrifft.“ Der Verband begrüßt daher ausdrücklich die aktuellen Initiativen von Regierung und Teilen der Opposition, Qualifizierung und Chancen langzeitarbeitsloser Menschen vermehrt in den Mittelpunkt zu stellen und weniger deren Defizite zu betrachten und zu bestrafen. Zu einem gelingenden Entwicklungsprozess gehört jedoch eine professionelle Unterstützung der Erwerbslosen in den Jobcentern. Nur auf …

Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor. ------------------------------ Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich …

Die Regierungsparteien und Opposition sind auf der Suche nach neuen Inhalten. Sie bemühen sich um die Lösung bestehender Aufgabe. Die Zukunftsprobleme bleiben außen vor. Lehrte, 12.11.2018. Die enormen Einnahmen-Probleme sind den Bürgern kaum bekannt, sie wurden bestmöglich verschwiegen. Es sei daran erinnert, dass die Regierungen unter Brandt. Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel seit 1969 rund 2.025 Mrd. Euro mehr ausgegeben haben, als der Staat eingenommen hat. Konservative Regierungen haben seit 49 Jahren durchschnittlich pro Jahr rund 43 Mrd. …

… gebraucht und als Hiwis zur Sicherung der Herrschaft der Geld-„Eliten“ – solange sie dazu noch gebraucht werden. Die moderne Parteiendemokratie ist notgedrungen ein Gerangel von Interessen. Dabei ist Geld die mächtigste Waffe, das stärkste Argument und das sicherste Herrschaftsmittel. Eine Opposition der Schwachen muß schon sehr stark motiviert und gut organisiert sein, um der faktischen Herrschaft des Geldes bzw. derer, die es sich in größerer Menge angeeignet oder wenigstens Verfügungsgewalt über eine größere Menge davon haben, Paroli bieten zu …

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. ------------------------------ Lehrte, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund …

Die Opposition drängt angesichts der Kostenentwicklung erneut auf eine Reform des Wahlrechts, um den Bundestag zu verkleinern. Aktuell sitzen dort 100 Abgeordnete mehr als bisher. Lehrte, 10.10.2018. Die Kosten sind gegenüber 2017 um rund 100 Mio. Euro auf fast 1.000 Mio. Euro gestiegen. Es ist nicht zu erkennen, dass die Leistungen der Abgeordneten in diesem Verhältnis gestiegen sind. Man muss 49 Jahre zurückblicken, um die Ursachen zu erkennen, die dazu führten, dass CDU/CSU und SPD unter dem größten Wählerschwund aller Zeiten leiden. Sie sind …

… SPD nun, den obersten Verfassungsschützer selbst unter ‚Nazi-Verdacht‘ zu stellen. Sie hofft offensichtlich ihn so loszuwerden und durch jemanden ersetzen zu können, der endlich die Wünsche der SPD erfüllt. Staatliche Sicherheitsbehörden, der im Auftrag einer Regierungspartei die Opposition bekämpfen, haben wir in der deutschen Geschichte schon zwei Mal erlebt. Die Menschen in diesem Land, die freiheitlich-demokratisch gesinnt sind, wünschen sich kein drittes Mal – die SPD offenbar schon. Bleibt zu hoffen, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer …

… begleitet. Ein nicht zu überhörender Ruf an die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien, die sich teilweise immer noch gegen die Abschaffung der ungerechten Abgabe sträuben. Allerdings mit Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai 2019 zeigt sich vor allem die Opposition aus Linken, AfD und BMV einsichtig und will am jetzigen Kommunalabgabengesetzt etwas ändern. Aber eine bloße Änderung ist nicht im Sinne der Volksinitiative „Faire Straße“ und der Freien Wähler. Sie fordern ganz klar eine generelle Abschaffung der Beiträge. Der …

… mit einer Leitentscheidung die Fortführung des Braunkohletagebaus inclusive der Rodung des Hambacher Forstes beschlossen. Jetzt so zu tun, als sei man schon immer dagegen gewesen, ist zutiefst unglaubwürdig. „In der Regierung Dinge veranlassen, die man dann anschließend in der Opposition bekämpft, zerstört jede demokratische Glaubwürdigkeit.“ so die ÖDP NRW. Sie fordert SPD und GRÜNE auf, sich nicht aus ihrer Verantwortung zu stehlen. Vielmehr sei jetzt eine glaubhafte Politik raus aus der Braunkohle erforderlich. „Aber außer Sonntagsreden bringen …

… Gabentisch“ ihre demoskopische Talfahrt stoppen zu können. Sie löse damit ohne Rücksicht auf die finanzielle Tragfähigkeit des Landes einen sozialpolitischen Überbietungswettbewerb nicht nur innerhalb der Großen Koalition, sondern auch mit den populistischen Parteien der Opposition aus. Weirich erklärte, zu einer verantwortlichen Zukunftsgestaltung im tiefgreifenden demografischen Wandel gehöre der Bruch bisheriger Tabus wie beispielsweise die Frage der Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Man dürfe deshalb auf die Ergebnisse der Rentenkommission für die …

… sie sich doch dem Unvermeidlichen unter. Das geht immer eine ganze Weile gut. Um daran mit Aussicht auf Erfolg etwas ändern zu können, müßten nicht nur die Regierungsparteien noch weiter in der Wählergunst zurückfallen, sondern die Linke, die derzeit einzige brauchbare Opposition, endlich ihren ideologischen Ballast abwerfen. Sahra Wagenknecht hat das längst erkannt. Aber in ihrem derzeitigen Zustand kann die Linke das Erbe der siechen SPD nicht antreten. Vielleicht gelingt es aber, die Partei glaubhaft zu reformieren. Das wäre endlich eine Chance …

… CDU-Mann die höchst richterliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu gleichgeschlechtlichen Paaren mit den Worten „Wir brauchen Richter, die die Verfassung ernst nehmen.“ Laut Spiegel erhält der homophobe Krings nicht nur parteiintern Unterstützung für die Nominierung. Auch seitens der Opposition kann er auf Hilfe hoffen. So befürwortet die FDP den erzkonservativen Politiker für das Amt und auch die Grünen könnten mit Krings als Verfassungsrichter gut leben. Lediglich die SPD sei noch nicht überzeugt. Parteivorsitzende Nahles hadere …

… standen. Auch der SPD wurde damals vorgeworfen, in Ministerien und Behörden Positionen allein nach Parteibuch oder Parteinähe zu besetzen – zu Recht. Denn notfalls geschah dies unter Ausschöpfung allerhand parlamentarischer und rechtlicher Winkelzüge. Stegners Reaktion auf die Kritik der Opposition gipfelte damals in dem Satz: ‚So wie der Oppositionsführer im Landtag agiert, ist man fast geneigt, aushelfen zu wollen. Im Kindergarten würden "Heul doch" Rufe ertönen.‘ Jetzt, da die SPD in der Opposition ist, glaubt Herr Stegner die Parteien der …

… fehlen. Eine zügige Umsetzung des Vertrags gerät ins Stocken. Seit Monaten ist die Flüchtlingskrise das überlagernde politische Thema. Ein Einwanderungsgesetz fehlt an allen Ecken und Kanten. In der Debatte zum Bundeshaushalt 2018 wurden von der Opposition schonungslos die Versäumnisse der Regierung kritisiert. Dass ein Einwanderungsgesetz fehlt, wird genau so hingenommen, wie fehlende Reformen bei Renten, Mindestlohn, Bundeswehr, Energie, Digitalisierung und Schulden. Die Schulden Deutschlands werden für 2017 vom Statistischen Bundesamt (Destatis) …

… verheert große Teile der Welt. Ein Ende der Krisen ist nicht abzusehen. Aus den türkischen Parlamentswahlen geht die Erdogan-Partei trotz der hohen Verschuldung, der kritischen wirtschaftlichen Lage des Landes und der galoppierenden Inflation als Sieger hervor Die Opposition wittert Manipulationen. Für die us-amerikanischen Ratingagenturen Moodys, Standard & Poors und Fitch sind türkische Staatsanleihen nur noch Ramsch. Türkei, was ist aus dir geworden! Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani mahnte die EU-Länder dringend zur …

… Steuergelder in Millionenhöhe fehlinvestiert: von der landesweit einheitlichen Beschilderung von Bushaltestellen über lobbygelenkte Sexualaufklärung an Schulen bis hin zu teuren Integrations- und Partizipationsmaßnahmen für Flüchtlinge mit unklarer Bleibeperspektive. Wir werden unsere Rolle als eigentliche Oppositionspartei im Kieler Landtag auch weiterhin konsequent ausfüllen und Themen in die politische Debatte einbringen, die für die Zukunft Schleswig-Holsteins, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel wirklich wichtig sind. Nicht nur im Plenum, …

… die rigide Sexualmoral verfolgten die 68er das Ziel, Menschen für eine gemeinsame Politik zu mobilisieren, die sie von kapitalistischer Ausbeutung, Unterdrückung und Entfremdung befreit. Darüber hinaus ging es ihnen um den Aufbau einer effektiven außerparlamentarischen Opposition (APO). Die 68er waren gegen die Große Koalition von 1966, sie forderten eine vollständige Entnazifizierung der deutschen Gesellschaft, einen konsequenten Antifaschismus und die Durchsetzung einer tiefgreifenden Hochschul- und Bildungsreform. Sie bekämpften die deutschen …

… der SPD zur Streichung des §219a StGB (Werbeverbot für Abtreibung) „Sehr geehrte Damen und Herren, vorige Woche hat die SPD einen Antrag zur Streichung des § 219a StGB (Werbeverbot für Abtreibung) eingebracht und will ihn mit Hilfe von Stimmen der Opposition durchsetzen. Dies überrascht, denn auf dem vor kurzem gehaltenen Parteitag hat der Vorsitzender Ihrer Fraktion versichert, dass die Union den Erhalt des Werbeverbots für Abtreibung unbedingt verteidigen will. § 219a ist Teil eines sorgfältig ausgearbeiteten Kompromisses, der versucht, den …

Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen. ------------------------------ Lehrte, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner "enormen Erfolge" fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der Maastricht-Schuldenobergrenze, 60 …

Wie man das Ergebnis im Einzelnen bewerten mag, spielt eine untergeordnete Rolle. Medien, Opposition und sogenannte Experten sollten die Karenzzeit einhalten und Union und SPD in Ruhe verhandeln lassen. Lehrte, 22.01.2018. Die für den vergangenen Samstag von Trump angesetzte Jahresfeier seiner „enormen Erfolge“ fiel ins Wasser, weil Trump die Schulden der USA auf über 20,5 Billionen Euro getrieben hat. Die USA verfügte 2017 über ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 19,36 Bio. US-Dollar. Nach der Maastricht-Schuldenobergrenze, 60 % vom BIP, sind die …

… Regierenden, eine Währung zu schaffen, die nicht mehr zum Spielball der Spekulanten und einer Zentralbank werden kann, die Vermögen im Umfang vieler hundert Milliarden von Sparern zu Schuldnern umverteilt. Die SPD steht mit der Frage, dritte GroKo oder Opposition für ein besseres und langfristig stabileres Deutschland, vor einer Schicksalsentscheidung. Entscheidet sie sich für Ersteres, könnte die Folge ihre Marginalisierung sein, vielleicht wäre es sogar der Anfang vom Ende ihrer 127jährigen Parteigeschichte. Eine Entscheidung für Letzteres wäre …

… weiter größten Schaden zufügen als eine tragfähige Grundlage für sozialen Zusammenhalt und politische Stärke zu schaffen. Für die SPD käme sie einem politischen Selbstmord gleich. Martin Schulz könnte einer von CDU/CSU geführten Minderheitsregierung wohlwollende Opposition anbieten, soweit diese endlich die vorgenannten gesellschaftlichen Kernaufgaben konsequent erledigt. Das wäre gut für Deutschland. Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit langem das fragwürdige Treiben der Menschentiere, vor allem das ihrer „Eliten“. Seine Beobachtungen …

… orientiertes Regieren sein. Nämlich z.B. dann, wenn die Übriggebliebenen eine Minderheitsregierung bilden, die sich endlich vorrangig der sozialen Schieflage, der Sicherung auskömmlicher Renten für alle Rentner und dem Bildungsnotstand annimmt und die bei ihren diesbezüglichen Aktivitäten von der SPD-Opposition wohlwollend unterstützt wird. CDU und CSU sollten sich endlich der Bedeutung des C in ihren Parteinamen erinnern (die CSU auch daran, was das S bedeutet – oder einst bedeuten sollte) und die gebotenen Konsequenzen für ihr künftiges Regierungshandeln …

… -institute zu dieser, neuen Entwicklung bekennen. Angela Merkel, die Union und FDP lehnen die Wiedereinführung der „nur ausgesetzten Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ab. Sie sagen nicht, wie sie die Zukunft finanzieren wollen. Die SPD in der Opposition hat nach Jahren eine Chance, das zu ändern. Agenda 2011-2012 hat das Ziel, dass alle Gesellschaftsschichten, Produzenten (35 % vom BIP) und Dienstleister (65 %) angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet …

… -institute zu dieser, neuen Entwicklung bekennen. Angela Merkel, die Union und FDP lehnen die Wiedereinführung der "nur ausgesetzten Vermögensteuer, der Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ab. Sie sagen nicht, wie sie die Zukunft finanzieren wollen. Die SPD in der Opposition hat nach Jahren eine Chance, das zu ändern. Agenda 2011-2012 hat das Ziel, dass alle Gesellschaftsschichten, Produzenten (35 % vom BIP) und Dienstleister (65 %) angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet …

… und seine Konsequenzen! ------------------------------ Mit dem Artikel "Ergebnis der Bundestagswahl 2017: Union 33 Prozent, SPD 20 Prozent, AfD 13 Prozent, FDP 10 Prozent, Grüne & Linke 9 Prozent - die CDU wird regieren, die SPD wohl Oppositionsführer" behandelt das Politik-Portal Deutsche-Politik-News.de das Ergebnis der Bundestagswahl 2017. D-P-N schreibt kurz nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl 2017: Die Union sinkt bei der Bundestagswahl 2017 laut ersten Hochrechnungen (nach Spiegel.de) auf 33 Prozent, die …

… wurde durch Merkels Politik zunehmend gefährdet. Die SPD hat daraus den einzig vernünftigen Schluß gezogen: Ende der großen Koalition. Nur wer in Kauf nehmen wollte, die Partei zu ruinieren, dürfte sich noch einmal auf ein Zusammengehen mit CDU und CSU einlassen. In der Opposition kann sich die SPD regenerieren und ohne faule Kompromisse eine sozial gerechte und den sozialen Frieden sichernde Politik einfordern. Falls der wenig wahrscheinliche Fall eintreten sollte, daß CDU und CSU keine Koalition mit den Grünen und der FDP zustande bringen, müßten …

… tritt aller Wahrscheinlichkeit nach Verteidigungsminister João Lourenço an, Kandidat und ehemaliger Generalsekretär der regierenden Partei MPLA. Seit 2014 ist er Vizepräsident der Nationalversammlung. Kritischen Stimmen zufolge sind von ihm keine weitreichenden Reformen zu erwarten. Bislang stellt die Opposition nur knapp ein Fünftel der Stimmen im Parlament. Die größte Oppositionspartei UNITA beklagt zwar fehlende Transparenz im Wahlprozess, tritt aber trotzdem bei den Wahlen an. Experten zufolge sind die Chancen jedoch eher gering. UNITA und die …

… dran, weil es das nötig hat. Aus diesen erschreckenden Vorgängen ist erkennbar, dass CDU/CSU und SPD auf keinen Fall gewählt werden können, wenn einem Grundrechte etwas bedeuten. Die FDP hat sich sowohl in Regierungsverantwortung, als auch in der Opposition, immer gegen diese Eingriffe in unsere Grundrechte gewehrt. Ich verschweige nicht, dass sich die Grünen und die Linken der Verfassungsklage angeschlossen haben. Aber hier kommt ein zweiter Aspekt zum Tragen: Die Flüchtlingspolitik 2. Die „Flüchtlings“-Politik Bundeskanzlerin Angela Merkel hat …

… Heuchelei vor, wenn dieser im Ausschuß behaupte, er und die Kommission seien politisch neutral, wenn es um die Rechtsstaatlichkeit gehe. In Wirklichkeit greife Timmermans und die Kommission in den innenpolitischen Diskussionen in Polen seit Monaten massiv zugunsten der Opposition ein. Es gehe ihm weniger um die Abholzung des Urwaldes als vielmehr um die ungeliebte Migrationspolitik der polnischen Regierung. Wer wie Timmermans monokulturelle Staaten ausradieren wolle, der stelle die staatliche Souveränität Polens in Frage. Schließlich, unterstrich der …

… 24.09.2017. ------------------------------ 1. CDU / CSU erringen die absolute Mehrheit 2. FREIE WÄHLER ziehen in den Bundestag ein und somit ist die Sitzverteilung im Bundestag kein Problem mehr. 3. Endlich hat Deutschland wieder eine starke Opposition. 4. Angela Merkel verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und übernimmt sofort bei der UN das Amt für (Um) Welt - Frieden und erhält von allen Ländern der Welt Unterstützung, weil die Menschen es wollen! 5. …

… links“ auch ein Jahrzehnt nach der Parteigründung heute notwendiger denn je sei. Die katastrophale Entwicklung neoliberalen Wirtschaftens unter Schwarz-Gelb, Rot-Grün und in der Großen Koalition habe gezeigt, dass es nach wie vor nur eine einzige echte Opposition angesichts des anhaltenden Ausverkaufs des Sozialstaats gebe, nämlich DIE LINKE. Als illustrative Stichpunkte nannte Lafontaine unter anderem die Entwicklung der Lohnarbeit und der Renten seit „Hartz IV“, die paritätische Krankenversicherung, die Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme …

… essayistisch agierenden Schriftstellers ebenso wie mit dem objektivierenden Blick des Wissenschaftlers, der – seit nunmehr vierzig Jahren – die US-Politik nach innen und außen teils wohlwollend, teils kritisch beobachtet, beginnend mit der Zeit als aktiver Bürgerrechtler in antikommunistischer Opposition aus Ceausescus Gefängnis heraus und zu den Vereinigten Staaten als „Land der Freiheit“ aufschauend, bis hin in die Tage der Verabschiedung der Supermacht USA von Moral und Völkerrecht im Zweiten Irak-Krieg der George W. Bush-Administration in einem …

… denunzieren. Da kommt ihnen ein Martin Schulz gerade gelegen. Schulz könnte den jahrzehntelangen falschen Weg der Politik ändern. Davor haben sie schlicht und ergreifend Angst. Macron hat gezeigt, dass allein seine Beliebtheit reicht, um die angestammten Parteien in die Bedeutungslosigkeit der Opposition zu stürzen. Deren „Bedeutungslosigkeit“, Erfahrung, Wut und Hass von knapp unter 50 %, könnte Marcron schneller stürzen, als er sich vorstellen kann. Treibt Merkel die SPD in die Opposition, wird sie das gleiche Problem haben. Dann hat die Ehe „Mercron“ …

… vermieden werden. Der Wechsel eines Verkehrsministers an die Spitze des Verbands der Automobilindustrie stellt sich vor dem Hintergrund der Abgas- und Kartellaffäre in der Autoindustrie für die ÖDP als ausgemachten Politskandal dar. Hier ist auch ein Versagen der derzeitigen Opposition im Deutschen Bundestag festzustellen, die nach Meinung der ÖDP viel zu lasch auf diese Skandale reagiert hat. Die ÖDP tritt im Bundestagswahlkampf mit der Forderung nach einem Richtungswechsel der Politik an: Mensch vor Profit muss die zukünftige Maxime der Bundespolitik …

… haben nach zehn Jahren in den Kommunal- und Landesparlamenten ebenso wie im Bundestag und in Brüssel unsere Kompetenzen in das Programm eingebracht und können damit selbstbewusst in die nächste Legislatur starten – ob in Regierungsverantwortung oder Opposition: ohne DIE LINKE. wird´s nicht gehen. Das in Hannover diskutierte und beschlossene Wahlprogramm gilt für alle Bundesländer gemeinsam. Trotzdem gibt es natürlich auch regionale Schwerpunkte. Welche Akzente will DIE LINKE. Rheinland-Pfalz im Bundestagswahlkampf setzen? Alexander Ulrich: Auch …

Macron erzielte in Frankreich mit 42 % Wählerstimmen die absolute Mehrheit. Die „alten“ politischen Kräfte wurden ausgeschaltet. Mit 58 % werden sie ihm das Leben als Opposition schwer machen. Werden das deutsche Verhältnisse? Lehrte, 22.06.2017. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Währen insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Sie tragen wesentlich mehr zu einer angemessenen Finanzierung …

… beschlossen worden. Nun entscheiden die Länder, ob der Entwurf umgesetzt wird. Die Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer/innen hatte die Regierung an die sogenannte „Ehegattenvertretung“ gekoppelt. Für mehr Geld für Berufsbetreuer haben alle Fraktionen gestimmt – Regierungskoalition wie Opposition. Grundlage war die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) in Auftrag gegebene Studie zur Qualität in der rechtlichen Betreuung, die belegt: Nur 3,3 statt der geleisteten 4,1 Stunden der Betreuungsarbeit werden im Schnitt vergütet. …

… erreichte diese Initiative des Landesjagdverbandes weit mehr als die mindestens notwendigen 0,5 Prozent der Stimmberechtigten, um dem Volk zur Abstimmung vorgelegt zu werden. Die Schwelle dafür liegt bei 66.000 Unterschriften, über der eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann. Von der damaligen Opposition CDU und FDP war den Jägern bereits bei der Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag Hilfe zugesagt worden. Bald sitzen die Protagonisten Armin Laschet und Patrick Lindner im Landtag. Die LKR – Liberal Konservative Reformer erinnert beide an ihr …

… Schulden von 300 Mrd. USD beteiligt. Politiker, Ökonomen und Experten können den Wählern das Defizit von rund 9,6 Bio. USD nicht erklären. Sie haben keine Antworten! Macron hat keine eigene Partei und keine Abgeordneten im Parlament. Er ist auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Dafür wird er einen harten politischen Preis bezahlen. Seine neuen Kollegen aus der Opposition, die Verlierer der Republik, werden es ihm nicht leicht machen. Es ist aber auch eine große Chance, dass sich Frankreich aus der Opposition heraus erneuert und gestärkt …

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die von der sog. Außerparlamentarischen Opposition "APO" gelegten Brände in den zwei Frankfurter Kaufhäuser Kaufhof und M. Schneider am 2. April 1968. In den frühen Morgenstunden des 2. Aprils treffen der 24jährige Andreas Baader, der 24jährige Horst Söhnlein, der 26jährige Thorwald Proll und die 27jährige Gudrun Ensslin in Frankfurt am Main ein. Zwei Studenten, ein Schauspieler und ein Journalist. Aus Berlin und im Falle des Theater-Schauspielers Söhnlein aus München. Während dieses Dienstags durchstreifen …

… und des absehbaren technologischen Fortschritts, der viele Millionen Menschen vor ganz neue Herausforderungen stellen wird. Wer das Volk weiter spaltet, nimmt ihm die die Durchsetzungskraft und schließlich auch den Durchsetzungswillen, ja er schafft eine stille innere Opposition, denen das Schicksal Deutschlands gleichgültig ist. Denn es ist nicht ihr Land, in dem sie nur Sklaven sind. Prof. Querulix veröffentlicht in der Reihe „Tacheles“ seine zeitlos-zeitkritischen Beobachtungen und Kommentare des Treibens der Menschentiere. Sieben Bände sind …

… ist der rechtsgerichtete Populist Geert Wilders, der mit der PVV 13,1 % aller Stimmen (plus 3,2 %) erhielt. Sie brauchen kein Programm, sie haben Unzufriedene. Sie wurden auf ein tragbares Maß zusammengestutzt und werden der Regierung in der Opposition „kraftvoll“ das Leben schwer machen (Wilders). Die französische Präsidentschaftswahl wird am 23. April 2017 unter einem ähnlichen Spektakel und Debakel stehen. Staatspräsident François Hollande musste den Hut nehmen, weil er unter 100.000-fachem Protest „Arbeitnehmerrechte beschneiden wollte.“ Bei …